Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen baut Vorreiterrolle in der Integrationspolitik weiter aus – Drucks. 18/7280 –
Das Wort hat zunächst für die Regierungserklärung Herr Staatsminister Hahn. Mit den Fraktionen sind 30 Minuten Redezeit vereinbart worden. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Integrationspolitik hat die Landesregierung in dieser 18. Legislaturperiode ein neues und erfolgreiches Kapitel aufgeschlagen. Sie knüpft damit zugleich an eine Tradition erfolgreicher Integrationspolitik an, die Hessen seit Jahren die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus sichert. Hessen ist dafür bekannt, dass es in der Integrationspolitik neue, zum Teil auch unbequeme Wege geht.
Schauen wir zunächst kurz zurück. Bereits 1999 bis 2008 zeichnete sich hessische Integrationspolitik durch einen wesentlichen Paradigmenwechsel aus. Damals ging es vor allem um den Abschied von der alten Ausländerpolitik, bei der sich gesellschaftliche Gruppen gegenüberstanden und wechselseitige Forderungen erhoben wurden.
Mit dem im März 2000 beschlossenen Integrationskonzept hat die damalige Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ruth Wagner die Grundlagen auch für die heutige Integrationsarbeit gelegt. Als herausragende Beispiele für das erfolgreiche damalige Konzept sind die Berufung des Integrationsbeirates und die Maßnahmen zur Sprachförderung zu nennen. Beides waren und sind wichtige Bestandteile nicht nur der hessischen Integrationspolitik quer über alle Parteigrenzen hinweg. Hier hat sich ein Umdenken vollzogen, das in unserem Bundesland Hessen seinen Ursprung fand.
Darauf aufbauend sind wir in der Überzeugung, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, den folgerichtigen Schritt gegangen und haben Integrationspolitik seit Beginn dieser Legislaturperiode als das etabliert, was sie sein muss: eine Aufgabe, die uns alle angeht.
In Hessen leben Menschen aus 194 Nationen. Jeder vierte Hesse hat einen Migrationshintergrund. Damit ist Hessen das Flächenland mit dem zweithöchsten Migrantenanteil in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund sind deutsche Staatsbürger. Unter den Kindern, die jünger als sechs Jahre sind, hat sogar jedes zweite einen Migrationshintergrund. Sie gehören zur Zukunft unseres Landes.
Bei der Integration kann es insoweit nicht um Einzelgruppen gehen. Integrationspolitik in Hessen muss heute die Gestaltung der gesellschaftlichen Vielfalt sein. Deshalb lautet der Leitspruch unserer hessischen Integrationspolitik: „Vielfalt in Hessen leben und gestalten“. – Was bedeutet dies faktisch?
Alle Menschen, gleich welcher Herkunft, sollen ihre Potenziale zur Entfaltung bringen und ihre Chancen in unserem Land wahrnehmen können. Jede und jeder, gleich welcher Herkunft, soll seine Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen einbringen und so seinen eigenen, persönlichen Beitrag für das erfolgreiche Zusammenleben leisten können. Jede und jeder, gleich welcher Herkunft, soll gleiche Bildungs- und Berufschancen haben. Jede und jeder, gleich welcher Herkunft, soll einen gleichberechtigten Zugang zu den Bildungseinrichtungen und zum Arbeitsmarkt haben.
Um für diese Aufgabe gut gerüstet zu sein, ist vor vier Jahren das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa als Querschnittsressort eingerichtet worden. Damit war mehr als eine bloße Veränderung der Ressortzuständigkeit verbunden. Die Integrationsabteilung ist strategisch neu aufgestellt worden und bekam einen neuen Zuschnitt. Junge, hoch qualifizierte Menschen, etliche davon mit Migrationserfahrung, ergänzten dann unser Team.
Am Anfang der Tätigkeit stand dabei die nüchterne Analyse: Was ist der Stand der Integration? Um diese Frage zu beantworten, haben wir 2010 unter anderem einen ersten Hessischen Integrationsmonitor veröffentlicht. Dieser untersuchte die wesentlichen Bereiche und die wesentlichen Handlungsfelder unserer Integrationspolitik wie z. B. Bildung und Arbeitsmarkt. Ich muss gestehen, dass ich immer wieder schmunzeln muss, wenn nach einer Pressemitteilung zum Monitoring meinerseits die erwartete, inzwischen fast selbst schreibbare Pressemeldung der Kollegin Öztürk mit dem Hinweis erscheint – ich übersetze es jetzt einmal –, dass vom Wiegen die Sau nicht fett werde.
