Hans-Christian Mick

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Prinzip schon alles zu dem Gesetz gesagt worden, nur nicht von mir. Es ist in der Tat die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die wesentlichen Details haben schon die Kollegen Spies, Bocklet und Dr. Bartelt ausgeführt. Im Prinzip geht es darum, dass Rechtssicherheit im EU-Raum für ein wichtiges Thema geschaffen wird, nämlich für die Mobilität von Patienten bei der Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Wir begrüßen das sehr, denn dadurch wird der Binnenmarkt vollendet. Dadurch wird auch die Personenfreiheit in der EU weiter gestärkt, und es wird Rechtssicherheit für die Patientinnen und Patienten geschaffen. Im Übrigen – wie Herr Spies es schon gesagt hat – wird durch die Pflicht einer Haftpflichtversicherung ein Stück mehr an Sicherheit geschaffen. Insofern sind das alles Punkte, die sehr positiv sind. Deswegen begrüßen auch wir diesen Gesetzentwurf und stimmen ihm natürlich zu. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sehen tagtäglich in den Nachrichten neue Schreckensbilder, nicht nur was die Situation in Syrien angeht, sondern auch in der Region. Wir alle sind momentan,

sicherlich auch angesichts der dramatischen Lage im gesamten arabischen Raum, hilflos. Wir wissen nicht, wie diese schwierige Situation aufzulösen ist. Die ganze Region ist in der Gefahr, zum Pulverfass zu werden. Natürlich ist der Konflikt in Syrien einer, der ganz besonders in seiner Brutalität und Grausamkeit heraussticht.

Wir alle spekulieren, was die politische Lösung für diesen Konflikt insbesondere in Syrien ist. Es wird gerade auch international diskutiert, ob militärisch eingegriffen werden soll. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass ein Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen ein Zivilisationsbruch ungeahnten Ausmaßes ist. Aber das ist eben nur die eine Seite, die militärische Seite des Konflikts.

Wir wissen auch nicht, wer dort in der Region unterstützt werden soll und wie wir das alles lösen sollen. Es ist eine schwierige Gemengelage. Die Weltgemeinschaft – sosehr wir alle etwas tun und sosehr wir uns um eine internationale Lösung bemühen – ist doch etwas hilflos.

Umso mehr sind wir daher gefordert, wenn wir schon keine politische Lösung für das Land finden, dann doch als Westen, als reiches Land unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und zumindest zu versuchen, das Leid der Flüchtlinge und der Zivilisten, die unter diesem Konflikt naturgemäß besonders leiden, so gut es geht, zu lindern.

Die Zahlen sind teilweise schon angesprochen worden. Momentan fliehen viele Hunderttausende Menschen aus Syrien, suchen Schutz. Sie suchen insbesondere Schutz in anderen Ländern der Nachbarregion, und das sind Länder wie z. B. der Libanon, die ohne diesen Konflikt schon andere Probleme innenpolitischer Art haben. Das heißt, das sind Länder, die selbst nicht unbedingt ein ruhiger Hort für diese Flüchtlinge sind, da sie selbst teilweise von der Bevölkerungsstruktur her und teilweise deshalb, weil sie einfach zu klein sind, diese Menge an Flüchtlingen gar nicht aufnehmen können und selbst innenpolitische Probleme haben.

All das hat uns dazu geführt, zu sagen: Natürlich brauchen wir eine Lösung in Deutschland. Natürlich brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung, wie wir als Europäische Union ein Zeichen setzen, Flüchtlinge aufnehmen, den Menschen in unserer reichen Gesellschaft auch eine Hilfe geben.

Auf der anderen Seite können wir als Bundesland auch etwas tun. Das heißt, dass wir den Syrern, die sich bereit erklären, Familienangehörige oder – der Kreis wird auch etwas weiter gefasst – andere Menschen aus Syrien bei sich aufzunehmen, die Möglichkeit geben, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Was darüber hinaus getan werden muss, wird selbstverständlich auch getan. Aber es ist darauf hinzuweisen, dass wir aufgrund steigender Flüchtlingszahlen aus anderen Teilen der Welt momentan in Hessen schon Kapazitätsprobleme haben. Wir suchen nach einer Lösung.

Deswegen ist diese Aufnahmeanordnung, die jetzt getroffen werden soll, umso wichtiger; denn es zeigt, dass wir auch andere Möglichkeiten auszuschöpfen versuchen, möglichst vielen Menschen, die von Krieg, Verfolgung, Folter und Tod bedroht sind, hier in Hessen eine Aufnahme zu ermöglichen.

Das heißt, wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Ich denke, es ist heute ein gutes Zeichen, dass es zwischen den

verschiedenen Fraktionen zum Konsens gekommen ist. Insofern zeigt das, wir als Hessen nehmen auch in Wahlkampfzeiten dieses wichtige Thema ernst und setzen heute ein gutes Zeichen für Humanität und Menschenrechte. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Staatsminister ist auf die wesentlichen Details des Gesetzentwurfs eingegangen. Damit wird der Kompromiss, der auf Bundesebene zwischen allen Fraktionen im Nachgang des Transplantationsskandals – wir alle haben darüber gelesen – geschlossen wurde, nachvollzogen. Die Änderungen des Gesetzes gehen in die richtige Richtung, insbesondere was die verbesserte Beratung und die Hauptamtlichkeit des Transplantationsbeauftragten angeht.

Ich denke, unser aller Ziel ist es, wieder mehr Vertrauen herzustellen. Das ist ein Baustein. Nach dem Skandal ist die Bereitschaft zur Organspende um 20 % zurückgegangen. Jenseits der gesetzlichen Einzelpunkte sollten wir alle Werbung für das wichtige Thema machen. Wir Politiker sollten vielleicht selbst vorangehen und uns auch einen Organspendeausweis besorgen, z. B. bei der Krankenkasse. Ich habe schon einen und kann nur jeden ermuntern, das Thema anzugehen.

Ich hoffe, dass das Gesetz einen Beitrag dazu leisten kann, das Vertrauen wiederherzustellen und die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Daran sollte uns allen gelegen sein.

Jenseits des Gesetzes sollten wir stets weiter darum werben, dass sich die Menschen einen Ausweis besorgen und ihn ausfüllen. Das ist ein wichtiges Thema. Hier sollten wir weiter im Konsens voranschreiten. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt, dass Wahlkampf ist. Die Bundestags- und die Landtagswahl liegen zusammen, und deswegen ist es durchaus legitim, dass man hier einmal ein Bundesthema diskutiert. Aber es bleibt eben dabei – das hat auch der Ministerpräsident gesagt –: Es ist in erster Linie ein Bundesthema, aber es bietet sich an, das gleich mit zu behandeln. Deswegen gestatten Sie mir – –

Warum sind Sie denn so aufgeregt? – Deswegen verlese ich ähnlich wie beim letzten Mal die entsprechende Passage aus dem Bundestagswahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2013. Dort heißt es:

Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können.

Jetzt hören Sie doch erst einmal zu.

Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.

Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner hat die aktuelle Bundesregierung die Gleichstellung mit Ehegatten bereits in zahlreichen Lebensbereichen verwirklicht, z. B. im öffentlichen Dienstrecht, bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, beim BAföG und bei vermögenswirksamen Leistungen. Gerade heute Abend findet nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktuell eine Debatte zum Ehegattensplitting im Bundestag statt.

Im Landesrecht, um uns einmal auf der Ebene zu bewegen, für die wir die Verantwortung tragen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Gleichstellung ebenfalls in den Bereichen umgesetzt, für die sie die Verantwortung trägt.

Ich begrüße, dass Herr Klose heute einen sehr ruhigen und ausgewogenen Redebeitrag geliefert hat. Das war, wenn man sich die Zeitungsinterviews und seine Twitternachrichten durchliest, nicht immer der Fall. Man hat im Gegenteil eher den Eindruck, dass, je mehr Gleichstellung verwirklicht wird, die Debatte über den Rest umso schriller und hysterischer wird, zumindest vonseiten der GRÜNEN.

Man hat ein bisschen den Eindruck, dass Sie nervös werden, da sich Schwarz-Gelb in Hessen und im Bund so erfolgreich für die Gleichstellung eingesetzt haben und einsetzen werden. Ich habe gerade ausgeführt, welche Bereiche das waren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt einmal zum Inhalt. Verfassungsgerichtsurteile sind umzusetzen. Daran gibt es keinen Zweifel. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung wieder einmal pro Gleichstellung entschieden. Darin sind wir uns doch alle einig. Mittlerweile kann man tatsächlich eine gewisse Linie erkennen, und diese deutet darauf hin, dass es sich auch bei seinen weiteren Entscheidungen pro Gleichstellung entscheiden wird und dass dies auch in näherer Zukunft der Fall sein wird.

Ich habe schon beim letzten Mal ausgeführt, dass ich es für ziemlich ineffizient halte, sich die Gleichstellung als Gesetzgeber quasi scheibchenweise, Urteil für Urteil, vom Bundesverfassungsgericht vorschreiben zu lassen,

dass man also jedes Mal sozusagen ein Gesetz nachschiebt, das das letzte Urteil umsetzt. Ich denke – das habe ich das letzte Mal schon gesagt –, dass man das Thema, wenn das die absehbare Auslegung der Verfassung ist, ein für alle Mal in einem großen Wurf abräumen sollte.

Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat, dass es bei der ganzen Frage natürlich um Gleichstellung und Antidiskriminierung geht, dass der Kern der ganzen Debatte aber immer das Kindeswohl sein muss. Das will ich hier noch einmal hinterlegen: Der Kern der ganzen Debatte muss das Kindeswohl sein, das sollte gerade beim Adoptionsrecht immer im Vordergrund stehen.

Ich habe aber keine Zweifel, dass das bei den jetzt diskutierten Regelungen auch der Fall sein wird.

Man muss es im Vergleich zum letzten Mal – wir hatten diese Debatte vor ein paar Wochen schon einmal – noch einmal sagen: Das Thema ist immer noch ein Bundesthema. In Hessen haben wir in diesem Bereich unsere Hausaufgaben schon erledigt. Das heißt, in Hessen haben wir nichts mehr zu tun. Sie wissen – es ist auch kein Geheimnis, und es bringt nichts, das zu verheimlichen, es wäre auch albern –, dass das Ganze eine Diskussion ist, in die die CDU und die FDP mit unterschiedlichen Positionen reingehen. Das brauchen wir nicht zu verheimlichen. Das ist auch auf Bundesebene so; das haben Sie auch mitbekommen. Es gibt in der CDU eine lebhafte Diskussion, und es gibt in der FDP eine lebhafte Diskussion; aber ich bin davon überzeugt, dass es uns auf Bundesebene gelingen wird, eine vernünftige Lösung im Interesse aller Beteiligten umzusetzen.

Was Ihren Entschließungsantrag angeht – er läuft heute auch parallel im Bundestag –, stelle ich fest: Sie wollen hier Wahlkampf betreiben. Das ist Ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, dass man in einer Koalition, unabhängig von Parteimeinungen, mit denen man in einen Wahlkampf reingeht, natürlich auch gemeinsam Verantwortung trägt. Der Ministerpräsident hat die Linie der Landesregierung gerade dargestellt.

Wir als Koalition von CDU und FDP arbeiten hier seit viereinhalb Jahren vertrauensvoll zusammen. Deswegen wird es Ihnen, auch wenn wir als FDP Ihrem Antrag in einigen Punkten durchaus zustimmen können, nicht gelingen, uns als Koalition zu spalten. Natürlich stimmen wir als Koalition nach intensiver Beratung gemeinsam im Landtag ab; da haben Sie wohl auch nichts anderes erwartet. Insofern können Sie hier gern Ihren Wahlkampf machen – es wird Ihnen nicht gelingen, uns, CDU und FDP, mit diesem Thema zu spalten. Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl über das Thema eine intensive Diskussion führen werden und dass es dann ein für alle Mal abgeräumt wird. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen – neben den Ausführungen des Kollegen Merz, die ich ausdrücklich teile.

Viele von uns waren schon einmal in der Türkei, auch im Rahmen unserer Suche nach einer Partnerregion. Wir haben dort eigentlich immer sehr positive Eindrücke erhalten. Wir haben nicht nur große Gastfreundschaft und Herzlichkeit erlebt, sondern wir waren auch beeindruckt von der Entwicklung, die dieses Land genommen hat, und von der wirtschaftlichen Stärke, die die Türkei mittlerweile hat. Auch außenpolitisch ist sie mittlerweile in der Region als Regionalmacht viel bedeutender geworden.

Gerade deswegen sind so viele von uns angesichts der aktuellen Vorkommnisse auch so fassungslos. Man hat es doch nicht mehr für möglich gehalten, dass in einem so lebendigen und starken Staat so etwas passieren kann, in einem wirtschaftlich starken Staat mit einer neuen, starken Mittelschicht.

Es gehört zur Wahrheit, dass ein Teil dieser Wirtschaftsreformen von der Regierung Erdoğan in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurde, aber es gehört auch dazu, dass schleichend und immer stärker eine Hinwendung der Politik seitens der Regierung im Sinne einer Einmischung in private Belange der Bürger, im Sinne des Abdrängens in eine eher sehr konservativ-islamische – noch nicht: islamistische – Richtung stattgefunden hat. Das erfüllt uns natürlich mit Sorge.

Ich teile die Beschreibungen, die sowohl Herr van Ooyen als auch Herr Merz von den Übergriffen – so muss man ja sagen – auf die Demonstranten gegeben haben. Ich möchte noch einen Punkt ergänzen: Es sind nicht nur diese Über

griffe, die uns schockieren, sondern es ist auch der Sprachduktus des Ministerpräsidenten und insbesondere seines Europaministers Bağış, ein Mann, den wir immerhin im Rahmen einer Delegationsreise kennenlernen durften; das kommt noch hinzu: viele von uns kennen den Herrn. Dieser Sprachstil ist einer, den wir ansonsten tatsächlich nur aus sehr autoritären Staaten kennen. Das erfüllt uns mit Sorge, weil das eine sehr autoritäre Gesinnung verrät.

Ich hoffe, all diese Vorkommnisse finden schnell ein Ende. Mit unserer Partnerregion Bursa haben wir eine Region, die auch für diese neue, starke und moderne Türkei steht, die ich gerade beschrieben habe. Es ist auch ein Zeichen einer Entwicklung hin zu einer stärkeren Zivilgesellschaft, dass es gerade der Mittelstand ist, der aufsteht; die neu gewachsene Mittelschicht, ähnlich wie in Brasilien, steht auf, ist selbstbewusst und fordert ihre Rechte ein. Unsere Partnerregion Bursa ist ein Beispiel für diese neue Türkei. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass wir hier zu einem großen Konsens gelangt sind und gemeinsam zeigen, dass wir für diese moderne Türkei, für eine Zusammenarbeit und eine vertiefte Freundschaft zu dieser modernen Türkei stehen.

Ich glaube, es ist für die Regierung noch nicht zu spät zur Umkehr. Ich hoffe, diese Vorkommnisse werden bald beendet sein und wir können diese positiven Eindrücke, die es in den vergangenen Jahren für uns alle in der Türkei immer gegeben hat, bald wieder erleben. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Pathos ist eigentlich nicht mein Stil, aber der Anlass zu unserer heutigen Aktuellen Stunde ist wahrlich ein Grund zum Feiern.

Ich hätte gedacht, dass vielleicht auch andere Fraktionen applaudieren, aber okay.

Ab dem kommenden Schuljahr wird an 27 Grundschulen in Hessen bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht angeboten werden. Ein langer und schwieriger Prozess wird damit zu einem guten Ende geführt. Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, insbesondere des Integrationsministers Hahn und der Kultusministerinnen Dorothea Henzler und Nicola Beer.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: In Hessen führen bereits zwölf Religionsgemeinschaften bekenntnisorientierten Religionsunterricht an den Schulen durch. Neben den naheliegenden wie den beiden großen christlichen Kirchen und natürlich den jüdischen Gemeinden sind das auch viele kleinere Gemeinden, auf die man gar nicht so ohne Weiteres kommt, beispielsweise Mennoniten oder Unitarier. Gerade eine große Religionsgemeinschaft wie der Islam war an hessischen Schulen bislang nicht vertreten. Das wird nun geändert.

Ich möchte klarstellen, dass dieser Religionsunterricht nicht zuerst ein integrationspolitisches Projekt ist. Vielmehr ist es zuallererst das Recht einer Religionsgemeinschaft, an den Schulen bekenntnisorientierten Religionsunterricht anzubieten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Das ist auch eine Frage der Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften und ganz einfach eine Frage der Normalität. Das ist auch der Grund, warum wir uns immer wieder gegen halbgare Notlösungen entschieden haben, wie sie etwa in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden, wo z. B. ein staatlicher Beirat die Religionsgemeinschaften quasi imitiert. Auch eine Lösung über Islamkunde haben wir immer abgelehnt. Solche Lösungen sind nicht verfassungsgemäß und auch sachlich nicht sinnvoll.

Wenn wir uns etwa das wichtige Thema des interreligiösen Dialogs vor Augen führen, dann ist doch klar, dass dieser Dialog nur auf Augenhöhe funktionieren kann, d. h. wenn für alle Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte gelten.

Aber natürlich hat der Religionsunterricht auch einen integrationspolitischen Aspekt. Er ist Teil gelebter Willkommenskultur in Hessen. Den Schülern wird deutlich, dass ihre Religion genauso dazugehört wie alle anderen Religionen, wodurch sie sich willkommen fühlen und auch eine positive Identifikation mit unserem Land geschaffen wird.

Auf der anderen Seite – auch das muss man in diesem Zusammenhang erwähnen – hat ein solcher Religionsunterricht natürlich auch einen präventiven Charakter. Er ermöglicht, dass sich die Schüler ihr Wissen über ihre Religion an unseren Schulen aneignen und nicht darauf angewiesen sind, sich dieses Wissen von anderen Kräften zu holen, z. B. den hoch problematischen Salafisten.

