Dafür gibt es in Zukunft deutlich mehr Mittel. Insofern verstehe ich auch nicht, dass einige Redner – darunter Frau Cárdenas – gefordert haben, dass solche Kindergärten stärker unterstützt werden sollen. Das alles wird mit dem neuen Kinderförderungsgesetz umgesetzt – ein Gesetz, gegen das Sie polemisieren. Auch das darf man einmal hier erwähnen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen und Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: das Thema Übergang vom Kindergarten zur Schule. Auch das ist ein
wichtiges Thema. Beim Übergang zwischen diesen beiden Systemen gibt es noch viele Probleme. Deswegen haben wir das Projekt zur qualifizierten Schulvorbereitung eingeführt, bei dem – auch das hat Frau Cárdenas gefordert; wir machen es – die Lehrer schon in die Kindergärten gehen, sich ganz intensiv mit dem Personal in den Kindertagesstätten absprechen, sodass geklärt werden kann, wo vielleicht Defizite bei einzelnen Kindern bestehen, wo es noch Sprachprobleme gibt. Dann kann der Übergang vom Kindergarten in die Schule besser gelingen. Diese Maßnahme sorgt für Chancengerechtigkeit für die Kinder am Start und kommt insbesondere Kindern mit Migrationshintergrund zugute. Das Modellprojekt zur Qualifizierten Schulvorbereitung wurde von Ihnen damals heftig kritisiert. Die letzte Meldung, die ich habe, ist, dass Sie sie abschaffen wollen. Die GRÜNEN haben damals sogar eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Kinder-G-8“ herausgegeben, inhaltlich also total falsch. Das ist polemisch.
Wir haben gerade das Land bereist und uns die Modellprojekte vor Ort angeschaut. Wir haben überwiegend Lob erhalten. Dass Sie das wieder abschaffen wollen, zeigt, dass Sie die Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung, die geschaffen wurden, nicht zur Kenntnis nehmen und dass es Ihnen nicht um Inhalte, sondern wirklich nur um Polemik geht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich möchte auch noch andere Themen ansprechen. Den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus haben wir ermöglicht – nach langer Debatte. Wir haben es versprochen, wir haben es getan. Dieses Thema ist abgeräumt. Eine lobende Erwähnung von Ihnen dafür hätte ich gut gefunden. Das hätte der Seriosität der Sache gutgetan.
Es gäbe weitere Maßnahmen im Bereich Bildung, die erwähnenswert wären. Ich möchte das nicht tun, weil ich es nicht bei einer Aufzählung einzelner Maßnahmen bewenden lassen möchte, sondern noch zu ein paar anderen Punkten kommen möchte.
Herr Merz, die Fortführung des Programms „Soziale Stadt“, Integration im Wohnumfeld, ist ein wichtiges Thema. Die Gestaltung des Wohnumfelds, gerade in schwierigen Quartieren, wird mit dem neuen Hessischen Wohnraumfördergesetz eingeführt. Auch das kommt der Integration vor Ort in den Kommunen zugute. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich bin zwar nicht Mitglied im Wirtschaftsausschuss, aber soweit ich weiß, haben Sie von der SPD dieses Vorhaben kritisiert und wollen es abschaffen. Wir in Hessen machen das aber.
Nein, das geht genau in diese Richtung. Schauen Sie es sich an. Es geht genau in die Richtung, die Sie gefordert haben. Ich glaube, Sie werden begeistert sein, wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, die wir hier gerade machen.
Zum Thema „den Alltag verbessern“. Die Residenzpflicht haben wir abgeschafft – nach langen und auch harten Diskussionen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen war eines der letzten Länder!)
Innenminister Boris Rhein war es, der die Residenzpflicht in Hessen abgeschafft hat. Das waren wir. Wir haben sie nach langen und harten Diskussionen abgeschafft. Natürlich kann man immer noch mehr machen. Natürlich auch man die Frage der Ausweitung der Aufenthaltserlaubnis auf verschiedene Bundesländer aufwerfen. Darüber können wir diskutieren.
Tun Sie doch nicht so. Machen Sie hier keine Gegensätze auf, die faktisch nicht bestehen. Wir haben die Residenzpflicht in Hessen abgeschafft. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. Damit ist dem Alltag der Menschen eine große Verbesserung zuteilgeworden.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte betonen und meine das auch so, dass wir uns in vielen Themen einig sind. Auch ich bin Mitglied der Enquetekommission Integration. Diese ist auf Antrag der SPD eingerichtet worden. Wir habe uns aber diesem Antrag angeschlossen und ihn gemeinsam verabschiedet. Auch ich finde es sehr gut, wie sachlich und themenorientiert wir in der Enquetekommission diese Themen beraten. Es ist wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich muss aber sagen, diese sachliche Zusammenarbeit kam hier in Ihren Wortbeiträgen zu kurz. Sie haben versucht, Gräben aufzuwerfen, wo keine sind.
