Marjana Schott
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einsatz von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas beeinträchtigt und gefährdet Boden, Grundwasser und Luft bereits bei normalem Betrieb, auch ohne Störfälle. Wenn das Trinkwasser im Fall einer Störung verseucht werden sollte, hält es sich nicht an Landesgrenzen. Deshalb brauchen wir ein bundesweites, besser noch ein europaweites Verbot dieser Art von Erdgas- und Erdölförderung.
Solange solche bundesweiten und europäischen Gesetze fehlen, müssen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auf der Landesebene genutzt werden. Deshalb fordern wir, Fracking im Rahmen der Hessischen Bergverordnung generell zu untersagen. Das ist auch möglich.
In § 55 Bundesberggesetz – „Zulassung des Betriebsplanes“ – heißt es:
Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn …
9. gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind …
In § 66 Bundesberggesetz heißt es:
Zum Schutze der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren im Betrieb und zur Wahrung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 bezeichneten Rechtsgüter und Belange kann durch Rechtsverordnung … bestimmt werden,
1. dass Einrichtungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Art hinsichtlich
a) des Standortes und
b) der Errichtung, Ausstattung, Unterhaltung und des Betriebes
bestimmten Anforderungen genügen müssen …
Der Teufel liegt hier freilich – wie häufig – im Detail. Die Verordnungsermächtigung des § 66 Bundesberggesetz ist nach ihrem Wortlaut, nach der aus der Gesetzgebungsbegründung ersichtlichen Intention und nach der diesbezüglichen Kommentarliteratur nicht dafür gedacht, bergbauliche Tätigkeiten „über Gebühr“ zu behindern oder zu erschweren. „Über Gebühr“ meint: aus der Sicht des bergbaufreundlichen Gesetzgebers. Dieser wollte die Möglichkeit der Beschränkung bergbaulicher Tätigkeiten restriktiv gehandhabt wissen, dass diese insbesondere nur in Bezug auf konkrete, greifbare Gefahrenlagen im Einzelfall ausgelöst wird.
Freilich gilt aber: Was der Gesetzgeber ursprünglich einmal wollte und was aufgrund seiner Formulierung heute möglich ist, muss nicht das Gleiche sein. Die Ermittlung des gesetzgeberischen Willens ist nur eine – und zudem eine untergeordnete – Methode der Gesetzesauslegung, die zudem überhaupt erst dann zurate zu ziehen ist, wenn der Wortlaut eines Gesetzes Zweifel am Verständnis und an der Anwendbarkeit einer Norm lässt. Ist dies nicht der Fall, so ist ein Gesetz der Aussage entsprechend anwendbar, selbst wenn man positive Kenntnis davon hat, dass der Gesetzgeber das so nicht im Sinne gehabt hat und auch nicht wollte.
Die Frage ist nun, ob § 66 Bundesberggesetz eindeutig zulässt, dass auf Landesebene über die Bergverordnung substanzielle Reglementierungen bergbaulicher Aktivitäten getätigt werden. § 66 Bundesberggesetz regelt ja zum Teil sehr dezidiert, was Gegenstand einer solchen Verordnung sein kann, und das allermeiste davon betrifft Aspekte der innerbetrieblichen Arbeitssicherheit oder sonstige Konflikte und Problemlagen, die für die Intention des Ausschlusses bestimmter Abbauverfahren oder Bergbaustandorte schwerlich nutzbar gemacht werden können.
Die genereller gefasste Formulierung in § 66 Nr. 1 Bundesberggesetz lässt aber gerade standortbezogene Reglementierungen zu. Daran kann man zweifellos anknüpfen, wenn und soweit man sich zu einer der Zulassungsvoraussetzung bezüglich § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 Bundesberggesetz verhalten möchte. Es bleibt in Bezug auf die bergbaubedingten Beeinträchtigungen und Gefahren von Schutzgütern außerhalb des Abbaubetriebes letztlich eindeutig die Formulierung in § 55 Abs. 1 Nr. 9 Bundesberggesetz, in der von „gemeinschädlichen Einwirkungen“ die Rede ist.
