Es waren drei Reden der Opposition. Ich muss sagen, es war peinlich und auch unerträglich, wie Sie sich hier auf
Meine Damen und Herren, ich finde es sehr richtig, dass die Landesregierung zu Beginn dieses Jahres eine Regierungserklärung zum Konjunkturpaket abgegeben hat. Ich will vorwegnehmen: Dieses Programm ist ein Glücksfall für Hessen, für die Kommunen, für die Schüler, für die Studenten,für die Arbeitnehmer und für die Handwerker, kurz: für die Zukunft des Landes Hessen.
Ich will das am Anfang sehr deutlich sagen, weil das in allen Reden der Opposition immer wieder aufgekommen ist: Die wahren finanziellen Gewinner dieser Maßnahmen sind die Kommunen, die aus dem Konjunkturprogramm Maßnahmen finanzieren können, die sie in den nächsten Jahren nicht mehr bezahlen müssen,
Maßnahmen, die sie in den nächsten Jahren aus eigenen Bordmitteln niemals geschafft hätten. Deswegen ist Hand in Hand zwischen Land und Kommunen etwas zustande gekommen, worüber sich die Kommunen wirklich freuen können und sich auch freuen.
Ich hätte mir auch gewünscht – so war es am Anfang, als das Konjunkturprogramm eingebracht wurde, ein bisschen gewesen –, dass es eine überparteiliche Einigkeit gibt, in einer solchen Krise in Deutschland ein Stückchen stärker politisch zusammenzustehen und nicht diesen winzigen parteipolitischen Vorteil aus jeder Debatte ziehen zu wollen, die sich irgendwie mit Konjunktur beschäftigt, einmal zu versuchen, in diesem Land Optimismus zu verbreiten,
was uns mit diesem Konjunkturprogramm und all den Maßnahmen, die ergriffen wurden, wirklich hervorragend gelungen ist. Darauf können wir wirklich stolz sein. Wir danken ganz herzlich den Mitarbeitern in der Verwaltung des Landes Hessen, bei den Kommunen und den vielen Unternehmen, die Überstunden gemacht haben, um dieses Programm abzuwickeln. Ich will gleich auf ein paar Fragen eingehen, die Gott sei Dank Kollege Lenders hier hervorragend angesprochen hat, zunächst auf die Frage von Befürchtungen, die es am Anfang beim Konjunkturprogramm gab. Wie viele Unkenrufe hatten wir denn gehabt, die gesagt haben, das würde preissteigernd wirken? Das war zur gleichen Zeit, als die Bauwirtschaft um 30 % eingebrochen ist. Es gab bei der Opposition und im Land unheimlich viele Menschen, die gesagt haben, das treibe die Preise nach oben.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen, in der konjunkturellen Wirkung wollten wir natürlich den Preisverfall auch stoppen, weil ein Preisverfall dazu führt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, ins Ausland fließen oder dass grundsätzlich Unternehmen nicht überleben können. Wir haben für Preisstabilität gesorgt. Das ist ein großer Erfolg dieses Konjunkturprogramms.
Ich will gerade am Anfang sagen, dass wir auch der WIBank und auch der EIB in Person von Herrn Dr. Hirschler auf der einen Seite und Herrn Kollatz-Ahnen auf der anderen Seite – parteiübergreifend – danken sollten, die in Zusammenarbeit mit der Landesregierung ein Finan
zierungsprogramm auf die Beine gestellt haben, das am Ende so günstige Konditionen ermöglicht hat, dass die Kommunen heute für die Zinsen, die sie zahlen können, froh sein können. Auch das hätten sie aus eigener Leistung niemals geschafft. An solche Konditionen wären die Kommunen allein niemals gekommen. Dieses Gesamtkunstwerk ist es, was diese Wirkung entfacht.
Richtig ist auch, das ist in den vergangenen Monaten bei der Debatte über die Wirtschaftskrise immer wieder gesagt worden, es gab keine Blaupause für diese Krise und die Frage der Bewältigung. Es gab einzelne Formen von Wirtschaftskrisen. Es gab Bankenkrisen, alles Mögliche. Aber es gab nie einen derartigen Einbruch der Konjunktur.
