Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik in diesem Land, die die Potenziale von Umweltschutz und erneuerbaren Energien nutzt, und keinen Minister für Wahlkampf und Verdrehung wie Herrn Rentsch, der gegen diese Chancen polemisiert.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik in diesem Land, die die Mobilitätsprobleme im Ballungsraum löst. Da ist die Antwort so einfach: Autofahren im Ballungsraum wird nur dann möglich sein, wenn wir endlich etwas für den öffentlichen Personennahverkehr tun; denn sonst stehen wir alle im Stau.
Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich endlich um Fluglärm und anderen Verkehrslärm kümmert und nicht der verlängerte Arm der Luftverkehrswirtschaft ist.
In diesem Sinne: Danke für diese Aktuelle Stunde. Es wissen jetzt wirklich alle, warum es so nicht weitergehen kann, wie Sie es seit 15 Jahren machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Zurufe von der CDU: Spielhallen! – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Jetzt darf die SPD auch wieder klatschen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, Ihr Auftritt war nicht gerade von Euphorie und Selbstbewusstsein geprägt, sondern das war für den Generalsekretär der hessischen CDU ein ganz schlapper Einstieg.
Ein kluger Journalist einer klugen Zeitung hat dieser Tage geschrieben: Wann fängt die CDU eigentlich einmal mit dem Wahlkampf an? – Uns kann es gerade recht sein. Mit solch einem Generalsekretär wie Herrn Beuth, da lobt man sich fast Herrn Boddenberg zurück, wird das nichts im Wahlkampf.
Wenn Sie ernsthaft glauben, mit dem Schreckgespenst durch die Gegend ziehen zu müssen – das ist ja die Wahlkampfstrategie insbesondere der Ewiggestrigen wie Dr. Wagner –, indem sich LINKE und CDU gegenseitig aufputschen, wie wir das eben partiell auch bei der Bundeswehrdebatte gesehen haben, und meinen, damit Wählerstimmen zu akquirieren, dann ist das in Ordnung. Machen Sie nur weiter so. Es wird in der Realität nicht funktionieren.
Worum geht es? Beide Parteien haben sehr selbstbewusst – sowohl die GRÜNEN als auch unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat – Personalangebote unterbreitet. Herr Beuth, ich entnehme Ihrem Wortbeitrag, sogar Sie halten es für denkbar, dass der nächste Wirtschafts- und Verkehrsminister jedenfalls kein CDU- oder FDP-Mann ist. Das ist eine erfreulich reale Einschätzung.
Das Selbstbewusstsein von Herrn Rentsch spricht bisher andere Ziele, obwohl die sachliche Gegendarstellung eine ganz andere ist.
Ich will anknüpfen, wo Kollege Wagner aufgehört hat. Meine Damen und Herren, was passiert denn in Hessen in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik? – Ein Stillstand, weil Sie nicht für den handlungsfähigen Staat sorgen. Wie war denn Ihr Motto, als Sie 16 % bei der Hessenwahl 2009 und 14 % bei der Bundestagswahl eingefahren haben? – Herr Hahn hat gesagt: hochverdient wegen der Programmatik „Mehr Netto vom Brutto“. Fragen Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger, wo die groß angelegten Steuersenkungen geblieben sind.
Nichts davon ist passiert, außer den Mövenpick-Klientelsteuern und Spenden für die FDP. Das ist noch dabei herumgekommen, aber nichts für den Staatshaushalt.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Was haben Sie denn in Hessen geschafft? – Sie haben Vertrauen bei den Menschen zerstört. Nehmen wir den Ausbau des Flughafens in Frankfurt. Ja, sozialdemokratische Partei und Fraktion stehen zu dem Ausbau des Flughafens. Aber wir haben immer gesagt, die Ergebnisse der Mediation müssen 1 : 1 umgesetzt werden, auch ein Nachtflugverbot. Diese Regierung aus CDU und FDP hat einen eiskalten Wortbruch begangen und viel Vertrauen in der Region zerstört. Das müssen wir mühevoll zurückholen.
Was tut dieser Wirtschaftsminister dafür, dass Menschen, die arbeiten, auch von dieser Arbeit leben können? Ordnung auf dem Arbeitsmarkt? – Nichts tut er. Es gibt Millionen von Arbeitnehmern, Hunderttausende in Hessen, die für weniger als 8,50 €, teilweise für 5 € in der Stunde arbeiten. Was tut dieser Wirtschaftsminister, damit Menschen von dieser Arbeit leben können? – Nichts tut er, außer flotten Sprüchen, das möge die Wirtschaft regeln.
