Ursula Hammann
Sitzungen
18/103
18/104
18/106
18/107
18/109
18/110
18/112
18/113
18/116
18/118
18/119
18/121
18/122
18/124
18/125
18/128
18/129
18/131
18/132
18/134
18/135
18/137
18/138
18/139
18/140
18/141
18/144
18/146
18/147
18/149
Letzte Beiträge
Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk. – Als nächster Redner hat sich Herr Bauer von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Bauer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Cárdenas von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Reuscher von der FDP-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Reuscher. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Rhein. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es wurde vereinbart, das an die Ausschüsse zu überweisen, federführend an den Innenausschuss, mitberatend an den Sozialpolitischen Ausschuss. – Dann machen wir das so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2012 – Drucks. 18/7777 zu Drucks. 18/7656 –
Eine Redezeit wurde nicht vereinbart. Berichterstatter ist Herr Kollege Decker. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Dann gehen wir direkt in die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen hier im Hause. Vielen Dank.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/7724 –
Hier werden nach Mitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgenden Petitionen getrennt abgestimmt: Nr. 4859/18 und 5138/18.
Ich lasse jede gesondert abstimmen, zunächst Petition Nr. 4859/18. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Petition Nr. 5138/18 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält
sich? – Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe jetzt die restlichen Beschlussempfehlungen auf. Wer diesen Beschlussempfehlungen in Drucks. 18/7724 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und DIE LINKE. Damit sind auch diese Beschlussempfehlungen angenommen worden.
Wir haben keinen weiteren Tagesordnungspunkt. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass im Anschluss an die Plenarsitzung noch der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Sitzungsraum 204 M zusammentreten wird. Die Sitzung soll 15 Minuten nach dem Ende des Plenums beginnen. Das war die Bitte der SPD. Das ist auch zwischen den Geschäftsführern abgesprochen. – Dann machen wir das so.
Ich schließe hiermit die Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rentsch. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rentsch. – Damit ist auch die Aktuelle Stunde der FDP abgehalten worden.
Ich lasse nun über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bleibt das Land des Mittelstandes, Drucks. 18/7720, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Politikwechsel für Hessen durch „UmFairTeilen“ – Drucks. 18/7675 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Frau Kollegin Wissler, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Bitte letzter Satz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Kollege Pentz von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Pentz, ich muss Sie rügen. Das lasse ich so nicht durchgehen.
Das war schon zum zweiten Mal. Ich finde das sehr unerträglich. Das sage ich Ihnen. Sie kriegen auch einen Ordnungsruf.
Ich rufe jetzt Herrn Kollegen Noll von der FDP-Fraktion auf.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Als nächster Redner spricht Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Meine Herren, ein bisschen mehr Ruhe. – Herr Kollege Rudolph, Sie haben jetzt das Wort.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Als nächster Redner spricht Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Dr. Schäfer. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Schäfer. – Herr Dr. Wilken von der Fraktion DIE LINKE hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Politikwechsel für Hessen durch „UmFairTeilen“, Drucks. 18/7675, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Deshalb ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz) – Drucks. 18/7692 zu Drucks. 18/7326 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. – Abg. Enslin ist Berichterstatterin. Frau Abg. Enslin, ich darf Sie um die Berichterstattung bitten.
Vielen Dank für die Berichterstattung. – Sie können auch gleich das Wort ergreifen. Bitte schön.
Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat sich Kollege Landau von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Als nächster Redner spricht Kollege Noll von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Weiß von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als nächster Redner spricht Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Dr. Schäfer. Bitte schön.
Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herr Kollege.
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich lasse daher in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen, Drucks. 18/7692 zu Drucks. 18/7326, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22, den Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend für eine Energiewende mit Plan – Drucks. 18/7673 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als erster Redner spricht Tarek Al-Wazir. Bitte schön.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Stephan von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Kollege Stephan, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Rock für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Beuth, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.
Herr Kollege Beuth, vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Dr. Schäfer. Herr Dr. Schäfer, bitte schön, Sie haben das Wort.
Bitte ein wenig Ruhe. – Herr Staatsminister, bitte.
Herr Staatsminister, ich möchte Sie an die Redezeit erinnern.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Schäfer. – Ich habe eine weitere Wortmeldung, sie kommt vom Herrn Kollegen Schmitt von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Einen Moment, bitte. – Ich möchte, dass das Gespräch auf der Regierungsbank nicht weiter fortgeführt wird, Herr Bouffier.
