Nein, ich habe das genau richtig ausgelegt. – Da wir den Eindruck haben, dass auch die Menschen in Hessen das möglicherweise so sehen, sage ich Ihnen – so war Ihre Rede ja auch angelegt –: Sie sind schon in der Opposition, denn wir von Rot-Grün machen Gesetzesinitiativen, machen Gesetzentwürfe mit Anregungen an diese Regierung.
Sie machen ja nur noch eines: Sie beschimpfen die versammelte Opposition. Da kommt kein Regierungshandeln mehr, da ist kein Input mehr, da ist Lethargie.
Deswegen brauchen wir nach 15 Jahren einen neuen Aufschwung für Hessen. Hessen wird unter Wert regiert. Herr Kollege Bellino, für Sie gilt – wie für Dr. Wagner –: Halten Sie durch bis zum 22. September. Dann werden wir sehen, die Menschen in Hessen wollen eine andere Regierung, und sie wollen eine andere Politik. Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet, und der Antrag von den GRÜNEN zeigt Ihre Schwachstellen noch einmal deutlich auf. In dem Sinne freuen wir uns auf den Wahlkampf. Es ist Zeit für den Wechsel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Schönen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Noll das Wort. Bitte schön, Herr Noll.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rudolph, wenn jemand in diesem Landtag mit dem Begriff Wortbruch belegt werden kann, dann sind das die SPD und Frau Ypsilanti, die den größten Wortbruch in der Geschichte des Landes Hessen vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag der GRÜNEN ist in vielen Teilen nicht richtig, und er ist, was der Kollege Bellino schon gesagt hat, Klamauk. Fangen wir doch einmal mit dem Thema Biblis an. Es waren sich alle im Landtag darüber einig, dass nach den Ereignissen in Japan, und nachdem das Thema in den Landtagen, im Bundestag und in der gesamten Öffentlichkeit diskutiert worden ist, ein Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen sollte, und zwar so schnell wie möglich. Die Abschaltung der Kernkraftwerke in diesem Lande sollte so schnell wie möglich erfolgen.
Da waren Sie von der SPD und insbesondere den GRÜNEN, die LINKEN, aber auch FDP und CDU der gleichen Meinung und haben dies auch gemeinsam verfolgt.
Als das Thema diskutiert worden ist, waren sich alle einig, dass dieser Ausstieg so schnell wie möglich erfolgen sollte. Dabei sei dahingestellt, ob hier tatsächlich ein Rechtsfehler vorliegt oder nicht, und auch über die große Frage – die Sie hier einfach abschließend beantworten –, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, das Land Hessen also überhaupt schadenersatzpflichtig ist, wird noch zu diskutieren sein.
In der Sache war die Entscheidung richtig, und daran wird auch die Mäkelei in Ihrem Antrag nichts ändern.
Zum Thema Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Sie stellen es immer als lächerlich hin, wenn die Landesregierung deutlich macht, dass nur die Entscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und die damit einhergehende geänderte Betriebserlaubnis es möglich gemacht haben, die Zahl der Nachtflüge überhaupt zu begrenzen. Wäre man den GRÜNEN gefolgt, die keinerlei Veränderung am Frankfurter Flughafen haben wollten, hätten wir noch heute täglich über 100 Nachtflüge. Das wäre die Realität.
(Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit Rechtssicherheit in der Frage der Nachtflüge herrscht. Schon Herr Minister Posch hat versucht, Ihnen das zu erklären, meine Damen und Herren von der Opposition. Wenn Sie sich aber gegen diese Dinge sperren, dann wird es auch nicht möglich sein, dass Sie diese Wahrheiten endlich zur Kenntnis nehmen, begreifen, verinnerlichen und daraus Konsequenzen ziehen.
Sie behaupten immer wieder falsche Dinge, wie auch in diesem Antrag. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht die Rechtswidrigkeit dieser 17 Nachtflüge bestätigt, sondern es hat Rahmenbedingungen für Nachtflüge gesetzt. Nachtflüge wären durchaus möglich; aber die Landesregierung hat sich dafür entschieden, das, was gemeinsam für die Mediationsnacht vereinbart war, nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen und keine Nachtflüge zuzulassen. Wer hat es also gemacht, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie nicht! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist zutreffend, dass es überall dort, wo Entscheidungen getroffen werden, immer auch unterschiedliche Rechtsauslegungen geben kann, so z. B. beim Thema Konnexität. Die Landesregierung hat aber den Kopf nicht in den Sand gesteckt, sondern ihre Ziele proaktiv weiterverfolgt. Mit dem Kinderförderungsgesetz ist ein Gesetz geschaffen worden, das zukünftig eine gleiche Förderung für alle entsprechenden Einrichtungen in Hessen möglich macht.