Ich denke aber, dass darüber hinaus noch ein ganz anderer, vielleicht sogar der wichtigste Faktor eintreten wird: Der Islam, der in der medialen Debatte immer sehr aufgeregt diskutiert wird, wird Teil des Alltags an unseren Schulen. Bald wird es so sein, dass ein Teil der Schüler in katholische Reli oder in evangelische Reli geht und ein anderer Teil in Islam-Reli. Damit wird ein Stück der gesellschaftlichen Vielfalt Normalität an unseren Schulen. Dadurch werden Berührungsängste abgebaut, und es werden Möglichkeiten zum Dialog geschaffen. Das ist die beste Voraussetzung für eine wirksame Integrationspolitik.

Aber nachdem wir die große politische Arbeit geleistet haben, geht es jetzt an die Bewältigung des Alltagsgeschäfts, an die Fragen, die im Alltag der Schulen eine Rolle spielen. Ich möchte da natürlich die weitere Ausbildung von Lehrkräften erwähnen oder auch die Entwicklung und Fortentwicklung des Curriculums, insbesondere für die weiterführenden Schulen. Aber das sind Dinge, die den Alltag beschäftigen. Wichtig war, dass wir auf der politischen Ebene die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Die sind jetzt geschaffen, und darauf können wir alle stolz sein.

Ich danke nicht nur der Landesregierung, unseren Ministerinnen und Ministern, sondern auch vor allem allen Mitarbeitern, die in anstrengender Kleinarbeit diese Herkulesaufgabe möglich gemacht haben. Auch danke ich allen Mitarbeitern und allen Vertretern, die am runden Tisch mitgewirkt haben, insbesondere auch den Vertreterinnen und Vertretern der Religionsgemeinschaften, die sich mit uns gemeinsam auf diesen schwierigen Weg gemacht haben.

Meine Damen und Herren, der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht ist ein integrationspolitischer Meilenstein, mit dem Hessen erneut bundesweit Vorreiter ist. Das ist für uns als Koalition ein Grund, stolz zu sein. Ich denke, für das gesamte Haus ist es ein Grund zum Feiern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Hessischen Landtag nicht zum ersten Mal über dieses Thema.

Es fällt während der ganzen Debatte auf, dass wir, wenn wir über diese sogenannte Blockupy-Bewegung sprechen, über zwei Aspekte sprechen: Wir sprechen zum einen über die Inhalte und zum anderen über die Form, in der diese Inhalte vermittelt werden. In der Diskussion werden die Inhalte immer sehr stark zurückgedrängt, weil sehr viel Zeit auf die Form verwendet wird. Dass das so ist, haben sich zum Großteil leider auch die Veranstalter selbst zuzuschreiben, da sie sich in der Vergangenheit nicht immer klar von gewalttätigen Aktionen distanziert haben. Das muss man einfach so klar sagen.

Auch jetzt wird wieder für den 31. Mai im Internet unter anderem zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgerufen. Wenn man sich anschaut, was in den vergangenen Jahren unter dieser Überschrift bei diesen Demonstrationen gelaufen ist, dann muss man sagen, dass das zumindest missverständlich ist, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Deswegen haben die Stadt Frankfurt und auch die Landesregierung bei früheren Veranstaltungen harte, aber leider notwendige Maßnahmen ergreifen müssen, um auch die Zivilbevölkerung vor Ausschreitungen zu schützen.

Ich möchte noch einmal betonen – das habe ich bei den vergangenen Diskussionen auch immer wieder getan –, dass ich eine offene Stadtgesellschaft will, in der alle politischen Gruppierungen im Rahmen des Grundgesetzes natürlich ihre Meinung kundtun und demonstrieren können. Das ist überhaupt keine Frage. Das haben auch alle Vorredner hier betont. Ich denke, da sind wir uns vollkommen einig.

Dass zu einer solchen offenen Stadtgesellschaft natürlich auch Demonstrationen von linksgerichteten Gruppierungen wie Blockupy gehören, ist auch für uns selbstverständlich. Aber ich fordere hier noch einmal diejenigen auf, die diese Proteste und diese Demonstration organisieren, einen ganz klaren Trennungsstrich zu gewaltsamen Aktionen zu ziehen. Ich verstehe immer noch nicht, was daran so schwer ist.

Nach diesem kurzen Eingehen auf die Form möchte ich jetzt noch einmal auf die Inhalte zu sprechen kommen. Denn ich finde, dass das auch einmal thematisiert werden muss. Aus meiner Sicht liefert die Blockupy-Bewegung bislang keinerlei vernünftige Ansätze, wie wir die Wirtschaftskrise tatsächlich nachhaltig überwinden können. Die Kernforderungen der Bewegung erschöpfen sich neben der üblichen Antikapitalismusrhetorik und den Forderungen nach einem wie auch immer gearteten Systemwechsel in den üblichen Schuldzuweisungen und Forderungen aus dem linkspopulistischen Instrumentenkasten. Die Schuld an der Finanzkrise wird der Deregulierung der Wirtschaft zugeschrieben, ohne dabei zu erwähnen, dass die Immobilienblase in den USA gerade nicht durch das Heraushalten des Staates aus der Wirtschaft, sondern durch ein aktives Eingreifen der US-Regierungen seit den Siebzigerjahren entstanden ist.

Es wird gefordert, dass das Schuldendiktat der Euroschuldnerländer aufgehoben werden soll. Von der Knechtschaft der Schulden sollen diese befreit werden, ohne zu erwähnen, dass die Verpflichtungen freiwillig eingegangen wurden.

Bonuszahlungen an Bänker sollen eingeschränkt bzw. verboten werden. Das wird teilweise auch schon von der EUKommission umgesetzt. Auch das ist falsch. Es erhöht die Fixkosten von Banken und verringert ihre Flexibilität, bei Abschwüngen Kosten zu reduzieren.

Dazu kommt noch der alte Dauerbrenner: Die Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden. Auch das ist falsch.

Selbst wenn man davon absieht, dass die Bestrafungswirkung, die ihre Befürworter ihr zumessen, nicht eintreten wird, spricht ein viel wichtigerer Punkt dagegen: Selbst die EU-Kommission, die diese auch befürwortet, geht davon aus, dass die Einführung einer solchen Steuer in der EU ca. 1 % Wirtschaftswachstum kosten würde. In einer Zeit, in der wir in einer Wirtschaftskrise sind und jedes kleine Prozentpünktchen an Wirtschaftswachstum benötigen, ist die Einführung einer solchen Maßnahme geradezu töricht.

Ich könnte die Liste jetzt beliebig fortsetzen. All das geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist etwas anderes. Wir brauchen höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken. Wir brauchen ein Insolvenzrecht für Banken, damit große Institute endlich geordnet abgewickelt werden können und nicht mehr too big to fail sind, dass sie Staaten und Steuerzahler durch eine Insolvenz in Haftung nehmen können.

Und wir brauchen generell eine Politik, die konsequent auf die Schaffung von Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen und Haushaltskonsolidierung ausgerichtet ist. Für all das liefert die Blockupy-Bewegung keinerlei vernünftige Ansätze.

Deswegen sage ich abschließend zu den Inhalten und zur Form: Inhaltlich begrüßen wir und begrüße ich die Blockupy-Bewegung nicht, aber ich würde mir wünschen – jetzt zur Form –, dass die Demonstranten ihre Meinung natürlich kundtun können und dass das alles in friedlichem Rahmen geschieht. Davon können wir alle nur profitieren. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Thema noch einmal ganz grundsätzlich beleuchten. – Nein, Scherz beiseite.

Wir haben uns über das Thema schon im Oktober ganz ausführlich ausgetauscht. Wir haben damals schon deutlich gemacht, dass das Thema natürlich ein wichtiges ist. Es ist auch wichtig, dass das einmal öffentlich gemacht wird. Aber wir haben auch schon damals gesagt, dass wir eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig halten. Ich schließe mich insofern vollumfänglich den Ausführungen von Frau Bächle-Scholz an. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich möchte noch eines sagen: Herr Dr. Spies, wenn auch die GRÜNEN der Meinung sind, dass in diesem Punkt eine gesetzliche Regelung nicht notwendig ist, dann sollte Ih

nen das vielleicht doch zu denken geben. Wir werden dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Sachverhalt noch einmal kurz zusammenfassen, weil eines doch nicht ganz

richtig von Frau Kollegin Hofmann dargestellt wurde. Richtig ist, dass vor neun Jahren das ehemalige Institut für Anglistik der Universität Frankfurt von Studenten – möglicherweise auch von Nichtstudenten – widerrechtlich besetzt wurde. Es firmierte seitdem unter dem Namen „Institut für vergleichende Irrelevanz“, im Frankfurter Volksmund besser bekannt als IvI. Dort fanden studentische und kulturelle Veranstaltungen statt, über deren Sinnhaftigkeit zumindest kontrovers diskutiert werden kann.

Die Freunde sprechen von kreativen Aktionen; böse Zungen sagen, dort wurde nur gesoffen – man weiß es nicht. Zumindest wird es kontrovers diskutiert.