Zurück zu § 55 Abs. 1 Nr. 9 Bundesberggesetz. Wir sind davon überzeugt, dass es im Sinne des Bundesgesetzgebers und somit im Rahmen des Erlasses einer Verordnung nach § 66 Bundesberggesetz auch dem Landesgesetzgeber möglich ist, den Begriff „gemeinschädliche Einwirkungen“ näher zu definieren. Wenn und soweit dies geschieht und in sich schlüssig argumentiert wird, wird dies auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Insoweit kann über die Hessische Bergverordnung eine entsprechende Reglementierung praktiziert werden.
Insbesondere bei dem besonders zu schützenden Gut Grundwasser, dessen Gefährdung durch Fracking nicht auszuschließen ist, wird das Bestehen einer Gemeinschädlichkeit deutlich. Bei einer Bevölkerungsdichte, wie wir sie in Hessen haben, bei der Belastung des Grundwassers, wie sie – unter anderem durch K+S – in ganz Nordhessen schon gegeben ist, und angesichts der Ballungsraumprobleme, wie sie sich im Hessischen Ried widerspiegeln, können wir uns an dieser Stelle keine Experimente leisten. Wir müssen die Spielräume nutzen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen deshalb jetzt damit beginnen, Fracking in Hessen zu verbieten.
Ich frage die Landesregierung:
Welche Zuschüsse wird die Stadt Hofgeismar vom Land Hessen für die Ausrichtung des Hessentags erhalten?
Können Sie mir sagen, welche Absprachen es mit Bürgermeister Sattler im Vorfeld dieser Über-Nacht-Aktion der Vergabe des Hessentags gab?
Gab es für den Hessentag 2015 eine Bewerbungsfrist?
Ich frage die Landesregierung:
Nach welchen Kriterien wird über die Vergabe des Hessentags entschieden?
Ich wüsste gern noch einmal etwas über die Zeitabläufe. Nach meiner Kenntnis hat die Stadt Hofgeismar montagabends beschlossen, sich zu bewerben, und dienstagmorgens hat die Regierung beschlossen, dass es Hofgeismar werden wird. Ist das so?
Herr Minister, was sind andere Gründe, die nachvollziehbar sind?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Maßnahmen plant sie, entsprechend dem Schreiben vom Bundesgesundheitsministerium vom 18. September 2013 flächendeckend Betroffene von Beitragsnachforderungen aus der Krankenversicherung für zurückliegende Zeiträume auf die Möglichkeit hinzuweisen, diese Schulden erlassen zu bekommen, und zu einer Meldung bei ihrer Krankenversicherung bis zum 31. Dezember 2013 zu motivieren?
Herr Minister, können Sie uns sagen, um wie viele Menschen es sich in etwa handelt, die in Hessen zurzeit aufgrund dieser Situation der Überschuldung keinen Versicherungsschutz haben?
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Die Frauenbeauftragten nach dem HGlG unterstützen und überwachen die Dienststellen bei der Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bei der Beseitigung bestehender Unterrepräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst des Landes Hessen. Die Frauenbeauftragten sind unmittelbar und in zentraler Position an der Umsetzung des HGlG in den einzelnen Dienststellen beteiligt. Sie sind verlässliche und wichtige Partnerinnen bei der Umsetzung des Verfassungsauftrags nach Art. 3 Abs. 2 GG und deshalb unverzichtbar.
Diese Worte stammen nicht von mir. Sie stammen auch nicht von den hessischen Frauenbeauftragten, sondern sie stammen von der Hessischen Landesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Situation und Perspektiven von Frauen in Hessen. Es ist die Frage 7; Sie finden sie auf Seite 14. Die Antwort geht weiter:
Die Hessische Landesregierung fördert diese Aufgaben durch Fortbildungsveranstaltungen, Vernetzungen und den alljährlichen Informationsaustausch. Unterstützung erhalten die Frauenbeauftragten nicht nur von den Dienststellenleitungen und obersten Dienstbehörden, sondern auch von dem für das HGlG zuständigen Ministerium.
So weit, so gut. Da meint man doch, es gibt Frauenbeauftragte in diesem Land, die eine enorm wichtige Aufgabe übernehmen, die sie zu aller Zufriedenheit übernehmen, die vom Land dafür lobend in der Antwort auf eine Große Anfrage erwähnt werden. Das Wort Frauenbeauftragte kommt in dieser Beantwortung unzählige Male vor. Man
nimmt also an, dass diese Frauen in ihrer Arbeit gewertschätzt werden, dass die Regierung erkennt: Es handelt sich um eine wichtige Position.
