Aber der spannende Punkt ist, welchen Popanz Sie aufbauen. Herr Reißer hat so schön gesagt: Also, das TUDGesetz haben wir doch gemeinsam verabschiedet. – Das stimmt. Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass sich von den Änderungsanträgen, die wir gemacht haben, gerade vier mit dem TUD-Gesetz befassen, weil wir genau das nicht angreifen? Wir greifen all die Veränderungen an, die Sie anderswo gemacht haben. Ist Ihnen aufgefallen, dass Ihre Art des Umgangs mit der Anhörung ungefähr so ist, als würde ich sagen, die Meinung des Hessischen Landtags wird durch die Fraktion DIE LINKE vertreten? Denn bei der Zahl der Anzuhörenden, die sich für die Hochschulräte ausgesprochen haben, haben Sie in etwa die gleiche Größenordnung gewählt. Dass die Mehrheit der hessischen Hochschulen gesagt hat: „Wir wissen, was Hochschulräte bedeuten,und wir wollen sie trotzdem nicht“,ignorieren Sie einfach, weil es Ihnen nicht um Mehrheiten, sondern um Glaubenswahrheiten geht. Ich fürchte, gegen Glaubenswahrheiten werden Argumente nicht siegen. Da werden Sie mit Mehrheit entscheiden können.
Ich sage Ihnen aber: Die Hochschulen, die Studierenden und die Lehrenden,werden sich ihre Freiheiten gegen den Feudalismus zurückerkämpfen müssen, den Sie mit diesem Gesetzentwurf einführen. Wir jedenfalls lehnen den Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Je arroganter sie sind, umso tiefer wird der Fall!)
Danke schön, Herr Grumbach. – Als Nächste hat Frau Kollegin Wissler für die Fraktion die LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, in der Debatte um das Hessische Hochschulgesetz offenbart sich wieder einmal das Demokratieverständnis der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. In der Anhörung gab es eine ganze Menge Kritik vonseiten der Betroffenen. Es gab Proteste an den Hochschulen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ich verstehe davon mehr als Sie! Ich habe mein Studium erfolgreich hinter mich gebracht!)
Obwohl es Proteste an den Hochschulen gab, ziehen Sie Ihre Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes durch, ohne die Einwände der Betroffenen zu berücksichtigen. Parlamentarisch kann Sie daran keiner hindern. Außerparlamentarisch glaube ich nicht, dass das ein richtiges Zeichen ist, das Sie gerade setzen.
Denn was ist das für ein Zeichen an die Studierenden, die jetzt gerade gegen den Bologna-Prozess, gegen die Umsetzung der Regelungen für Bachelor- und Masterstudiengänge protestieren, aber natürlich auch für mehr Demokratie an den Hochschulen? Sie sprechen von Dialogbereitschaft.Auch morgen haben Sie wieder einen Antrag zur Dialogbereitschaft auf der Tagesordnung.Was Sie hier machen, hat mit Dialogbereitschaft nichts zu tun. Das ist Diktat statt Dialog. Das ist Ihre Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes.
Die Kritik prallt an Ihnen ab. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir versuchen, auch die Forderungen der Gewerkschaften und der Studierenden aufzunehmen. Herr Reißer spricht immer von Sommer, Sonne, Sozialismus. Ich kann damit nur Positives assoziieren. Ihr Gesetzentwurf hingegen ist Graupelschauer im Winter. Das wird sicher keinen Sommer an die hessischen Hochschulen bringen.
Die Entdemokratisierung der Hochschulen wird weiter betrieben. Auf den Hochschulrat wurde schon eingegangen: Ausweitung der Kompetenzen für ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium, das niemandem rechenschaftspflichtig ist. Das, was hier passiert, ist nichts anderes, als dass das Ministerium Kompetenzen direkt an die Wirtschaft abgibt. Die ist nun nicht demokratisch legitimiert. Sie trägt vor allem auch überhaupt keine Verantwortung für die Entscheidungen, die sie dort trifft. Es ist vollkommen widersinnig, ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium auch noch mit Funktionen auszustatten, sodass es am Ende den Präsidenten wählen und über Finanzen entscheiden kann.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Diese gleichen dummen Sprüche habe ich vor 30 Jahren schon gehört!)
