Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik warten 6,5 Millionen Menschen in der Grundsicherung und etwa Zehntausende von Mitarbeitern in den Arbeitsgemeinschaften oder Optionskommunen darauf, dass es auch nach dem 31.12.2010 mit den Hilfen aus einer Hand weitergeht. „Arbeit fördern und Jobcenter sichern“, heißt deshalb für die SPD die klare Zielvorgabe.
Wer Armut verhindern will, muss die Chancen auf Arbeit stärken. Dazu brauchen wir die Jobcenter. Es wäre vollkommen unverantwortlich,mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte die Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose zur Disposition zu stellen und durch Organisationschaos zu gefährden. Dieses Chaos wäre in der Tat gigantisch: Millionen Euro Mehrkosten, absolut ineffiziente Doppelverwaltungen, Hin und Her bei den Zuständigkeiten, enorme Verunsicherung der betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen und vor allen Dingen Verschlechterung der Vermittlungschancen.
Weiterhin bedeuten für uns Hilfen aus einer Hand die schnellstmögliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, eine individuelle und zielgerichtete Betreuung und Qualifizierung sowie eine effiziente Leistungsgewährung. Meine Damen und Herren, das ist für uns der Maßstab, an dem sich Organisationsfragen und Organisationsformen zu orientieren haben.
Eines ist auch klar. Vordringlich ist jetzt die notwendige Verfassungsänderung. Darauf sollten wir uns auch in einer schweren politischen Diskussion zunächst konzentrieren. Dieser Prozess darf nicht durch überzogene Detailforderungen überfrachtet werden.
Für komplette Neuansätze,die mühsam austariert werden müssten, ist jetzt einfach die Zeit nicht gegeben. Aber es gibt einige wenige Grundsätze, die man im Vorfeld einer Verfassungsänderung schon beachten müsste. Einer muss z. B. die notwendige Weiterentwicklung der Organisationsformen ausreichenden kommunalen Handlungsspielraums in die lokale und regionale Arbeitsmarktpolitik einbeziehen. Jobcenter haben dort die größten Erfolge – das wissen wir alle –, wo sie mit entsprechendem Spielraum und individuellen Angeboten nach örtlichen Marktlagen auch Langzeitarbeitslose vermitteln können.
Für uns ist eines auch klar: Die Qualität der Vermittlung steht und fällt vor allem mit qualifiziertem Personal. Der Aufbau eines handlungsfähigen Personalkörpers ist des
halb für uns genauso erforderlich, wie eine ausreichende Anzahl von Vermittlern für eine gute Betreuung der Langzeitarbeitslosen essenziell und damit unabdingbar ist.
Klar und deutlich wenden wir uns gegen Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das heißt, es darf weder zu Kürzungen der im Bundeshaushalt für Fördermaßnahmen vorhandenen Mittel noch zu Verlagerungen von Kostenverantwortung durch die kalte Küche auf die Kommunen kommen.
Eines muss heute und noch morgen klar sein: Der Bund hat auch in Zukunft die Aufgabe, durch entsprechende Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Arbeitslosigkeit zu verhindern und die bundesweite Vermittlung von Arbeitslosen sicherzustellen.
Alles in allem müssen Verfassungsänderung und erforderliche gesetzliche Änderungen, die im Nachgang dazu benötigt werden, im zeitlichen Gleichklang behandelt werden. Im Bundesrat und im Bundestag müssen alle Beteiligten – da stimme ich dem Kollegen Rock ausdrücklich zu – an einem Strang ziehen, um die notwendige Verfassungsmehrheit zu sichern. Leider haben wir an der Stelle schon sehr viel Zeit verloren.
Ich erinnere daran, dass es bereits 2009 einen Vorschlag des damaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz gegeben hat. Zusammen mit den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers gelangte er zu einer Verständigung, die neben der Verfassungsänderung zugunsten der Arbeitsgemeinschaften auch die Absicherung der 69 Optionskommunen beinhaltete. Umso überraschender war es für uns, dass es im Frühjahr 2009, also kurz danach, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ablehnte, eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter vorzunehmen.
Die CDU-Bundestagsfraktion stellte sich damals nicht nur gegen ein faktisch von allen Bundesländern unterstütztes Konzept, welches sowohl die Fortführung der Arbeitsgemeinschaften als auch den Erhalt der Optionskommunen ermöglicht hätte. Sie stellte sich auch – das sollte man aufmerksam zur Kenntnis nehmen – gegen die Mehrheit der Kommunalen Spitzenverbände sowie gegen die freien Wohlfahrtsverbände.
Die SPD-Fraktion in diesem Hause hat seit vielen Monaten eine Änderung des Grundgesetzes gefordert. Ich sage an dieser Stelle: Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Hessische Landesregierung nach langem Zögern unserer Position angeschlossen hat.
Ich wollte Herrn Ministerpräsidenten Koch loben. Jetzt tue ich das mit Herrn Staatsminister Banzer:Herr Banzer, wir begrüßen dies sehr – ebenso, dass Sie sich so eindeutig gegen den Gesetzentwurf der Ministerin von der Leyen gestellt haben. Herr Banzer, wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen,dass Sie an diesem Punkt sehr ernsthaft und zielgerichtet arbeiten.
