Herr Schäfer-Gümbel, ich habe fast das Gefühl, Sie haben aus einer Rede von mir abgeschrieben,die ich Anfang dieses Jahres gehalten habe. Da habe ich Ihnen bereits unterstellt, dass nicht Frau Ypsilanti allein diesen Wortbruch begangen hat, sondern dass Sie in tätiger Mithilfe diesen Wortbruch unterstützt haben.
Ich freue mich, dass Sie jetzt als Landesvorsitzender der SPD frank und frei sagen: Die gesamte SPD war es.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Sätze über die Wirtschaftskrise verlieren. Natürlich stehen wir noch immer vor der größten Belastungsprobe der Nachkriegszeit. Dessen müssen wir uns alle bewusst bleiben.
Zwar sind die jüngsten Zahlen der Steuerschätzer etwas positiver ausgefallen als im Frühjahr befürchtet, aber immerhin ist das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 5 % zurückgegangen.Wir haben die Hoffnung, dass es im Jahr 2010 um etwa 1,2 % wieder anwachsen wird.
Es ist ausführlich besprochen worden, deshalb kann ich mich hier kurz fassen: Die Probleme unserer Finanzpolitik sind natürlich nicht nur krisenbedingt. Sie sind – wie vom Kollegen Rentsch sehr treffend dargestellt – unter anderem auch durch den Länderfinanzausgleich bedingt. Ich will das ausdrücklich unterstützen, was Kollege Rentsch gesagt hat: Es geht nicht an, dass sich z. B. das Land Berlin drei beitragsfreie Kindergartenjahre leisten
kann und wir das nicht tun können, weil wir dermaßen stark durch den Länderfinanzausgleich belastet sind, dass wir das Geld dafür nicht haben.
Ich will hinzufügen und in Erinnerung rufen: Im Jahr 2005 gab es ein sogenanntes Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz.
Mit diesen beiden Gesetzen wurde der Länderfinanzausgleich auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert. Ich finde: nicht ausreichend korrigiert. Deswegen sind Kollege Rentsch und ich uns darin völlig einig, dass wir natürlich alles unternehmen müssen – bis hin zur Erklärung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist der Nachweis unseres gemeinsamen politischen Willens,der beiden Koalitionsfraktionen von FDP und CDU. Das heißt für uns unter anderem: Der Staat darf weder mit Anforderungen überfrachtet werden, noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, die andere ebenso gut erfüllen können. Meine Damen und Herren, wir wollen keine staatlichen Vollversorgungskonzepte. Das ist unser genaues Gegenmodell zu dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Herr Al-Wazir, Sie haben gefragt: Welchen Staat wollen wir? – Diese Frage ist höchst berechtigt. Sie steht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung zwischen diesen fünf Fraktionen. Sie ist auch des Schweißes der Edlen wert. Da muss sich jeder selbst einbringen.
Ich will es auf den Punkt bringen: Da haben wir tatsächlich, jedenfalls teilweise, völlig andere Auffassungen als Sie, Herr Al-Wazir.
die den Staat viel Geld kostet, zum Schluss aber dem Bürger die Eigenverantwortung dafür abnimmt, dass er täglich einen Apfel kauft und hineinbeißt.Das muss der Staat nicht regeln. Das wollen wir wirklich der Eigenverantwortung der Bürger überlassen.
Herr Al-Wazir,Sie sagen:Wir brauchen mehr Einnahmen. – Das ist mir zu kurz gedacht. Das riecht mir wieder ein bisschen nach mehr Steuern, Mehrbelastung des einzelnen Bürgers, Mehrbelastung auch des Leistungsfähigen und Leistungswilligen.
Ich habe eben versucht, den Zusammenhang zwischen erfolgreicher Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und erfolgreicher Sozialpolitik auf der anderen Seite herzustel
len. Sie denken da zu kurz. Auch hier unterscheiden wir uns in den Antworten auf Ihre völlig berechtigte Frage, welchen Staat wir wollen.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität. Das sind unsere Grundsätze, mit denen wir versuchen, ein blühendes Gemeinwesen zu schaffen.
(Zuruf der Abg.Petra Fuhrmann (SPD) – Hermann Schaus (DIE LINKE): Dann müssen wir die Kommunen geeignet ausstatten!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode ihre Arbeit mit großer Dynamik aufgenommen. Überall im Lande werden öffentliche Einrichtungen – Schulen und Universitäten – gebaut und saniert.Wichtige Straßenbauprojekte wie die A 44, die A 49, die Bundesstraße 87 kommen auf den Weg. Das gilt auch für die Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Im Bildungsbereich haben wir in den letzten zwölf Monaten 1.650 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wie wir wissen, gibt es in unserem Land keinen Unterrichtsausfall mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Lachen und Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren,es gibt so viele Lehrkräfte und Unterrichtsstunden wie noch niemals in der Geschichte des Landes Hessen nach dem Jahr 1945. Dies muss einmal klar und deutlich festgehalten werden.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass außerdem die Anzahl der Schüler ohne Schulabschluss in Hessen in den letzten Jahren halbiert worden ist.
Hessen ist ein sicheres Land. Wir haben eine äußerst erfolgreiche Arbeit dieser Landesregierung im Hinblick auf die Verbesserung der Aufklärungsquote: von 47 % auf 57 %.
Insgesamt haben wir in den Jahren 2009 und 2010 – das darf ich vorwegnehmen – 1.100 Kommissaranwärter eingestellt.
Meine Damen und Herren, Hessen ist unter dieser Regierung ein Land, in dem Stabilität und Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität herrschen. Die Leitlinie der beiden Koalitionsparteien FDP und CDU heißt: Vertrauen, Freiheit und Fortschritt.
Das ist ein klares Gegenprogramm zu Wortbruch, Wählerbetrug und Zusammenarbeit mit den Neokommunisten in der Linkspartei.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil können wir gerade in Brandenburg erleben, wo der SPD-Ministerpräsident Platzeck auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei geschlossen hat. Mit seiner Hilfe werden erstmals überführte Stasimitarbeiter zu Mitgliedern einer Regierungskoalition. Ich wiederhole: Überführte Stasimitarbeiter werden Mitglie
der einer Regierungskoalition. Sowohl der LINKE-Parteichef Nord als auch die Fraktionschefin Kerstin Kaiser haben früher für den DDR-Sicherheitsdienst gespitzelt. Dem kulturpolitischen Sprecher der Linkspartei, Hoffmann, wird vorgeworfen, ein IM der Stasi gewesen zu sein.
Nun der Höhepunkt:Ausgerechnet Volkmar Schöneburg, der meint, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, wird Justizminister. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, meine Damen und Herren.
Herr Rudolph, das ist eine Generaldebatte. Dass Ihnen das nicht gefällt,weil Sie permanent zur Linkspartei schielen,ist mir völlig klar.Aber diese Wahrheit muss Ihnen gesagt und der Öffentlichkeit immer wieder bewusst gemacht werden.