Wann haben Sie sich in den vergangenen Jahren um diese Lärmbelastung gekümmert,die genauso gesundheitsschädigend wie der Fluglärm ist? Wo ist da Ihr Bemühen? Wo ist da Ihre Sorge?
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Günter Rudolph (SPD):Was ist denn das für eine Argumentation?)
Daran zeigt sich deutlich, dass es Ihnen nicht um den Lärm und die Gesundheit geht, sondern um den persönlichen Kampf gegen den Flughafen.
Sie setzen Ihren Kampf gegen den Flughafenausbau unter falschem Etikett fort und versuchen, das Thema am Laufen zu halten. Da kam Ihnen die neue Studie natürlich gerade recht.Es ist schon komisch,dass sie ausgerechnet wenige Tage vor der Diskussion im Dezember veröffentlicht wurde. Dann ist es auch noch ein Zufall, dass ein Bremer Professor eine Studie zum Flughafen Köln/Bonn ausgerechnet in Frankfurt präsentiert. Noch dazu handelt es sich um eine Studie, die erst einmal wissenschaftlich ausgewertet werden muss.
Aber so viel Zeit hatten die GRÜNEN nicht mehr.Sie haben schnell ein Thema gebraucht, um den Flughafenausbau hier wieder ins Plenum bringen zu können. Dann verzichtet man eben ein wenig auf Sorgfalt. Die Hauptsache ist, das Thema bleibt in der Diskussion.
Frau Sorge, dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie sich aufregen, ist schön und gut. Aber das ist nun einmal die Wahrheit.
Ich will mich jetzt noch einmal den sachlichen Grundlagen des Entschließungsantrags zuwenden, soweit sie vorhanden sind.
Dann sehen wir auch, warum die GRÜNEN so ausfällig werden müssen.Denn ihre sachliche Argumentation kann nicht überzeugen. Den GRÜNEN geht es auch gar nicht um die sachliche Argumentation.
Für das Thema Fluglärm ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Der Hessische Landtag hat weder die Kompetenz, das Fluglärmschutzgesetz zu ändern, noch könnte er aufgrund einer Anhörung irgendetwas veranlassen.
Wir haben viele wichtige Aufgaben, um die wir uns kümmern. Dazu gehört auch, sich um Untersuchungen zu Maßnahmen zu kümmern, wie man den Lärm reduzieren kann.
Es ist nicht erst seit dem neuen Gutachten bekannt, dass Dauerlärm krank macht. Sie tun gerade so, als wäre das eine völlig neue Erkenntnis und als müsste jetzt das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden. Diese Prüfungen und das Gutachten zur Lärmbelastung sind im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingearbeitet worden. Sie sind dort berücksichtigt worden.
Wenn es um die Frage der Erstellung von Gutachten geht, dann halte ich es für sinnvoller, das Geld in Gutachten zu stecken, mit denen erforscht wird, wie man den Lärm reduzieren kann. Genau das passiert bereits im Rahmen des Forums Flughafen. Das ist auch genau der richtige Ort. Er wurde genau dafür geschaffen. Deswegen bedauere ich es ausdrücklich, dass sich einige Interessenorganisationen und Gebietskörperschaften aus diesem Gremium verabschieden und dort ihre Mitarbeit einstellen. Ich halte das für der Sache nicht förderlich und nicht richtig.
Auf diesem Gebiet müssen wir forschen und entwickeln. Wir werden die Lärmbelastung im Ballungsraum RheinMain nicht durch die Feststellung reduzieren können,dass Lärm krank macht. Das wird uns nicht weiterhelfen. Wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir den Lärm reduzieren können. Insofern haben Sie von den GRÜNEN und auch Sie von der SPD einen völlig falschen Ansatz gewählt. Mit einer Anhörung des Professors kommen wir bei dem Thema nicht weiter. Damit wollen Sie in den betroffenen Gemeinden die Emotionen hoch halten. Denn damit lässt sich gut Angst verbreiten. Angst ist die Emotion, mit der die GRÜNEN seit ihrem Bestehen arbeiten.