Nur, Frau Kollegin Öztürk, eine Sau, deren Gewicht Sie nicht kennen, treiben Sie auch nicht zum Markt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir.
Mit anderen Worten: Wir müssen wissen, wo wir stehen, um unsere Ressourcen zielgerichtet einsetzen zu können. Die Frankfurter Kollegin, Frau Dr. Eskandari-Grünberg, schätzt das Monitoring im Übrigen genauso wie wir und macht entsprechende Vorlagen, nicht nur im Magistrat der Stadt Frankfurt, sondern hat einen entsprechenden Frankfurter Monitor sehr stolz und selbstbewusst im Herbst des vergangenen Jahres vorgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das fortsetzen. Ich hoffe, dass Ihnen die Fortschreibung 2013 von uns noch im Frühsommer vorgelegt werden kann.
Damit mich keiner falsch versteht: Natürlich kann ein Monitoring nur Trends zeigen. Aber es ist wichtig, dass man diese Trends kennt. Ansonsten geht man an den Interessen der Betroffenen vollkommen vorbei.
Wir wissen aufgrund des Monitorings, dass in vielen Bereichen Menschen mit Migrationshintergrund immer noch nicht dieselben Partizipationsmöglichkeiten haben wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Gerade im Bereich der frühkindlichen, der schulischen sowie der beruflichen Bildung besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf, um Kindern mit und ohne Migrationshintergrund
gleiche Chancen zu eröffnen und auch die Möglichkeit zu geben, dass sie, von ihren Eltern vertreten, sie auch wahrnehmen.
Trotz immer noch bestehender Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen mit und ohne Migrationshintergrund zeichnet sich in den meisten integrationspolitischen Themenfeldern eine sehr positive Entwicklung ab. Zwei Beispiele nur:
Seit Jahren geht der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit, die keinen Schulabschluss haben, zurück: Zwischen 2005 und 2011 hat sich ihr Anteil von 18 % auf 13 % verringert. Gleichzeitig steigt der Anteil derer, die das Abitur machen: Im Zeitraum von 2005 bis 2011 erhöhte sich der Anteil von 9 % auf fast 14 %. Das sind praktische Erfolge vernünftiger Integrationsarbeit.
Das Gleiche gilt für die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Die Erwerbsquote der Personen mit Migrationshintergrund hat sich seit 2005 von 68 % auf 71 % erhöht. Das Gegenbild: Die Arbeitslosenquote bei Ausländern ist von 22 % auf 15 % gefallen.
Integration erschöpft sich aber nicht in der erfolgreichen Beteiligung von Zugewanderten und ihren Kindern im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Wichtig ist das Lebensgefühl der Zugewanderten in unserem Land, in Hessen, das wesentlich von der Integration vor Ort bestimmt ist.
Ich freue mich über die parteiübergreifende Zustimmung, auch wenn die Sozialdemokraten beim Beifall noch ein bisschen schwächeln. Aber bei den GRÜNEN ist der Beifall schon vollkommen da.
Das glaube ich nicht. Ich kann es von hier aus besser beurteilen. Die FDP klatscht schon mehr, aber ich bedanke mich dafür – –
Habe ich den Beifall von Frau Dorn übersehen? Aber das lag vielleicht daran, dass sie in der dritten Reihe sitzt, Herr Kollege Al-Wazir. Wollen wir das doch einfach einmal so stehen lassen.
Wir haben deshalb den breiten Konsens, dass Integration entweder vor Ort oder gar nicht passiert, ernst genommen. Weil wir zudem davon überzeugt sind, dass es in unserem Land viele Menschen guten Willens gibt, haben wir – Sie als Hessischer Landtag – Geld in die Hand genommen und das Programm „Modellregionen Integration“ aufgelegt. Das Ziel des Landesprogramms ist es, in den sechs Modellstädten und -kreisen durch die Vernetzung aller relevanten Akteure Ideen und Konzepte zu entwickeln, zu erproben und anschließend weiter ins Land zu tragen.