Deswegen wollen wir uns auch für Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. Deswegen gibt es auch personelle Angebote. Was tut dieser Wirtschafts- und Verkehrsminister bei der Verkehrsinfrastruktur? – Ja, wir haben erhebliche Nachholbedarfe. Wir haben Defizite. Allein für die Brückensanierung in Hessen fehlen 1 Milliarde €, allein für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen 2 Milliarden €. Wir müssen dort investieren. Wie soll das finanziert werden? – Keine Antwort.
Zum Stichwort, man müsse über eine Lkw-Maut nachdenken – das ist ja eine Steuererhöhung. Ja, Herr Rentsch, geben Sie doch einmal Antworten, wie Sie den Sanierungsstau auflösen wollen.
Sie haben doch großmäulig angekündigt, Hessen als Transitland – was stimmt – brauche mehr Geld für die Infrastruktur. Wer regiert denn in Berlin zu unserem Bedauern? Wer regiert denn in Wiesbaden? – CDU und FDP. Außer Ihren Ankündigungen ist nichts passiert. Deswegen brauchen wir den Wechsel in der Regierung und im Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Wenn eine Partei davon spricht, sie würde nur über die Inhalte reden, dann fehlen auch Konzepte, Frau Wissler – Konzepte, wie man das seriös finanziert und seriös umsetzt.
Wir haben auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Deswegen brauchen sich CDU und LINKE gegenseitig. Es wird nichts nützen. Das ist der Kern der Aktuellen Stunde; Herr Beuth, Sie haben es noch nicht verstanden. Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Wahl erfolgreich überstehen. Für uns ist das relativ deutlich: Wir wollen Rot-Grün.
Wir wollen um das Vertrauen der Menschen werben. Das sieht gut aus. Dann werden Koalitionsverhandlungen geführt. Und dann werden sich die Spitzenleute zusammensetzen und Angebote unterbreiten. Ich bin sehr optimistisch. Rot-Grün macht es allemal besser als Schwarz-Gelb. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Als nächster Redner spricht Kollege Greilich von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eigentlich gedacht, das Zeitalter der Monarchie in Hessen ist schon einige Zeit vergangen. Aber in den letzten Tagen wehte so ein Hauch von Monarchie durch den Landtag – nicht etwa, weil das holländische Königspaar zu Besuch war, sondern weil sich der ewige Oppositionspolitiker Tarek Al-Wazir allein und selbst zum zukünftigen Wirtschafts- und Verkehrsminister gekrönt hat.
Die Entscheidung der Wähler scheint bei den GRÜNEN keine große Rolle mehr zu spielen. Herr Al-Wazir, ich kann das verstehen. Wer in 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender ergraut, der will halt jetzt eben einmal den Sonnenkönig spielen.
Im Gegensatz zum modernen und wirtschaftsfreundlichen holländischen Königspaar würde der Glanz eines wirtschaftsfeindlichen Wirtschaftsministers Al-Wazir aber eher für Angst und Schrecken in Hessen sorgen. Herr Kollege Wagner, Sie haben ein paar Prozentzahlen herausgegriffen, die dummerweise alle die sind, die Sie aus dem Zusammenhang gerissen haben. Wenn Sie die wirtschaftlichen Kerndaten nehmen,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Arbeitslosenzahlen z. B.! – Günter Rudolph (SPD): Die Arbeitslosenquote!)
dann werden Sie feststellen, dass Hessen immer oben steht. Das betrifft z. B. auch das Dynamikranking. Natürlich können wir nicht ganz oben stehen, weil wir bei den eigentlichen Kerndaten schon oben sind. Wer oben ist, kann nicht so schnell weiterkommen wie andere.
Ausgerechnet Rheinland-Pfalz – wo arbeiten denn die Menschen aus Rheinland-Pfalz, die erfreulicherweise einen Arbeitsplatz haben? Wir haben in Hessen 30.000 mehr Rheinland-Pfälzer, die in Hessen arbeiten, als umgekehrt Hessen in Rheinland-Pfalz.
Woran liegt das denn? – Weil es hier gut geht. Sie werden eines nicht wegdiskutieren können: Den Hessen geht es gut, dem Land Hessen geht es gut, und das wissen die Menschen auch.