Im Hinblick auf die bereits jetzt gegebene Verschuldungssituation des Landes, die im Rahmen des Finanzplans noch weiterhin vorgesehene Kreditaufnahme und unsere Aufgabe, im Rahmen der Schuldenbremse das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2019 auf null zu bringen, sollte man genau das, was Sie die Absicht zu tun haben, nicht tun. Sie können froh sein, dass die Regeln der Schuldenbremse noch nicht gelten. Wir bedauern das. Der Bund hat sich das z. B. bereits in Art. 115 Grundgesetz gegeben.
Wenn wir das auf das anwenden müssten, was derzeit in Hessen geschieht, dann müssten wir eher Rücklagen für einen Konjunkturausgleich bilden oder alte Schulden zurückzahlen. Mit diesem Haushalt wird es aber keinesfalls möglich sein, das strukturelle Defizit zu reduzieren. Das ist aber genau unsere Aufgabe.
Unter Volkswirten mag es noch umstritten sein, welche Messmethode für die Auslotung des konjunkturellen Gleichgewichts die richtige ist. Aber eines ist doch sicher: Die zurzeit sprudelnden Steuerquellen sind zwar stark, aber allein dadurch lässt sich die Schuldenbremse nicht umsetzen. Denn Sie müssen damit die schon von mir erwähnten Rücklagen bilden.
Das heißt, wir müssen das strukturelle Defizit durch Ausgabenkürzungen – sehen Sie sich dazu unsere Vorschläge an –, durch Effektivierung der Ausgaben, aber auch durch Einnahmeverbesserungen bearbeiten. Das sollten wir, so wie ich es aus dem Verfassungstext zitiert habe, den wir als gemeinsames Vorhaben haben, schon im Jahr 2011 beginnen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch viele Aufgaben vor uns. Deswegen finden wir, es ist an der Zeit, dass sowohl von der Regierung als auch insbesondere von den Fraktionen, die die Regierung stellen, endlich konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Schuldenbremse gemacht werden. Der Verweis auf das berühmte weimarsche Märchenbuch, Finanzplan genannt, kann da auf jeden Fall nicht reichen. Wir werden deswegen der Kenntnisnahme des Finanzplans nicht zustimmen. Denn wir sagen: Wir halten das für keinen geeigneten Finanzplan.
Ganz zum Schluss möchte ich noch einen Hinweis geben: Auch die Flucht in die so ungerechte Welt des Länderfinanzausgleichs ist keine geeignete Antwort auf die Anforderungen der Schuldenbremse. Das ist selbst dann der Fall, wenn man dies im Basta-Stil: „Jetzt reicht es!“ mit
Herr Kaufmann, schönen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Staatsminister Schäfer das Wort. Herr Finanzminister, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So schlecht kann der Haushaltsentwurf gar nicht sein, wenn Herr Kollege Kaufmann, der sonst ein breites Repertoire an Rhetorik und inhaltlicher Darstellungskunst besitzt,
es als notwendig erachtet, zumindest gefühlt, die Hälfte seiner Redezeit Kritik an einem Änderungsantrag über 30.000 € auf der einen Seite sowie einem weiteren Änderungsantrag über 30.000 € zu üben und sich auf die Personalveränderung im Landtag zu konzentrieren. Der Rest scheint da nicht so kritikwürdig gewesen zu sein. Denn er hat es nicht notwendig gehabt, sich mit den anderen quantitativen Dimensionen zu beschäftigen. Er hat sich nur mit diesen, aus seiner Sicht elementar wichtigen, Punkten beschäftigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Alexander Noll (FDP) – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Beispiele gewesen!)
Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen. Eines ist mir in der Diskussion aufgefallen, insbesondere beim Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Schmitt. Im Zeitalter des I-Pods, der DVDs und des Blu-Ray werden immer noch dieselben Schallplatten wie vor sieben, acht, neun oder zehn Jahren abgespielt. Es sind immer wieder die gleichen Thesen. Sie lauten: Ihr gebt zu viel aus, und ihr nehmt zu wenig ein. – Gleichzeitig müsste aber die Fragestellung aufgegriffen werden, wo denn die Einsparungen vorgenommen werden sollen. Das wäre in den Fokus der Kritik zu nehmen.