Auch wir halten diesen Entwurf für völlig unzureichend und die darin vorgeschlagene freiwillige Kooperation für nicht praktikabel.Am Ende zementiert das doch nur wieder die getrennte Aufgabenwahrnehmung.
Diese freiwillige Kooperation mit den bereits genannten Doppelstrukturen schafft zusätzliche Kosten und eine überflüssige, hemmende Aufblähung der Bürokratie. Am Ende würden die Mehrkosten nicht den Hilfeempfängern zugutekommen, sondern irgendwo in einer überflüssigen Verwaltung versickern.
Wir können ganz ohne Polemik feststellen: Frau von der Leyen ist mit ihrem Konzept an dieser Stelle ziemlich deutlich gescheitert. Wir hoffen, dieser Entwurf ist auch auf der Unionsseite jetzt endlich vom Tisch.
Die Landesregierung hatte bereits angekündigt,ihre Position – die sie zugleich als Grundsatzposition des Landes verstanden wissen will – im Bundesrat offensiv zu vertreten und Gesetzesänderungen nur zuzustimmen, wenn eine solche Grundgesetzänderung erfolgt.
Herr Banzer, diese Haltung unterstützen wir ausdrücklich. Wir haben auch schon in einem gemeinsamen Brief unseres Fraktionsvorsitzenden, zusammen mit unserem sozialpolitischen Sprecher und mir, Herrn Ministerpräsidenten Koch und Ihnen deutlich gemacht, dass wir diese Haltung ausdrücklich unterstützen. An dieser Stelle fordern wir Sie auf: Bleiben Sie hart, und setzen Sie diese Linie vor allen Dingen auch gegenüber der CDU/CSUFraktion in Berlin durch.
Dies wird auch nötig sein. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Union ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Arbeitsgemeinschaften aufgegeben hat und auch das Gesprächsangebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Berlin und des Ministerpräsidenten Koch angenommen hat. Eben wurde es erwähnt:Am vergangenen Freitag hat sich eine interfraktionelle BundLänder-Arbeitsgruppe gebildet, um – nach meinen Informationen – bis Ende März konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren, aber die Haltung zumindest bestimmter Kreise in CDU und CSU droht noch immer, die Verhandlungen zu erschweren.Machen wir uns an dieser Stelle nichts vor. Es gibt Anzeichen dafür, dass aufseiten der Union von Einigkeit im Moment noch nicht so ganz die Rede sein kann. So wurde ein erster Gesprächstermin – auch das muss der Ehrlichkeit halber hier erwähnt werden – auf Wunsch der Union abgesagt. Bevor sich diese Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag konstituieren konnte, hat es nach unseren Informationen ganz offensichtlich zuvor ein Krisengespräch zwischen Steinmeier und Kauder gegeben.
Meine Damen und Herren – das sage ich jetzt eher nach rechts, aber auch in Richtung der Regierungsbank –, machen Sie der CDU in Berlin Dampf,damit wir diese Dinge umsetzen können.
Wir Sozialdemokraten wollen eine pragmatische und eine zügige Lösung. Das scheint uns am ehesten möglich zu sein, wenn sich CDU und FDP zu dem schon einmal erzielten Kompromiss zwischen Bund und Ländern bekennen würden. Das sichert die Zukunft der Arbeitsgemein
schaften und die der Optionskommunen, eventuell auch zusätzliche Optionskommunen – was an dieser Stelle zu verhandeln ist.
Angesichts der doch ganz offensichtlich aufseiten der Koalitionspartner in Berlin bestehenden Abstimmungsprobleme scheint uns – mein lieber Kollege Rock – Punkt 6 des vorliegenden Entschließungsantrags der FDP doch ein wenig neben der Spur zu sein.
Herr Kollege Rock, uns als Sozialdemokraten müssen Sie nicht dazu auffordern, zu unserem Wort zu stehen.
Also: Alle, die in diesem Haus etwas zu sagen haben, setzen sich in den Zug nach Berlin. Sehen Sie zu, dass Sie auf der Regierungsseite Klarschiff machen. Dann können wir dieses Thema – bei dem es in diesem Haus zweifellos eine große Übereinstimmung gibt – nach vorn bringen.
Herr Kollege Rock, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehen will, dann sollte man in einem solchen Antrag auf derartige Seitenhiebe verzichten. Das ist ein bisschen zu viel Eigenlob. Deswegen ist dieser Antrag auch nicht so ganz zustimmungsfähig. Es hätte besser gepasst, wenn Sie das etwas anders formuliert hätten.
Deshalb haben wir einen Gegenantrag eingebracht, der ohne Polemik ist und sich an der Sache orientiert. Ich schlage vor: Lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konzentration darüber reden, damit wir etwas Gemeinsames hinbekommen und nach außen deutlich machen, dass wir in dieser wichtigen Frage hier an einem Strang ziehen.
Qualifizierung, gute Bildung, faire Löhne für gute Arbeit. Das sind für uns Merkmale einer seriösen Arbeitsmarktpolitik – nicht polemische Sozialstaatsdebatten à la Westerwelle. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.