Was wäre denn gewesen, wenn es lediglich bei der MVO geblieben wäre? Mit dieser Förderung fließen 425 Millionen € in die Kinderförderung – ein Betrag so hoch, wie er in Hessen noch nie war.
Meine Damen und Herren, jetzt zu Ihren Wahrheiten, was das Verlieren von Gerichtsverfahren betrifft. Sie hätten ja Gelegenheit gehabt, den Fall, den Sie geschildert haben, zumindest den Realitäten anzupassen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, wir haben z. B. das Landesschulamt vergessen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie stellen hier fest und erläutern, dass die Besetzung der Stelle des Landeswahlleiters vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert sei. Dazu hätten Sie einen Beitrag bei „hr-online“ nachlesen sollen. Dort war nämlich vor Kurzem zu lesen:
Der monatelange Rechtsstreit um den Posten des Landeswahlleiters ist beendet. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Klage eines Konkurrenten ab. Nun ist der Weg für Wilhelm Kanther frei.
Der 47-jährige Sohn des früheren hessischen CDUChefs und Bundesinnenministers Manfred Kanther war von der Landesregierung für eine Abteilungsleiterstelle im Innenministerium ausgewählt worden, mit der auch das Amt des Landeswahlleiters verbunden ist. Dagegen hatte ein anderer Bewerber geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vor knapp einem Jahr auch recht bekommen: Kanthers Konkurrent sei in seinen Rechten verletzt worden, so das Gericht.
Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel jetzt zurückgewiesen: Das Land habe bei der Auswahl seines Kandidaten keine Rechtsfehler gemacht. Es sei nachvollziehbar, dass das Land seinen Kandidaten für die Stelle für besser geeignet halte, so der VGH …
So viel dazu, wie leichtfertig Sie hier Behauptungen aufstellen und versuchen, die Landesregierung zu diskreditieren.
In großen Teilen ist es noch nicht einmal wahr, was Sie in Ihrem Antrag behaupten. Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, was alles an Gerichtsverfahren läuft, und betonen das so großartig. Dabei sollten Sie durchaus auch einmal über die Erfolge dieser Landesregierung nachdenken. Die täglichen Handlungen dieser Landesregierung werden weder beanstandet noch in irgendeiner Weise in Misskredit gebracht. Der Kollege Bellino hat doch darüber gesprochen.
Warum reden Sie eigentlich nicht über die Erfolge? Es gibt 2.500 neue Lehrerstellen und eine vierstellige Zahl von neuen Polizeibeamten. Die Kriminalstatistik kann sich sehen lassen. Warum reden Sie nicht über den Erfolgskurs bei der Sanierung der Landesfinanzen?
Warum reden Sie nicht über die Wirtschaftskraft Hessens? Warum reden Sie nicht darüber, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten haben? Warum reden Sie nicht darüber, dass Hessen das größte Konjunkturprogramm aufgelegt hat, das es in der Bundesrepublik Deutschland gab? Warum reden Sie nicht darüber?
Stattdessen halten Sie sich an einige wenige Gerichtsurteile – von 460 insgesamt –, die für das Land nicht ganz erfolgreich ausgegangen sind. Das ist eine doppelbödige Argumentation. Das, was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Wahlkampfklamauk.
Die Landesregierung hat mit all dem, was hier aufgezählt worden ist, und mit all dem, was hier noch gar nicht erwähnt wurde, einen erfolgreichen Weg beschritten. Ich sehe dem 22. September sehr gelassen entgegen. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können und auf deren Grundlage wir nach dem 22. September ebenso erfolgreich weiterregieren werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kaufmann gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Kaufmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Noll, Sie können sich denken, warum ich mich habe melden müssen: So viel Unsinn zu dem Thema Flughafenausbau hat von diesem Pult aus selten jemand vorgetragen.
Herr Kollege Noll, ich kann nur sagen: Hätten Sie doch lieber geschwiegen, als sich mit diesem Thema, von dem Sie wirklich gar nichts verstehen – das ist kein persönlicher Vorwurf –, auseinanderzusetzen.
Wir wollen in zwei Minuten wenige Fakten kurz ansprechen. Erster Punkt. Der Ablauf war folgendermaßen: Es wurde versprochen, es werde keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot geben. Dann gab es, der Luftverkehrswirtschaft zuliebe, seitens der Regierung eine vorsätzliche Falschinterpretation von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Dort hieß es, aus den Berlin-Entscheidungen müsse abgeleitet werden, dass doch Nachtflüge durchgeführt werden. Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht – genau dasselbe – Ihnen letztes Jahr deutlich gemacht, was für ein Unsinn das ist; ich sage es einmal mit meinen Worten. Natürlich muss das Nachtflugverbot in der vorgesehenen Mediationsnacht durchgesetzt werden.