Bei objektiver Betrachtung wissen auch Sie, dass die Übersetzung für den Entschließungsantrag lautet: Wir sind gegen den Ausbau des Flughafens. – Wir von der CDU und der FDP sind für den Ausbau des Flughafens. Wir sind für den Flughafen als Herzstück im Rhein-MainGebiet. Deswegen können wir den Entschließungsantrag aufgrund der genannten Argumente folgerichtig nicht mittragen.
Ich richte meine Bitte an die GRÜNEN und speziell an Herrn Kaufmann: Hören Sie mit dem auf, was Sie in der Pressekonferenz am Montag gemacht haben. Sie haben mit solchen Sätzen Angst um die Gesundheit geschaffen. Bei jeder Gelegenheit wollen Sie damit für politische Zwecke emotionalisieren. Hören Sie bitte damit auf. Das ist unerträglich.Was Sie da machen, ist auch gefährlich.
Vielleicht darf ich noch etwas Humorvolles zum Schluss sagen. Herr Kaufmann, Sie kämpfen doch so gegen den Lärm. Fangen Sie doch bitte bei sich selbst an, und verzichten Sie künftig auf Ihre ständigen unqualifizierten Zwischenrufe hier im Plenum.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Axel Winter- meyer (CDU) – Günter Rudolph (SPD): So jung und schon so arrogant!)
Für eine Kurzintervention erhält Herr Kaufmann jetzt das Wort.Anschließend spricht Frau Schulz-Asche.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Müller, weil Sie mich ausdrücklich dazu aufgefordert haben, will ich Ihnen sagen: Sie haben sich den Satz aus der Pressekonferenz richtig aufschreiben lassen und zitiert. Er ist so gesprochen worden. Ich halte ihn nach wie vor für richtig.
Sie haben mit Ihrer Darstellung aber etwas getan, indem sie ihn aus dem Zusammenhang gerissen haben. Das insinuiert etwas in einer bestimmten Art und Weise, was Sie dann mit Ihrer Rede aber nicht belegen konnten. Ich werde Ihnen deswegen den Zusammenhang noch sagen. Ich habe darüber hinaus gesagt:
Wir alle wissen, dass der Straßenverkehr in Deutschland Tausende von Toten fordert, jährlich. Keiner käme deshalb auf die Idee, den Straßenverkehr zu verbieten.Aber wir alle sind bemüht darum – Stichwort: Verkehrssicherheit –, dafür zu sorgen und uns weiter anzustrengen, dass die Zahl der Opfer jährlich sinkt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))
Es geht darum, Erkenntnisse, die man hat, aufzunehmen und sich weiterhin intensiv darum zu bemühen, dass gesundheitliche Schäden nicht eintreten.
Im Übrigen tut es mir fast leid, dass ich jetzt Ihre Zeit raube. Herr Kollege Müller hat sich mit seiner Rede derart disqualifiziert, dass man, so glaube ich, Weiteres nicht ergänzen muss. – Danke schön.
(Günter Rudolph (SPD): Entschuldigen Sie sich, dann ist es gut! – Janine Wissler (DIE LINKE): Für die ganze Rede bitte!)
Zunächst einmal will ich Folgendes sagen: Ich denke, wenn man Zwischenrufe als unqualifiziert bezeichnet, ist das noch keine grenzwertige parlamentarische Verfahrensweise.
Falls das als Kritik verstanden worden sein sollte, entschuldige ich mich beim Präsidenten hiermit höflich.
Das sage ich ganz ehrlich. Wenn Sie das immer tun würden, wäre das sehr hilfreich.Allerdings ist das leider nicht immer der Fall.
In dem Bestreben sind wir uns absolut einig: Natürlich müssen wir überall versuchen, möglichst gute Sicherheitsbedingungen für alle zu schaffen. Das gilt auch hinsichtlich der Lärmvorschriften und Lärmbestimmungen. Vor drei Jahren wurde das Fluglärmschutzgesetz auf Bundesebene gemacht. Daran orientieren wir uns. Daran halten wir uns.
Sie haben vorhin in Ihrer Rede vom Mittelalter und sonst irgendetwas gesprochen. Um Himmels willen, war vor