Protokoll der Sitzung vom 09.12.2009

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend freiwillige Zusammenarbeit und Ausbau der Optionskommunen für die Förderung dezentraler Entscheidungsstrukturen und die Stärkung kommunaler Kompetenzen – Drucks. 18/1612 zu Drucks. 18/1554 –

Wer möchte die Beschlussempfehlung annehmen? – CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Zerschlagung der Jobcenter – keine Verschlechterungen für Arbeitslose durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – Drucks. 18/1613 zu Drucks. 18/1398 –

Wer möchte die Beschlussempfehlung annehmen? – CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 79:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hochschulzulassung als zentrale Aufgabe mit hoher sozialer Relevanz gerecht werden statt einzelne Landes- und Hochschulinteressen voranbringen – Drucks. 18/1665 zu Drucks. 18/1543 –

Wer möchte die Beschlussempfehlung annehmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der LINKEN ist die Beschlussempfehlung somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 80:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern – Drucks. 18/1669 zu Drucks. 18/1560 –

Wer möchte diese Beschlussempfehlung annehmen? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen. Die Beschlussempfehlung ist somit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 81:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Besuch einer Gedenkstätte oder eines Museums zur deutschen Teilung – das Unrecht und das Leid der Menschen in der DDR darf nicht in Vergessenheit geraten – Drucks. 18/1670 zu Drucks. 18/1163 –

Wer möchte die Beschlussempfehlung annehmen? – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von SPD und LINKEN so angenommen.

Tagesordnungspunkt 82:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Wider das Vergessen“ – Gedenkstättenbesuche für alle Schülerinnen und Schüler – Drucks. 18/1671 zu Drucks. 18/1197 –

Wer möchte die Beschlussempfehlung annehmen? – CDU, FDP und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Bei Gegenstimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Tagesordnungspunkt 83:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend das Gedenken anlässlich des 20. Jahrestages zum Mauerfall – Drucks. 18/1672 zu Drucks. 18/1616 –

Wer möchte die Beschlussempfehlung annehmen? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

(Schluss: 18:43 Uhr)