Ich will noch einen Aspekt einbringen, über den wenig gesprochen wird: Energie sparen. Energie sparen ist wichtig. Sie sagen immer, die Leute können Energie sparen. Dafür aber braucht man Geld. Man muss auch Geld haben. Man muss den Menschen das Geld lassen,
(Janine Wissler (DIE LINKE): Man muss einen Mindestlohn einführen! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
damit sie ihr Haus dämmen und Maßnahmen ergreifen können, um Strom zu sparen. Wenn Sie den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, auch noch über Abgaben im EEG, wenn Sie den Menschen keinen Spielraum lassen, dann treffen Sie wieder die Ärmsten in der Gesellschaft. Vielleicht ist das Ihre Wählerklientel. Das ist dann okay.
Wir sparen das und das und das noch ein, dann habe ich vielleicht ein bisschen Strom gespart. Mir ist es sowieso egal, ob ich im Monat 100 € oder 80 € für Strom bezahle. – Das kann sein. Aber es gibt eine Menge Menschen in Deutschland, denen das nicht egal ist. Ich glaube, das sind die allermeisten in Deutschland. Die sollten Sie auch einmal in den Blick nehmen.
Leider ist die Redezeit zu Ende. Ich könnte noch relativ viel dazu sagen. Wer sich fragt, bei wem die Energiewende besser aufgehoben ist, der muss einfach einmal in die Programme schauen. Dann wird er ganz klar erkennen: Wir brauchen eine Evaluation dessen, was bis jetzt geschehen ist. Wir müssen eine Energiewende 2.0 auf den Weg bringen. Unbedingt und ganz zentral müssen wir die Kosten im Auge behalten.
Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die wir Liberale uns auf die Fahne geschrieben haben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war abenteuerlich!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende, Herr Schäfer-Gümbel, gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rock, ich will mit einer Bemerkung beginnen, die mich schmerzt, aber ich kann den Sachverhalt nicht aus der Welt schaffen. Am 27. September 2009 hat die FDP bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 14,6 % erreicht, die Christlich Demokratische Union zusammen mit der CSU 33,8 %. Seit dem 27. September 2009 regieren Sie, nicht wir.
Ich sage das, denn nach Ihrer Rede – und in Teilen auch nach der von Herrn Stephan – konnte man sehr den Eindruck gewinnen, dass Sie sich bereits jetzt in Oppositionsrollen gefallen
Herr Rock, deswegen wollen wir nochmals zu den Grundlagen zurückkehren, warum wir heute da sind, wo wir sind. Es gab einen – von Ihnen heftig bekämpften – Ausstieg aus der Atomenergie von Rot-Grün, mit einem klaren Plan. Nach dieser Bundestagswahl gab es eine Energiewende der besonderen Art. Da haben Sie mit Ihrer Mehrheit den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen.
Herr Rock, Sie brauchen sich nicht zu melden. Sie können gerne anschließend hierherkommen, und dann können Sie auch etwas sagen. Jetzt rede ich. Ich habe Ihnen sehr geduldig zugehört, und es wäre gut, wenn Sie das umgekehrt auch täten.
Dann kam Fukushima. Ich will das ausdrücklich sagen: Dieser Teil des Hauses hat Fukushima nicht gebraucht,
um zu verstehen, dass die Atomenergie ein Irrweg ist. Nach Fukushima haben Sie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen.
Aber jedes Infrastrukturthema braucht Verlässlichkeit und lange Linien. Mit Ihrem permanenten Durcheinander in dieser Periode haben Sie uns in die Situation geführt, mit der wir uns heute hier im Hessischen Landtag einmal wieder beschäftigen müssen.
Herr Rock, da ich weiß, dass Sie mir nicht glauben und auch meine Argumente nicht aufnehmen werden, möchte ich gerne die Zeitung mit den klugen Köpfen vom 24. August 2013 zitieren. Dort schreibt der Kommentator Manfred Köhler am Ende eines längeren Kommentars in Ausführungen zum Thema Energie:
Die Energiewende zu wollen ist das eine, sie zu verwirklichen das andere. Der Energiegipfel 2011 war in Sachen PR schon ziemlich pfiffig gewesen. Seitdem ist es mit der Pfiffigkeit in Sachen Energiewende in der Landesregierung aber nicht so weit her.
Deswegen möchte ich noch ein paar Bemerkungen in der Sache machen. Jenseits der Tatsache, dass sich solche Debatten super eignen, am letzten Parlamentstag vor der Landtagswahl noch einmal ein bisschen für Klamauk zu sorgen, sollten wir uns vielleicht nochmals ernsthaft mit den Problemen beschäftigen.
Der erste Punkt ist – und das gilt für jeden Teil der Energiebranche –: Es gibt keine subventionsverliebtere Branche als die Energiewirtschaft. Es ist völlig egal, ob das Atom ist, Kohle, Gas oder Erneuerbare. Es gibt keine subventionsverliebtere Branche als die Energiewirtschaft.
Deswegen haben wir gesagt: Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die Energiewende zum größten Konjunkturprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg werden kann, ist, dass wir die Wettbewerbssituation zwischen den verschiedenen Erzeugungsarten verbessern und heben.
Deswegen haben wir unter anderem gesagt, dass die Erzeugungskapazitäten der großen Vier von heute über 80 % – aber das hat sich inzwischen verändert –
Nun will ich einmal die verschiedenen Themen durchdeklinieren. Am Ende werde ich nochmals auf den Energiegipfel zurückkommen.
Energieerzeugung. Auf Bundesebene haben Sie doch keinen Plan, in welchen Schritten gearbeitet wird. Die EEGNovelle scheitert doch daran, dass sich Herr Altmaier – den ich persönlich sehr schätze, der aus meiner Sicht mit die höchste Kompetenz in der Regierung hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen – mit Herrn Rösler auf der anderen Seite nicht mit einem gemeinsamen Nenner auf einen Kabinettsentwurf zu diesem Thema verständigen kann.
Sie reden hier von rot-grüner Blockade im Bundesrat. Wir haben doch im Bundesrat gar nichts, was blockiert werden könnte. Wir hätten gerne einmal eine Grundlage. Im Übrigen gilt das auch für den Netzausbau. Der Netzausbau hängt ganz unmittelbar daran, welche Formen der Energieerzeugung wir haben. In der Tat, da gibt es große Unterschiede.
Dieser Teil des Hauses sagt überwiegend: Wir wollen mehr Dezentralität. Wir wollen die Wertschöpfung aus der Energiewende auch in die Regionen holen. Wir wollen das Potenzial vor Ort heben.
Nun bin ich niemand, der sagt, dass es am Ende nicht vielleicht auch zentrale Lösungen geben muss. Es kommt auf die gescheite Steuerung zwischen Zentralität und Dezentralität an. Was aber machen Sie beim Preisanstieg? Wer hat denn im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Haftungsfragen für Offshore-Anlagen auf die Verbraucher umgelegt werden? Das waren doch Sie, auf dieser Seite des Hauses.