Die Universität hat als damalige Eigentümerin – darum geht es nämlich, Frau Hofmann – den Besetzern das Gebäude damals großzügig überlassen und die Besetzung lange Jahre toleriert. Vor Kurzem allerdings hat die Universität das Gebäude an die Immobiliengesellschaft Franconofurt AG verkauft. Dieses Immobilienunternehmen möchte dieses Gebäude nun selbst nutzen bzw. verwerten, doch die Vertreter des IvI weigerten sich, das Haus aufzugeben und zu verlassen. Erst haben sie sich mit dem Uni-Präsidenten angelegt und dann aus Protest gegen dieses Unternehmen alte Türen vor dessen Geschäftssitz geworfen. So weit, so schlecht, könnte man sagen.

Der Eigentümer hat dann – wie in einem Rechtsstaat selbstverständlich – lange gewartet. Es haben auch lange Verhandlungen stattgefunden – das ist hier nämlich falsch dargestellt worden –, der Eigentümer hat lange zugewartet, zudem hat sich die Frankfurter Stadtpolitik schon vorher mit mehreren Vertretern in das Verfahren eingeschaltet. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es die Frankfurter GRÜNEN waren, die sich eingeschaltet haben, aber auch die Universitätsleitung unter Prof. Frankenberg hat dort zu vermitteln versucht. Irgendwann ist das Verfahren zu Ende gewesen und es war klar, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Dann hat der Eigentümer vor Gericht – wie es in einem Rechtsstaat üblich ist – einen Räumungstitel erstritten. Die Besetzer haben sich trotzdem geweigert, das Haus zu verlassen. Daraufhin hat der Eigentümer natürlich von seinem Recht Gebrauch gemacht, staatliche Institutionen hinzuzuziehen, um diesen Räumungstitel zu vollstrecken, das Gebäude zu räumen, sprich: die Polizei eingesetzt.

Ich möchte das noch einmal betonen: In einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es immer Konflikte. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Konflikte zwischen den Parteien auszuräumen. Aber wenn letzten Endes alles nichts mehr hilft, sind die Gerichte für die Lösung von Konflikten zuständig, und dann müssen sich auch alle Beteiligten an die Entscheidungen der Gerichte halten.

Wenn einzelne Gruppen, die sich für etwas Besonderes halten, meinen, dass sie davon ausgenommen seien und die Entscheidungen von Gerichten für sie nicht gelten würden, dann ist das eine Abkehr von der Demokratie, und hier sollten wir alle den Anfängen wehren, meine Damen und Herren.

Vor diesem eben geschilderten Hintergrund kann es eben nicht sein, dass sich ein Oberbürgermeister dann noch in dieses Verfahren einmischt und den staatlichen Institutionen, die dem Bürger bei der Durchsetzung seines Rechts helfen, damit in den Rücken fällt.

Wie ging es dann weiter? Die Organisatoren des IvI fordern die Stadt jetzt auf, ihnen in Innenstadtnähe adäquate Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Aus einer jahrelangen Duldung der illegalen Besetzung jetzt einen Anspruch auf weitere Alimentierung durch den Steuerzahler abzuleiten, ist einfach dreist.

Wir wollen auch intellektuellen Diskurs, kein Problem. Aber wenn das IvI tatsächlich für den intellektuellen und alternativkulturellen Diskurs in der Stadt Frankfurt so wichtig ist, dann erwarten wir von den Betreibern des IvI auch kreative und konstruktive Vorschläge statt Vorschläge, die immer nur zulasten Dritter gehen.

Wie ging es dann weiter? Die Räumung verlief friedlich, ja. Aber nach der Räumung gab es in den vergangenen Tagen Demonstrationen, die teilweise in Gewalt ausgeartet sind und erheblichen Sachschaden verursacht haben. Auf einschlägigen linksradikalen Internetseiten wird unverhohlen zur Gewalt für die Durchsetzung der eigenen Ziele aufgerufen. Dies ist vollkommen inakzeptabel und – um es noch einmal zu sagen – dreist.

Da muss man schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN und der SPD: Die SPD hat von einem kritischen Diskurs gesprochen, die LINKEN verschleiern solche gewalttätigen Aktionen immer als kreativen Protest oder kreative Aktionen. Ich verstehe nicht, warum es Ihnen so schwerfällt, kreativen bunten Protest von Gewalttaten abzugrenzen und sich hiervon klar zu distanzieren; ich verstehe es einfach nicht.

Vielen Dank, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich: Wer sich nicht deutlich von derartigen Kriegserklärungen an die Zivilgesellschaft distanziert und zugleich von einem selbstherrlichen Vollversorgungsanspruch abrückt, der kann auch keine Unterstützung seitens der Stadtgesellschaft erwarten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung zu dem wichtigen Thema Integrationspolitik bietet natürlich gerade auch zu dem Zeitpunkt knapp fünf Monate vor der Landtagswahl die Möglichkeit, zu diesem wichtigen Thema eine Bilanz der letzten vier Jahre zu ziehen.

Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Der Name Sarrazin wurde oft genannt. Ich erinnere mich gut daran, dass auf dem Höhepunkt der damaligen Debatte in der „Frankfurter Neuen Presse“ ein interessanter Artikel erschienen ist, in dem es hieß, dass die Integrationsdebatte in Hessen relativ ruhig und sachlich verlaufe, weil sich die Parteien in den wesentlichen Fragen einig seien.

Das überrascht erst einmal. Aber das stimmt. Denn in den wesentlichen Fragen sind wir uns tatsächlich einig. Das sieht man, wenn man sich die Stichworte anschaut, die hier angesprochen wurden.

Deswegen wundert es mich schon, dass Sie selbst bei den Themen, bei denen wir uns einig sind, so polemisch agieren. Beispielsweise hat der Integrationsminister angesprochen, dass er sich freuen würde, wenn es noch mehr Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund geben würde. Das ist ein Thema, bei dem wir uns alle einig sind. Da hat es Polemik gegeben. Zum Thema islamischer Religionsunterricht hat es Polemik gegeben.

Die Pressemitteilung der GRÜNEN ist schon herausgegangen, bevor die Regierungserklärung vollständig gegeben war. Weil die Arbeit des Integrationsministers und der Landesregierung so erfolgreich ist, wird krampfhaft versucht, Gräben aufzureißen, die es nicht gibt. Das geschieht bloß, weil man es nicht über die Lippen bringt, die erfolgreiche Arbeit zu loben. Ich finde, das ist wirklich unseriös.

Ich komme auf die Punkte noch im Einzelnen zu sprechen. Ich möchte einen Gedanken hervorheben. Hier wurde viel von kultureller Teilhabe, Bildungschancen, Bildungsgerechtigkeit und auch von der Teilhabe am Wirtschaftsleben

und am Arbeitsmarkt sowie von politischer Partizipation gesprochen.

Ich möchte das Ganze einmal auf einen einfachen Begriff herunterbrechen, der es, wie ich finde, sehr gut beschreibt. Es geht um die Verbesserung des Alltags. Die Menschen sollen hier ein gutes Leben führen können. Sie sollen ihr Leben erfolgreich führen können. Sie sollen das Leben führen können, das sie sich wünschen. Darum geht es im Prinzip bei der Integrationspolitik, und zwar unabhängig davon, welchen Hintergrund sie haben. Dazu haben wir in den letzten vier Jahren viele Maßnahmen umgesetzt, die wirklich sehr erfolgreich sind. Sie tragen zur Verbesserung des Alltags bei.

Ich glaube, das Thema Integrationspolitik ist eines, bei dem wir Politiker viele große Diskussionen über Themen führen können, bei denen man sich ideologisch schön voneinander abgrenzen kann. Ich stimme da Frau Kollegin Öztürk zu: Wichtig ist, was hinten herauskommt. Es geht um das, was den Alltag der Menschen wirklich verbessert. Da hilft es uns nicht, ideologische Diskussionen zu führen. Vielmehr sollten wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die den Alltag der Menschen verbessern.

Das sind oftmals nicht die großen Würfe. Man sollte jetzt nicht so tun, als ob man da einen großen Wurf machen könnte, etwa in Form eines Integrationsgesetzes oder etwa, indem man den Schalter umlegt, und dann funktioniert das.

Vielmehr handelt es sich um viele einzelne kleine Schritte, die gemacht werden müssen. Ich möchte einen Gedanken aufgreifen, den die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung in der Großen Koalition eingebracht hat. Sie hat gesagt, dass da eine Politik der kleinen Schritte erforderlich sei. Sie ist damals dafür ziemlich stark kritisiert worden. Ich fand die Aussage eigentlich ziemlich gut. Denn sie passt ziemlich gut. Den Alltag können wir mit kleinen Schritten verbessern. Ich glaube, wenn wir versuchen würden, so zu tun, als ob wir mit einem großen Wurf alle Probleme beseitigen könnten, dann würden wir den Menschen falsche Hoffnungen machen.

Ich möchte jetzt auf die Maßnahmen im Einzelnen zu sprechen kommen. Ich habe gesagt, dass das Thema vielschichtig ist und dass es viele verschiedene Bereiche betrifft. Wir haben deswegen das Integrationsministerium geschaffen, um diese vielen Einzelmaßnahmen und die Arbeit in den verschiedenen Ressorts, die zum Teil nur mittelbar mit dem Thema Integrationspolitik in Berührung kommt, unter dem Blickwinkel der Integrationspolitik zu koordinieren.