Ich möchte ein paar Themen aufgreifen, die immer wieder angesprochen werden. Wir haben z. B. vom Landesausländerbeirat gehört – und weiteren großen Themen. Ich glaube, dass Sie sich auf diese Themen versteifen. Ich habe Ihnen gezeigt, wie wir versuchen, Maßnahmen umzusetzen, die den Alltag der Menschen, das tägliche Leben der Menschen verbessern, Maßnahmen in den Bereichen Schule, Bildung, Arbeitsmarkt, Anerkennung von Abschlüssen. Die Leute wollen hier in Deutschland ein gutes und erfolgreiches Leben führen. Die Leute wollen keine großen ideologischen Debatten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Kommunalwahlrecht für Ausländer zu sprechen kommen. Das ist ein Thema, das in allen Ihren Reden angeklungen ist. Sie tun so, als ob es der große Wurf für mehr Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Hessen wäre, wenn wir das umsetzten. Ich glaube das nicht. Wir können über diese Maßnahme sicherlich diskutieren. Darum geht es mir gar nicht. Ich meine nur, dass Sie den Fehler machen, dieses große Thema vor sich herzutragen und so zu tun, als ob man mit einer Bundesratsinitiative dazu den Alltag der Menschen verbessern könnte. Es sind aber die kleinen Schritte, auf die es ankommt.
Das Gleiche gilt beim Thema Optionsregelung. Natürlich ist das ein strittiger Bereich. Das sehen auch wir so. Wir verschließen uns dem nicht. Härtefälle, wie der angesprochene Fall in Hanau, sind natürlich zu vermeiden. Das ist richtig. Aber Sie haben in der Enquetekommission hoffentlich zur Kenntnis genommen, dass das Thema Einbürgerung und Staatsangehörigkeit in allen Umfragen, bei denen erhoben wird, welche Verbesserungen sich Migrantinnen
und Migranten in Deutschland wünschen, an unterster Stelle steht. Das Thema Einbürgerung spielt im Alltag der Menschen eine weniger große Rolle, als wir es in diesem Hause wahrhaben wollen.
Der Vertreter des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat das gesagt. Das ist wahrlich kein Anwalt von Schwarz-Gelb. Er hat gesagt, das ist ein Thema, über das man diskutieren kann, aber es ist keines, das im Alltag der Menschen eine große Bedeutung hat. Deswegen sage ich: Wir sollten uns auf die Fragen konzentrieren, die im Alltag eine Rolle spielen. Hören wir darauf, was die Menschen wollen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Alltag der Menschen zu verbessern. Da helfen große ideologische Diskussionen über Fragen der Einbürgerung und über Fragen des Kommunalrechts für Ausländer nicht weiter. Darüber können wir uns als Politiker zwar unterhalten, aber ich glaube nicht, dass das in der Praxis der Integration eine so große Verbesserung bringt, wie Sie es hier behaupten. Wie gesagt, Härtefälle sind auf jeden Fall zu vermeiden. Aber viele Probleme sind durch die Neuheit der Regelung entstanden. Im bürokratischen Ablauf kann man noch vieles verbessern. Dem verschließen wir uns gar nicht. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier im Parlament mit solchen Fragen auseinandersetzen sollten, während die Menschen im Alltag viel wichtigere Dinge zu besorgen haben, seien es Angelegenheiten der Schule, der Bildung oder des Arbeitsmarkts.
Wichtig ist der Alltag, wichtig ist das, was am Ende bei den Menschen ankommt, was den Menschen im Alltag konkret eine Verbesserung bringt. Hier hat das Integrationsministerium, hier hat die Landesregierung Wegweisendes auf den Weg gebracht. Ich glaube, wir sind auch in Zukunft gut beraten, wenn wir darauf hören, was die Menschen vor Ort wollen, wenn wir die Institutionen fit machen für Vielfalt und für Integration und wenn wir als Politiker keine künstlichen Gräben aufwerfen, die uns vielleicht eine schöne Debatte ermöglichen, für den Alltag der Menschen aber nichts bewirken.
Diese Maßnahmen wird die Landesregierung weiterhin umsetzen. Ich glaube, das ist eine gute Richtschnur für unsere Integrationspolitik. Deshalb ist die Integrationspolitik in Hessen auch so erfolgreich. Ich denke, dass wir auch weiterhin so erfolgreich sein werden. Ich gehe stark davon aus, dass es auch nach dem 22. September so sein wird.
Vielen Dank, Herr Mick. – Jetzt, Herr Bauer, wie versprochen die zweite Halbzeit für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz eine Stellungnahme der CDUFraktion zu den Anträgen betreffend die Optionspflicht einbringen und hier vortragen.
