Läge es nicht näher, Herr Röslers Aufstieg als eine Erfolgsgeschichte denn als ein Problem zu deuten, soweit man in der FDP Erfolgsgeschichten vorweisen kann, was aber eine andere Frage ist? Läge es andererseits nicht näher, über die Diskriminierung eher am Beispiel der Menschen zu diskutieren, die in diesem Land tatsächlich diskriminiert werden? Sie bekommen z. B. keine Wohnung, weil ihre Namen fremdländisch klingen. Weil sie im Auge des Betrachters fremdländisch aussehen, erhalten sie keinen Job und werden noch nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Läge es nicht näher, über den Rassismus in diesem Land anhand der Beispiele der NSU-Morde, aber auch anhand der vielen kleinen hässlichen Beleidigungen, Bedrohungen, Übergriffe und Schmierereien als ausgerechnet an dem Beispiel des Herrn Rösler zu diskutieren? Wäre es nicht angebracht, dagegen mit aller politischen Entschiedenheit vorzugehen, einer Entschiedenheit, die die Landesregie
Wie zu erwarten war – das ist auch richtig –, hat der Minister viel Zeit auf die Themen islamischer Religionsunterricht und Modellregionen Integration verwendet. Beides sind ohne jeden Zweifel vernünftige Ansätze, nicht nur, aber auch für die Integrationspolitik. Die Einschränkung „nicht nur, aber auch“ mache ich, weil unserer festen Überzeugung nach die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in erster Linie eine Frage der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung aller Religionen und weltanschaulichen Überzeugungen durch den Staat und weniger eine Frage integrationspolitischer Zweckmäßigkeit ist.
Wir haben deshalb den in Hessen eingeschlagenen Weg befürwortet. Dass dies auch gegen den Widerstand weiter Teile der Mitglieder der Fraktion der Union dieses Hauses durchgesetzt werden konnte, ist ohne Zweifel ein Fortschritt, über den wir uns freuen.
Wir haben uns in Gesprächen an der Justus-Liebig-Universität Gießen davon überzeugt, dass dort mit hoher Kompetenz und im ständigen Dialog mit den Religionsgemeinschaften an praktischen Lösungen für die noch offenen Fragen gearbeitet wird. Das macht uns zuversichtlich, dass der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht bald zur alltäglichen Realität an unseren Schulen werden wird, und zwar nach der Phase mit den 25 Grundschulen.
Das muss ich aber einschränkend sagen: Herr Minister, leider war Ihr Beitrag dazu nicht immer über jeden Zweifel erhaben. Ich habe von diesem Pult aus schon oft darauf hingewiesen, dass Sie im Laufe dieser Debatte immer wieder irrtümlich und irreführend von Islamkunde gesprochen haben. Offensichtlich war ein islamkundlich ausgeprägter Unterricht unter der Flagge des Ethikunterrichts – also Ethikunterricht mit Schwerpunkt islamischer Religion – Ihr Plan B. Über diesen Plan B wäre sicherlich unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu streiten gewesen. Das müssen wir jetzt nicht mehr tun. Das ist umso besser.
Ich habe gesagt, das sei nur bedingt eine Frage der integrationspolitischen Zweckmäßigkeit. Aber natürlich setzt die Einrichtung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes auch ein starkes integrationspolitisches Signal. Es ist nämlich das Signal, dass der Islam als Religion auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und auf dem Boden des Grundgesetzes heimisch werden kann und werden wird. Es ist das Signal der beiden Religionsgemeinschaften, aber auch der Gesamtheit der muslimischen Organisationen, das lautet: Wir gehören dazu, wir wollen dazugehören.
Wer Kirchen baut, der will hier bleiben. Das gilt auch im übertragenen Sinne. Wer sich auf den Weg macht, stabile und zuverlässige Kooperationsstrukturen mit den staatlichen Stellen zu entwickeln, der lässt sich auch als Organisation auf die Regeln unseres Zusammenlebens ein, der will ein Teil davon sein. Das ist der Islam, über den der frühere Bundespräsident Wulff gesagt hat, dass er zu Deutschland gehöre. Dieser Satz ist und bleibt richtig.