Das Hauptaugenmerk liegt auf drei Schwerpunktbereichen: erstens die strukturellen Veränderungen in den bestehen
den Institutionen und Angeboten zur Verbesserung von Integrationsbedingungen, zweitens die Vernetzung der wesentlichen Akteure und damit der Aufbau von nachhaltigen Beteiligungsstrukturen und drittens die Schaffung von Transparenz über die bestehenden Angebote und der Aufbau eines kommunalen Integrationsmonitorings.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass insbesondere die zentrale Frage der strukturellen Veränderungen von vielen Beteiligten ernst genommen und aufgenommen worden ist. Wichtig war auch, dass es allen Beteiligten in den sechs Modellregionen sehr wichtig war, das Thema zu bearbeiten. Ich würde sagen, sie brannten und sie brennen weiterhin für die Integration, sowohl diejenigen, die in den Vereinen, in den Organisationen, in den Behörden arbeiten, wie diejenigen, die als Chefs die Verantwortung haben und damit auch den Schub in die Diskussion hereingebracht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Landesprogramm – das wissen Sie – ist vom europäischen Forum für Migrationsstudien an der Universität Bamberg ständig wissenschaftlich begleitet und jetzt auch evaluiert worden. Wir konnten gerade in der Abschlussveranstaltung, bei der einige Kolleginnen und Kollegen anwesend sein konnten, von den zuständigen Vertretern der Hochschule hören, dass auch in diesem Punkt wieder einmal der alte Slogan „Hessen vorn“ gilt, dass viele Dinge in Hessen im Integrationsbereich durch diese Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen erarbeitet, auf den Tisch gelegt und nunmehr auch zu anderen Ländern übertragen werden können. Mein herzlicher Dank gilt all denjenigen, die sich auf kommunaler Ebene mit Herz, mit Verstand oder mit Geld eingesetzt haben. Vielen herzlichen Dank.
Damit das eine nachhaltige Veranstaltung bleibt, haben Sie, der Hessische Landtag, auf unseren Antrag hin im Haushaltsplan 2013 und 2014 die notwendigen Mittel eingesetzt, damit wir den nächsten Schritt gehen können.
Mit dem Projekt „WIR – Wegweisende Integrationsansätze realisieren“ wollen wir nunmehr die erfolgreichen strategischen Komponenten der lokalen Integrationsarbeit landesweit umzusetzen. Dabei steht die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und anderen Einrichtungen im Fokus. Dies bezieht sich auch auf die zivilgesellschaftlichen Akteure.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage auch herzlichen Dank an die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, die sich bei einer besonderen, nur im Lande Hessen, nur von uns durchgeführten Abfrage beteiligt haben. Die hohe Rücklaufquote von 60 % macht deutlich, wie ernst Integrationsarbeit nicht nur in den großen Städten in unserem Land, sondern auch in den mittleren und kleinen Kommunen wahrgenommen wird.
Deshalb möchten wir mit dem Programm „WIR“ zwei Schwerpunkte setzen. Wir möchten zum einen denjenigen, die nicht an dem Programm „Modellregionen Integration“ teilnehmen können, eine entsprechende personelle Unterstützung in Form eines Programmkoordinators geben. Wir haben gesehen, dass es wichtig war, dass in dem Programm „Modellregionen Integration“ Männer und Frauen aus dem Ministerium, aus der Wissenschaft in die Kommunen hereingegangen sind, um die dort notwendigen Prozesse zu erkennen, zu strukturieren und nach vorne zu bringen. Das war das Geben und Nehmen zwischen den Kom
munen auf der einen Seite und dem Land auf der anderen Seite, indem wir wissenschaftlich geschultes Personal als Programmkoordinatoren einsetzen konnten. Das gilt es jetzt landesweit zu machen.
Zum Zweiten: Ich nenne es immer „Kochbuch“. Einige sagen, das liegt daran, dass ich zu lange mit Roland Koch zusammengearbeitet habe. Ich möchte mir vorstellen, dass es für einen Bürgermeister, für eine Landrätin einfach ist: Wir haben ein Problem aus dem Bereich Integration erkannt, wir schauen nach, was es bereits mit Evaluierung der Wissenschaft als Lösungsvorschläge gegeben hat, und das setzen wir dann um.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht jedes Mal wieder das Rad neu erfinden, sondern man kann aus den Erfahrungen der anderen lernen. Das ist der zweite Schwerpunkt des Programms „WIR“.