Bitte etwas mehr Ruhe. Wir wollen in der Debatte fortfahren. – Der Kollege Schmitt von der SPD hat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Ich möchte darum bitten, selbst wenn wir alle im Wahlkampf sind, am Pult eine bestimmte Sprachregelung einzuhalten. Sie haben von „Kumpanei der FDP mit Steuerhinterziehern“ gesprochen. Das sollte man nicht tun. Wir sollten weiterhin eine sachliche Diskussion führen. Das ist im Sinne aller.
Ich habe jetzt eine Wortmeldung von Herrn Greilich von der FDP vorliegen.
Vielen Dank, Herr Greilich. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Erfurth für BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Beuth von der CDU-Fraktion vor. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Beuth, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Herr Schäfer-Gümbel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben die Möglichkeit, zwei Minuten zu sprechen. Bitte schön.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Schäfer-Gümbel. – Herr Beuth, Sie hätten die Möglichkeit, zu antworten, und dafür zwei Minuten Redezeit. – Nein, Sie wollen nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Kann ich davon ausgehen, dass die Entschließungsanträge zusammen mit dem Antrag an den Haushaltsausschuss gehen? – Nein. Das heißt, wir stimmen direkt ab.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen, Drucks. 18/7651, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gerechtes Steuersystem schaffen und durchsetzen, Drucks. 18/7655, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die restlichen Fraktionen im Landtag. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD versucht mit durchsichtigem Wahlkampfmanöver von eigener Blockadehaltung und Steuererhöhungsorgie abzulenken, Drucks. 18/7714. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen des Landtags. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nächster schwarz-gelber Leuchtturm stürzt ein – Verwaltungsgericht kippt Südumfliegung am Frankfurter Flughafen, Drucks. 18/7715. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Herr Geschäftsführer Wagner der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Geschäftsordnung, bitte.
Einen Moment, bitte, etwas mehr Ruhe. – Herr Wagner, ich möchte Sie bitten, dass Sie zu diesem Antrag sprechen.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Ich habe jetzt eine Wortmeldung des Kollegen Bellino von der CDU-Fraktion vorliegen. Bitte schön.
Danke, Herr Bellino. – Als nächster Redner hat sich Kollege Schaus von den LINKEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Schaus, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Schaus, bitte recht kurz.
Herr Kollege Schaus, bitte halten Sie jetzt keine Rede. Tragen Sie hier nur die Begründung vor.
Vielen Dank. – Nun hat Herr Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Herr Dr. Blechschmidt, Sie haben sich nicht gemeldet.
Entschuldigung, das haben wir hier vorne nicht registrieren können. – Herr Blechschmidt, Sie haben jetzt natürlich die Möglichkeit, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Blechschmidt.
Wir müssen dann über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen lassen. Es besteht der Antrag, dass wir den Tagesordnungspunkt, Drucks. 18/7715, nach dem Setzpunkt der FDP, Drucks. 18/7677, heute Nachmittag aufrufen. Wer für diesen Antrag ist, hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Dieser Dringliche Entschließungsantrag wird dann Tagesordnungspunkt 56 und wird am Ende der Sitzung aufgerufen.
Natürlich am Ende der Tagesordnung. – Einen Moment, der Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
So habe ich es vernommen, und so werden wir das handhaben. Danke schön.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 28, den Setzpunkt der CDU, auf:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 450-€-Jobs sind ein wirksames arbeitspolitisches Instrument – Abschaffung würde Schüler, Studenten und Rentner belasten – Drucks. 18/7679 –
mit Tagesordnungspunkt 53:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend faire Chancen für alle Beschäftigten – Reform der Minijobs notwendig – Drucks. 18/7709 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Irmer von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Irmer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich lasse über die beiden Entschließungsanträge abstimmen, zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 450-€-Jobs sind ein wirksames arbeitspolitisches Instrument – Abschaffung würde Schüler, Studenten und Rentner belasten, Drucks. 18/7679. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Parlament. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen worden.
Ich komme zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend faire Chancen für alle Beschäftigten – Reform der Minijobs notwendig, Drucks. 18/7709. Wer für den Entschließungsantrag ist, der hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 18/7702 –
Zur Berichterstattung in der zweiter Lesung, Herr Kollege Dr. Blechschmidt von der FDP, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Blechschmidt. – Als Erstes liegt mir die Wortmeldung von Frau Kollegin Faeser von der SPD-Fraktion vor. Bitte schön, Frau Kollegin, 7,5 Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Bauer von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Bauer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Als nächster Redner hat sich Kollege Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Greilich von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Greilich.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächster Redner spricht Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Schaus, ich bitte, solche Interpretationen nicht vorzunehmen. Wir sind hier im Parlament.
