Dann gibt es eine Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums vom 23. Februar dieses Jahres, also noch nicht so besonders alt, die ich sehr erfreulich finde. Die sagt, die Studierneigung steigt besonders bei Studienberechtigten aus hochschulfernen Elternhäusern:
Die Studierbereitschaft von Studierberechtigten aus hochschulfernen Elternhäusern ist 2008 deutlich angestiegen.Das zeigen die neuen Zahlen einer Befragung von Studienberechtigten ein halbes Jahr nach dem Schulabschluss. Deren Studierquote ist um 6 Prozentpunkte auf 65 % gewachsen,...
Das ist wirklich eine gute Nachricht, denn hier wird belegt, dass auch diejenigen, die zwar eine Studienzulassung haben, bislang aber nicht den Weg in die Hochschulen gefunden haben, vermehrt in die Hochschulen gehen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, denn sie zeigt, dass die Durchlässigkeit in Deutschland – wenn sie auch minimal ist, so doch immerhin – höher wird. Aber das zeigt auch, dass auch deswegen noch mehr Studierende auf die Hochschulen zukommen.
Wir haben also diese beiden Entwicklungen ohnehin. Dazu kommen jetzt noch die zusätzlichen Studierenden aus den beiden Abiturientenjahrgängen G 8 und G 9.Wir haben das in Hessen entzerrt, aber auch hier werden weitere Studierende auf die Hochschulen zukommen.
Das ist gut so. Das betone ich hier immer wieder. Das erzähle ich seit Jahren. Denn wir brauchen in Deutschland mehr Studierende, mehr gut ausgebildete Leute – und wir brauchen in Deutschland eine höhere Chancengerechtigkeit.
Diese Entwicklung ist gewollt und notwendig. Jetzt schauen wir uns an, wie die Politik darauf reagiert.
Wir haben den Hochschulpakt auf Bundesebene – das ist eine Reaktion auf diese Situation.Der ist aber bei Weitem nicht ausfinanziert. Darüber haben wir schon des Öfteren gesprochen. Die Hochschulen müssen hier zusätzliche Studierende aufnehmen, ohne dass ihnen das für jedes Studienfach ausfinanziert ist. Die Studienfächer sind unterschiedlich teuer. Auch das habe ich hier schon wiederholt vorgetragen: In Hessen werden diese zusätzlichen Studierenden lediglich in Höhe des billigsten Clusters finanziert, also in der billigsten Form, in der man in Hessen Studierende ausbilden kann; das sind die Wirtschaftswissenschaftler an den Fachhochschulen. Lediglich dieser Betrag wird den Hochschulen gegeben. Wenn die Hochschulen aber jemanden beispielsweise als zukünftigen Mediziner oder als Medizinerin ausbilden, dann müssen sie den restlichen fünfstelligen Betrag in Euro selbst drauflegen. Hier sind also die Hochschulen wieder die Leidtragenden.
Da wir immer gern die Verantwortung auf die Hochschulen abwälzen, schauen wir uns einmal an, wie das in anderen Ländern funktioniert. Denn diese Probleme mit den G-8-Jahrgängen oder mit der generellen Erhöhung der Studierendenzahlen gibt es in allen Bundesländern. Beispielsweise hat Baden-Württemberg ein Programm Hochschule 2020 aufgestellt.Aber leider ist unsere Ministerin, unsere Landesregierung dazu nicht in der Lage und hat dafür kein Konzept.
Jetzt kommen wir zu den schon öfter angesprochenen Problemen mit den Studentenwerken. Herr Reißer sagt so nett:Die haben die Möglichkeit,Kredite aufzunehmen. – Ich würde sagen, das ist recht freundlich. Diese Möglichkeit hätten die Studentenwerke aber auch, wenn Sie das hier nicht nochmals betonen würden.
Aber schon heute haben die Studentenwerke steigende Kosten, und die Beiträge für die Studierenden sind schon jetzt gestiegen. Daher hat Frau Kollegin Wissler eben schon zu Recht gesagt, die Studierenden werden dann die Leidtragenden sein. Die Landesregierung zahlt keinen Cent dazu, sondern die Studierenden werden mit ihren Beiträgen diese erhöhten Schuldenaufkommen zahlen. Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich der falsche Weg.