Also immer die Quadratur des Kreises und immer wieder nach der gleichen Masche und dem gleichen Rezept – das ist vor allem vor dem Hintergrund dessen, was wir in wenigen Stunden verabschieden wollen, keine angemessene Antwort auf die finanzpolitischen Herausforderungen der Zukunft.
Lassen Sie mich einige wenige Eckdaten dieses Haushaltes in Erinnerung rufen, um auch ein Stück die 60.000-€Debatte von Herrn Kaufmann zu relativieren. Als Karlheinz Weimar und ich darangegangen sind, die Vorbereitungen dieses Haushaltes verwaltungsintern zu beginnen,
mussten wir, ausgehend von den Sollzahlen des Haushaltes 2010, von 3,4 Milliarden € Nettoneuverschuldung ausgehen. Wir verabschieden heute einen Haushalt, der letztlich mit einer Nettoneuverschuldung von etwas über 2,2 Milliarden € auskommt. Das sind weit über 1 Milliarde € weniger Nettoneuverschuldung oder ein Drittel auf dem Weg zur Null innerhalb eines Jahres. Das wird man einmal deutlich hervorheben müssen. Das ist der größte Rückgang der Nettoneuverschuldung in der Geschichte dieses Landes.
Es ist eben nicht nur das Umsetzen von Einnahmeverbesserungen. Ja, die Hälfte davon sind zusätzliche Einnahmen in Form der besseren konjunkturellen wirtschaftlichen Entwicklung. Aber die andere Hälfte sind Einsparungen. Während Herr Schmitt davon sprach, vielleicht seien im Haushalt noch 200, 300 Millionen € irgendwie drin, haben wir in diesem Haushalt 2011 500 Millionen € Einsparung generiert und umgesetzt. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den Kommunen komme ich. Aber vielen Dank für den Zuruf; ich hätte es mir nämlich nicht aufgeschrieben. Auf Kosten der Kommunen: Die Zahlen für den Kommunalen Finanzausgleich sind mehrfach vorgetragen worden. Die Zahl der frei verfügbaren allgemeinen Finanzzuweisungen ist höher als im Vorjahr und nicht niedriger. Das ist schlicht die Wahrheit.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das müsste man einmal zur Kenntnis nehmen! – Vizepräsidentin Sarah Sorge übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man sich zu dieser Demonstration, über die vielfach gesprochen worden ist und an der ich das Vergnügen hatte teilzunehmen, überlegt, dass von etwa 450 Bürgermeistern und Landräten, wenn es hoch kommt, 80 den Weg nach Wiesbaden gefunden haben – –
Bitte ruhig bleiben. Das sind die Zahlendimensionen, in denen der Kollege Schmitt noch rechnen kann. Deshalb meldet er sich so lautstark zu Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mussten schon in beträchtlichem Umfang Ehrenamtliche zur Stärkung und zum Plakatehalten mitgebracht werden, damit eine einigermaßen platzfüllende Zahl von Menschen gekommen ist. Das ist schlicht die Wahrheit dieser Veranstaltung.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Zählen bei Ihnen die Ehrenamtlichen also nicht?)
Es ist als Bürgermeisterdienstversammlung verkauft worden. Aber es mag vielleicht auch daran liegen, dass diejenigen, die die Veranstaltung organisiert haben, in ihren individuellen Demonstrationsroutinen ein paar Jahre zurückgelegt haben; denn montagmorgens um 10 Uhr in Wiesbaden ist unter organisationstheoretischen Gesichtspunkten optimierungsfähig. Wenn Sie es noch einmal organisieren wollen, nehmen Sie vielleicht einen anderen Tag und eine andere Uhrzeit. Dann haben Sie vielleicht noch ein paar mehr Leute.
