Wir wollen aber auch ein transparentes, konsistentes Gesamtkonzept für eine langfristige Unternehmenspolitik schaffen, die die Auswirkungen der Kaliproduktion auf die Umwelt, insbesondere auf die Gewässer – Grundwasser und Oberflächenwasser –, deutlich reduziert und die Situation nachhaltig verbessert. Aus unserer Sicht geht das nur, indem beides zusammen behandelt wird: Arbeit und Umwelt sind als Ganzes zu betrachten.
Wir begrüßen das von K+S vorgestellte Investitionsprogramm in Höhe von 360 Millionen €, mit dem bis 2015 eine Halbierung der Abwassermenge erreicht werden kann. Mit dieser Reduzierung um rund 7 Millionen m3 wird eine enorme Entlastung der Gewässer erreicht.
Dennoch können dies nur die ersten Schritte sein. Nach dem gegenwärtigen Wissensstand dürfte eine Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit nicht mehr oder zumindest nur noch übergangsweise fortgesetzt werden. Das heißt, im Jahr 2015 wird die Abwassermenge, die heute bei insgesamt 14 Millionen m3 liegt, nur noch halb so hoch sein; die Gewässerbelastung wird jedoch genau dem heutigen Stand entsprechen.
Frau Kollegin Erfurth, dies ist auch der erste Unterschied zu dem gemeinsamen Antrag aus dem Jahr 2007; denn damals hatte man gedacht, dass die Versenkung und Verpressung eine Lösung für einen längeren Zeitraum darstellen könnte.
Dann wurde klar, dass es nicht mehr geht. Deshalb ist die Situation jetzt völlig anders; sie ist viel dramatischer als die, in der wir uns damals befanden. Deshalb geht das, was Sie sagen, an dem Punkt leider nicht.
Dem wird mit dem Investitionsprogramm Rechnung getragen. Neben den technischen Maßnahmen ist die von K+S geplante Neue Integrierte Salzlaststeuerung Kern des Abwassermanagements. Wie sich die sogenannte NIS auswirkt und ob sie überhaupt ein belastbares Element sein wird, müsste unter den entsprechenden Vorbehalten – sowohl zeitlich begrenzt als auch unter Überwachung – erst geprüft werden.
Eine NIS, deren Belastbarkeit infrage steht, und eine nur noch übergangsweise gegebene Erlaubnis zur Versenkung bedeuten aber auch, dass das Unternehmen K+S eine Gesamtstrategie dafür entwickeln muss – darauf werden auch wir bestehen –, wie man für die nach dem Jahr 2015 noch notwendigen Gewässerentlastungen sorgen kann. Eine solche Lösung ist auch die Voraussetzung für die angesprochenen wasserrechtlichen Übergangserlaubnisse.
Stichwort: Fernleitung. Mit dem Bau einer Fernleitung zu einem ökologisch verträglichen Einleitungspunkt stünde eine endgültige Lösung für die Entsorgung der Salzabwässer ohne eine Beeinträchtigung der Oberflächen- und Grundwässer zur Verfügung.
Wir begrüßen, dass K+S angekündigt hat, Anträge für den Bau der Fernleitung zu stellen. Ich denke, es war im Sinne eines Bekenntnisses zur Übernahme der Verantwortung für Umwelt und Region notwendig, dass K+S diesen Schritt endlich getan hat. Dies sollten wir heute positiv zur Kenntnis nehmen.
Der Zielsetzung, die Gewässer Werra und Weser entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie in einen guten chemischen und ökologischen Zustand zu versetzen, sind wir einen Schritt näher gekommen. Ich kann die Skepsis der GRÜNEN durchaus verstehen; denn das eine oder andere, was von dem Unternehmen verlautbart wurde, macht es uns zum Teil durchaus schwer, zu erkennen, wo
hin das Unternehmen will. Ich glaube aber, dass man, nachdem wir mit den Vertretern von K+S diskutiert und alle miteinander klargemacht haben, wohin es nicht gehen darf, dort erkannt hat, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist.
