Aus Zuwanderern sollen Einheimische werden, die sich mit unserem Land und seiner Kultur identifizieren und an
seiner Weiterentwicklung teilhaben. Eine erfolgreiche Integration hilft uns auch dabei, die Zukunftsaufgaben unseres Landes besser zu bewältigen. Ich erinnere nur an den demografischen Faktor, der dazu führen wird, dass wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen in allen möglichen Berufsfeldern ausgeprägten Mangel an Fachkräften haben werden. Dem müssen wir mit einer zielgerichteten Integrationspolitik entgegenwirken.
Genau das macht die Hessische Landesregierung, z. B. durch die Anwerbung von Pflegekräften aus Spanien. Wir brauchen in Hessen eine qualifizierte Zuwanderung, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ich bin der Überzeugung, dass eine qualifizierte Zuwanderung ein Gewinn für uns alle ist.
Erinnern möchte ich auch daran, dass es die Hessische Landesregierung war, die den islamischen Religionsunterricht mit Erfolg eingeführt hat. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir weder die Planung noch den Start vermurkst. Wir haben uns die Zeit genommen, die notwendig war, um einen verfassungskonformen Unterricht auf die Beine zu stellen.
Ich bin sehr stolz auf die Arbeit der Landesregierung; denn mit ihren klaren Vorstellungen und ihren klaren Linie bei der Umsetzung ist sie vielen Fehlern aus dem Weg gegangen. Es war richtig, dass wir von Anfang an gesagt haben, dass wir auf unsere Verfassungsvorgaben keinen Rabatt geben würden.
Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der islamische Religionsunterricht, der im kommenden Schuljahr an 25 Schulen in Hessen startet, erfolgreich sein wird.
Dennoch möchte ich nicht nur die gelungenen Seiten der Integrationspolitik ansprechen. Es gibt auch noch handfeste Probleme, die erst nach und nach in unseren Fokus gerückt sind. So erleben wir in Deutschland leider eine Stärkung radikal-salafistischer fundamentalistischer Strömungen. Der Begriff des extremistischen Salafismus war den meisten bis vor ein paar Jahren noch gänzlich unbekannt. Dabei war er schon immer unter uns.
Nicht unerheblich dafür war, dass viele frühe Anzeichen dieser Auswüchse zugunsten einer idealisierten Multikultiwelt unter den Teppich gekehrt wurden.
Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wurde hier in den letzten Jahren – auch nach meiner Meinung – viel zu viel Unsinn getrieben. In letzter Zeit sind die Gefahren sehr deutlich geworden, die uns durch diese Extremisten drohen. Ich erinnere an dieser Stelle an die Übergriffe salafistischer Extremisten auf Polizisten in Bonn, an den Anschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen oder an den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof.
Heutzutage erfolgt die Indoktrination vor allem über das Internet. Das neueste Beispiel dafür sind die Anschläge auf den Bostoner Marathon. Die beiden Täter radikalisierten sich wohl ebenfalls über das Internet. Daher halte ich es für immens wichtig, diesen Extremisten ihre Plattformen zu nehmen, wo immer wir können.
Die ersten Vereinsverbote, gefolgt von Websiteverboten – vorangetrieben durch den Bundesinnenminister und den hessischen Innenminister Boris Rhein –, waren deutliche Schritte in die richtige Richtung. Vereinsverboten und der Abschiebung ausländischer Hassprediger müssen jedoch weitere Schritte folgen. Die Bekämpfung radikaler extremistischer Seiten im Internet und in den sozialen Netzwerken muss intensiviert werden.
Wichtig ist es zudem – hier gibt es in Hessen ebenfalls gute Ansätze –, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit unter Jugendlichen weiter auszubauen. Wenn wir eine langfristig erfolgreiche Integrationspolitik wollen, müssen wir extremistische Auswüchse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Ich bin fest überzeugt, dass dies nur mithilfe einer schwarz-gelben Landesregierung funktionieren kann.
Es gibt noch mehr, was einer erfolgreichen Integration im Wege steht, z. B. die Forderung des Kanzlerkandidaten der SPD, den Sportunterricht mit Rücksicht auf muslimische Schüler künftig nach Jungen und Mädchen getrennt zu veranstalten. Dabei ist es der Sport, durch den die Integration am schnellsten vorangetrieben wird.
Beim Sport werden Teamgeist und Fair Play trainiert, und es werden Werte wie Respekt und Gemeinschaftsgefühl vermittelt. Außerdem werden sprachliche, ethische oder religiöse Trennungen überwunden. Das gilt für das Engagement in Sportvereinen, aber auch für den Sportunterricht in den Schulen. Wenn wir jetzt anfangen, Jungen und Mädchen im Sport getrennt zu unterrichten, schadet das dem Zusammenhalt. Eine Geschlechtertrennung würde unserer demokratischen Gesellschaft nur schaden. Wer heute verlangt, Jungen und Mädchen im Sport getrennt zu unterrichten, muss morgen auch im normalen Schulunterricht eine Geschlechtertrennung vornehmen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Das sind die Wünsche der Scharia-Befürworter, die unserer Freiheit und der Freiheit unserer Kinder immens schaden. Solche Forderungen stärken nur die Fundamentalisten in Deutschland.
