Wir kennen doch überall dort, wo Sie die Verantwortung tragen – in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen –, die Beispiele: Tempolimits, den Abbau des Etats für Landesstraßen, die Verhinderung der Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz, die Verhinderung des Ausbaus der Autobahn hinter der Schiersteiner Brücke. Dass es auf einer Seite dreispurig wird, haben Sie auch verhindert. Überall dort, wo Sie die Verantwortung tragen, zeigen Sie, dass Sie sich nicht auf die Seite der Infrastruktur und damit immer nicht auf die Seite der Menschen stellen.
Herr Kollege Al-Wazir, jetzt sage ich ganz bewusst etwas: Auch die Menschen sind ein Teil dieser Umwelt;
und immer so zu tun, als ob die keinen Anspruch darauf hätten, dass man sie schützt, ist eine Unverschämtheit.
Deshalb bauen wir – Frau Kollegin Schulz-Asche – weiterhin Ortsumgehungen, weil wir den Verkehr aus den Orten holen wollen. Das ist der beste Umweltschutz, den wir in diesem Land im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen können.
Deshalb nehmen wir natürlich auch sehr gern zur Kenntnis, dass Sie sagen, Sie wollten diese Ortsumgehungen nicht mehr realisieren. Die Menschen vor Ort wissen natürlich, dass sie dann weiterhin im Verkehr ertrinken; aber sie haben eine Chance, nämlich uns, diese Koalition, die in den letzten Jahren nicht nur den Landesstraßenbauetat auf 100 Millionen € stabil gehalten hat und dies in der perspektivischen Finanzplanung auch weiterhin machen wird. Karlheinz Weimar sowie alle Kollegen der Landesregierung haben schon seit 1999 dafür gesorgt, dass wir in dem Bereich gut ausgestattet sind. Dieter Posch hat Hessen mit wirklich großer Vehemenz und Kompetenz in diesem Bereich nach vorne gebracht.
Aber Sie wollen uns erklären, dass Sie besser wüssten, wie das funktioniert. Sie wollen uns das erklären – diejenigen, die z. B. dafür gesorgt haben, dass wir bei der A 44 noch nicht fertig sind. Die Millionen an Kosten, die wir dort ausgeben müssen, haben Sie auf dem Gewissen, Herr Kollege Al-Wazir, und ich erkläre Ihnen auch gern, warum das so ist: Das ist in Ihrer Verantwortung gewesen.
Sie haben die SPD damals – ich will das hier noch einmal sagen, weil wir beim Jahr 1991 sind – wie in so vielen Fällen gezwungen, die A 44, die die alte Bundesrepublik mit den neuen Ländern verbindet, als einzige Autobahn in Deutschland nicht nach dem Planungsrecht Deutsche Einheit zu bauen, nicht wie alle anderen Projekte, die per Gesetz gebaut wurden und heute fertig sind und wo Steuergelder geschont worden sind; und Sie, die SPD, sind an dieser Stelle mal wieder umgefallen.
Herr Kollege Rudolph, das wird man auch in Nordhessen noch zu diskutieren haben. Sie haben damals dafür gesorgt, dass diese Autobahn nach westdeutschem Planungsrecht gebaut wird. Jetzt sorgen Sie gemeinsam mit BUND und Umweltschutzverbänden an jeder Stelle dafür, dass wir mit Klagen überzogen werden, wenn es darum geht, dieses Infrastrukturprojekt zu realisieren. Das ist Ihre Politik gewesen.
Dass Sie sich heute hierhin stellen und ernsthaft behaupten, Sie wollten etwas für die Menschen tun, werden wir vor Ort diskutieren. Darauf freue ich mich, weil die Menschen davon die Schnauze voll haben. – Das nehme ich zurück, Entschuldigung. Sie haben davon die Nase voll, dass es bei der A 49 demnächst wieder heißt: Es gibt einen qualifizierten Abschluss, weil sich die GRÜNEN durchgesetzt haben,
Herr Kollege Rudolph, bei der A 49 ist es genau das Gleiche. Auch dort haben Sie sich wieder von den GRÜNEN über den Tisch ziehen lassen. Deshalb reicht es nicht, an diesem Pult nur infrastrukturfreundliche Reden zu halten; denn dann, wenn man die Verantwortung trägt, muss man es auch umsetzen, und darin haben Sie vollständig versagt.
Wer sich die Zahlen anschaut, sieht eben, dass wir die Mittel an vielen Stellen verdreifacht haben, wie beim Bundesfernstraßenbau, dass wir die Landesstraßenbauinvestitionen vervierfacht haben, dass wir den Erhalt hochgefahren haben, dass wir für Ortsumgehungen sorgen und dass wir mit Nachdruck schauen – Dieter Posch hat sehr großen Anteil daran, dass wir mittlerweile so gut vorwärtskommen, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die wir haben, wie das EU-Recht und das westdeutsche Planungsrecht, das Sie uns, Herr Kollege Al-Wazir, wie gesagt, bei der A 44 eingebrockt haben –, dass wir die Umweltkosten so gering wie möglich halten, weil das, was wir dort mittlerweile machen, absolut gegen den gesunden Menschenverstand geht.
Wir bauen diese Autobahn mittlerweile mit Kosten von ca. 30 Millionen € pro Kilometer – es stimmt, dass es ein schwieriges Terrain ist, und die Verzögerungen der letzten Jahre, die Sie mit zu verantworten haben, haben eben dazu geführt, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit deutlich verschärft haben –, nur dass von den 30 Millionen € ca. zwei Drittel, teilweise über zwei Drittel, reine Umweltkosten sind. Meine Damen und Herren, dass wir dort einen Änderungsbedarf haben, zeigen nicht nur die Kosten für eine Straße. Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass wir bei dem Unsinn, den wir dort machen, endlich zu Veränderungen kommen.
