Ich habe mir Ihre Äußerungen angehört, die Sie heute wieder zu den Gesetzentwürfen der GRÜNEN gemacht haben. Das ist genau das, was Sie zu unseren Gesetzentwürfen gesagt haben. Sie wollen wirklich keines dieser rechtlichen Hemmnisse beseitigen. Alles soll nach Ihrer Meinung so bleiben, wie es ist.
Sie setzen auf Aufklärung, Information und – was haben Sie noch gesagt? – Beratung. Sie wollen kein Hindernis beseitigen. Sie wollen kein Gesetz ändern. Der Markt und die Einsicht würden das schon regeln.
Schauen wir uns doch einmal an, wohin Hessen damit gekommen ist. Sie machen das schon seit zehn Jahren so. Sie setzen auf den Markt und warten auf die Einsicht. Der Markt und die Einsicht haben Sie dorthin gebracht, wo Sie jetzt sind. Hessen befindet sich mit dem Saarland auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Hessen befindet sich am Ende der Skala. Hessen ist ein Musterland für die Konzeptionslosigkeit in der Energiepolitik. Meine Damen und Herren, das ist der Stempel, den wir Ihnen aufdrücken müssen.
Der Anteil der Nutzung erneuerbarer Energien ist in der gesamten Bundesrepublik am geringsten. Sie sehen in der Energiewende eine Bedrohung. Sie sehen darin keine Chance für die Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Problem.
Verantwortliche Politik muss Antworten auf die Herausforderungen des Klimaschutzes geben. Sie muss das meistern. Die Chancen für die Arbeitsplätze und die Nutzung der Zukunftstechnologien müssen angepackt werden.
Tun Sie endlich irgendetwas, damit wir hier die Chance haben, darüber zu reden, was Sie vorhaben. An dem, was Sie bisher gemacht haben, können wir nicht erkennen, dass Sie diese Aufgabe wirklich wahrnehmen wollen.
Herr Kollege Stephan, ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es leid bin, auf diesem Niveau zu diskutieren. Sie sagen: Was ihr macht, das taugt nichts. – Sie selbst machen auch nichts. Das kann es nicht sein.
Sie sollten wirklich etwas machen. Ich kann verstehen, dass Sie ob der eigenen Regierung, die nichts macht, ungeduldig werden. Herr Kollege Rock war so freundlich, zu sagen, dass er sich auch gewünscht hätte, dass Sie weiter sind. Ich wünsche mir auch, dass Sie weiter wären. Sie sind aber noch nicht so weit.
Es wäre ganz gut, wenn Sie etwas vorlegen würden, damit man auch einmal einen Gegenvorschlag von Ihnen sieht. Es gibt aber keinen Gegenvorschlag. Es gibt gar nichts. Das ist für eine Landesregierung,die sich zum Ziel gesetzt hat, Hessen zum Musterland zu machen, einfach zu wenig. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden in diesen fünf Jahren den letzten Platz nicht verlassen.
Das will ich in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Ich halte es überhaupt nicht für sinnvoll und zielführend, dass die Oppositionsfraktionen ihre Entwürfe gegenseitig kritisieren. Ich halte das nicht für sinnvoll. Solange von der Regierung nichts vorliegt, sollten wir das nicht tun.
Herr Kollege Schmitt sagt zu Recht: „Unserer ist trotzdem besser!“ Das ist aber eine andere Diskussion.
Ich will die Gesetzentwürfe der GRÜNEN nicht kritisieren. Ich bin bei der ersten Lesung schon darauf eingegangen. Ich will das hier nicht wiederholen, denn ich erachte es nicht als sinnvoll, sich gegenseitig schlechtzumachen. Meiner Ansicht nach weisen alle Gesetzentwürfe in die richtige Richtung. Das gilt sowohl für unseren als auch für Ihren.
Es wäre mir lieb gewesen, noch einen Gesetzentwurf zu haben, nämlich den aus Sicht der Regierung, an dem man sich hätte abarbeiten können.
Dies hätte vielleicht, wie Herr Kollege Rock gemeint hat, am Ende zu einem sinnvollen Ergebnis hinsichtlich des Klimawandels und der Energiepolitik dieses Landes geführt.Aber das ist bisher nicht der Fall.Meine Damen und Herren, Sie sollten wirklich daran arbeiten, uns etwas vorzulegen.
Trotz all der Unterschiede, die es gibt, ist das, wie gesagt, der richtige Weg.Wir halten an den Regelungen, die wir in unserem Entwurf hatten, dem Grunde nach fest. Unser
Leitbild wird von der Energiewende und dem Klimaschutz bestimmt. Das werden wir konsequent fortführen.
Meine Damen und Herren der Regierung und auch der sie tragenden Fraktionen, Sie sollten wirklich versuchen, auf diesen Weg zu kommen.Wenn Sie selbst nichts vorlegen, sollten Sie das andere nicht kritisieren. Das ist ganz schlechter Stil. Davon sollten Sie abkommen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Görig, vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält nun Frau Umweltministerin Lautenschläger das Wort.
(Günter Rudolph (SPD): Frau Lautenschläger, Sie hatten Zeit genug! Sie haben die letzten Jahre nicht genutzt! Pech!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wissler, zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen. Das Zitat, das Sie mir gerade zugeschrieben haben, ist frei erfunden. Ich gebe aber zu, dass ich mir wesentlich schlimmere Vorwürfe vorstellen kann.