Ich möchte hier aber auch betonen, dass sich die feigen Mordanschläge auf Migranten in Deutschland nicht wiederholen dürfen.
Dass ausgerechnet in Deutschland eine Bande rechtsradikaler Terroristen mordend durch das Land zieht und das keinem auffällt, war für mich äußerst beschämend.
Es muss daher alles getan werden, dass die Pannen bei den Ermittlungen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern dieser feigen Anschläge schuldig.
Wir können stolz auf unsere freie, offene und tolerante Gesellschaft sein. Aber für diese Freiheiten müssen wir uns jeden Tag aufs Neue einsetzen. Unser Rechtsstaat darf sich dem Extremismus, ganz gleich ob links, rechts oder religiös motiviert, niemals beugen.
Wir dürfen vor Extremisten jeder Couleur nicht kapitulieren. Dabei hilft uns eine moderne Integrationspolitik in Deutschland, wie sie von der Hessischen Landesregierung gemacht wird. Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Prozess gemeinsam engagieren. Die Hessische Landesregierung ist auf dem richtigen Weg, aber er ist weder leicht noch kurz. Er braucht das Engagement aller, um letztlich erfolgreich ins Ziel zu kommen. Wir haben eine gemeinsame Zukunft. Die können wir nur gemeinsam erreichen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen kurzen Gruß in Türkisch und in Deutsch: Sevgili çocuklar Atatürk‘ün armagani 23 Nisan Ulusal Egemenlik ve Çocuk Bayraminiz kutlu olsun!
Meine Damen und Herren, heute vor 93 Jahren, am 23. April 1920, wurde das türkische Parlament gegründet. Mustafa Kemal Atatürk schenkte diesen Tag als offiziellen Festtag allen Kindern.
Seit 1990 wird dieser Tag als internationales Kinderfest gefeiert. Daher wünsche ich allen Kindern dieser Erde zum heutigen Festtag alles Gute und eine friedliche Zukunft. – Vielen herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Es war verabredet, dass zunächst die Redner der anderen Fraktionen folgen. Zum Schluss haben Sie, Herr Bauer, Gelegenheit, die restliche Zeit für die CDU auszuschöpfen. So habe ich das vom Präsidenten übernommen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir so verfahren? – Dann machen wir das. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird jetzt Frau Öztürk zu uns sprechen.
Mein sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit dem Punkt anfangen wie mein Kollege Merz, der zu Beginn seiner Rede versucht hat, zu sortieren, was hier gerade passiert. Ich meine, wir stehen heute hier, weil wir eine Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema Integration gehört haben und weil sie uns ihre Erfolge präsentieren will. Wir haben in dem Redebeitrag sehr lange gesucht, wo die Erfolge sind. Leider konnten wir keine finden.
Ich glaube, die Landesregierung konnte sie selbst nicht finden. Von daher plaudern wir 30 Minuten lang miteinander, wie es wäre, wenn alles richtig wäre. Aber das ist es nun einmal nicht. Von daher ist es schwierig.
Ich möchte zu Beginn klären, was ein Migrationshintergrund ist. Herr Hahn hat hier klar Herrn Tipi und mich ausgenommen, weil wir das so offensichtlich ausleben würden. Ich weiß noch nicht, ob ich mich vielleicht nicht geoutet habe und hätte outen sollen, was ich offensichtlich lebe. Ich kann mich outen und sage: Ich bin in NordrheinWestfalen in Korschenbroich geboren. Mein Migrationshintergrund ist, aus Nordrhein-Westfalen nach Hessen gekommen zu sein. Ich hoffe, das war in Ordnung.
Ich habe gewagt, aus einer ländlichen Gegend – Korschenbroich, Niederrhein, nahe der holländischen Grenze – in eine andere ländliche Gegend, den Lahn-Dill-Kreis, auszuwandern. Ich fühle mich da sehr wohl, habe eher Berührungsängste in den Ballungsräumen, wenn es zu viele Menschen auf einmal sind – wobei: wenn sie vielfältig, interkulturell und mehrsprachig sind, fühle ich mich wieder wohl. Das ist mein aktives Leben.
Nach der Definition von „Menschen mit Migrationshintergrund“ müssten das Personen sein, deren Elternteil oder zumindest ein Großelternteil aus einem anderen Land nach Deutschland eingewandert ist. Meines Wissens gehört mindestens der Kollege Pentz dazu, Herr Al-Wazir auch. Von daher frage ich mich: Was sind diese Menschen, über die wir hier reden wollen, die offensichtlich irgendetwas leben oder nicht ausleben? – Ich musste das loswerden. Irgendwie muss man das einsortieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Alexander Bauer (CDU): Herr Bellino auch!)
Herr Bellino auch, Herr Bellino von seinem Namen her; Herr Bouffier wahrscheinlich auch, aber das liegt ein paar Jahrhunderte zurück.
Bevor ich auf die Ausführungen des Integrationsministers eingehen will, der sich dankenswerterweise an mir abgearbeitet hat – er hat mich dreimal in seiner Rede erwähnt –, sage ich: Es ist gut, dass Sie sich an den GRÜNEN orientieren. Das ist schon einmal die richtige Richtung.
Aber so ganz nah werden Sie unserem Ansatz nicht kommen, mit dem jetzigen Koalitionspartner erst recht nicht.