und ich verlasse mich darauf, dass die in unserem Rechtsstaat dafür allein zuständige Instanz, nämlich die Staatsanwaltschaft, diesen Vorwürfen nachgeht und klärt, ob es ein vorwerfbares Verhalten gibt oder nicht.
Dabei erhoffe ich mir auch Aufklärung über die Frage, die Sie natürlich nicht zitieren, ob nicht gar umgekehrt die LKA-Präsidentin das Ziel von Verleumdungen seitens Ihrer Kronzeugen ist.
(Alexander Bauer (CDU): Auch eine Möglichkeit! – Günter Rudolph (SPD): Ihrer Kronzeugen! Wir haben keine Kronzeugen!)
Herr Kollege Rudolph, ich weiß das nicht. Berichte über Drohungen gegenüber Polizeibeamten, die nicht im Sinne der angeblich zu Unrecht Verfolgten aussagen wollen, habe ich in Zeitungen gelesen. Warten wir doch einmal das Ermittlungsergebnis ab. Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das sollten auch Sie haben.
Diese Vorverurteilung war für Sie nur ein Mittel zum Zweck, wie sich prompt gezeigt hat. Als der Innenminister die LKA-Präsidentin zu ihrem eigenen und zum Schutz der Behörde aus dem Schussfeld nahm und ihr bis zur Klärung der Vorwürfe eine andere Aufgabe zuwies, haben Sie sich logischerweise eine neue Zielscheibe gesucht.
Jetzt ist plötzlich der Frankfurter Polizeipräsident in Ihr Visier geraten. Meine Damen und Herren, jeder kann sich ausrechnen, dass er nicht Ihr letztes Zielobjekt wäre, wenn Sie denn Erfolg mit dieser Jagd hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, was hier erkennbar ist, ist nicht ein System Bouffier, sondern ein System rot-grüner Politik, die keine Rücksicht auf die betroffenen Menschen nimmt, wenn nur der gewünschte mediale Effekt erreicht wird. Das ist auch einer Opposition unwürdig.
Mit aller Klarheit wiederhole ich an dieser Stelle, was ich schon gestern allen gesagt habe, die ihr politisches Süppchen auf Kosten der hessischen Polizei kochen wollen.
Die Verantwortung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist bei dieser Regierung und dieser Regierungsmehrheit in guten Händen. Die Entscheidungen des Innenministers in den letzten Wochen haben dies eindrucksvoll bestätigt. Dies gilt für Personalentscheidungen aller Art, die sich nicht an billiger Effekthascherei, sondern an den Maßstäben solider und fairer Personalentwicklung orientieren.
Vorhin ist schon das Thema des bestellten Ansprechpartners für die Polizei gestreift worden. Wir werden darüber im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der SPD noch ausgiebig diskutieren können.
Wir haben in der Tat das Richtige entschieden und getan. Wenn Sie es noch nicht verstanden haben, werden wir Ihnen in dieser Debatte sehr ordentlich erklären, warum dies auch die einzig richtige, wirkungsvolle und verfassungsmäßige Art und Weise des Umgangs ist.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Herr Greilich, ich schätze Ihre Bescheidenheit!)
(Demonstrativer Beifall der Abg. Torsten Warn- ecke (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
trotzdem wiederhole ich: Der Begriff Rechtsstaat ist für uns nicht nur ein Wort, das man je nach Lust und Laune biegen kann, wie Sie uns das heute Morgen in der Debatte um den geplanten und gezielten Rechtsbruch im Zusammenhang mit Protesten gegen Castortransporte glauben machen wollten. Wir unterstützen vorbehaltlos das
klare Bekenntnis dieser Landesregierung zu rechtsstaatlichen Verhaltensweisen, zur Verbesserung der Führungskultur bei der hessischen Polizei und
zur Schaffung eines Ansprechpartners für die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei. Meine Damen und Herren von der Opposition, was wir aber nicht unterstützen werden, ist das rot-grüne System politischer Erfolgsuche auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist wie ein Stück aus dem Tollhaus.
Was Sie in den vergangenen fast 60 Minuten hier veranstaltet haben, ist ein Spektakel. Aber es ist zudem ein durchsichtiges Spektakel.
Das Traurige daran ist, dass Sie das Spektakel auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der hessischen Polizei veranstalten.
Ich finde, das ist kein ordentlicher Umgang mit der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Hessen. Mich enttäuscht es ganz besonders, dass Frau Faeser und Herr Frömmrich diesen Kurs mitfahren, die sich sonst, ich würde sagen, sehr ordentlich um die Belange der hessischen Polizei kümmern. Bei Herrn Schaus wundert es mich nicht. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Sie müssen sich für den Stil schämen, den Sie in die Debatte eingebracht haben, weil Sie es auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Petra Fuhrmann (SPD): Das ist nicht zutreffend! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Gestern haben Sie in der Haushaltsdebatte noch nicht einmal eine Stunde Zeit für die Polizei gehabt, weil Herr Schäfer-Gümbel hier Windeln und was auch immer verteilt hat.
Sie hatten in der Debatte nicht einmal eine Stunde für die hessische Polizei, bei der wichtigsten Debatte des Jahres, nämlich beim Einzelplan 03, der die Grundlage für die Arbeit der Polizei in Hessen ist. Ich finde, das sagt schon einiges darüber aus, wie Sie zur hessischen Polizei stehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Dr. Thomas Spies (SPD): Nicht weinen, bitte! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Reden Sie auch einmal zur Sache, Herr Rhein?)
Das Ärgerliche ist, Ihnen geht es nicht um die Polizei. Ihnen geht es nicht um die Sache. Herr Schäfer-Gümbel, ich muss ganz ehrlich sagen: Sie benutzen die Polizei für ein durchsichtiges, für ein trauriges politisches Manöver. Das, was Sie machen, ist rufschädigend.
Deswegen bitte ich Sie im Namen der 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei: Stellen Sie diese Kampagne ein. Beenden Sie die Treibjagd, die Sie hier veranstalten.
Wie Sie mit der hessischen Polizei umgehen, ist verantwortungslos. Es ist fahrlässig, und es schadet uns allen.
Ich habe mir die Kübel von Presseerklärungen, die Sie schreiben, sehr genau angeschaut. Ich glaube, Frau Faeser schreibt jeden Tag eine, Herr Frömmrich jeden zweiten Tag, und bei Herrn Schaus verfolge ich es schon gar nicht mehr.
Sie haben in den vergangenen Wochen nahezu inflationär von unerträglichen Zuständen innerhalb der hessischen Polizei gesprochen.