Ich möchte jetzt zunächst einmal auf die Maßnahmen eingehen, die im Integrationsministerium gelaufen sind. Ich habe gesagt: Der Alltag soll verbessert werden. – Der Alltag wird natürlich vor Ort gelebt. Das heißt, dass die Integrationsarbeit vor allem in den Kommunen stattfindet. Wir haben die Kommunen mit dem Programm „Modellregionen Integration“ dabei unterstützt, die Strukturen langfristig so anzulegen, dass sie für eine offenere und vielfältigere Gesellschaft fit sind.

Ich möchte da mit einem Missverständnis aufräumen. Vielleicht haben Sie es bewusst falsch verstanden oder zumin

dest bewusst falsch formuliert. Herr Minister Hahn hat niemals davon gesprochen, dass wir in zehn Jahren das Integrationsministerium nicht mehr brauchen würden, weil es dann keine Zuwanderung mehr gebe. Das hat er nie gesagt. Der Ansatz ist vielmehr, dass wir versuchen müssen, die Strukturen sowohl in den Kommunen als auch im Land so umzustellen, dass wir kein eigenes Integrationsministerium mehr brauchen, weil alle Ressorts und alle Institutionen für die Integration, die Zuwanderung und eine vielfältige Gesellschaft fit sind. Das hat er gesagt. Dieser Ansatz ist vollkommen richtig. Das meinte er damit.

Natürlich ist es so: Die Bürger haben regelmäßig zu kommunalen Stellen, zu Ämtern und zu der Verwaltung Kontakt. Aber auf der kommunalen Ebene gibt es auch viele Vereine, Initiativen und Verbände. Es handelt sich dabei um die sogenannte Zivilgesellschaft. Ich mag dieses Wort nicht. Aber das wird oftmals mit diesem Wort beschrieben. Das sind diejenigen, die sich vor Ort für die Integration engagieren.

Aber das tun auch andere Vereine. Ich möchte sie jetzt einmal als klassische Vereine bezeichnen. Das ist z. B. die Feuerwehr. Alle diese Institutionen agieren vor Ort. Deswegen haben wir mit „Modellregionen Integration“ ein Unterstützungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir die Integrationsarbeit in diesen Institutionen dauerhaft verankern.

Natürlich ging es niemals darum, eine dauerhafte Säule der Finanzierung durch das Land zu schaffen. Es ging nie darum, das dauerhaft finanziell zu unterstützen. Vielmehr wollten wir die Kommunen fit machen. Denn es ist klar, dass die Integration vor Ort stattfindet. Das ist eine kommunale Aufgabe. Wir wollten den Kommunen nichts abnehmen. Vielmehr wollten wir ihnen Starthilfe geben, um sie, wie ich es schon erwähnt habe, für die Integrationsarbeit fit zu machen.

Von einer dauerhaften strukturellen Finanzierung war nie die Rede. Es kann auch nicht Aufgabe des Landes sein, all das, was an Gutem auf kommunaler Ebene läuft, dauerhaft zu finanzieren. Vielmehr ging es um die Umstellung und die Öffnung dieser Institutionen.

Deswegen werden wir am Ende dieses Programmes den Kommunen das sogenannte „Kochbuch“ – Handreichung könnte man das nennen – zur Verfügung stellen, damit auch die anderen Kommunen, die nicht von dem Programm „Modellregionen Integration“ profitiert haben, ihre Strukturen umstellen können. Sie sollen von den wegweisenden und guten Ansätzen der anderen Kommunen lernen können.

Das ist ein guter Weg. Man schaut vor Ort, stellt die Strukturen um, um dann die Ergebnisse allen anderen zur Verfügung zu stellen, damit alle anderen diese Maßnahmen bei sich einführen können. Sie können dann auch schauen, was vielleicht für sie passgenau vor Ort von Bedeutung ist.

Die Problemlagen in den Kommunen sind unterschiedlich. Deswegen bringt es auch nichts, ein Landesgesetz zur Integration aufzulegen, sondern wir müssen auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort Rücksicht nehmen. Das können nur die kommunal Verantwortlichen vor Ort selbst entscheiden. Wir haben ihnen die Handreichungen gegeben. Wir haben sie unterstützt. Jetzt ist es Aufgabe der Kommunen, sich auf den Weg zu machen. Das Engagement in den Mo

dellregionen bestärkt uns auch in der Einschätzung, dass das von den Kommunen angenommen und umgesetzt wird.

Sie sagen, landauf, landab werde das kritisiert. Sie waren doch selbst bei dieser Abschlussveranstaltung. Da haben Sie gesehen, was in den Modellregionen alles entwickelt worden ist, wie euphorisch sich die Teilnehmer dort an den Ständen der Modellregionen präsentiert haben. Der Minister hat es schon ausgeführt: Das sind eben nicht nur Kommunen, in denen Schwarze oder Gelbe das Sagen haben, sondern es wird parteipolitisch übergreifend von allen Parteien geteilt, dass das ein guter Ansatz war. Deswegen sollten Sie nicht immer so hart mit diesem Programm ins Gericht gehen und es so hart kritisieren. Es sind doch Ihre eigenen Kommunalvertreter vor Ort, die dieses kommunale Programm gelobt haben. Insofern treffen Sie damit nicht nur die Landesregierung, sondern auch Ihre eigenen Vertreter vor Ort.

Aber es ist richtig: Mit dem Programm „WIR“ haben wir ein weiteres Programm aufgelegt, in dem wir auch jenen Kommunen, die bisher nicht partizipiert haben, die Möglichkeit geben wollen, diese Ansätze auch bei sich einzuführen. Bei den Modellregionen hat es sich gezeigt, dass es gut ist, wenn wir vor Ort einen Ansprechpartner haben. Die eingesetzten Projektkoordinatoren haben eine große Bedeutung. Deswegen werden wir mit dem Programm „WIR“ auch die Lotsen- und die Projektkoordinatorenarbeit unterstützen. Das zeigt, uns ist daran gelegen, die Integration strukturell dauerhaft in den Kommunen zu verankern.

Aber neben der Verbesserung des Alltags in den Kommunen durch gezielte Maßnahmen kommt es bei der Integration auch auf die weichen Faktoren an. Es ist richtig, in den Medien werden viele Themen strittig diskutiert. Wir haben auch in der Enquetekommission gehört, dass bei der Integration viele negative Images verbreitet werden. Deswegen sind es auch die weichen Faktoren, die den Alltag der Menschen verbessern. Deswegen müssen wir für ein Kennenlernen der Menschen untereinander sorgen.

Deswegen – das wurde hier noch gar nicht angesprochen – haben wir als erstes Bundesland eine Partnerschaft mit einer türkischen Region eingeführt. Auch dies wurde vom ganzen Haus mitgetragen. Der Integrationsminister hat hier einen breiten Konsens gesucht. Damit ermöglichen wir es z. B. Jugendlichen, dort Freizeiten zu verbringen, oder Institutionen wie eben der Feuerwehr oder anderen Verbänden, Partnerschaften einzugehen. Das ist ein sehr guter Punkt, der auch dazu beitragen kann, dem Thema Integration einen positiveren Dreh in der medialen Berichterstattung zu geben. Wenn Menschen sich kennenlernen und zusammen feiern, werden Vorurteile am besten abgebaut. Dafür sorgen wir durch unsere Partnerschaft mit der Partnerregion Bursa in der Türkei. Das ist ein großer Erfolg, und ich freue mich, dass das hier einstimmig angenommen wurde.

Aber den Alltag besser zu machen und zu erleichtern heißt auch, dass in den Schulen eine gesellschaftliche Normalität ankommt. Damit komme ich zum Thema islamischer Religionsunterricht.

Wir haben schon darüber gesprochen: Auch hier besteht eigentlich große Einigkeit im Ziel, islamischen Religionsunterricht in den Schulen einzuführen. 60.000 Schülerinnen und Schüler – diese Zahl ist schon genannt worden – haben einen islamischen Hintergrund, welcher Couleur auch immer, haben aber in hessischen Schulen bislang kein Angebot, in dieser Religion unterrichtet zu werden.

Deswegen haben wir uns gesagt, es muss natürlich auch für diese Kinder ein Angebot geben. Es gibt auch andere Religionsgemeinschaften, abseits der großen christlichen Kirchen, die bereits Religionsunterricht in der Schule haben; die Mennoniten und die Unitarier werden immer genannt. Davon gibt es viel weniger Schüler, als es muslimische Schüler gibt. Deswegen war uns klar: Diese gesellschaftliche Normalität, diese Realität muss es auch in den Schulen geben. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und diesen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt.

Zum Thema Querschnittsaufgabe: Natürlich war das eine Querschnittsaufgabe, eine Querschnittleistung, die dort vom Integrationsminister erbracht wurde. Es wurde der runde Tisch eingerichtet. Viele islamische Verbände waren noch nicht fit für das deutsche Modell des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts. Deswegen hat der Integrationsminister mit der Kultusministerin und dem Innenminister alle Verbände an einen Tisch gerufen und mit ihnen das Kerncurriculum erarbeitet und die Voraussetzungen geklärt, die sie erfüllen müssen, um als Ansprechpartner anerkannt werden zu können, damit sie diesen Unterricht in den Schulen durchführen dürfen. Das war wirklich eine Herkulesaufgabe, die uns hier gelungen ist. Das illustriert auch sehr schön die Querschnittsaufgabe, die das Integrationsministerium hier geleistet hat.