Es ist vielfach gesagt worden – der letzte dramatische Rückgang in der deutschen Wirtschaft war im Jahre 1976. Damals ist die Wirtschaft in Deutschland um etwa 0,8, 0,9 % zurückgegangen. Im Jahre 2009 waren es 5 %. Der Rückgang wäre ohne diese Konjunkturprogramme wesentlich stärker gewesen. Deswegen hat die Politik hier verdammt gut gehandelt. Es wäre einmal gut, in einer solchen Situation parteiübergreifend festzustellen, dass die Politik insgesamt stolz sein kann, wie sie es geschafft hat, in dieser Krise zu handeln, zu reagieren und zu agieren.
Dass wir in Hessen ein leuchtendes Beispiel dafür sind, wie man ein Konjunkturprogramm auflegt, sollte uns alle im Hause froh machen.Wir können alle stolz auf das sein, was wir geleistet haben. Ich und die CDU-Fraktion – ich denke, auch FDP-Fraktion – sind es jedenfalls.
Natürlich war es richtig, dass man die Kommunen, die – wie gesagt – die Hauptgewinner bei dem Konjunkturprogramm sind, an den finanziellen Maßnahmen beteiligt. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in Hessen ein Programm aufgelegt, das ohne jede finanzielle Beteiligung derer, die es vor Ort ausführen, gegangen wäre. Es hätte doch zu Mitnahmeeffekten geführt. Niemand hätte sich wirklich über das Gedanken gemacht, was vor Ort gemacht wird. Jeder hätte nur Geld ausgegeben.
Mit der eigenen Beteiligung ist auch den Gemeindeparlamenten vor Ort in der kommunalen Selbstverwaltung die Chance gegeben worden, darüber nachzudenken, was man vor Ort braucht. Ich nenne gerne ein paar Maßnahmen,worüber Sie locker hinweggegangen sind,meine Damen und Herren von der Opposition.
Es wurde investiert in Schulen, in Hochschulen, in Sporthallen,in Feuerwehrstützpunkte,in Bürgerhäuser,in Straßen, in die komplette kommunale Infrastruktur in Hessen. Das sucht seinesgleichen. Deswegen – ich sage es noch einmal – können wir für dieses Konjunkturprogramm dankbar sein.
Dieses Konjunkturprogramm ist hervorragend abgewickelt worden. Den Dank dafür habe ich schon ausgesprochen. Die Maßnahmen, die umgesetzt wurden – auch hier hat Kollege Lenders darauf hingewiesen,wie viele am Anfang gemeckert haben, wie das überhaupt geschafft werden soll. Die Kommunen haben gesagt: Wir haben nicht genügend Architekten und Ingenieure in den Bauabteilungen, die in der Lage sind,das umzusetzen. – Sie wollten für das Konjunkturprogramm bis ins Jahr 2011 und 2012 Verlängerung haben.
Der Finanzminister und eigentlich das ganze Haus sind stur geblieben, weil wir gesagt haben: Ein Konjunkturprogramm wirkt nur, wenn es sofort umgesetzt wird. – Meine Damen und Herren, es war richtig, hier hart zu bleiben. Die Kommunen haben es ja geschafft.
Die 2,6 Milliarden c,die in Hessen in die genannten Maßnahmen investiert wurden, sind eine beispiellose Aktion. Davon sind 1,7 Milliarden c allein aus Bordmitteln des Landes Hessen finanziert worden. Kein anderes Bundesland hat ein in irgendeiner Form vergleichbares Programm aufgelegt, um den Hessen aus der Situation zu helfen.
Der Finanzminister hat auf die eindrucksvollen Zahlen hingewiesen, die wir heute erleben. Dass Hessen wie kein anderes Bundesland aus dieser Krise herausgekommen ist, dass Deutschland wie kein anderes Land in Europa aus der Krise herausgekommen ist, spricht dafür, dass vieles klug war und gut abgearbeitet wurde.Dafür sollten wir dankbar sein und das nicht kritisieren.
Meine Damen und Herren, diese 2,6 Milliarden c, die in 8.400 Einzelmaßnahmen vor Ort die hessische Infrastruktur verbessert haben, sind ein gigantisches Programm für die Handwerker in Hessen.