Herr Kollege Schaus, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rhein. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/7702, abstimmen. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – Drucks. 18/7666 zu Drucks. 18/7332 –
Dies soll ohne Aussprache geschehen. Berichterstatter ist Abg. Schaus. Herr Schaus, ich bitte Sie um Berichterstattung.
Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Schaus.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, Drucks. 18/7666 zu Drucks. 18/7332, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben worden.
Mit Blick auf die Uhr würde ich die Sitzung nun unterbrechen. Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns um 15 Uhr wieder. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als nächster Redner spricht Kollege Rock von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wallmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wallmann. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Weinmeister. Bitte schön.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Danke schön, Herr Staatssekretär Weinmeister. – Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung des Kollegen Gremmels von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Jetzt hat sich Kollege Stephan von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der zweiten Lesung.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO), Drucks. 18/7691 zu 18/7201, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zu
stimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf. – Entschuldigung. Herr Rudolph, zur Geschäftsordnung?
Herr Kollege Rudolph, heißt das, dass wir jetzt erst Tagesordnungspunkt 50 aufrufen? – Gut, dann machen wir das so. Wenn damit alle einverstanden sind, rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 50 auf:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Menschenrechte in Russland sicherstellen – Drucks. 18/7706 –
Als erste Rednerin hat sich Frau Kollegin Hofmann von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Utter. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Klose vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Klose. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Kommen Sie bitte zum Ende der Rede.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Kommen Sie bitte zum Ende?
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Als nächster Redner spricht Kollege Greilich von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Herr Kollege Greilich, vielen Dank. – Wer spricht jetzt für die Landesregierung? Es liegen nämlich keine weiteren
Wortmeldungen vor. – Ich stelle fest, dass die Landesregierung dazu nicht spricht. Ich beende damit die Aussprache und stelle fest, dass die Aktuellen Stunden abgehalten wurden.
Ich möchte jetzt über den Antrag abstimmen lassen.
Wir brauchen über den Antrag nicht abzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Moment bitte. – Ich möchte offiziell feststellen, dass wir damit am Ende aller Aktuellen Stunden sind. Sie sind abgehalten worden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 49 auf:
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bleibt dank CDU und FDP mobil – Masterplan 2020 für den hessischen Straßenbau – Drucks. 18/7520 –
Das ist der Setzpunkt der FDP. – Dieser Antrag wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 82 aufgerufen:
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 15 Jahre schwarz-gelbe Verkehrspolitik sind gescheitert – umdenken statt weiter so – Drucks. 18/7546 –
Wir machen jetzt auch so weiter. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. – Herr Kollege Müller, von der FDP-Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Das war eine Punktlandung. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Al-Wazir für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Es liegen uns zwei Kurzinterventionen vor. Die erste kommt von Herrn Caspar von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Caspar, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Caspar. – Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass wir vereinbart haben, dass das Wort „Lüge“ in einer Rede nicht zu benutzen ist.
Ich lasse jetzt Herrn Müller zu Wort kommen, Sie haben zwei Minuten Zeit für Ihre Kurzintervention. Danach kann Herr Al-Wazir vier Minuten darauf antworten.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben jetzt vier Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als Nächster spricht Herr Dr. Blechschmidt für die FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Blechschmidt. – Als nächster Redner spricht Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege Rudolph.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sie müssten zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat sich Kollege Bellino von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Bellino. – Spricht jemand von der Landesregierung dazu? – Das ist nicht der Fall.
Damit enden wir in der Debatte. – Ich stelle fest, dass alle Aktuellen Stunden abgehalten wurden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Büchereien müssen erhalten bleiben – Landesprogramm zum Erhalt kommunaler Bibliotheken auflegen – Drucks. 18/7353 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erste spricht Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Kollege Lenz von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Für eine Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE noch einmal zu Wort gemeldet. Zwei Minuten Redezeit.
Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Herr Lenz, Sie haben zwei Minuten Zeit für die Erwiderung.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Für eine Kurzintervention hat sich Herr Kollege Lenz von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Sie können antworten, zwei Minuten, Frau Kollegin Feldmayer, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als nächster Redner spricht Herr Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön.
Herr Dr. Büger, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Kühne-Hörmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Staatsministerin, ich möchte Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Herr Kollege Frankenberger, Sie haben für die SPD-Fraktion noch einmal fünf Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Ich möchte darauf aufmerksam machen, wenn ein Redner spricht, ist es nicht angenehm, wenn ein Abgeordneter ebenfalls zum Rednerpult geht und den Redner anspricht. Das ist nicht in Ordnung. Herr Kollege Reif, ich rüge Sie dafür ausdrücklich.
Frau Staatsministerin, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Jetzt habe ich noch die Wortmeldung von Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Schott, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.