Die Rechte der Studierenden werden geschwächt. Die gesetzliche Verankerung der ASten ist im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders auf der von mir aus rechten Seite des Hauses bitte ich doch um etwas weniger Engagement, damit Frau Wissler von allen gehört werden kann. – Bitte, Frau Wissler.
Vielen Dank. – Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Politik wird mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf gemacht.“ Herr Irmer, ich glaube, er meinte damit nicht Menschen wie Sie.
Die 25-%-Hürde. Es ist ein Irrsinn, die Mittel für die verfasste Studierendenschaft an die Beteiligung der Wahl zum Studierendenparlament zu knüpfen. Es ist auch in der Anhörung schon ein paarmal angesprochen worden:
Der Ordnungsparagraf ist ein problematisches Mittel. Denn er ist da zum Einschüchtern politisch aktiver Studierender. Ich persönlich bin sehr gespannt, ob Frankfurt der erste Fall sein wird, wo es wirklich Zwangsexmatrikulationen aufgrund von Protestveranstaltungen geben wird. Durch solche Regelungen öffnen Sie dem Tür und Tor.
Herr Reißer, ich möchte auch gerne wissen, was an der Viertelparität rückschrittlich sein soll. Es ist demokratisch, alle Statusgruppen an der Hochschule gleichberechtigt zu beteiligen. Das ist nicht undemokratisch. Das ist auch nicht unmodern, sondern das ist für die Abläufe an der Hochschule sinnvoll.
Die Kommerzialisierung wird weiter vorangebracht. Es gibt einen Drittmittelzwang an den Hochschulen. Die Hochschulen werden gezwungen, Drittmittel einzuwerben, weil es keine ausreichende staatliche Hochschulfinanzierung gibt. Es gibt eine schleichende Privatisierung an den Hochschulen durch immer mehr privatrechtliche Ausgründungen. Das ermöglicht das Gesetz.
Hessens Hochschulen sind immer noch nicht gebührenfrei. Letztes Jahr haben wir gegen den Widerstand der jetzigen Regierungsfraktionen einen großen Schritt in diese Richtung getan. Aber es gibt immer noch Gebühren, beispielsweise für Verwaltungskosten und für Gasthörer.
Die Zersplitterung der Hochschullandschaft wird weiter vorangebracht. Wir haben die Stiftungsuniversität Frankfurt. Wir haben die Sonderstellung der Technischen Universität Darmstadt. Wir als LINKE lehnen das ab. Wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem und damit eine Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Hochschulen.
Letzter Aspekt. Natürlich ist die Arbeitsbelastung gestiegen, vor allem durch die Umstellung auf die Bachelorund Masterstudiengänge. All das ist auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen worden. Es gab keine zusätzlichen Ausstattungen bei den Finanzen und beim Personal. Und wir sind nicht der Meinung, dass jede Hochschule einen eigenen Tarifvertrag haben sollte.
Herr Büger, ich finde, da ist die Stiftungsuniversität Frankfurt nun wirklich kein leuchtendes Beispiel,sondern eher ein leuchtendes Alarmsignal; denn sie zeigt, was passiert, wenn man den Universitäten die Tariffähigkeit gibt: drei Jahre Verhandlung, drei Jahre kein Abschluss, drei Jahre Unruhe. – Jetzt wollen Sie damit auch noch die TU Darmstadt beglücken. Es bleibt Ihr Geheimnis, was Sie damit erreichen wollen.
Unter dem Deckmantel der Autonomie treiben Sie die Verschlechterung, die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen voran.Die Hochschulen sind mehr als die Präsidentinnen und Präsidenten. Die Hochschulen sind auch die Studierenden. Ich habe die
Hoffnung, dass die Proteste der Studierenden für eine demokratische Hochschule und für eine bessere Ausstattung auch nach der Verabschiedung des Hessischen Hochschulgesetzes weitergehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nunmehr vor der abschließenden Abstimmung in diesem Parlament stehende Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes und des TUD-Gesetzes ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion.Allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, gilt mein herzlicher Dank.