Es ist auch völlig klar, dass es nach wie vor strukturelle Benachteiligungen von Frauen gibt, dass wir trotz Gleichberechtigungsgesetz im öffentlichen Dienst nach nunmehr 20 Jahren – das Gesetz ist ziemlich genauso alt – immer noch nicht an dem Punkt sind, wo Frauenbeauftragte verzichtbar wären, weil wir die Gleichberechtigung erreicht hätten. Mitnichten, diese Antwort bestätigt das Gegenteil.
Nichtsdestotrotz hat es diese Regierung nicht für nötig befunden, sich rechtzeitig zum Auslaufen dieses Gesetzes auch nur im Ansatz darum zu kümmern, dass man schaut, was an diesem Gesetz weiterbestehen muss, was an diesem Gesetz notwendig, richtig und wichtig ist und was gegebenenfalls verändert werden müsste. Sie hat diesen Termin schon einmal verschlafen und sich dafür zwei weitere Jahre eingeräumt. Was hat sie in diesen zwei Jahren gemacht, sichtbar und zum Schutz der Frauenbeauftragten? – Nichts, ganz im Gegenteil. Bis vor wenigen Tagen haben die Frauenbeauftragten darum bangen müssen, dass sie im nächsten Jahr überhaupt noch eine Rechtsgrundlage für ihre Arbeit haben.
Ich halte das für einen unverantwortlichen Zustand, wenn man auf der einen Seite sagt, wir brauchen die Frauenbeauftragten, und sie auf der anderen Seite derart in der Luft hängen lässt.
Ich finde, das zeigt, wie deutlich diese Regierung damit beschäftigt ist, für die Rechte von Frauen einzutreten. Sie lässt es schleifen, sie verschlampt es bis zum letzten Tag, sie überarbeitet nicht, sie hat nichts dazu zu sagen. Stattdessen schafft sie Verunsicherung und zeigt Gleichgültigkeit. Das ist keine Art, mit den Frauen in diesem Land umzugehen. Das ist auch keine Art, mit den Beschäftigten in diesem Land umzugehen.
Die Frauenbeauftragten brauchen eine Grundlage, auf der sie weiterarbeiten können. Ob das unbedingt die Form sein muss, in der das jetzt geschieht, darüber können wir hier gerne diskutieren. Was verändert werden müsste, darüber können wir hier gerne diskutieren. Was man modernisieren muss, darüber können wir hier gerne diskutieren. Aber nichts zu tun ist fahrlässig. Dieser Fahrlässigkeit muss man etwas entgegenhalten.
Wir haben deshalb gesagt, wir stellen den Antrag, die Geltungsdauer des Gesetzes um ein Jahr zu verlängern, um einer neuen Regierung die Möglichkeit zu geben, hinzuschauen, ernsthaft daran zu arbeiten, einen ordentlichen Gesetzentwurf vorzulegen, den wir hier dann verfahrenstechnisch so abarbeiten, wie es sein muss. Dafür sollten wir ein Jahr Zeit geben. Ich finde auch, zwei Jahre sind nicht die Lösung, weil es das wieder verschleppt. Ich glaube, es muss daran gearbeitet werden, es muss dringend daran gearbeitet werden.
Es hat einen Entwurf hier im Hause gegeben. Mit diesem Entwurf hätte sich die Regierung ernsthaft auseinandersetzen können. Sie hätte sagen können: Es liegt ein Entwurf der SPD-Fraktion vor, in dem es Dinge gibt, die uns nicht gefallen, die wir nicht teilen, und dann ändern wir eben. – Aber nein, hier wird in kleinkarierten Parteienschablonen gedacht. Was die einen vorgedacht haben, dürfen die ande
ren in keinem Fall gut finden. Daran darf man auch nicht arbeiten. Nein, man macht es einfach nicht.