Einen Punkt muss ich noch nennen, und da möchte ich direkt die GRÜNEN ansprechen – auch, weil es von ihrer Seite jetzt wieder diese Pressemitteilung gab. Ich muss sagen: In diesem Punkt war die SPD wirklich redlich. Sie hat das Modell des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts anerkannt. Natürlich hat sie es kritisch begleitet – der Minister hat das gesagt. Aber im Prinzip hat sie es anerkannt, weil auch sie anerkannt hat, dass es auf dem Boden des Grundgesetzes eigentlich nur in dieser Weise möglich ist. Wenn wir davon reden, dass der Islam „auf Augenhöhe mit anderen Religionsgemeinschaften“ agieren muss, dann führt an diesem Modell des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts nichts vorbei.

Sie GRÜNE haben in diesem Punkt immer blockiert. Sich jetzt – auch in Ihrer Rede eben – hier hinzustellen, als ob Sie von Anfang an an der Spitze dieser Bewegung gestanden hätten,

ist wirklich unredlich.

Das ist unredlich. Sie haben hier mehrere Anträge eingereicht, Aktuelle Stunden und Setzpunkte nach dem Motto: Das geht alles viel zu langsam;

der Weg des bekenntnisorientierten Unterrichts ist der falsche Weg; das sei nur vorgeschoben und eine Blockadetaktik; der Weg der Islamkunde sei der bessere Weg.

Seit die DITIB und die Ahmadiyya ihre Anträge eingereicht haben und als bekannt gegeben wurde, dass die beiden anerkannt wurden, haben Sie erneut denselben Antrag eingebracht. Jetzt aber stehen Sie in der Sackgasse Ihrer Politik. Jetzt ist klar: Ab dem nächsten Schuljahr wird es dieses Angebot geben – und jetzt tun Sie so, als hätten Sie das von Anfang an immer so gefordert. Das ist dreist, wirklich dreist.

Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Mathias Wagner, spricht immer vom guten Stil und von Ehrlichkeit. Auch Ihnen würde es einmal gut zu Gesicht stehen, wenn Sie diese Äußerungen einmal auf sich münzen und sagen würden: Okay, es stimmt, da haben wir uns vergaloppiert. Hier haben wir aufs falsche Pferd gesetzt; genau so, wie es die Landesregierung umgesetzt hat, war es richtig. – Das würde dem politischen Stil in diesem Hause einmal guttun, wenn Sie einmal über Ihren Schatten springen könnten.

Aber zum Stichwort Querschnittsaufgabe gibt es noch viele andere Einzelmaßnahmen in den verschiedenen Ressorts, die wir – koordiniert durch das Integrationsministerium, aber natürlich letzten Endes ressortiert in den einzelnen Fachministerien – umgesetzt haben.

Das Thema Bildungspolitik ist bereits angesprochen worden. Auch bei dem wichtigen Thema Sprachförderung sind wir uns alle einig. Die Integration spielt natürlich in der Schule eine Rolle, aber auch in der frühkindlichen Bildung – auch hier sind wir uns alle einig.

Im Kultus- und im Sozialministerium haben wir viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern. Ich möchte nur das Stichwort Sozialindex ansprechen, eine ganz wichtige Maßnahme: Schulen in den sogenannten sozialen Brennpunkten, in denen viele Kinder mit Deutschproblemen, mit Migrationshintergrund wohnen, bekommen ab dem nächsten Schuljahr eine Lehrerzuweisung nach Sozialindex, damit dort besser auf die Probleme in diesen Problemquartieren eingegangen werden kann.

Dann haben wir mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Pauschale für die Schwerpunkt-Kitas erhöht.

Dafür gibt es in Zukunft deutlich mehr Mittel. Insofern verstehe ich auch nicht, dass einige Redner – darunter Frau Cárdenas – gefordert haben, dass solche Kindergärten stärker unterstützt werden sollen. Das alles wird mit dem neuen Kinderförderungsgesetz umgesetzt – ein Gesetz, gegen das Sie polemisieren. Auch das darf man einmal hier erwähnen.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: das Thema Übergang vom Kindergarten zur Schule. Auch das ist ein

wichtiges Thema. Beim Übergang zwischen diesen beiden Systemen gibt es noch viele Probleme. Deswegen haben wir das Projekt zur qualifizierten Schulvorbereitung eingeführt, bei dem – auch das hat Frau Cárdenas gefordert; wir machen es – die Lehrer schon in die Kindergärten gehen, sich ganz intensiv mit dem Personal in den Kindertagesstätten absprechen, sodass geklärt werden kann, wo vielleicht Defizite bei einzelnen Kindern bestehen, wo es noch Sprachprobleme gibt. Dann kann der Übergang vom Kindergarten in die Schule besser gelingen. Diese Maßnahme sorgt für Chancengerechtigkeit für die Kinder am Start und kommt insbesondere Kindern mit Migrationshintergrund zugute. Das Modellprojekt zur Qualifizierten Schulvorbereitung wurde von Ihnen damals heftig kritisiert. Die letzte Meldung, die ich habe, ist, dass Sie sie abschaffen wollen. Die GRÜNEN haben damals sogar eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Kinder-G-8“ herausgegeben, inhaltlich also total falsch. Das ist polemisch.

Wir haben gerade das Land bereist und uns die Modellprojekte vor Ort angeschaut. Wir haben überwiegend Lob erhalten. Dass Sie das wieder abschaffen wollen, zeigt, dass Sie die Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung, die geschaffen wurden, nicht zur Kenntnis nehmen und dass es Ihnen nicht um Inhalte, sondern wirklich nur um Polemik geht.

Ich möchte auch noch andere Themen ansprechen. Den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus haben wir ermöglicht – nach langer Debatte. Wir haben es versprochen, wir haben es getan. Dieses Thema ist abgeräumt. Eine lobende Erwähnung von Ihnen dafür hätte ich gut gefunden. Das hätte der Seriosität der Sache gutgetan.

Es gäbe weitere Maßnahmen im Bereich Bildung, die erwähnenswert wären. Ich möchte das nicht tun, weil ich es nicht bei einer Aufzählung einzelner Maßnahmen bewenden lassen möchte, sondern noch zu ein paar anderen Punkten kommen möchte.

Herr Merz, die Fortführung des Programms „Soziale Stadt“, Integration im Wohnumfeld, ist ein wichtiges Thema. Die Gestaltung des Wohnumfelds, gerade in schwierigen Quartieren, wird mit dem neuen Hessischen Wohnraumfördergesetz eingeführt. Auch das kommt der Integration vor Ort in den Kommunen zugute. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich bin zwar nicht Mitglied im Wirtschaftsausschuss, aber soweit ich weiß, haben Sie von der SPD dieses Vorhaben kritisiert und wollen es abschaffen. Wir in Hessen machen das aber.

Nein, das geht genau in diese Richtung. Schauen Sie es sich an. Es geht genau in die Richtung, die Sie gefordert haben. Ich glaube, Sie werden begeistert sein, wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, die wir hier gerade machen.

Zum Thema „den Alltag verbessern“. Die Residenzpflicht haben wir abgeschafft – nach langen und auch harten Diskussionen.

Innenminister Boris Rhein war es, der die Residenzpflicht in Hessen abgeschafft hat. Das waren wir. Wir haben sie nach langen und harten Diskussionen abgeschafft. Natürlich kann man immer noch mehr machen. Natürlich auch man die Frage der Ausweitung der Aufenthaltserlaubnis auf verschiedene Bundesländer aufwerfen. Darüber können wir diskutieren.

Tun Sie doch nicht so. Machen Sie hier keine Gegensätze auf, die faktisch nicht bestehen. Wir haben die Residenzpflicht in Hessen abgeschafft. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. Damit ist dem Alltag der Menschen eine große Verbesserung zuteilgeworden.

Ich möchte betonen und meine das auch so, dass wir uns in vielen Themen einig sind. Auch ich bin Mitglied der Enquetekommission Integration. Diese ist auf Antrag der SPD eingerichtet worden. Wir habe uns aber diesem Antrag angeschlossen und ihn gemeinsam verabschiedet. Auch ich finde es sehr gut, wie sachlich und themenorientiert wir in der Enquetekommission diese Themen beraten. Es ist wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich muss aber sagen, diese sachliche Zusammenarbeit kam hier in Ihren Wortbeiträgen zu kurz. Sie haben versucht, Gräben aufzuwerfen, wo keine sind.

