Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherung einer guten Krankenhausversorgung in Hessen – Drucks. 18/6052 zu Drucks. 18/5811 –
Dem Berichterstatter, Kollegen Merz, danken wir, dass er hätte berichten wollen. Wir brauchen es aber heute nicht mehr.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimment
haltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der GRÜNEN, bei Gegenstimmen von SPD und LINKEN und Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Nun gibt es vier Beschlussempfehlungen unter den Tagesordnungspunkten 31, 32, 33 und 34: Landessozialbericht etc. Hierzu ist vereinbart worden, dass wir ohne Aussprache beschließen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 31 auf. Wer kann der Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 32. Wer kann der Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 33. Wer kann der Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung von CDU und FDP, bei Enthaltung von SPD und GRÜNEN und bei Ablehnung von der Fraktion DIE LINKE die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 34. Wer kann der Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung von CDU und FDP und bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 35 auf. Wer kann ihr zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung von CDU, SPD und FDP und Ablehnung von den GRÜNEN und der LINKEN die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden ist.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesschulamt: Verfahren zur Stellenbesetzung aussetzen – Drucks. 18/7501 –
Ich rufe ohne Aussprache zur Abstimmung auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen der SPD
noch habe ich das Ergebnis im Kopf –, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE und bei Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Das hat sich geändert. Wir haben mit allen Fraktionen gesprochen. Der Antrag betrifft Bodenverkehrsdienste, da geht es um Fristen. Wenn wir erst im September beraten, ist es zu spät. Alle Fraktionen sind einverstanden, dass wir abstimmen, und wollen wohl auch zustimmen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt – Bundesregierung muss im EU-Ministerrat einer unkontrollierten Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen mit Nachdruck entgegentreten – Drucks.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 55. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 67 zur Abstimmung auf. Wer kann ihr zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung durch DIE LINKE, bei Ablehnung durch SPD und GRÜNE und Zustimmung durch CDU und FDP die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Schließlich schicken wir den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 77 zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss.
Ganz schließlich, meine Damen und Herren: Wer Urlaub macht, viel Spaß und gute Erholung. Wer den Urlaub mit Wahlkampf verbindet, auch viel Spaß, aber wahrscheinlich nicht so viel Erholung. Ansonsten hoffe ich, dass wir uns alle gesund und munter nach den Ferien wiedersehen. Grüßen Sie Ihre Familien. Tschüs, auf Wiedersehen.