Ja, da kann man einmal klatschen. – Seitens des Mittelstandes wurde darauf hingewiesen: Diese 8.400 Maßnahmen sind nicht in irgendeinem europäischen Unternehmen angekommen, sondern die Auflagen, die gemacht wurden, und die Erleichterungen bei der Vergabe, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, haben dazu geführt, dass die Unternehmen vor Ort die Aufträge bekommen haben.Deswegen sind Arbeitsplätze und Betriebe vor Ort gesichert worden, in der schwersten Krise, die diese Unternehmen und die Arbeitnehmer in der Nachkriegszeit durchmachen mussten.
Ich finde, darüber kann man sich freuen. Man muss sich nicht schämen, wenn man da einmal zusammensteht. In der Krise steht man zusammen. Das haben die Menschen in Deutschland übrigens auch bewiesen. Sie haben wesentlich mehr Optimismus, als die Opposition heute an den Tag gelegt hat. Nach den aktuellen Umfragen zu Jahresbeginn sind 45 % der Deutschen der Meinung, sie blicken in eine positive Zukunft im Jahr 2010. Wer hätte im letzten Jahr gedacht, dass die Deutschen nach einem Jahr der schwersten Krise in der Nachkriegszeit so optimistisch in die Zukunft blicken? Das hat doch etwas mit Politik und den Maßnahmen,die wir umgesetzt haben,zu tun.Ich finde, man kann den Deutschen auch einmal dazu gratulieren, dass sie in dieser Art und Weise positiv denken und sich auch positiv einbringen.
Sozialminister Banzer hat neulich in einer Rede schön von dem eigentlichen Pessimismus der Deutschen gesprochen, die immer kritisieren und die schlechten Dinge sehen. Da war zunächst die Sorge vor der Schweinegrippe, dann die Angst, man bekommt nicht genug Impfstoff.Als genug Impfstoff da war, hat das Streusalz gefehlt. Das ist so typisch deutsch.Aber in dieser Krise war es anders.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Da lacht sogar der Finanzminister! Durch positives Denken aus der Krise – erzählen sie das einmal den Leiharbeitern!)
Dank der durchgeführten Programme, z. B. auch dank der auf dem Arbeitsmarkt getroffenen Maßnahmen, schauen die Deutschen positiv in die Zukunft.– Frau Wissler,wenn die Arbeitslosenquote in Deutschland in dieser Zeit nur so minimal zurückgegangen ist, sollte sich gerade eine Partei, die sich den Arbeitnehmern verschrieben hat, über die Maßnahmen freuen und sie nicht kritisieren. Wir jedenfalls freuen uns für die Arbeitnehmer,dass sie dadurch ihre Arbeitsplätze behalten haben.
Eines der wesentlichen Ziele dieses Programms war es, nachhaltige Strukturen zu schaffen, dass Unternehmen in der Krise eben nicht aus Angst vor der Zukunft ihre Mitarbeiter entlassen, sondern in der Hoffnung,Aufträge vor Ort zu bekommen, die Durststrecke überwinden und ihr Unternehmen aufrechterhalten,neue Aufträge anstreben. So entsteht ein Wirtschaftskreislauf, der nach Überwindung der Krise gesunde Unternehmen mit guten Produkten, mit guten Mitarbeitern und mit guten Ideen in den internationalen Wettbewerb um die besten Ideen bringt. Das sichert die Zukunft deutscher Unternehmen nachhaltig.
Viel zu kurz gekommen ist gerade bei der Rede der GRÜNEN, was in diesen Programmen auch für die Umwelt getan wurde. Diese Maßnahmen, die über die nächsten Jahre wahrscheinlich auch hätten durchgeführt werden müssen, führen sofort dazu, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland reduziert wird, dass Energie eingespart wird und dass Kosten eingespart werden. Auch das ist eine nachhaltige Entlastung für die Kommunen; denn sie entlasten sich bei der Beheizung von Sporthallen, von Bürgerhäusern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, alles in allem ein hervorragendes Programm, das uns sicher durch diese Krise gemanagt und den Menschen viel Optimismus gegeben hat.Die Menschen haben es mit ihren Investitionen in die Binnenkonjunktur gedankt. Sie haben gezeigt, dass Deutschland auf dem Weg ist, diese Krise hervorragend zu meistern.
Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung für dieses Programm.Ich bin ganz sicher,dass wir das Richtige getan haben und auch weiterhin für dieses Land das Richtige tun werden. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Gute Zahlen – gute Jobs, das Hessische Sonderinvestitionsprogramm wirkt“. Die Aussprache hierzu hat stattgefunden, und ich erkläre sie für beendet.