Es wäre schön gewesen, wenn diesem starken Zeichen andere gefolgt wären. Wer hier seine Häuser und Kirchen baut, wer hier seine Kinder zur Schule schickt, wer hier in vielfältiger Weise Wurzeln geschlagen hat, will auch seine Toten hier beerdigen. Wir bedauern deshalb, dass es in diesem Hause keine Mehrheit für eine vernünftige Regelung des Bestattungsrechts im Sinne unserer muslimischen Mitbürger gegeben hat.
Das wäre ohne großen Aufwand und irgendwelche Probleme zu haben gewesen. Der neue Landtag wird das regeln müssen.
Insgesamt kann man sagen: Es müssen alle Ansätze gefördert werden, die den geordneten Dialog zwischen Staat, Kommune und islamischen Religionsgemeinschaften befördern. Dazu gibt es vor Ort viele gute Ansätze. Es gibt Empfänge am Tag der offenen Moschee und vieles andere mehr. Der islamische Teil der Gesellschaft und der nicht islamische Teil der Gesellschaft bewegen sich in zunehmendem Maße aufeinander zu. Man begegnet sich. Das ist gut so.
Ich glaube, dass vor diesem Hintergrund die Frage vorurteilsfrei geprüft werden muss – ich will sie gar nicht beantworten –, ob nicht solche Mittel wie die Staatsverträge, die es in Hamburg und anderswo gibt, welche sein könnten, diesen Dialog zu fördern. Ich habe es ausdrücklich gesagt: Ich will die Beantwortung dieser Frage offenlassen. Man wird auswerten müssen, ob sich in diesen Bundesländern tatsächlich etwas zum Guten geändert hat.
Ich komme jetzt auf das Thema Modellregionen zu sprechen. Die Kommunen haben im Rahmen des Programms „Modellregionen Integration“ Erfolg versprechende Ansätze eingebracht und umgesetzt. Unsere Kritik an dem Programm hat sich deshalb auch nie auf die Arbeit der Kommunen bezogen. Sie sind mit ihrer Kenntnis der realen Verhältnisse vor Ort, mit ihren Möglichkeiten des engen und gut abgestimmten Zusammenwirkens von öffentlicher Verwaltung und freien Trägern sowie von professioneller Arbeit und ehrenamtlichem Engagement die natürliche operative Ebene für viele integrationspolitische Ansätze.
Die Kommunen, die sich in den Programm befinden, beweisen das ebenso wie all die vielen anderen Kommunen, die nicht in dem Programm waren und sind und in denen trotzdem jeden Tag viel Zeit, Energie und auch Geld für praktische und nachhaltige Integrationsprojekte aufgewendet werden. Letztere haben im Moment vom Land nicht viel zu erwarten. Ob es mit dem von Ihnen angekündigten Nachfolgeprogramm „WIR“ besser wird, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht. Denn erstens sind Ihre Ausführungen dazu außerordentlich wolkig geblieben. Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung haben Sie uns gar nichts gesagt. Außerdem sah das alles doch wieder nach einer modellprojektorientierten Förderung aus und eben nicht nach einer nachhaltig in Strukturen investierenden Förderlinie.
Deshalb überraschen die von Ihnen zitierten positiven Stimmen aus den Kommunen wenig. Ich habe das gelesen. Sie haben uns das vorher zur Verfügung gestellt. Außerdem kannte ich sie auch.
Es sind die Kommunen, die sich die Projekte ausgedacht und die Hauptlast der Arbeit getragen haben. Sie haben dafür ein bisschen Geld vom Land bekommen. Das nimmt
man als Kommune dann auch gerne. Das ist aber bis dato dann auch schon alles, was an Positivem zu der Stellung dieses Landes in diesem Konzept zu sagen ist.
