Sie haben hier vorne gestanden. Ich muss sagen: Inhaltlich kam nicht viel herüber, außer dass Sie sich über alles und jedes beschwert haben. – Sie haben z. B. gesagt, wir kämen nicht voran, wir würden die Veränderungen nicht voranbringen, wir würden uns den Themen nicht stellen. Das ist alles falsch. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen klarmachen.
Wir haben klar erkannt, dass man, wenn man den CO2Ausstoß vermeiden will, natürlich an die Sanierung der Gebäude herangehen muss. Wer blockiert seit Jahren die Überlegungen, was man da machen kann und wie man eine Unterstützung der Häuslebauer zur Sanierung durch die Bundesregierung ermöglichen kann? Das blockiert RotGrün. Das blockieren Sie. Sie sind diejenigen, die erst fordern, dass es entsprechende Handlungen der Bundesregierung und der Landesregierung gibt, die sich dann aber im Bundesrat, wo es nicht so offensichtlich ist, dagegen stemmen und alles verhindern, um dann nachher hier zu stehen und sich zu beschweren. Das ist schon ganz schön mutig.
Zweitens. Ich weiß es nicht, aber ich denke, auch Sie werden die letzte Ausgabe des „Spiegels“ gelesen haben. Da wird ziemlich deutlich herausgearbeitet, welche Kosten das Erneuerbare-Energien-Gesetz mittlerweile verursacht und welche Kosten die auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz basierenden Subventionen bei den Bürgerinnen und Bürgern verursachen. Wenn man hier vorne steht und über die Energiewende redet und dazu eigentlich nichts sagt, dann hat man den Blick für die Realität ein Stück weit verloren.
Sie haben den Blick für die Realität verloren. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verloren. Sie müssen nämlich die Lasten Ihrer Überlegungen tragen. Sie müssen es bezahlen. Herr Al-Wazir, eine Partei, die sich in jedem Stadtparlament darüber Gedanken macht, wie man beim Eintritt in das Schwimmbad noch eine soziale Komponente hinzunehmen kann, hat hinsichtlich der Frage, wer die Kosten aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bezahlt, überhaupt keine soziale Komponente. Egal, wie viel ich in Deutschland verdiene, egal, in welcher Lage ich bin, ich zahle immer den gleichen Preis für diesen Ausbau.
Das ist mittlerweile eine Belastung für die Menschen vor Ort. Herr Al-Wazir, Hunderttausende Stromanschlüsse müssen in Deutschland abgeklemmt werden, weil die Leute die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Das ist die Realität. Das interessiert Sie überhaupt nicht.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Wer regiert denn in Deutschland?)
Dieses Jahr sind es 20 Milliarden € Subventionen. Nächstes Jahr werden es wahrscheinlich 25 Milliarden € Subventionen sein. Wenn dieses Geld in Hessen für Lehrer zur Verfügung stehen würde, könnten wir 350.000 einstellen. Wenn das Geld den Ländern zur Verfügung stehen würde, dann wären alle Länderhaushalte in Deutschland ausgeglichen.
Herr Al-Wazir, Sie haben im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von Lobbyismus gesprochen und auf andere gezeigt. Da bleibt mir die Spucke weg.
Sie sind der größte Lobbyist für die Nutzung der regenerativen Energien. Ich denke, es wird für Sie ein ganz wichtiges Ziel sein, für diese Lobbygruppe im Wahlkampf etwas zu erstreiten. Vielleicht nicht Sie, aber Ihre Kollegen lesen zum Teil wortgleich die Verlautbarungen aus den Magazinen dieser Lobbyisten hier als Ihre politischen Aussagen vor. Das ist schon ein starkes Stück.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Timon Gremmels (SPD): Herr Rock, schließen Sie nicht von sich auf andere!)
Ich würde das so einschätzen: Ich würde sagen, dass es schon ein Stück weit zynisch ist, zu behaupten, die Bürger würden an der Energiewende verdienen und könnten von ihr profitieren, wenn man sieht, was hier jeden Tag an Geld umverteilt wird.
Man sollte sich das überlegen. Ich habe in meinem Bekanntenkreis auch Leute, die geglaubt haben, dass die Energiewende in Deutschland für die Bürger klug wäre. Sie haben investiert. Sie haben in Solarunternehmen investiert. Sie haben in entsprechende Fonds investiert. Die stehen jetzt vor dem Aus. Ihr Geld ist weg. Es ist weg, weil sie das geglaubt haben, was Sie gesagt haben.
Das müssen Sie heute den Leuten sagen, die ihr Geld in die Fotovoltaikindustrie in Deutschland investiert haben. Sie haben das aus moralisch guten Gründen gemacht. Am Ende stehen sie vor einem Trümmerhaufen. Ihr Geld ist weg. Mittlerweile werden die Fotovoltaikanlagen in China gefertigt. Das ist es, was wir momentan erleben.