Ich finde, so kann man damit nicht umgehen. Ich bin froh und beruhigt, dass wir jetzt wenigstens eine Situation haben, dass die Frauenbeauftragten wissen, sie können weiterarbeiten, und dass es eine Chance gibt, diesem Gesetz jetzt endlich wieder einen vernünftigen Boden zu geben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben, ist der Nachweis dafür, dass mindestens die FDP die Energiewende definitiv nicht will. Das ist ein Albtraum, nicht nur für Hessen, sondern weit darüber hinaus; denn wir alle haben gesehen, was passieren kann, wenn wir weiter an atomarer Industrie festhalten. Wir alle wissen, dass Öl, Gas und Kohle endlich sind. Wenn Herr Rock von maßlosem Ausbau redet, davon, dass wir Verschnaufpausen brauchen und dass die Haushalte wegen 40 % mehr Stromkosten überfordert sind, dann kann ich nur sagen, Herr Rock: Ich weiß überhaupt nicht, wohin Sie mit der Politik und den Forderungen, die Sie stellen, wollen.
Das kann doch nur heißen: Stoppt den maßlosen Ausbau.
Zurück zu Kohle und Atom. Das kann doch nur Ihre Zielrichtung sein. Das will außer der FDP – hoffe ich mal mit Blick auf die CDU – niemand mehr; aber auch bei der CDU bin ich mir nicht sicher.
Wenn der Strom für die Haushalte teurer geworden ist, dann hängt das in erheblichem Maß mit Spekulationen an der Börse zusammen und damit, dass die Industrie, die den meisten Strom verbraucht, in einem hohen Maß von der Umlage ausgenommen ist. Die Kosten werden auf die privaten Haushalte abgewälzt. Das kann man in jeder Statistik nachlesen.
Dass Sie landauf, landab Ängste schüren, damit die Menschen die Windräder nicht wollen, dass Sie den Widerstand gegen Windräder in unserem Land überall da, wo es ihn gibt, unterstützen, finde ich dramatisch. Ihr Job wäre es eigentlich, den Menschen zu sagen: Wir brauchen die Energiewende. Das bedeutet, dass wir uns Windräder ansehen müssen, ob wir sie schön finden oder nicht; denn sie sind die Energiequelle der Zukunft. – Das wäre Ihre Aufgabe, wenn Sie verantwortungsbewusste Politik machen würden, und nicht, zu den BIs zu gehen, so wie Sie es derzeit landauf, landab tun, und Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Das ist verantwortungslos. Genau das hat sich in Ihrer Rede eben widergespiegelt.
Wenn wir die Energiewende wollen, dann müssen wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich habe Verständnis für alle, die sagen: Ich will im Wald und auf den Kämmen keine Windräder sehen. Ich will nicht ein Windrad neben dem anderen in meiner schönen Landschaft, denn die Landschaft ist das Pfund, mit dem wir insbesondere in Nordhessen wuchern können. – Dafür habe ich großes Verständnis. Aber dann muss man überlegen, wie man mit den Menschen spricht, und ihnen verdeutlichen, dass es notwendig ist. Und man muss ihnen Angebote machen. Ein Angebot ist, sie an den Gewinnen, die durch die Windräder entstehen, zu beteiligen. Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist und die wir lösen müssen.
Wir müssen die Menschen beteiligen. Da, wo Hessen-Forst Flächen gehören, haben wir die Möglichkeit, die Menschen zu beteiligen. Wir haben diese Möglichkeit, indem wir ihnen sagen: „Gründet Bürgergenossenschaften, macht es als Kommune, organisiert die Energiewende mit, macht es selbst, und sorgt dafür, dass vor Ort ganz viel Strom erzeugt werden kann.“
Nein. – Das wird nicht alle unsere Energieprobleme lösen, ganz sicher nicht, aber das ist ein wesentlicher Baustein der Lösung. Diesen Baustein müssen wir unbedingt nutzen.
Dazu gehört, die Menschen zu motivieren. Wir können sie gut motivieren, wenn sie an den Entscheidungen und an den Gewinnen teilhaben. Dort, wo Hessen-Forst Einnahmen generieren kann,
müssen die Kommunen beteiligt werden. Es ist doch nicht so, dass wir eine Energiewende machen wollen, weil wir höhere Einnahmen in der Landeskasse haben wollen. Wenn wir die Energiewende nicht hätten, hätten wir auch die Einnahmen nicht in der Landeskasse. Sie zäumen mit dieser Argumentation das Pferd vollständig von hinten auf. Es hat doch auch niemand etwas dagegen, dass dort, wo sich Energiebetriebe ansiedeln, Einnahmen in die Landeskasse fließen.