Ich glaube, es hat nicht nur etwas mit den Verkehrsverhältnissen zu tun gehabt, sondern damit, dass die kommunale Finanzlage beginnt, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wenn wir an der Stelle beispielsweise sehen, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten auf der kommunalen Ebene entwickeln, weit überdurchschnittlich im Verhältnis zu allen anderen Steuerarten, dann zeigt das, dass trotz aller Schwierigkeiten, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam haben, gerade für die kommunalen Finanzen darin eine Perspektive für die kommenden Jahre liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem machen, was inhaltlich vorgetragen worden ist. Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte. Ja, er setzt einen Schwerpunkt auf Einsparung und schafft es dennoch, in den Schwerpunktbereichen der Landespolitik die entscheidenden Akzente zu setzen. 500 zusätzliche Lehrerstellen in diesem Haushalt 2011 trotz der Einsparung, die generiert werden musste, sind eine beträchtliche bildungspolitische Leistung. Das muss an der Stelle deutlich hervorgehoben werden.
Wir investieren im kommenden Jahr fast 120 Millionen € in den Hochschulbau. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Das sind Schwerpunktsetzungen, die vor dem Hintergrund der Herausforderungen erforderlich sind, aber auch signifikant für diesen Haushalt deutlich machen, dass in Schwerpunktbereichen Investitionen gerade in die Zukunft unserer Kinder getätigt werden.
Lassen Sie mich noch auf zwei sich durch die Oppositionsreden auch wiederum wie eine Dauerplatte durchziehende Märe antworten. Erste These: Wir brauchen nur eine Vermögensteuer einzuführen, und schon lösen sich alle Probleme dadurch, dass es ein paar Menschen gibt, die uns in „Bunte“, im „Neuen Blatt“ und, wo auch immer, in den Herzblattgeschichten der „FAZ“ begegnen. Die zahlen das alles, und dann haben wir die Probleme gelöst.
Sie wissen doch genau, dass Sie mit einer Vermögensteuer, mit der Sie irgendwie 10 Milliarden € generieren wollen, diese am Ende nur bekommen können, wenn Sie in den Freibeträgen und Bemessungssätzen so weit nach unten gehen, dass Sie bis weit in den Mittelstand, in den Bereich von Menschen, die als Facharbeiter ein bisschen überdurchschnittlich verdienen, ein Haus gebaut und vielleicht ein weiteres geerbt haben, dann unmittelbar in Ihrer politischen Klientel dramatisch in die Vermögensbesteuerung einsteigen müssten. Das wissen Sie doch.
Ich empfehle Ihnen einmal die Lektüre der im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90 vor gar nicht so wenigen Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wo exakt dies ziemlich präzise analysiert worden ist, wie weit Sie mit Freibeträgen nach unten gehen müssten. Deshalb ist die Vermögensteuer, wie Sie sie konzipieren, eine schlichte rhetorische Schimäre und nicht mehr.
Ein weiterer Punkt ist, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre in den Fokus zu rücken, auch immer wieder
insbesondere von Herrn van Ooyen. Der geht zurück bis zum Wormser Konkordat, damit die richtigen Beträge zusammenkommen.
Nehmen wir einmal die Steuersenkungen seit Ausbruch der Wirtschaftskrise. Ich will eine Vorbemerkung dazu machen. Die Tatsache, dass unser Land so gut durch die Krise gekommen ist, dass wir weitaus Spitzenreiter in Europa im Wirtschaftswachstum sind, hat möglicherweise auch etwas damit zu tun, dass im Rahmen des politischen Gegensteuerns gegen die Krise auch die steuerpolitischen Entscheidungen richtig gewesen sind und ganz wesentlich zur Finanzierung und Realisierung dieses Wirtschaftsaufschwungs beigetragen haben. Das einmal vor die Klammer.
Schauen wir uns einmal die einzelnen steuerpolitischen Maßnahmen an. Wollen Sie uns denn hier in Ihrer Logik vortragen, diese Dinge wieder rückgängig machen zu wollen?