Ich komme jetzt auf das Stichwort Zuwanderung zu sprechen. Herr Minister, was Sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich immer schärfer abzeichnenden Fachkräftemangels zum Thema Zuwanderung gesagt haben, war leider sehr oberflächlich. Man hätte nach fünf Jahren selbst von dieser Landesregierung erwarten können, dass sie etwas mehr als die üblichen Phrasen von der Willkommenskultur und der Geschichte der dazugehörigen Broschüre zu bieten hat. Da sie sich an türkische Bürgerinnen und Bürger richtet, ist sie auch – erstaunlich genug – in Türkisch verfasst. Das mussten Sie ausdrücklich hervorheben. Kleiner kann man es eigentlich nicht mehr haben.
Herr Minister, auf die Dauer wird es auch nicht ausreichen, zur Lösung des Problems der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung nach Spanien zu fahren und mit einzelnen Regionen – in denen wir eine beklagenswert, eine bejammernswert hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere eine Jugendarbeitslosigkeit, haben – Abkommen zu schließen, um junge Menschen als Pflegefachkräfte anzuwerben – Pflegefachkräfte, die dann mit großem Buhei von praktisch allen Mitgliedern dieser Landesregierung mehrfach begrüßt werden. Ohne Häme füge ich als letzten Punkt hinzu: Deren Erster geht jetzt auch schon wieder zurück, offensichtlich aus privaten Gründen. Aber man kann es doch nicht sinnfälliger machen, wie brüchig, wie fragil und im Grunde unzureichend diese Strategie der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung und der Lösung des Problems des Fachkräftemangels tatsächlich ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heiden- rod) (FDP))
Vom Integrationsminister eines Bundeslandes jedenfalls, das aufgrund seiner Lage und seiner wirtschaftlichen Bedeutung in ganz besonderem Maß auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen ist, muss man mehr erwarten.
Vom Integrationsminister hätte man auch erwarten müssen, dass er wenigstens ein paar Worte zur humanitären Zuwanderung sagt, also zum Problem der Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Land – auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der wieder gestiegenen Zahlen: Auf welcher Grundlage soll sich die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Land vollziehen? Gilt die Willkommenskultur auch für Flüchtlinge? Gilt das Integrationsangebot auch für sie? Ganz konkret: Wird es eine erweiterte, liberalisierte und praxistauglichere Lösung bei der Residenzpflicht geben? Offensichtlich war es ein harter Kampf, bis Hessen bei diesem Thema seine langjährige Position als isoliertes und weit abgeschlagenes Schlusslicht abgeben konnte. Der nächste Schritt muss es sein, länderübergreifende Vereinbarungen zu treffen, um – gerade mit Blick auf den Ballungsraum Rhein-Main – praxistauglichere Regelungen zu finden.
Nächste Frage: Wird das Härtefallrecht reformiert, z. B. bei den Ausschlussgründen, insbesondere bei dem Aspekt
der Sicherung des Lebensunterhalts? Wird es einen Härtefallfonds geben? Wird es endlich auch so etwas wie ein Handgeld für Menschen, die abgeschoben werden, geben – damit sie nicht hilflos im Abschiebezielort stranden? Das sind alles Themen, zu deren Lösung man eigentlich keine großartige Willkommenskultur braucht, sondern für die ein bisschen menschliches Mitgefühl reichen würde.
Das sind alles Initiativen und Gesetzgebungsvorschläge, die Sie in der Vergangenheit abgelehnt haben – und heute von Ihnen dazu kein Wort.
Staatsangehörigkeitsrecht. Warum gibt es die Optionsregelung? Ich sage Ihnen, warum es die gibt: Weil es im Jahr 1999 in diesem Land einen Landtagswahlkampf gegen das gegeben hat,
was Sie damals, respektive diese Seite des Hauses, als „Doppelpass“ bezeichnet haben und gegen das Sie eine Unterschriftenkampagne durchgeführt haben, von der jeder weiß, wie die Parolen damals lauteten. Ich habe an den Ständen gestanden,
als die Leute zu uns gekommen sind und gefragt haben: „Kann man bei Ihnen gegen die Ausländer unterschreiben?“ – Ich sage Ihnen: Es gibt Dinge, die man sein Leben lang nicht vergisst. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es deswegen nicht das gibt, was wir immer gewollt und für richtig gehalten haben, nämlich die regelhafte Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit – nicht als integrationspolitischen Clou, sondern als einen vernünftigen Weg zur Staatsangehörigkeit und als einen Beitrag zur Integration. Das gibt es nicht, weil es diese Kampagne gegeben hat.