Aber da, wo Bürgergenossenschaften entstehen, da, wo die Kommunen vor Ort sagen, sie nehmen das selbst in die Hand, müssen diese beteiligt werden.
Das ist eine ganz entscheidende Forderung, um möglich zu machen, dass sich die Menschen vor Ort begeistern, dass sie mitmachen und dass sie das gut finden. Es darf nicht sein, dass Sie die Ängste der Menschen auch noch schüren.
Wir als LINKE sind der Meinung, man kann an der Stelle noch einen Schritt weiter gehen, indem man nämlich die Worte „bis zu 30 %“ aus dem Entwurf streicht. Das ist ein zu großer Spielraum. Außerdem sind wir der Meinung, dass überall dort, wo die Kommunen die Energiewende selbst in die Hand nehmen, die Flächen pachtfrei an die Kommunen abgegeben werden müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Skandalen, von denen wir alle erfahren haben, war es dringend notwendig, dass im Bereich der Transplantationsmedizin gesetzlich nachgearbeitet wurde. Das war leider notwendig, aber es ist nun bundesweit geschehen. Auch in Hessen ist man jetzt auf dem Weg.
Wir sind sehr froh, dass mit dem Gesetzentwurf vieles präzisiert wird, dass klarere Regelungen geschaffen werden. Insofern können wir uns den Worten, die hier bislang schon gefallen sind, weitestgehend anschließen.
Auch ich habe einen Spenderausweis, den ich in meinem Portemonnaie mitführe. Ich finde, es ist wichtig, dass wir als Politikerinnen und Politiker ein Zeichen setzen, uns mit dem Thema sehr offensiv auseinandersetzen und auch Farbe bekennen und sagen: Jawohl, wir stehen hinter diesen Regelungen, und das zeigen wir auch.
Bei dieser kleinen Gesetzesänderung gibt es einige Punkte, wo man noch einmal hinschauen muss. Ich bin mir nicht sicher, ob die Veränderungen bezüglich der Zulassung und der Einschränkung der Möglichkeiten des Pflegepersonals eine gute Lösung sind. Das kann durchaus so sein. Es kann aber auch sein, dass es von den Betroffenen Kritik gibt. Ich bin sehr gespannt darauf, zu hören, was die beteiligten Fachleute, die Ärzte und das Pflegepersonal, an der Stelle zu sagen haben, und sehe der Diskussion mit Spannung entgegen. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir dazu haben werden.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Man muss sich schon überlegen, dass das, was in Kassel eingespart werden soll, in etwa die Summe ist, die der Bürgerentscheid kostet. An der Stelle könnte man politisch doch einmal sagen: Wir haben hier die Situation, mit einem Bürgerentscheid konfrontiert zu sein; deshalb ziehen wir unser ursprüngliches Anliegen zurück, denn es gibt keine Einsparungen mehr, wenn wir das so durchziehen.
Auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass es eine Bürgerinitiative gibt, die einen Entscheid auf den Weg gebracht hat, die ihrerseits damit einverstanden gewesen wäre, wenn man diesen Entscheid zum Termin der Wahl durchgeführt hätte, wenn also sowieso ein Urnengang angesagt ist.
Man muss sich also überlegen: Wer spricht wann in welcher Rolle für was? Sowohl die CDU als auch die SPD tun im Land andere Dinge, als sie in den Kommunen tun, zu unterschiedlichen Themen, an unterschiedlichen Stellen, aber es geschieht immer wieder.
Deshalb sollte man sich erstens darüber im Klaren sein, dass wir Kommunen brauchen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie überhaupt nicht in die Bredouille kommen, darüber nachdenken zu müssen, ob sie Stadtteilbibliotheken schließen.
Zweitens sollte man sich darauf verständigen, dass man dann auch das Kreuz hat, zu sagen: „Wir haben Entscheidungen getroffen, die in der Konsequenz vor Ort dazu führen, dass wir Sachen machen müssen, die wir nicht machen wollen.“ Man kann nicht im einen Fall „Ja, ich will“ und im anderen Fall „Nein, ich will nicht“ sagen. Man muss dazu stehen, wenn man mit der Finanzsituation, die man geschaffen hat, ganz großen Bockmist gebaut hat. Dazu muss man stehen und darf nicht im einen Fall in die eine und im anderen Fall in die andere Richtung argumentieren.
