Wir sind uns sehr wohl der Situation im Rhein-Main-Gebiet bewusst. Wir tun alles, um diese Situation zu verbessern. Innerhalb von fünf Jahren 30 % mehr Wohnheimplätze zu schaffen ist aber eine stattliche Leistung, die kein anderes Bundesland vorweisen kann.
Wer also den Haushaltsplanentwurf liest, der sieht, dass wir nicht nur nominal 24 Millionen € mehr ausgeben, sondern auch das HEUREKA-Programm mit 3 Milliarden € und das Programm LOEWE mit 410 Millionen € haben. Frau Wissler, wir führen keine Studienbeiträge mehr ein, denn die Hochschulen bekommen jedes Jahr aus dem Landeshaushalt 92 Millionen € als Ersatz für die Studienbeiträge. Wir müssen also keine Studienbeiträge einführen; die Hochschulen bekommen das Geld ohnehin aus dem Landeshaushalt.
Wenn man das alles zusammen sieht, und auch bedenkt, dass Hessen im Bereich der Kultur als einziges Bundesland die Ansätze überrollt hat, zusätzliche Investitionen tätigt und die Beträge sogar noch erhöht hat, dann muss man sagen: Wir können stolz darauf sein, dass Bildung und Kultur in diesem Bundesland unter der Verantwortung von CDU und FDP gerade in schwieriger Zeit einen hohen Stellenwert haben.
Schönen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Einzelplanlesungen angekommen. Die Abstimmung darüber ist für morgen früh um 9 Uhr vorgesehen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend selbstverantwortliche Schule vor dem Aus – Lehrermangel an beruflichen Schulen bekämpfen – Drucks. 18/2889 zu Drucks. 18/2806 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Stimmenthaltung der LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schwerpunkt Familienpolitik – Familienkarte Hessen ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für Familien – Drucks. 18/3105 zu Drucks. 18/2876 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familienpolitik ist mehr als Rabattkarten – Familienkarte erweitern um Bildung, Kultur und Sport – Drucks. 18/3106 zu Drucks. 18/2908 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis A – Drucks. 18/3134 zu Drucks. 18/2922 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Stimmenthaltung der LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Es ist der Wunsch geäußert worden, über die Beschluss empfehlung zur Petition Nr. 6901/16 und über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 167/17 getrennt abstimmen zu lassen.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 6901/16 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und FDP und bei Stimmenthaltung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 167/17 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt lasse ich über alle anderen Beschlussempfehlungen der Drucks. 18/2944 abstimmen. Wer diesen Beschluss empfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Ich bedanke mich und wünsche noch ein frohes Schaffen. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr zur Abstimmung.