In der Tat kam daraufhin ein – wie ich finde – schlechter Kompromiss heraus, den wir nie für richtig gehalten haben und den wir deswegen auch wieder aus der Welt schaffen wollen, wenn wir dazu in die Lage versetzt werden. Herr Minister, das ist der Punkt.
Ich hätte das so nicht gesagt, wenn Sie nicht diese ziemlich blöde Frage gestellt hätten: Woher kommt denn die Optionsregelung? – Daher kommt sie, und nirgendwo anders her.
Deswegen haben wir als Sozialdemokraten in der Vergangenheit mehrere Initiativen dazu in diesen Landtag eingebracht. Heute gibt es dazu andere Anträge von anderen Fraktionen. Die Optionsregelung bleibt deswegen nicht nur ein politisches Ärgernis, sondern sie bleibt in der Tat, insgesamt und insbesondere, eine Beschwernis und eine Situation, in die diese jungen Leute, diese jungen Erwachsenen nicht gebracht werden dürften.
Herr Minister, erfreulicherweise scheinen sich Ihre eigenen Parteifreunde in dieser Frage langsam, aber sicher eines
Besseren belehren zu lassen. Denn nicht nur Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch offensichtlich die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Punkt eine Kehrtwende vollzogen. Wenn ich es richtig sehe, dann steht das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft bzw. der Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung von Menschen, insbesondere von jungen Menschen, auch im Wahlprogramm der Bundes-SPD.
Der FDP; der SPD sowieso, das habe ich ausgeführt. – Wir jedenfalls sind und bleiben der Meinung, dass eine grundlegende Modernisierung unseres Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrechts, auch vor dem Hintergrund der Gestaltung zukünftiger Einwanderung, dringend erforderlich ist, aber eben auch zur nachholenden Integration insbesondere von jungen Menschen.
Herr Minister, Sie haben reklamiert, dass Sie ein Querschnittsministerium darstellen. – Nun weiß ich nicht, woher Sie das nehmen: Sie sind ein einzelnes Fachministerium, mit mehreren Zuständigkeiten. Daraus wird noch kein Querschnittsministerium.
Daraus, dass man sagt, man habe aus der Integrationspolitik eine Querschnittspolitik gemacht, ergibt sich noch nicht, dass das auch tatsächlich so ist. Das, was Sie hier dargelegt haben, klang eher nach dem Motto: In Hessen ist Integrationspolitik das, was der Integrationsminister macht. – Das war doch der überwiegende Tenor Ihrer Ausführungen.
Ich möchte Ihnen sagen, was nach meiner Überzeugung eine wirkliche Querschnittspolitik ist. Eine wirkliche Querschnittspolitik hätte zunächst einmal davon auszugehen, dass – das ist der Befund, den wir in der Enquetekommission des Hessischen Landtags immer und immer wieder hervorbringen und den uns die Fachleute immer und immer wieder nahebringen – noch immer zu viele Migrantinnen und Migranten in viel zu vielen Lebensbereichen benachteiligt sind, dass sie dort nicht gleichberechtigt teilhaben können und dass diese und die daraus bisweilen resultierenden Probleme im Zusammenleben zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sehr deutlich etwas mit ökonomischer und sozialer Benachteiligung, weniger aber mit kulturellem Hintergrund oder gar mit Religion zu tun haben. Sie müsste zur Kenntnis nehmen, dass sich, soziologisch gesprochen, bei gleicher sozialer Lage Menschen mit und ohne Migrationshintergrund vollkommen gleich verhalten.