Vielen Dank. – Ich will aber noch drei Beispiele nennen. Diese Zeit muss ich mir nehmen, weil das Thema für das Land zu wichtig ist und weil wir bei diesem Thema einfach zu viel erreicht haben, um es jetzt von Ihnen aufs Spiel gesetzt zu bekommen.
Erstens. Wir haben es erlebt – ich will eine Straße in Mittelhessen nennen, wo wir ein langes Planfeststellungsverfahren hatten –, dass der örtliche Umweltschutzverband, so will ich ihn einmal titulieren, gesagt hat: „Nein, wir legen keine Verbandsklage ein, weil wir wissen, wie wichtig die
se Straße für die Entlastung der Menschen ist“, der Landesverband dieses Umweltschutzverbandes dann aber im Rahmen der Verbandsklage aktiv geworden ist.
Dieses Beispiel zeigt, dass das rechtliche Instrument, das wir einmal in der Absicht geschaffen haben, damit gerade Verbände, die hohe Kompetenz angesammelt haben, sozusagen für kleine Ortsverbände mitentscheiden, mittlerweile die Situation vor Ort pervertiert und missbraucht wird. Dieses Verbandsklagerecht werden wir uns vornehmen müssen.
Was wir dort machen, halte ich für antiquiert. Das Mindeste, was man verlangen kann, ist, dass diese Umweltschutzverbände veröffentlichen, wer sie sponsert und bespendet, damit wir endlich Transparenz haben und damit man weiß, wer dahintersteht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das Minimum, das wir verlangen müssen.
Da lege ich mich gerne mit den GRÜNEN und ihrer ganzen Lobby an; denn Ihre Arbeit trägt Sorge dafür, dass wir Millionen von Euro an Steuergeldern aus dem Fenster werfen und die Menschen nichts davon haben, aber diese Lobby alles dafür tut, Infrastruktur zu verhindern. Das schadet Menschen, und das wollen wir ändern.
Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Al-Wazir, das Schlimme ist ja, viele trauen Ihnen vieles zu, ich ebenfalls. Ich traue Ihnen zu, dass Sie am Frankfurter Flughafen mit den Möglichkeiten, die Sie in einem Ministerium hätten, wenn man das unverantwortlich machen würde, mit Änderungen auch die Frage des Betriebs des Flughafens angehen und ihm massiv schaden.
Ich will es einmal auf eine einfache Formel bringen. Wenn wir diesen Flughafen nicht hätten, könnte dieses Land die Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch zurückziehen, weil dieser Flughafen, diese Region und alles, was sich in den letzten Jahren angesammelt hat, uns eben zu einem Zahlerland machen, das wirtschaftlich so erfolgreich ist. Dieser Flughafen ist der grundsätzliche Mosaikstein in einem Rahmen von Infrastrukturangeboten, den wir nicht aufs Spiel setzen werden. Dafür ist er zu wichtig.
Dafür ist auch die Konkurrenz aus anderen Ländern zu groß, die gerne diese Hub-Funktion, die wir in Frankfurt haben, zu sich holen würden. Deshalb werde ich mich massiv dafür einsetzen. Diese Drehscheibe, die Investitionen von Lufthansa Cargo in Höhe von 700 Millionen €, das DHL-Zentrum als größtes Paketverteilzentrum der Bundesrepublik – die kommen alle zu uns, weil wir die Drehscheibe Deutschlands und teilweise sogar Europas sind. Die wollen nicht von Ihnen hören, was man alles nicht mehr machen kann, sondern die wollen wissen, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden, dass es Rechtsbeständigkeit gibt, aber auch Vertrauen in das, was wir in den letzten Jahren geschaffen haben, meine Damen und Herren. Da haben Sie nichts zu suchen, Herr Kollege Al-Wazir.
Ein letzter Punkt. Lieber Herr Kollege Rudolph, es gibt viele Punkte, an denen man uns kritisieren kann. Gleichzeitig schauen wir auch, wo wir besser werden können. Ich
Nicht nur, dass wir beim Thema ÖPNV seit einem halben Jahr von Ihrem grünen Dezernenten in Frankfurt auf die Unterschrift zur Finanzierungsvereinbarung zur Anbindung von Gateway Gardens warten, Herr Al-Wazir.
So viel zum Thema ÖPNV, und was man da machen kann. Es wäre schön, er würde einfach einmal unterschreiben, damit wir weiterarbeiten können.
Nein, auch beim Thema Internationale Bauausstellung sind Sie keine guten Kronzeugen, meine Damen und Herren. Herr Kollege Rudolph, wenn die Internationale Bauausstellung eine so tolle Idee ist, warum hat die rote Landesregierung in Berlin sie gerade abgesagt, weil sie ihr viel zu teuer ist? Es macht gelegentlich Sinn, darüber nachzudenken, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das haben die Bürger von uns zu erwarten, weil wir diese Steuergelder treuhänderisch verwalten und die Bürger nicht weiter melken wollen. Gelegentlich darüber nachzudenken, ob Forderungen, die Sie an uns richten, in jedem SPD-regierten Land nicht umgesetzt werden, zeigt, wie scheinheilig Ihre Politik ist, meine Damen und Herren.
Das war der Sympathieträger der FDP mit einem bedeutenden Zwischenruf. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens finde ich den Zwischenruf mit dem „Prost“ in Richtung der Kollegin Wissler für einen Minister völlig unangemessen und deplatziert.
Zu dem Niveau „Prost“ könnte ich dann etwas in eine andere Richtung sagen, das sollten Sie sich und uns ersparen.