Jetzt komme ich nochmals zu dem Punkt,ob man die Landesregierung loben oder nicht loben kann. Ich habe schon gesagt: Beim Hochschulbau finde ich, hier gibt und gab es durchaus einige Kraftanstrengungen,die man loben kann.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, es ist aber so, dass mehr Studierende nicht nur mehr Raum benötigen, sondern auch mehr Lehrpersonal, mehr Laborplätze, mehr Wohnheimplätze. Diese gesamte Infrastruktur muss also ausgebaut werden, und sie muss – Herr Reißer, das haben Sie zu Recht gesagt – dann, wenn dieser Berg wieder reduziert wird, auch wieder abgebaut werden, und zwar so, dass die Hochschulen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Auch das ist seit Jahren hier im Hessischen
Landtag Thema, ebenso zwischen Landesregierung und den Hochschulen. Trotzdem geben Sie den Hochschulen kein Signal, dass Sie beim Abbau dieser Kosten unterstützend eingreifen werden.
Das führt dazu, dass die Hochschulen natürlich keine Kapazitäten aufbauen – solange sie in dem Fall, der wahrscheinlich eintreten wird, dass es wieder weniger Studierende gibt, auf diesen Kosten sitzen bleiben. Auch hier fehlt ein Konzept der Landesregierung.
Schauen wir uns einmal an, was die Hochschulen selbst zu dieser gesamten Problematik sagen – weil Sie sagen, alle finden das so toll. Ich zitiere aus dem „Uni-Report“ der Universität Frankfurt vom 3. Februar dieses Jahres aus einem Artikel des Präsidenten Müller-Esterl. Er sagt hier:
weiterhin ein zunehmend qualitätsvolles Studium anbieten wollen, wenn unsere großen Anstrengungen der letzten Jahre, die Lehre und das Betreuungsverhältnis zu verbessern, am Ende wirklich fruchten sollen, dann brauchen wir eine deutlich bessere Grundfinanzierung... eine spürbare Steigerung und Verstetigung jener Mittel...
Schauen wir uns also an, was faktisch geplant ist. Wir konnten alle den Haushaltsaufstellungserlass wahrnehmen. Für das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist eine Veränderung um minus 2,6 % geplant, das macht 50 Millionen c.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Frau Ministerin, ich hätte gerne von Ihnen eine Antwort auf die Frage, wie unter diesen Rahmenbedingungen die Studierenden von morgen noch unter vernünftigen Bedingungen studieren können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sorge. – Für die Landesregierung erhält Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage belegt, dass das Centrum für Hochschulentwicklung recht hatte, als es von dem „Studierendenhoch“ gesprochen und diesen Begriff populär gemacht hat. Ich begrüße die große Zahl studieninteressierter junger Menschen ausdrücklich und freue mich besonders, Frau Sorge, wenn es auch noch so ist, dass immer mehr junge Leute aus den bildungsfernen Schichten studieren. Wir müssen alles dafür tun, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, denn es werden aller Voraussicht nach die letzten sogenannten geburtenstarken Jahrgänge sein.
Zurzeit befinden wir uns in den Verhandlungen zur Rahmenzielvereinbarung sowie zu den spezifischen Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen. Darin sind diese Leistungen detailliert auszuarbeiten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Aufnahme von mehr Studierenden.
Dabei kommt es darauf an, bei den Hochschulen dafür zu werben und dort abzufragen,in welchen Bereichen sie bereit sind und sich vorstellen können, nach ihren Erfahrungen mehr Studienplätze zu schaffen. Der Hochschulpakt 2020 gibt die erforderlichen Mittel dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Autonomie heißt auch, dass wir mit den Hochschulen darüber reden, wie viele Studienplätze sie in den einzelnen Bereichen schaffen – anstatt von oben zu verordnen, wie viele dort geschaffen werden müssen.
Die Vorausberechnung der KMK berücksichtigt sowohl demografische Faktoren als auch die Auswirkungen schulpolitischer Entscheidungen wie etwa die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur an allgemeinbildenden Schulen.
Meine Vorredner Herr Reißer und Herr Büger haben es bereits ausgeführt: Hessen hat schon dadurch vorgesorgt, dass wir keine doppelten Abiturjahrgänge haben,sondern Steigerungen auf drei Jahre verteilt, sodass die Hochschulen diese Steigerungen besser als in anderen Ländern bewältigen können.