Diese Wahrheit müssen Sie akzeptieren. Es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig. Das steht sogar in Zeitungen, die wirklich unverdächtig sind, mit der FDP etwas zu tun zu haben. Sie stehen auch nicht wirklich im Verdacht des Lobbyismus. Sie können schwarz auf weiß im „Spiegel“ nachlesen, wohin diese Entwicklung geführt hat.
Ich finde auch Ihre Überschrift unglaublich. Sie lautet: „betreffend für eine Energiewende mit Plan“.
Herr Al-Wazir, angesichts dessen, was Sie da vorschlagen, müsste da stehen: betreffend für eine Energiewende mit Planwirtschaft.
Entsprechend jedem Ihrer Interviews und jeder Ihrer Aussagen ist das genau das, wohin Sie wollen. Das ist natürlich der völlig falsche Weg. Denn das würde dazu führen, dass wir unsere Ressourcen völlig falsch einsetzen würden. Die Menschen müssten dann noch viel mehr für Energie ausgeben.
Ich sage das in den Diskussionen eigentlich immer am Anfang. Ich habe das hier nicht gemacht. Jetzt sage ich es aber noch einmal: Die Energiewende ist kein Selbstzweck. Die Energiewende soll der Vermeidung des CO2-Ausstoßes dienen. Wir haben noch nie so viel CO2 wie jetzt auf diesem Sektor ausgestoßen. Wir haben da einen massiven Zuwachs.
Die ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland laufen auf Volllast, weil sie abgeschrieben sind. All das geschieht, weil die Energiewende zurzeit nicht optimal konzipiert ist.
Wir regen uns nicht darüber auf, dass wir während der Amtszeit dieser Bundesregierung zu wenig an Nutzung der Windkraft aufgebaut hätten oder dass wir zu wenig Fotovoltaikanlagen aufgebaut hätten. Wir haben so brutal viele Fotovoltaikanlagen und so viele Windräder gebaut, dass wir alle Ausbauziele übererfüllt haben.
Herr Al-Wazir, was wollen Sie denn? Wir haben so viel zugebaut, wie sich das kein Mensch vor zehn Jahren vorstellen konnte.
Wir haben jetzt zu viel. Das ist das Problem. Unsere Netze können das nicht mehr aufnehmen, die Netzstabilität ist bedroht, und all diese Themen – weil wir zu viel zugebaut und jeden Plan übererfüllt haben. Das ist unser Problem.
Darum sagen wir Liberale – und das ist richtig –: Wir müssen hier doch nicht weitere 4.000 Windräder aufbauen, die wir nachher überhaupt nicht brauchen. Sie können sich doch auch nicht hinstellen und sagen: „Die Energiewende ist dort toll, wo ganz viele Windräder stehen“,
wie das Ihre Spitzenkandidatin immer sagt: Der Wald braucht Windräder. – Das ist nicht unsere Auffassung von der Energiewende.
Ganz klar: Bei der Energiewende müssen wir uns einmal zurücknehmen. Wir treten einmal ein Stück zurück und halten diesen Zubauprozess an, der schon alle Ziele über alle Maßen übererfüllt hat.
Wir halten ihn an und treten zurück. Wir evaluieren, was wir gut gemacht haben und was wir weniger gut gemacht haben,
und dann brauchen wir einen Neustart für die Energiewende. Wir brauchen eine Energiewende 2.0. Denn das, was wir jetzt machen, führt in das absolute Aus. Das ist unbezahlbar, wenn wir das so weitermachen.
Wenn Sie auch noch das Thema Landesentwicklungsplan hier vortragen und auch noch sagen, hier würde etwas verzögert, hier wäre etwas intransparent, sage ich Ihnen ganz klar: Schämen würde ich mich, wenn ich das hier sagen würde.
Denn erstens sagt der Landesentwicklungsplan aus: Im Grundsatz wollen wir 2 % – dafür sind wir oft angegriffen worden –, wenn es fachlich geboten und umsetzbar ist: 2 %. Wenn nicht, sind es halt weniger. So steht es im Landesentwicklungsplan. Nichts anderes steht da drin.
Herr Al-Wazir, ganz klar ist auch, dass Ihre Fraktion dafür sorgt, dass es in Südhessen keinerlei gesteuerten Ausbau der Windenergie gibt, sondern dass alles verzögert wird und dass überall in Südhessen Windkraftanlagen errichtet werden können. Das muss aber verhindert werden.
Ich will noch einen Aspekt einbringen, über den wenig gesprochen wird: Energie sparen. Energie sparen ist wichtig. Sie sagen immer, die Leute können Energie sparen. Dafür aber braucht man Geld. Man muss auch Geld haben. Man muss den Menschen das Geld lassen,