Ich komme jetzt zu den Gesetzentwürfen der GRÜNEN, die wir heute besprechen. Man hat hier ein bisschen den Eindruck, dass es darum geht, möglichst viele Themen in viele Gesetzentwürfe zu packen.Wenn man viele Gesetzentwürfe vorgelegt hat, dann will man sagen können, dass man etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger und für die Nutzung der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz getan hat.
Schauen wir uns doch einfach einmal an, was in den drei Gesetzentwürfen steht, die wir heute besprechen. Eines ist richtig. Das wurde schon angesprochen. Das betrifft das Thema Änderung der Hessischen Bauordnung. Da sehen Sie die Möglichkeit der Umsetzung. Sie glauben, das nur auf diesem Weg hinbekommen zu können. Es geht da um die Marburger Solarsatzung und die Gängelung der Bürger hinsichtlich des Bestandes.
Dazu haben wir immer gesagt: Das ist nicht unsere Linie. Das wollen wir so nicht umsetzen. Deswegen stimmen wir da schlichtweg nicht zu.
Sie haben einen weiteren Punkt in den Gesetzentwurf aufgenommen, der die Hessische Gemeindeordnung betrifft. Das ist etwas, was auch wir prüfen.
Sie haben das einfach in drei Gesetzentwürfe aufgespalten und so getan, als würden Sie damit etwas für die Nutzung der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz erreichen. Herr Kollege Görig, wir können den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion noch dazunehmen. Sie haben gesagt, Hauptsache sei es,dass Sie überhaupt etwas vorgelegt hätten. Das ist schon gut. Wir, die Mitglieder der Landesregierung, sagen dazu: Diese Auffassung teilen wir nicht.
Über das Planungsrecht haben wir schon häufiger gesprochen. Im Ausschuss haben wir Ihnen auch ausführlich ge
sagt, wie der Landesentwicklungsplan überarbeitet werden wird, wie die zeitlichen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sind und dass die Regionalpläne im Moment fertiggestellt werden. Zum Teil werden in die Regionalpläne schon Energiekonzepte aufgenommen. Dafür brauchen wir die Vorgaben Ihres Gesetzentwurfs nicht. Das wird schon gemacht. Das ist ein Teil der Umsetzung der hessischen Energie- und Klimapolitik.
Ich komme jetzt auf den weiteren Gesetzentwurf von Ihnen zu sprechen. Damit soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass ein Kataster zur Geothermie und zur Sonne und zu Wind gemacht werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen das festgeschrieben haben. Wir sind schlichtweg der Auffassung, dass es dafür keinen gesetzlichen Auftrag braucht. Wir arbeiten längst an einem Kataster zum Thema Sonne. Wir führen die Untersuchungen zur Nutzung der Geothermie durch. Hinsichtlich der Nutzung der Windenergie wissen Sie genauso gut wie wir, dass das in die Regionalpläne bzw. in den Landesentwicklungsplan einfließt. Deswegen ist da kein durch Gesetz festgeschriebenes zusätzliches Kataster notwendig. Es handelt sich da also um Schaufensterveranstaltungen.
Ich will das letzte Thema ansprechen, das in Ihrem Gesetzentwurf festgehalten ist. Dabei geht es um die gesetzliche Festschreibung einer CO2-neutralen Landesverwaltung. Das Anliegen ist richtig gut. Deswegen setzen wir das schon längst um. Das Kabinett hat das längst beschlossen. Die Nachhaltigkeitskonferenz hat das beschlossen.
Wir setzen das um. Sie wollen das schlichtweg wiederum per Gesetz regeln. Wir haben dazu Beschlüsse des Kabinetts. Wir arbeiten das Thema gemeinsam mit der Nachhaltigkeitskonferenz ab. Die Kommunen machen bei dem Thema CO2-neutrales Handeln mit.Die Schulen befinden sich langsam auf diesem Weg. Täglich werden es mehr Unternehmen.
Meiner Ansicht nach ist das eine Vorgehensweise, die nicht nur für die Landesverwaltung, sondern weit darüber hinaus vernünftig ist. Sie zeigt, wie man das Thema Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern, in den Kommunen, aber auch genauso gut in Unternehmen vernünftig verankern kann. Auch dafür brauchen wir keine gesetzlichen Vorgaben.Wir machen das.Dafür bedarf es dieses Schaufenstergesetzentwurfs nicht.
Lieber Herr Kollege Görig, Sie können sich in der nächsten Plenarsitzungsrunde gerne mit einer anderen Umweltministerin auseinandersetzen.Das können Sie abwarten.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Jeder kann das in dem Protokoll der letzten Anhörung nachlesen. Sie haben versucht, die Regelungen aus Baden-Württemberg zu übernehmen. Das ist mit Ihrem Gesetzentwurf schwer misslungen. In der letzten Anhörung zu dem Gesetzentwurf haben Ihnen die Experten erklärt, wenn man das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, wörtlich nehmen würde, dann müsste man sogar die Bodenplatte eines bestehenden Hauses von unten isolieren.
Dann merken Sie schlichtweg, dass es nicht nur handwerklich nicht gut gemacht ist, sondern für das Ziel, Bürger dazu zu bringen, Häuser zu renovieren, in die Bestandssanierung hineinzugehen, dort etwas zu erreichen, schlicht der falsche Weg ist. Und den wollen wir so nicht mitgehen.