Dabei ist der demografische Effekt – und das haben nur wenige vor mir gesagt – in der gesamten Laufzeit von 2007 bis 2015 größer als der schulpolitische, der im Zeitraum von 2011 bis 2015 im Vordergrund stehen wird.
Für das Jahr 2020 wird bei den Studienanfängerzahlen etwa das gleiche Niveau wie im Jahr 2005 erwartet. Frau Kollegin Wissler, das hängt natürlich damit zusammen, dass die demografische Entwicklung zurückgeht und deswegen von einer anderen Ebene auszugehen ist.
Deswegen ist die Niveauberechnung für das Jahr 2020 wie im Jahr 2005 realistisch – mit einer zwar höheren Studierendenquote, aber insgesamt weniger Studienberechtigten, die potenziell überhaupt studieren könnten.
Bei diesen Zahlen können die demografische Entwicklung und der demografische Faktor nicht unberücksichtigt bleiben,sondern müssen noch mehr Berücksichtigung finden als die schulpolitischen Aspekte.
Die Fragen der Antragsteller vermitteln den Eindruck – das will ich hier auch sagen –, als könnte man das künftige Studierverhalten der nachwachsenden Generation über einen Zeitraum von zehn Jahren bis auf die einzelnen Fachgebietsebenen vorhersehen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist vollkommen unrealistisch. Mit Hochschulleitungen und Hochschulforschern bin ich mir darin einig,dass dies nicht der Fall ist und dass daher zu detaillierte Planvorstellungen die Handlungsfähigkeit eher einschränken als hilfreich bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen sind.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist denn Ihre Zeit, Frau Ministerin?)
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Studienwünsche vielfach sehr volatil sind und teilweise sehr empfindlich auf die aktuelle und die vermutete künftige Arbeitsmarktsituation reagieren. Deswegen ist es notwendig, flexibel auf die jeweiligen Gegebenheiten zu reagieren, und das tun wir.
Durch den Prozess der Autonomisierung der Hochschulen, den wir in den vergangenen Jahren in Hessen entschlossen betrieben haben, sind unsere Hochschulen mit dem notwendigen Handlungsspielraum,den sie brauchen, ausgestattet worden.
Die Landesregierung nimmt ihre Gesamtverantwortung wahr, indem sie darauf hinwirkt, dass der derzeit feststellbare und voraussichtlich noch länger stabile Bedarf an Fachkräften als Richtschnur bei den Ausbauplanungen dient. Die Landesregierung geht dabei davon aus, dass die Wirtschaft ihren Fachkräftebedarf, insbesondere im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, durch eine kontinuierliche Einstellungspolitik realisiert. Wer sich zurückerinnert, der konnte sehen, dass der Ingenieurmangel der letzten Jahre, auch durch die stark gesunkenen Studierendenanfängerzahlen zu Beginn des Jahrzehnts hervorgerufen, ein Reflex auf die Arbeitsmarktprobleme in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre war.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Lehrnachfrage in den kommenden Jahren stehen auch in Hessen die Mittel des Hochschulpaktes 2020 von Bund und Ländern zur Verfügung. Die Abrechnung wird auf der Grundlage der tatsächlichen Studierendenzahlen erfolgen.
Was die Raumausstattung und Investitionen angeht, haben wir das bundesweit einzigartige Hochschulbauinvestitionsprogramm aufgelegt – es ist eben schon gelobt worden –, HEUREKA, mit 250 Millionen c pro Jahr und, nicht zu vergessen, die Sonderinvestitionsprogramme der Landesregierung für Schulen und Hochschulen und das Konjunkturprogramm II, das für die nächsten vier Jahre noch einmal rund 540 Millionen c zusätzlich vorsieht.
Durch die im Rahmen von HEUREKA quantitativ und qualitativ sich kontinuierlich verbessernde Infrastruktur sind die auf die Hochschulen zukommenden Überlasten besser zu verkraften als ohne dieses Programm. Dieses Programm gibt auch die Möglichkeit, den vorübergehend erhöhten Bedarf beispielsweise durch Anmietungen – es ist eben auch schon gesagt worden –, die Aufstellung von Containern und vergleichbare Maßnahmen zu decken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulen in Hessen sind gut gerüstet und werden die zusätzlichen Studierenden bewältigen.