Nachdem die SPD-Fraktion bereits im vergangenen September einen Antrag zur Abschaffung der Optionspflicht vorgelegt hat, zeigen uns nun die GRÜNEN, wie man diese Forderung noch steigert, und DIE LINKE zeigt uns, wie maximale Forderungen in diesem Themengebiet aussehen.
Eines vorweg: Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält schon heute die Möglichkeit, eine Mehrstaatigkeit zuzulassen, nämlich durch die Härtefallregelung in § 12 des Gesetzes. Das ist den LINKEN selbstverständlich nicht genug, denn DIE LINKE will eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit. Sie wollen die Staatsangehörigkeit geradezu mit der Gießkanne verteilen. Ausreichende Deutschkenntnisse oder Kenntnisse über unseren Staatsaufbau, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, unsere Werte und unsere Geschichte, darauf will DIE LINKE verzichten und die Einbürgerung nicht mehr davon abhängig machen. Die GRÜNEN sind in weiten Teilen in diesem Bereich keinen Deut besser.
Meine Damen und Herren, um eines klarzustellen: Menschen mit deutschem Pass sind nicht besser oder schlechter als Menschen mit spanischem, türkischem oder syrischem Pass. Niemand wird gezwungen, Deutscher zu werden, und niemand wird gezwungen, in diesem Land zu leben. Wir werben freilich zunehmend um eine qualifizierte Zuwanderung. Wir leben in einem freien Land, und wir leben in einer offenen und bunten Gesellschaft. Dies ist gut so. Wir leben in einem offenen Europa und in einer globalisierten Welt.
In Deutschland und gerade auch in Hessen gibt es eine lange und erfolgreiche Zuwanderungstradition. Hier leben Menschen unterschiedlicher Nationalität friedlich zusammen. Diese Internationalität ist auch der Nährboden für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Exportnation auf dem Weltmarkt.
Kollege Mick hat es in seiner Rede schon erwähnt: Die Frage der Staatsbürgerschaft hat im Kontext der Integrationspolitik sicher ihre Relevanz. Diese Frage ist aber bei Weitem nicht die entscheidende. Sie ist eben kein bedeutungsvolles Alltagsthema, wie es Kollege Mick dargestellt hat.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist die Optionspflicht ein guter Kompromiss, der sich in der Praxis bewährt hat. Keinem der Betroffenen wird die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt. Er muss sich nur dafür entscheiden. Keiner der Betroffenen muss sich entscheiden, denn entscheidet er sich nicht, entfällt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Es ist also weniger eine Optionspflicht als eine Optionsmöglichkeit.
Um einmal deutlich zu machen, worüber wir reden: Wir reden über junge Menschen, die in Deutschland groß geworden sind, über junge Menschen, die in Deutschland sozialisiert wurden.
Von ihnen ein deutliches Bekenntnis zu unserem Land zu verlangen soll, so muss man den Antrag von LINKEN und GRÜNEN lesen, zu viel verlangt sein.
(Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Wir sind Internationalisten!)
Dabei haben sich auf der anderen Seite inzwischen gut 1 Million türkischstämmiger Mitbürger für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Die Einbürgerungsstatistiken zeigen doch ganz deutlich, dass sich immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund dafür entscheiden, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen die deutsche Staatsangehörigkeit niemandem aufdrängen. Niemand muss Deutscher werden. Aber wir werben dafür, weil das ein starkes und auch erfreuliches Signal für die neue Heimat wäre.
(Beifall bei der CDU – Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Menschen sind hier geboren! Was heißt denn „neue Heimat“?)
Die GRÜNEN beziehen sich in ihrem Antrag auf den Beschluss der Integrationsministerkonferenz, der – übrigens auf Vorschlag von NRW – mit der Mehrheit der rot-grünen Bundesländer gefasst worden ist. Sie sagen, es sei eine Unverschämtheit, zu verlangen, dass man sich entscheidet. Wir sehen das nicht so. Wir halten das durchaus für zumutbar. Herr Staatsminister Hahn hat deutlich gemacht, dass fast 100 % derer, die sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, die deutsche wählen.
Das ist das entscheidende Signal. Es ist also keineswegs so, dass wir es, wie Sie das in Ihrem Antrag suggerieren, mit dem weitverbreiteten Phänomen einer unlösbaren Zerrissenheit zu tun hätten. Erklären Sie doch bitte einmal, warum Sie den ganz wenigen, die sich bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, diese voraussetzungslos zuteilwerden lassen oder sogar schenken wollen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. Wir begrüßen es, wenn sie sich in unserem Land wohl und dazugehörig fühlen und sich als deutsche Staatsbürger engagieren. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist für uns mehr als nur ein Pass; sie ist mehr als nur ein Legitimationspapier.