Als Erstes gilt es zu betonen, dass für die hessischen Hochschulen, und zwar für alle, unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform,das Land weiterhin die maßgebliche Verantwortung trägt. Maßgeblich heißt konkret: erstens für ihre rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, zweitens für ihre Finanzierung und drittens für die landesweite Hochschulentwicklungsplanung und ihre Verankerung an den einzelnen Hochschulen und Hochschulstandorten.
Jetzt und hier mit dem Gesetzentwurf beschließen wir über die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf diesem Verständnis von Hochschulautonomie als einem austarierten System von Freiheit und Gestaltungsbefugnissen der Hochschulen einerseits und staatlicher Verantwortung andererseits.Der Gesetzentwurf leistet damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Hochschulen durch eine Stärkung der Hochschulgremien. Denn es sollen die Fachbereiche und die Senate sein, die künftig ohne ministerielle Genehmigungs- und Entscheidungsvorbehalte über Berufungen und Prüfungsordnungen, also über das akademische Kerngeschäft, entscheiden. Zielsetzungen wie etwa die Studierbarkeit, die Erhaltung der Mobilität der Studierenden und die Möglichkeit des Teilzeitstudiums sowie die Durchlässigkeit zum Masterstudium sind dabei Selbstverständlichkeiten.
In den Reihen der Opposition scheint es mir wild durcheinanderzugehen,wenn man auf das Verhältnis von Hochschulautonomie einerseits und demokratischen Strukturen innerhalb der Hochschule andererseits zu sprechen kommt. Das ist auch heute wieder deutlich geworden. Da haben wir es mit einem Entschließungsantrag der GRÜNEN zu tun – es gibt noch nicht einmal einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf –, der eben diese Widersprüchlichkeit aufweist. Dann gibt es seitens der SPD die Vorstellung, dass sowohl die Gremien als auch das Ministerium in ihren Kompetenzen in einer Weise gestärkt werden müssten, dass die Hochschulleitung eigentlich überflüssig und damit das Konzept der Verantwortlichkeit ad absurdum geführt wird.
Die Fraktion DIE LINKE schließlich will die Regelungen für die Stiftungsuniversität und für die TU Darmstadt wieder zurückfahren, obwohl sie weiß, dass der Hauptteil an der Hochschule genau für dieses System zeichnet.
Der Gesetzentwurf zeigt eine klare Linie der Landesregierung hinsichtlich des Kompetenzgefüges sowohl zwischen dem Land und der Hochschule als auch innerhalb der Hochschule. Ich möchte hierbei betonen, dass der Hochschulrat kein externes Gremium ist, sondern ein in die Hochschule eingebundenes Organ. Dies kann freilich nur innerhalb eines Systems von Verantwortlichkeit funktionieren, mit dem eine ausschließlich beratende Funktion unvereinbar wäre.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen – damit komme ich zu den Änderungen, die der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren erfahren hat –, dass die Regelungen für den Hochschulrat an zwei Stellen modifiziert wurden. Zum einen wurde die Amtszeit der Mitglieder auf im Regelfall vier Jahre fixiert. Zum anderen wurde die Anregung der Studierendenschaften aufgenommen,durch eine Berichtspflicht die Arbeit der Hochschulräte noch transparenter zu machen.
Ein weiteres Petitum der Studierendenschaft – Frau Wissler, das ist etwas, was Sie wissen sollten, wenn Sie es bisher nicht mitbekommen haben –, der Wunsch nach einer gesetzlichen Festlegung eines Rechnungsprüfungsausschusses, wurde in den Entwurf übernommen.
Neben den Wünschen der Studierenden wurden Anregungen seitens der KHU, der KHF, des Landesrechnungshofs, der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten, des Hochschulrats der TUD, der Studentenwerke und der Industrie- und Handelskammern aufgenommen.