in Nordhessen dann Fracking umsetzen. Das ist eine völlige Illusion. Das hat auch Kollege Sürmann nicht gesagt.
Aber in der Tat haben wir, im Gegensatz zu den GRÜNEN, eine wesentliche Position: Wir lassen uns überhaupt nicht darin beirren – und sind uns darin auch mit den GRÜNEN überhaupt nicht einig –, dass Umweltschutz das oberste Prinzip ist, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir aber ziehen daraus die Konsequenzen, sehr genau zu schauen und zu prüfen, was geht und was nicht geht.
Nach derzeitigem Sachstand, nach derzeitigen Erkenntnissen muss man wohl davon ausgehen, dass insbesondere in Nordhessen derzeit solches nicht möglich ist. Das heißt für uns aber keineswegs, dass wir uns der GRÜNEN-Position der Technikfeindlichkeit gegenüber allem Neuen anschließen
Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, bei dem es schon sehr ans Prinzipielle geht. Sie versuchen, zu suggerieren, wir müssten Castoren nach Hessen holen, weil das ein Stück verantwortungsvollen Umgangs mit Atommüll sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verantwortungsvoller Umgang mit der Sicherheit unserer Bürger bedeutet, dass wir sehr genau entscheiden, wann wir was tun. Kollege Sürmann hat das unter anderem ausführlich erklärt: Entscheidend sind kurze Wege – weil es in diesem Land Menschen gibt, die uns in den vergangenen Jahren vorgeführt haben, angestachelt insbesondere von den GRÜNEN, aber auch von der Linkspartei, dass sie mit Gewalt gegen solche
dass sie, wie das so schön heißt, schottern, dass sie sich an Gleise anketten. Wenn man solche Risiken nicht in Kauf nehmen will, muss man sie vermeiden. Deswegen sind es hessische Interessen, die wir zu vertreten haben, die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger,
Frau Dorn, deswegen sage ich Ihnen eines sehr deutlich, und auch das werden wir jedem, der dieses Thema mit uns diskutieren will, entsprechend deutlich sagen:
Sie gefährden die Sicherheit hessischer Bürger. Sie verabschieden sich auch ansonsten von der Verantwortung für dieses Land, indem Sie – –
Ja, Herr Al-Wazir, genau Sie. Sie sind derjenige, der uns immer erklärt, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich sei nicht richtig. Das ist genau das gleiche Spiel.
Sie verabschieden sich dann, wenn es darum geht, wirklich einmal Farbe zu bekennen und für das Land Hessen einzutreten.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Frau Dorn, was Sie uns hier geboten haben, bedeutet eine neue Variante zum Thema grüner Politik: Steuererhöhungen, das haben wir heute Morgen diskutiert; Bevormundung, wo immer es geht; Technikfeindlichkeit ohne Ende
Herr Kollege Greilich, einen Moment. Der Kollege Al-Wazir wollte Ihnen eine Abschluss- oder Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Herr Greilich, Sie haben gerade gesagt, wir würden die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger gefährden.
Jetzt frage ich Sie, wenn aus Ihrer Sicht die Castoren doch so gefährlich sind: Sie wollten Biblis sogar zehn Jahre länger laufen lassen. Wie viele Castoren wären denn dann entstanden? Wie viel mehr wären das denn als die fünf, über die wir gerade reden?
Herr Kollege Al-Wazir, ich schätze es ja, dass Sie doch generell über die notwendige Intelligenz verfügen, um das zu verstehen,
was Sie jetzt vorgeben, nicht zu verstehen. Sie wissen sehr genau, dass Castortransporte erforderlich waren, um das Lager in Gorleben zu erreichen.
Castortransporte nach Biblis sind aus keinem Gesichtspunkt erforderlich. Deswegen ist das Risiko, das insbesondere von gewaltbereiten Demonstranten ausgeht, für Hessen nicht hinnehmbar. Deswegen müssen wir uns dagegenstellen. Deswegen muss dieser Landtag sehr klar sagen: Wir sind gegen Atomtransporte nach Hessen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Greilich, ich finde Ihre Arroganz und auch Ihre Wortwahl hier vorne wirklich unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!)
Ich finde, das zeigt ganz gut: Wer keine Argumente hat, der muss einzelne Abgeordnete persönlich herabwürdigen. Das haben wir schon in der letzten Plenarrunde erlebt. Das spricht nicht für Sie, sondern das fällt auf Sie zurück, was Sie hier machen.
Zur Frage des überstürzten Atomausstiegs. Herr Greilich, Sie haben eben das wiederholt, was Herr Sürmann gerade gesagt hat. Das ist ja nun ein schlechter Witz. Die Warnungen vor den Risiken der Atomkraft gibt es so lange, wie es die Nutzung der Atomkraft in Deutschland gibt. Von Beginn an wurde vor diesen Risiken gewarnt. Spätestens seit Tschernobyl konnte jeder wissen, welche Risiken damit verbunden sind.
Es ist doch Ihr Problem, dass Sie es wie ein Mantra bis Fukushima vor sich hergetragen haben: „Die Atomkraft ist sicher. Die Atomkraft ist billig. Die Atomkraft ist alternativlos.“ Sie haben die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Damit haben Sie überhaupt erst den Grundstein dafür gelegt, dass ein solch überstürzter Atomausstieg nach Fukushima eben auch nötig war. Da mussten Sie irgendwie die Kurve kriegen. Was das das Land Hessen am Ende kosten wird, werden wir noch erleben. Dass aber Sie, die bis Fukushima konsequent die Lobbyinteressen der Atomkraftbetreiber vertreten haben, jetzt von einem überstürzten Atomausstieg reden – Sie, Herr Greilich und auch Herr Sürmann –, das halte ich wirklich für einen schlechten Witz.