Herr Kollege Landau, ich darf an dieser Stelle sagen: Ihr Vortrag war so weit in Ordnung. Aber dass Sie die Kollegin Erfurth an der Stelle kritisiert haben, war nicht richtig; denn die Kollegin Erfurth – das will ich gern sagen, obwohl auch ich ein ums andere Mal Ziel ihrer Kritik war – hat sich durchaus bemüht, etwas Gemeinsames hinzubekommen. Ich denke, auch das sollten wir einmal festhalten.
Sie arbeitet in der Region wirklich daran, dass sich an diesem Punkt etwas bewegt. Ich denke, das sollte man festhalten. Sie war das falsche Angriffsziel. Ich hatte erwartet, dass ich es sein würde.
Vielleicht auch ein Stück weit gehofft, okay. Manchmal hat man Glück, und es trifft die Falschen. Das war diesmal der Fall.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen den Sinn für die Realität bewahren. Bis 2015 ist das, was in den Anträgen formuliert worden ist – auch in den Anträgen der GRÜNEN –, nicht oder nur schwer zu erreichen. An diesem Punkt müssen wir ganz ehrlich miteinander umgehen. Der Bau einer Pipeline ist der richtige Weg.
Wir müssen an dieser Stelle auch sagen – das machen wir in unserem Antrag –, dass wir dem Unternehmen jede Unterstützung geben, damit das realisiert werden kann. Das ist ein wichtiger Punkt, zu dem wir mit unserem gemeinsamen Antrag – Herr Stephan und auch die Kollegen von der FDP –, den wir heute in letzter Minute hinbekommen haben, einen Beitrag leisten. Es ist ein wichtiger Punkt, dort Unterstützung zu geben.
Das wird auch notwendig sein. Herr von Zech hat eben mitgeteilt – da hat er durchaus recht –, dass es viele Hindernisse auf diesem Weg gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute im Landtag ausdrücklich erklären, dass wir das gutheißen und uns wirklich darum kümmern, die Hindernisse, die es gibt, auszuräumen, und dass wir an dieser Stelle dem Unternehmen jede politische Unterstützung geben. An dieser Stelle sind wir ein wenig anders, als Sie es vortragen.
Dennoch: Selbst wenn die Pipeline fertiggestellt, die Versenkung nicht mehr möglich und die NIS nicht mehr erforderlich ist, wird es noch viele Jahre dauern, bis man einen Rückgang der diffusen Einträge erkennen kann. Das heißt, die Erfüllung der Anforderung der Wasserrahmenrichtlinie wird erst viele Jahre später eintreten, auch wenn die Pipeline dann schon steht. Auch das muss der Ehrlichkeit halber gesagt werden.
Deshalb ist das, was im Antrag der GRÜNEN steht, das bis zum Jahr 2015 zu erreichen, nicht realistisch und nicht möglich. Auch das muss man sagen. Deshalb werden wir den Antrag an dieser Stelle auch nicht unterstützen.
Dennoch gibt es die Ankündigung von K+S. Das geschah mit unserem Willen und mit politischem Druck, den wir alle ausgeübt haben, die einen mehr und die anderen weniger.
Wichtig ist das Ergebnis. Der gemeinsame Dringliche Entschließungsantrag ist ein gutes Ergebnis. Es ist ein guter Tag für den Grundgedanken der Nachhaltigkeit, der Ökologie, der Ökonomie und der sozialen Verantwortung für eine ganze Region. In diesem Sinne: Glück auf.
Herr Kollege Görig, schönen Dank. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Schott. Frau Schott, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es mir ersparen, in die gesamte Entsorgungsproblematik einzuführen. Das haben wir heute hinlänglich gehabt.
Als geeignetes Mittel zur Entsorgung der Abfälle und zur Behebung der Umweltprobleme empfehlen uns CDU, FDP, SPD und GRÜNE die Pipeline direkt in die Nordsee. Die LINKE steht diesem Projekt äußerst kritisch gegenüber. Ich möchte unsere Hauptbedenken und Einwände kurz darlegen.
