Sie beleidigen die Aktiven in kirchlichen Sozialinitiativen. Sie beleidigen die Pfarrer, die sich vor Ort gegen Armut, für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen engagieren. Sie beleidigen die Gewerkschafter und Betriebsräte, die sich
An anderer Stelle halten Sie immer die Tarifautonomie hoch. Die Gewerkschaften sagen selber: Tarif gibt es nur aktiv. – Diesmal war es die NGG.
Sie beleidigen die Friedensaktivisten, die sich an den Grundsatz halten : „Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen“. Sie nennen es nicht Krieg, weil Sie ansonsten unter die Strafandrohung des Grundgesetzes fallen würden, das die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafe stellt.
Nun kommen wir zur Antwort der FDP auf diese Probleme. Die Antwort der FDP ist die Forderung nach einer verstärkten staatlichen Überwachung der LINKEN.
Das ist schon ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Regierungsfraktionen eine verstärkte geheimdienstliche Überwachung der Opposition fordern.
Wenn gerade die FDP den politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition durch Repression und Überwachung der LINKEN-Opposition ersetzen will, dann frage ich mich, was diese hessische FDP eigentlich noch mit den großen liberalen Männern und Frauen zu tun hat, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte eingesetzt haben – Thomas Dehler, Karl-Hermann Flach, Hildegard Hamm-Brücher, Gerhard Baum. Sagen Ihnen diese Namen noch etwas?
(Leif Blum (FDP): Klären Sie doch erst einmal Ihre Tradition! – Zuruf von der CDU: Machen Sie sich einmal Gedanken, warum Sie überwacht werden sollen!)
Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie in dieser Tradition stehen oder ob Sie den deutschen Haider spielen wollen.
Die marktradikale Ideologie und die sich daraus ergebende menschenverachtende Ausbeutungspraxis haben in ihren Auswirkungen die Welt in die noch nicht übersehbare Finanz- und Wirtschaftskrise geführt.
Die FDP hält an dieser Ideologie fest. Dagegen erheben sich immer mehr Menschen – bei uns und in der ganzen Welt. Sehr geehrte Herren von der FDP, Sie nehmen dazu Ihr Recht in Anspruch, nämlich Ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, Ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit – das ist selbstverständlich auch das Recht des Ministerpräsidenten, in Biblis auf der Straße zu demonstrieren – und Ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Freiheitsrechte sind Kernelemente einer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Sie waren bereits in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 enthalten und sind ein Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention.
DIE LINKE wird allen Versuchen, diese Freiheitsrechte durch Überwachung und Repression einzuschränken, mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Die diesbezüglichen verfassungsfeindlichen Äußerungen aus den Regierungsfraktionen weisen wir zurück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss einmal überlegen, ob man das, was der Sprecher der LINKEN, Herr Dr. Wilken, eben hier vorgetragen hat, als besonders mutig, kühn, vielleicht auch frech, jedenfalls aber als beeindruckend bewerten muss. Herr Dr. Wilken, ich will Ihnen vorneweg einmal sagen: Sie machen hier den Eindruck, als wären Sie so eine Art politische RobinHood-Truppe für alle Menschen, die in unserem Land glauben, dass es ihnen nicht angemessen geht. Das ist eine ernsthafte Debatte. Aber eines will ich zur Trennung einmal deutlich sagen, damit klar ist, worüber wir hier reden. Nirgends waren Menschen ärmer, nirgends haben Menschen in Deutschland mehr gelitten, und nirgends waren sie rechtloser als dort, wo Ihre Partei regiert hat.
Man kann sich die Geschichte nicht zurechtschreiben. Wenn Sie, Herr van Ooyen, als Fraktionsvorsitzender der LINKEN – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Innenminister, da war noch etwas davor! – Anhaltende Zurufe von der SPD,der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will das in aller Ruhe vortragen, damit es jeder noch einmal hört. Die Fraktion der LINKEN ist identisch mit der viermal umgetauften SED.
Sie ist die Rechtsnachfolgerin, und das hat bisher noch niemand bestritten. Wenn das falsch ist, kommen Sie her, sagen Sie, dass es falsch ist, und begründen es auch.
Aus der SED ist die PDS geworden. Aus der PDS ist die DIE LINKE.PDS geworden. Dann ist es DIE LINKE geworden. Es war immer die gleiche Partei.
Ein Großteil der politischen Verantwortungsträger z. B. im Deutschen Bundestag hat genau diese Tradition mitgemacht. Herr Kollege Dr. Wagner hat darauf hingewiesen, herausragende Persönlichkeiten wie Herr Gysi oder Prof. Bisky haben genau diese Metamorphose mitgemacht.Das werfe ich den Beteiligten nicht vor,das ist ihre persönliche Entscheidung.
Aber wer sich hierhin stellt – wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass es rot-grüne Gesetze waren, die er kritisiert hat – und versucht, eine Unruhe in der Bevölkerung herbeizureden und die Trennung zwischen dem, was in parlamentarischen Demokratien geht und was nach meiner Überzeugung nicht geht, dadurch aufzuheben, indem er den etablierten Parteien vorwirft, sie seien sozusagen schuld an den Verhältnissen, und dann noch einen draufsetzt und sich selbst als die einzigen Lordsiegelbewahrer sozialer Gerechtigkeit darstellt,
der muss ertragen, dass er im Hessischen Landtag gesagt bekommt, und ich wiederhole das: Dort, wo diejenigen in der DDR Verantwortung getragen haben,waren die Menschen arm, sie haben gelitten und waren weitgehend rechtlos. – Das bleibt auch so.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Was ist das jetzt für eine Aussage, Herr Minister?)
Nein. – Meine Damen, meine Herren, die parlamentarische Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch Extreme ausdrücklich ertragen muss. Es zeichnet die parlamentarische Demokratie aus, dass es ausschließlich in diesem System möglich ist, zu sagen, man wolle das System abschaffen. Das zeichnet uns aus gegenüber 90 % aller anderen Länder auf der Welt. Aber dies bedeutet nicht, dass wir im Parlament, wo die politische Aussprache, die Meinungsbildung stattfindet, nicht darüber reden sollten, wie wir aus dem jeweiligen Blickwinkel das politische Verhalten von Repräsentanten dieser oder jener Partei beurteilen.
Wenn das so ist,dann hat Herr Dr.Wagner doch eigentlich recht: Demokraten müsste im Kern immer mehr verbinden, als sie trennt,