Ich möchte ein paar Themen aufgreifen, die immer wieder angesprochen werden. Wir haben z. B. vom Landesausländerbeirat gehört – und weiteren großen Themen. Ich glaube, dass Sie sich auf diese Themen versteifen. Ich habe Ihnen gezeigt, wie wir versuchen, Maßnahmen umzusetzen, die den Alltag der Menschen, das tägliche Leben der Menschen verbessern, Maßnahmen in den Bereichen Schule, Bildung, Arbeitsmarkt, Anerkennung von Abschlüssen. Die Leute wollen hier in Deutschland ein gutes und erfolgreiches Leben führen. Die Leute wollen keine großen ideologischen Debatten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Kommunalwahlrecht für Ausländer zu sprechen kommen. Das ist ein Thema, das in allen Ihren Reden angeklungen ist. Sie tun so, als ob es der große Wurf für mehr Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Hessen wäre, wenn wir das umsetzten. Ich glaube das nicht. Wir können über diese Maßnahme sicherlich diskutieren. Darum geht es mir gar nicht. Ich meine nur, dass Sie den Fehler machen, dieses große Thema vor sich herzutragen und so zu tun, als ob man mit einer Bundesratsinitiative dazu den Alltag der Menschen verbessern könnte. Es sind aber die kleinen Schritte, auf die es ankommt.

Das Gleiche gilt beim Thema Optionsregelung. Natürlich ist das ein strittiger Bereich. Das sehen auch wir so. Wir verschließen uns dem nicht. Härtefälle, wie der angesprochene Fall in Hanau, sind natürlich zu vermeiden. Das ist richtig. Aber Sie haben in der Enquetekommission hoffentlich zur Kenntnis genommen, dass das Thema Einbürgerung und Staatsangehörigkeit in allen Umfragen, bei denen erhoben wird, welche Verbesserungen sich Migrantinnen

und Migranten in Deutschland wünschen, an unterster Stelle steht. Das Thema Einbürgerung spielt im Alltag der Menschen eine weniger große Rolle, als wir es in diesem Hause wahrhaben wollen.

Der Vertreter des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat das gesagt. Das ist wahrlich kein Anwalt von Schwarz-Gelb. Er hat gesagt, das ist ein Thema, über das man diskutieren kann, aber es ist keines, das im Alltag der Menschen eine große Bedeutung hat. Deswegen sage ich: Wir sollten uns auf die Fragen konzentrieren, die im Alltag eine Rolle spielen. Hören wir darauf, was die Menschen wollen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Alltag der Menschen zu verbessern. Da helfen große ideologische Diskussionen über Fragen der Einbürgerung und über Fragen des Kommunalrechts für Ausländer nicht weiter. Darüber können wir uns als Politiker zwar unterhalten, aber ich glaube nicht, dass das in der Praxis der Integration eine so große Verbesserung bringt, wie Sie es hier behaupten. Wie gesagt, Härtefälle sind auf jeden Fall zu vermeiden. Aber viele Probleme sind durch die Neuheit der Regelung entstanden. Im bürokratischen Ablauf kann man noch vieles verbessern. Dem verschließen wir uns gar nicht. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier im Parlament mit solchen Fragen auseinandersetzen sollten, während die Menschen im Alltag viel wichtigere Dinge zu besorgen haben, seien es Angelegenheiten der Schule, der Bildung oder des Arbeitsmarkts.

Wichtig ist der Alltag, wichtig ist das, was am Ende bei den Menschen ankommt, was den Menschen im Alltag konkret eine Verbesserung bringt. Hier hat das Integrationsministerium, hier hat die Landesregierung Wegweisendes auf den Weg gebracht. Ich glaube, wir sind auch in Zukunft gut beraten, wenn wir darauf hören, was die Menschen vor Ort wollen, wenn wir die Institutionen fit machen für Vielfalt und für Integration und wenn wir als Politiker keine künstlichen Gräben aufwerfen, die uns vielleicht eine schöne Debatte ermöglichen, für den Alltag der Menschen aber nichts bewirken.

Diese Maßnahmen wird die Landesregierung weiterhin umsetzen. Ich glaube, das ist eine gute Richtschnur für unsere Integrationspolitik. Deshalb ist die Integrationspolitik in Hessen auch so erfolgreich. Ich denke, dass wir auch weiterhin so erfolgreich sein werden. Ich gehe stark davon aus, dass es auch nach dem 22. September so sein wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Betreuungsgeld beantragt. Herr Merz hat zurückgenommener als sonst, aber auch dieses Mal wieder in den düstersten Farben den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt, wenn dieses Betreuungsgeld kommen wird.

Ich möchte auf eine interessante Tatsache hinweisen, die ich Ihnen von der SPD jetzt nicht ersparen kann. Das hatten wir in diesem Haus noch nicht angesprochen. Ansonsten sind alle Argumente ja schon dreimal ausgetauscht worden. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen. Am 26.09.2008 verabschiedete die Große Koalition im Bund unter Beteiligung der SPD das Kinderförderungsgesetz. Im Bund gibt es auch eines. Darin heißt es:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Der damalige Bundesfinanzminister, ein gewisser Peer Steinbrück, sagte dazu, es handele sich um einen „vernünftigen Kompromiss“. Der damalige SPD Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Gesetz – und das ist besonders schön – inklusive der Barauszahlung als „Quantensprung, der jungen Eltern endlich wirklich Wahlfreiheit ermöglicht“.

In Thüringen gibt es eine Große Koalition. Auch dort regiert die SPD. Dort gibt es ein Betreuungsgeld. Die dortigen SPD-Minister freuen sich, dass die Bundesregierung das jetzt für den Bund einführt, da Thüringen seines dann sparen könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann das alles kritisieren. Sie wissen, dass auch die FDP dazu sehr kritisch stand. Aber wer wie Sie in dieser Frage so einen Schlingerkurs fährt, sollte ganz kleine Brötchen backen.

Wir als Liberale haben das auch kritisch gesehen. Ich habe immer schon gesagt – auch letztes Mal –, beim Betreuungsgeld kommt es auf die Ausgestaltung an. Deswegen haben wir als Liberale in der Bundesregierung dafür gestritten, dass das Betreuungsgeld um eine Bildungskomponente, nämlich das sogenannte Bildungssparen, ergänzt wurde.

Das Geld kann auf ein Bildungskonto eingezahlt werden, und das kommt insbesondere den Kindern aus sozial

schwachen Haushalten zugute. Deutschland hinkt bei diesem Thema noch hinterher. Wir haben das geändert, weil wir für mehr Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen auch in der Bundesregierung sorgen wollten.

Herr Merz, in einem Punkt sind wir uns einig: Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und natürlich braucht Kinderbetreuung auch mehr Geld. Deswegen hat die schwarz-gelbe Landesregierung, um wieder einmal auf die Landesebene zu kommen, die Mittel hierfür von 60 Millionen € am Ende der Zeit von Rot-Grün, 1999, auf 355 Millionen € im Jahr 2012 gesteigert.

Wir werden durch das neue Kinderförderungsgesetz des Landes die Mittel auf 424 Millionen € erhöhen. Dazu kommen 2013 und 2014 noch Investitionszuschüsse in Höhe von 100 Millionen €. Und da sind noch nicht einmal die Mittel für die Sprachförderung und für die Qualifizierte Schulvorbereitung, die Sie ja wieder abschaffen wollen, mit eingerechnet.

Mit dem Kinderförderungsgesetz geben wir aber nicht nur mehr Geld, sondern wir setzen darüber hinaus noch mehr Anreize für Qualität in den Einrichtungen. Wir unterstützen die Kitas in Problembezirken. Wir geben mehr Mittel für die Inklusion aus, und wir erhöhen die Personalstandards.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann es kurz zusammenfassen: Wir tun etwas für die Familien in diesem Land. Schwarz-Gelb schreibt den Familien nicht vor, welches Lebensmodell sie wählen sollen, sondern wir sorgen für Wahlfreiheit und bessere Kinderbetreuung, während Sie unter Rot-Grün nur Bildungsabbau und linke Ideologie zu bieten haben.

Deswegen ist dies eine sehr gute und erfolgreiche Familienpolitik, die wir in Bund und Land auch nach dem 22. September erfolgreich fortsetzen werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, ich werde zu Frau Kollegin Steinbach nichts sagen. Ich denke, wir sollten hier keine Äußerungen kommentieren, die in irgendwelchen Foren gemacht werden. Deswegen werde ich auch nichts zu Herrn Steinbrück sagen. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die SPD das Fass tatsächlich noch einmal aufgemacht hat, nachdem sich ihr Kanzlerkandidat gestern wieder einmal danebenbenommen hatte. Ich denke: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Ich möchte auf die Sache zu sprechen kommen, um die es hier eigentlich geht: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur sogenannten Sukzessivadoption erneut die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestärkt. Für die Frage, um die es hier geht, ist eigentlich die Bundespolitik zuständig. Dennoch beschäftigt sich der Hessische Landtag heute damit.

Deswegen möchte ich noch einmal kurz für die Landesebene Stellung nehmen und klarstellen: Das, was auf der Landesebene geregelt werden konnte, ist umgesetzt oder befindet sich in der Umsetzung. Das heißt, die hessische Regierungskoalition hat in puncto Gleichstellung ihre Hausauf

gaben gemacht. Im Landesrecht ist die Gleichstellung umgesetzt.

Auf der Bundesebene gibt es momentan eine intensive Diskussion über diese Frage. Man kann ganz offen aussprechen – es bringt nichts, das zu verheimlichen; es weiß sowieso jeder –, dass das eine Frage ist, zu der CDU und FDP unterschiedliche Positionen einnehmen.

Um die Position der FDP darzustellen, möchte ich kurz aus unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 zitieren. Dort heißt es auf Seite 35:

Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht.