Die vorgeschlagene Entsorgung der Kaliabwässer über eine Pipeline in die Nordsee würde nichts an der Tatsache ändern, dass im Werra- und Fuldarevier zwei Drittel der Rohstoffvorkommen durch unzureichenden Abbau und unzureichende Aufbereitungsverfahren vernichtet werden. Sie würden mit einer Pipeline in die Nordsee unwiederbringlich verloren gehen.
Die Zusammensetzung des Wassers, das eingeleitet würde, ist weiterhin nicht zweifelsfrei geklärt. Die Nordsee ist kein Sammelbecken für industrielle Salzkloaken. Die ökologischen Folgen für die Nordsee sind ungeklärt. Das Wattenmeer ist ein hochsensibles Ökosystem. Es ist darüber hinaus Weltnaturerbe.
Die Pipeline müsste wenigstens unter dem Wattenmeer hindurchgeführt werden. Aber auch das würde den Status des Weltnaturerbes gefährden.
Diese Form der Entsorgung wäre extrem kostenintensiv. Schätzungen von Experten zufolge würde die Pipeline rund 500 Millionen € kosten. Die Finanzierung ist vollständig ungeklärt.
Die Lebensdauer der Pipeline wäre relativ kurz. Durch die aggressive Salzlauge würde sie nicht länger als ca. 20 Jahre halten.
Was passiert mit den Halden und den Abwässern aus den Halden nach Ende der Nutzung der Pipeline? Wer kommt für die Folgekosten auf?
Planung und Bau sind in einem Zeitraum unter zehn Jahren kaum zu realisieren. Was passiert in der Zwischenzeit?
Der Niedersächsische Landtag hat sich bis auf die Fraktion der GRÜNEN gegen eine Pipeline durch ihr Land ausgesprochen. Die Vereinbarkeit der Pipeline mit dem Umweltrecht der Europäischen Union und der Nordseekonvention ist völlig ungeklärt. Der Boulby Potash Mine in Großbritannien wurde die Einleitung der Salzlauge aus der Düngerproduktion in die Nordsee untersagt. Seitdem wird die Salzlauge eingedampft, und die Rückstände werden unter Tage versetzt. Wenn man es will, geht es also.
Vor dem Hintergrund all der Probleme, die ich gerade aufgezählt habe, finde ich es aberwitzig, stur und steif, zu sagen: Wir wollen eine Pipeline.
Am Schluss dieser Aufzählung steht, dass selbst der Konzern K+S die Pipeline nicht wirklich will. Außer einer vagen Ankündigung vor dem Hintergrund des gegenteiligen Beschlusses des Niedersächsischen Landtags hat er auch nichts dafür getan.
Auf den größten Teil dieser Fragen haben Sie keine Antworten. Trotzdem wollen Sie den Bau dieser Pipeline.
Auf welches Spiel mit K+S hat sich die Landesregierung da eingelassen? Bei Beibehaltung der gegenwärtigen Förderrate werden die Salzvorkommen in der hessisch-thüringischen Kaliregion bereits in ca. 30 Jahren ausgebeutet sein. Unser Schluss lautet deshalb: K+S spielt auf Zeit. – Es vergeht noch ein Jahr mit Verhandlungen über die Verpressung. Dann kommt ein neuer Antrag zur Verpressung. Ein Antrag über zehn Jahre weitere Verpressung liegt vor. Er wurde im letzten Monat gestellt. Dann überlegt man noch ein oder zwei Jahre hinsichtlich der Pipeline in die Nordsee hin und her. Dann werden möglicherweise alle dem Ding als notwendiges Übel zustimmen.
Dann wird es Verhandlungen über die Übernahme der Kosten geben. Wer wird sich wie und in welcher Höhe beteiligen? Darüber werden noch einmal ein paar Jahre ins Land gehen.
Am Ende muss man das dann auch noch planen und bauen. Auch das wird bis zu zehn Jahre dauern. Das heißt, wir nähern uns damit ganz zielgerichtet dem Ende der Kaliproduktion.
Zeit schinden, um weiterhin kostengünstig entsorgen zu können und die Umwelt zu zerstören, das ist die Strategie von K+S. Sie spielen mit.