Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt versuchte Räumung eines von Linksautonomen besetzten Hauses zu verhindern – klare Rechtsverstöße dürfen auch nicht aus politischen Gründen geduldet werden – Drucks. 18/7303 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt versuchte Räumung eines besetzten Hauses durch Gespräche und Vermittlungen zu verhindern – das ist zu begrüßen – Drucks. 18/7309 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Beuth gemeldet. Bitte schön, Herr Beuth.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt versuchte, die Räumung eines von Linksautonomen besetzten Hauses zu verhindern. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt hat damit eine Grenze überschritten. Das ist nicht akzeptabel.
Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass er Einfluss auf eine Aktion von Vollstreckungsbeamten genommen hat, die der Durchsetzung von Eigentumsrechten, ja, der Geltung des Rechtsstaats verhelfen wollten.
Der Oberbürgermeister erschüttert damit das Vertrauen in den Rechtsstaat, und das ist nicht in Ordnung.
Mit dieser Aktion schadet er im Übrigen auch den Interessen der Stadt Frankfurt und unseres Bundeslandes.
Ich komme jetzt zu dem Antrag der LINKEN in diesem Hause. Der Antrag der LINKEN in diesem Hause ruft zu einer Straftat auf.
Wenn Wohnungen und Häuser zu Spekulationsmasse werden und dieser Missstand nicht beseitigt wird, ist öffentliches Handeln erforderlich.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist unglaublich, und da wird auch noch geklatscht!)
Das kennen wir von den LINKEN. Diese Provokationen des Rechtsstaates haben wir hier in den letzten fünf Jahren schon viele Male erleben müssen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Der Oberbürgermeister hat versucht, den Vizepräsidenten der Polizei, den beauftragten Gerichtsvollzieher, ja, den Eigentümer dazu zu bringen, Einfluss zu nehmen und diese rechtmäßige Aktion zur Durchsetzung von Eigentumsrechten und damit zur Durchsetzung des Rechtsstaats zu verhindern.
Klare Rechtsverstöße dürfen auch nicht aus politischen Gründen geduldet werden. Das gehört sich nicht, auch nicht von einem Oberbürgermeister.
(Beifall bei der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Auch nicht von einem Oberbürgermeister!)
Meine Damen und Herren, es geht hier um Hausbesetzung. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht. Ich finde, wenigstens an dieser Stelle sollte sich der Hessische Landtag einig sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist ein Verfassungsgrundsatz!)
im Institut für vergleichende Irrelevanz. Das ist ein pseudowissenschaftlicher Anstrich für ein linkes Nest von Rechtsbrechern:
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Seit 2003! Warum haben Sie nichts gemacht?)
Hausfriedensbruch, nächtliche Ruhestörung, Beeinträchtigungen der Nachbarschaft und zerkratzte Autos. Am Ende war es so, wie sie es selbst beschrieben haben, eine kostenlose Partyzone, unter dem Motto: „Theorie, Praxis und Party“. Zehn Jahre lang fortgesetzter Rechtsbruch sollte beendet werden, und der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt hat nichts Besseres zu tun, als die rechtmäßige Räumung zu verhindern. Das ist inakzeptabel.
Das Amt des Oberbürgermeisters darf nicht zum Schutz von Linksautonomen missbraucht werden. Welches Signal entsendet denn der Oberbürgermeister, wenn er sich in dieser Form mit mittlerweile in Frankfurt randalierenden Gruppen solidarisiert? – Die „Bild“ in Frankfurt beschreibt,
dass die Gruppen dazu aufrufen: „Macht Frankfurt kaputt!“ Das ist der Titel dieser randalierenden Gruppen, für die sich der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt eingesetzt hat.
Es werden Polizeireviere als Ziele der Aktionen beschrieben. Das ist doch keine Kleinigkeit. Das ist nicht in Ordnung. Es ist inakzeptabel, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt so agiert.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aber die eigentliche Frage, die sich für dieses Haus stellt – es ist schade, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nicht dabei ist –, ist doch:
Geschieht das eigentlich mit dem Segen des Spitzenkandidaten der hessischen SPD? Geschieht so etwas mit dem Segen der hessischen SPD? – Das ist die Frage, die hier zu beantworten ist. Das, was der Oberbürgermeister gemacht hat, ist inakzeptabel. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Beuth. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Wilken das Wort. Bitte schön.