Es ist mitnichten die Belastung der Ausbilder gelöst.Es ist mitnichten die Überfrachtung der Module gelöst. All das muss noch angegangen werden, und dazu haben Sie bislang nichts vorgelegt. Das macht die SPD; deshalb wird dieser Antrag auch unsere Zustimmung finden.
Wir beraten weiter eine Änderung des Schulgesetzes. Auch hier erfolgt in einigen Punkten eine Korrektur der gröbsten Fehler der vergangenen Jahre.
Am G 8 wird etwas geändert. Wir erinnern uns: Über Jahre wurde gesagt, es sei nicht wahr, dass es ein Problem gibt. Jetzt wird das Schulgesetz geändert. Wir begrüßen diesen Schritt, auch wenn er noch nicht ausreicht. Das kann man so machen.
Dann steht in diesem Gesetzentwurf etwas, von dem vorher keiner wusste, dass es ein Problem ist. Niemand in diesem Lande hatte ein Problem damit, dass integrierte Gesamtschulen zweizügig gegründet wurden.
Gegründet werden können, Herr Kollege Irmer. Sie wissen ganz genau, dass wir diese Möglichkeit vor einem Jahr geschaffen haben. Bevor jemand diese Möglichkeit in Anspruch nehmen kann, wollen Sie es jetzt wieder ändern – völlig ohne irgendeinen sachlichen Grund.
Das ist die alte Bildungspolitik, wie wir sie von Karin Wolff kennen. Frau Henzler, mit diesem Gesetzentwurf, den Sie willfährig haben passieren lassen,stehen Sie in der Tradition von Karin Wolff. Ideologie ist wichtiger als die Sache. Ob ein Problem vorhanden ist oder nicht, ist egal. Die Ideologie ersetzt die Diskussion im Ausschuss.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Greilich (FDP): Herr Kollege Wagner, Sie verstehen das nicht!)
Herr Kollege Reif hat in der vorangegangenen Debatte gesagt: Wir machen Anhörungen, um den Angehörten
auch zu folgen. – Ja, Herr Kollege Reif, sehr richtig. Dann schauen wir uns doch einmal an, was die Angehörten zu Ihrer geplanten Änderung bei den integrierten Gesamtschulen gesagt haben.
Der Landkreistag sagt, dass es den regionalen Erfordernissen besser entspricht, wenn man diese Änderung nicht macht. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sagt – ich zitiere –:
Die jetzt vorgesehene Regelung, die Zügigkeit für integrierte Gesamtschulen von zwei auf drei Klassen zu erhöhen, schränkt ohne Rücksicht auf die regionale Nachfrage den dargestellten Entscheidungsspielraum der Schulgemeinden für Erhalt und Neueinrichtung von Schulangeboten unvertretbar ein.
Die GEW lehnt die Regelung ab. Der Elternbund Hessen lehnt die Regelung ab. Die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule lehnt die Regelung ab. Alle Experten lehnen diese Regelung ab. Frau Henzler, ich frage Sie: Warum machen Sie es trotzdem? Was ist daran eine liberale Schulpolitik?
Schauen wir uns das Problem des Schulbesuchs von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus an. Auch das ist etwas, worüber wir im Ausschuss diskutiert haben, wofür wir heute hier eine Lösung beschließen könnten.Auch das wurde von der Mehrheit aus CDU und FDP verhindert. Frau Henzler,ich kann es Ihnen nicht ersparen,Ihnen vorzulesen, was Sie selbst mit Ihrer Unterschrift am 28.April 2008 im Hessischen Landtag beantragt haben. In dem Antrag der FDP mit der Unterschrift der Abg. Henzler steht:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend eine Schule besucht.
Frau Henzler, das haben Sie als Abgeordnete beantragt. Als es im Ausschuss zur Abstimmung stand – genau diese Gesetzesänderung; exakt der Wortlaut aus NordrheinWestfalen –, da haben Sie und Ihre Fraktion dagegen gestimmt. Frau Kultusministerin, Sie sind die größte Umfallerin im kürzesten Zeitraum in der Bildungspolitik, die dieser Landtag je gesehen hat.
Sie sind bei den integrierten Gesamtschulen umgefallen. Da hatten Sie nicht den Mut,da hatten Sie nicht die Kraft, sich gegen die Hardliner in der CDU durchzusetzen. Sie sind beim Schulbesuch der Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus umgefallen.
Frau Henzler, nach wenigen Wochen im Amt muss man sagen: Wo Dorothea Henzler draufsteht, sind HansJürgen Irmer und Karin Wolff drin. So einfach ist das.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, das ist sehr bedauerlich. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollten eine andere Bildungspolitik. Die CDU hat ihre zweimaligen Verluste bei der Landtagswahl vor allem wegen der Bildungspolitik gehabt.
einige Bürgerinnen und Bürger hatten die Hoffnung, mit einer Stimme für Sie könnten sie an dieser Bildungspolitik etwas ändern.
Die Wahrheit nach wenigen Wochen ist: Mit der FDP ändert sich gar nichts. Es geht genauso weiter mit den gescheiterten Ansätzen der letzten zehn Jahre.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das haben die Bürger, das haben die Wähler so gewollt! Sie haben keine Mehrheit bekommen! Das müssen Sie akzeptieren!)
Nein, Herr Kollege Wagner, das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht gewollt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollten eine andere Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Hoffnung, dass die FDP für eine solch andere Bildungspolitik sorgt.
Wir müssen feststellen: Diese Hoffnung ist von der FDP, ist von dieser Kultusministerin enttäuscht worden. Herr Kollege Wagner,wo Henzler draufsteht,sind Wolff und Irmer drin. Das ist genau der Punkt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie sind enttäuscht! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Herr Kollege Wagner, weil Sie so freundlich dazwischenrufen: Das genau ist Ihr alter Fehler, der zu zwei katastrophalen Niederlagen für die Union bei Landtagswahlen geführt hat. Sie verwechseln schon wieder Mehrheit mit Wahrheit. Sie hören schon wieder nicht mehr zu.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr.Christean Wagner (Lahntal) und Judith Lannert (CDU))
Sie glauben, dass die parlamentarische Mehrheit ausreicht, und Sie suchen nicht mehr das Gespräch mit der Gesellschaft.
Herr Kollege Wagner, machen Sie so weiter. Wenn die CDU weiter die schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen einfahren will, die sie je hatte, machen Sie so weiter.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Judith Lannert (CDU): Das sieht man!)
Liebe Herren von der FDP, machen Sie weiter willfährig mit. Ich bin mir sicher, es wird sich rächen. Es ist nur schade, dass wir für die Schulen in diesem Land so viel Zeit verlieren, denn hier bräuchten wir dringend einen Neuanfang. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Minister Karlheinz Weimar: So jammert ein Wahlverlierer! – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen sind angetreten, das Schulgesetz und das Lehrerbildungsgesetz zu novellieren.Es gibt wohl vier Motive für die beiden vorgestellten Gesetzesänderungen, zu denen ich im Einzelnen etwas sagen möchte. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werde ich aber die zehn Minuten nicht nutzen.
Erstens. Die Nachbesserungsnotwendigkeit im verkürzten gymnasialen Bildungsgang werten wir als Beleg für die verfehlte G-8-Politik sowie den Bildungsabbau.