Es sind viele Punkte dabei, über die sehr emotional diskutiert wird. Insbesondere über das Thema Adoption wird sehr emotional diskutiert. Es geht darum, dass sich Menschen den lang gehegten Wunsch nach einem Kind erfüllen wollen.

Aber für mich ist diese Frage eigentlich zweitrangig. Für mich geht es nämlich in erster Linie um das Wohl des Kindes. Das muss gesichert sein.

Ich finde, wir müssen sicherstellen, dass Kinder eine Umgebung vorfinden, in der sie gut behütet und geliebt aufwachsen und sich bestmöglich entwickeln – kurzum: eine Umgebung, in der sie eine schöne Kindheit genießen können. Darum sollte sich die Diskussion in erster Linie drehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dieses behütete Aufwachsen auch in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft gegeben sein kann.

Deswegen muss man sich die Frage stellen, ob das, was bei der Partnerschaft im vorliegenden Fall möglich ist – bei der die Partner schon lange zusammenleben –, nicht auch auf andere ausgedehnt werden kann: Sollte das, wenn feststeht, dass eine gute Entwicklungsumgebung vorhanden ist, nicht auch anderen Partnerschaften ermöglicht werden? Für mich ist das so. Ich denke, wenn das Wohl des Kindes Berücksichtigung findet, sollte die andere Frage zweitrangig sein.

Aber ich sage auch: Wir sollten uns in dieser Frage nicht immer von der Rechtsprechung antreiben lassen. Wir sind der Gesetzgeber. Frau Hofmann hat angesprochen, dass viele Entscheidungen zu diesem Komplex gefallen sind; das sei jetzt die fünfte gewesen. Ich habe nicht genau mitgezählt. Es sind auch noch andere Verfahren anhängig, bzw. es steht zu befürchten, dass sie eingeleitet werden.

Insofern denke ich, dass sich, wie es auch angekündigt ist, die Bundesregierung hierüber Gedanken machen sollte,

statt sich von der Rechtsprechung eine scheibchenweise Öffnung und Entwicklung – eine Taktik ist es nicht – diktieren zu lassen. Vielmehr sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen und die ganze Thematik mit einem großen Wurf abräumen.

Deswegen möchte ich festhalten: Ich habe die Position der FDP dargestellt. Das ist die Position, mit der die FDP auch in die Verhandlungen auf der Bundesebene hineingehen wird. Das ist die Position, die wir in den Gesprächen, die in der Bundesregierung anstehen, vertreten werden. Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Wir stehen zur Gleichstellung. Ich denke, die Bundesregierung wird hier verantwortlich handeln. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kinderförderungsgesetz der hessischen Regierungskoalition bringt große Verbesserungen für die Kinderbetreuung in Hessen.

Zunächst einmal ist da der Faktor des Geldes. Es fließt deutlich mehr Geld in die Kinderbetreuung als vorher. Der Großteil der Träger wird sich im Vergleich zur jetzigen Förderung deutlich besserstellen; denn Mittel aus der sogenannten Mindestverordnung werden an alle ausgezahlt, auch an diejenigen, die nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs eigentlich keine Mittel mehr bekommen sollten.

Gleichzeitig setzen wir Anreize für mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Einrichtungen, die nach dem hessischen Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten, bekommen zukünftig eine Pauschale in Höhe von 100 € pro Kind und Jahr. Wir kümmern uns um die Integrationspolitik im Ballungsraum. Kitas, in denen viele Migrantenkinder oder Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen sind, bekommen zukünftig eine zusätzliche Pauschale von 390 € pro Kind und Jahr.

Wir verbessern auch die Arbeit mit Kindern mit Behinderungen, da die Pauschale, die das Land für diese Kinder zahlt, von 1.540 auf 2.340 € aufgestockt wurde.

Wir verbessern auch die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen. Erstmals sind in einem Landesgesetz die sogenannten Ausfallzeiten, also die Zeiten für Urlaub, Fortbildung und Krankheit, berücksichtigt, für die die Einrichtungen einen weiteren Zuschlag in Höhe von 15 % erhalten.

Das Geld wird zukünftig gerechter verteilt. Das Geld folgt den Kindern, d. h. wir investieren dort, wo tatsächlich Kinder sind. Damit dies nicht zu Nachteilen für kleine Einrichtungen insbesondere im ländlichen Raum führt, erhalten diese die sogenannte Kleinkitapauschale in Höhe von 5.500 € pro Jahr.

Zukünftig müssen Eltern bei allen wichtigen organisatorischen oder pädagogischen Fragen in der Einrichtung mitreden. Durch die kindbezogene Förderung enthält die Entscheidung der Eltern zukünftig ohnehin mehr Gewicht, da das Geld den Kindern folgt. Durch dieses Kinderförderungsgesetz gibt es eine massive Stärkung der Elternrechte, wie es dies vorher noch nie gab.

Meine Damen und Herren, leider – ich sage das ganz bewusst – läuft gegen dieses sehr gute, dieses tolle Gesetz eine sehr unsachliche und polemische Kampagne, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und die Eltern mit falschen Informationen verängstigt werden.

Vertreter der Opposition sind daran beteiligt, teilweise leider auch die Gewerkschaften.

Deswegen möchte ich hier einmal die Fakten klarstellen. Das Kinderförderungsgesetz senkt keine Standards in den Einrichtungen.

Es enthält auch keinerlei ökonomische Anreize, Gruppen zu vergrößern.

Die Frage des Ausgleichs für die sogenannten Inklusionskinder, die auch sehr heftig diskutiert wird, wird wie in der Vergangenheit über die Rahmenvereinbarung Integrationsplatz geregelt werden, die von den Kommunalen Spitzenverbänden gerade neu verhandelt wird.

Das Kinderförderungsgesetz wird nicht zu einem flächendeckenden Einsatz unqualifizierten Personals in den Einrichtungen führen. Wir haben für die Hinzuziehung von fachfremdem Personal strenge Mindeststandards aufgenommen. Diese fachfremden Personen werden nur dort eingesetzt, wo es pädagogisch sinnvoll ist, wo dies die Träger und Eltern wollen, und wo das Jugendamt diesem Einsatz nach eingehender Einzelfallprüfung zustimmt.

Wenn man sich dieses Gesetz einmal durchliest, wird man feststellen, dass sich viele dieser Kritikpunkte in Luft auflösen. Wenn wir trotzdem kritisiert werden, bei so viel Geld, das zusätzlich in die Betreuung fließt, muss man sich fragen: Was wäre passiert, wenn wir dieses Geld nicht investieren würden? – Diese Logik ist geradezu absurd, dass über 100 Millionen € mehr in die Kinderbetreuung fließen, es aber schlechter werden soll. Das müsste heißen, dass es, wenn weniger Geld fließt, besser werden soll. Das ist komplett unlogisch.

Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz wird die Kinderbetreuung in Hessen weiter verbessert. Das zeigt, dass wir auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die richtigen Schwerpunkte setzen, nämlich bei der Bildung und der Erziehung. Wir geben das Geld dorthin, wo es gebraucht wird, wir investieren nämlich in unsere Kinder. Es bleibt auch während der Zeit der Haushaltskonsolidierung dabei, während unter Rot-Grün andernorts nur Bildungsund Sozialabbau betrieben wird. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schön, dass wir jetzt nochmals Gelegenheit haben, mit etwas mehr Redezeit auf die einzelnen Punkte beim KiföG einzugehen.

Ich habe Herrn Merz und Frau Schott sehr gut zugehört. Es sind schon einige Dinge aufgetaucht, die ich vorhin gemeint habe, wenn ich von Desinformation spreche wie heute Morgen; man könnte auch von verkürzter Information sprechen.

Ich komme auf die einzelnen Punkte zu sprechen. – Nein, ich fange gleich damit an, denn das ist ein Missverständnis, das häufig vorkommt. Es geht um das Thema Gruppengröße.

Frau Schott hat wieder gesagt, die Gruppengröße bei Kindern zwischen zwei und drei Jahren wird auf 16 erhöht. Was sie aber in diesem Zusammenhang nicht gesagt hat – der Minister hat das vorhin angesprochen, und ich möchte es wiederholen, denn das ist wirklich wichtig –: Wer diesen theoretischen Wert tatsächlich ausschöpfen möchte,

der muss dafür natürlich auch 3,2 Fachkräfte vorhalten, plus 15 % Ausfallzeit, d. h. 3,8. Das heißt, das ist absolut unrealistisch. Das wird niemand tun.

Das heißt, dass hier ein ökonomischer Anreiz gegeben wäre, die Gruppen zu vergrößern, das stimmt einfach nicht.

Herr Merz, es ist ja schön, wenn Sie sagen, dass Sie etwas gelernt haben. Wenn Sie sagen: „Größere Gruppen, vollere Gruppen – das ist Wortklauberei“ –

das ist eben keine Wortklauberei. Wenn man so etwas in einer öffentlichen Veranstaltung sagt – es gibt einen Druck hin zu größeren Gruppen –, dann ist das etwas anderes, als wenn man sagt: Es gibt einen Druck zu volleren Gruppen. Das eine suggeriert, dass die Gruppen größer werden; das andere suggeriert, dass man einfach die Gruppengröße ausschöpft.