Danke, Herr Vorsitzender. – Meine Damen und Herren! Herr Pentz, Ihre Rede hat mich fast sprachlos gemacht.
Vielleicht schon, ich weiß nicht. – Ich finde das schon phänomenal, wenn Sie sich hierhin stellen und das Hohelied derer singen, die die jungen Menschen in eine planbare Zukunft schicken wollen, die sich Sorgen um das Leben und die Planbarkeit der Zukunft junger Menschen machen, die die Kosten aufbringen müssen, ein Haus zu bauen – und das in dem Ton, den ich gerade hier versuche wiederzugeben. Herr Pentz, ich weiß kein parlamentarisches Wort dafür. Deswegen sage ich an dieser Stelle nicht, was das ist.
Sie sind verantwortlich dafür, dass massenweise junge Menschen nicht ihre Zukunft planen können. Wir haben die Generation Praktikum. Wir haben junge Menschen, die prekär beschäftigt sind. Wir haben junge Menschen, die nicht wissen, wo sie nach der Uni hinsollen. Wir haben junge Menschen, die Kettenverträge kriegen und die nicht mehr wissen, ob sie nächstes Jahr noch Arbeit haben.
Das ist die Realität, die wir in diesem Land haben. Da machen Sie sich Sorgen, dass der Sand für die Häuser ein paar Cent teurer werden könnte. Ich glaube, das ist die falsche Stelle, an der Sie sich Sorgen um die Zukunft junger Menschen in diesem Land machen.
Es ist unglaublich und absolut scheinheilig, wenn man so tut, als ob Ihnen der soziale Wohnungsbau in diesem Land am Herzen gelegen hätte. Wir hatten in den letzten 20 Jahren einen Rückgang im sozialen Wohnungsbau, der nicht zu beschreiben ist. Auch das, was Sie jetzt zu kompensieren versuchen, fängt nicht einmal das auf, was aus der Sozialbindung herausfällt. Wir haben massenweise Familien, die die Hälfte ihres monatlichen Einkommens und mehr ausgeben müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu haben.
Sand und Kies sind an dieser Stelle wahrhaftig nicht der Punkt, der das Bauen verunmöglicht.
Das ist nicht der Punkt. Das ist an dieser Stelle tatsächlich nicht der Punkt. Denn die Gesamtkonjunktur ist hier die entscheidende Frage. Dann loben Sie sich hier über den grünen Klee und bauen einen Popanz auf. Sie sagen, was das hier für eine tolle Situation ist und wie sehr Hessen über den bundesdeutschen Steigerungen liegt.
An dieser Stelle müssen wir die Kirche doch einmal im Dorf lassen. Wir reden nämlich von 0,2 Prozentpunkten. Das ist der große Vorsprung. Wir reden nicht davon, dass Hessen endlos weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Wir reden hier über den Unterschied zwischen 0,7 % und 0,9 %. Beide Werte sind alles andere als Anlass zur Euphorie.
Dieses Bild, das Sie zeichnen – als könnten die Menschen nicht mehr bauen –, ist doch völlig unpassend. Denn wenn man sich die Entwicklung wichtiger Preise in den letzten Jahren anschaut, dann kommt man doch darauf, dass die Produktionskosten, die tatsächlich enorm gestiegen sind, die Kosten für Heizöl, Kraftstoff und Gas sind. Das sind
also all die Produkte, die bei der längst fälligen Energiewende nicht mehr die zentrale Rolle spielen würden, wenn wir sie denn hätten. Aber genau diese Energiewende wird doch von der Landesregierung, z. B mit dem Landesentwicklungsplan und anderen Dingen, ständig ausgebremst. Hier hätten wir doch die Chance, uns von Importabhängigkeit zu befreien und ökologisch sinnvoll Energie zu produzieren. Das wäre ein Punkt, an dem man hier ernsthaft etwas für die Wirtschaft tun könnte.
Die Bauindustrie hat herzlich wenig damit zu tun, ob nun Sand oder Kalk einige Cent mehr oder weniger kosten. Das ist wirklich keine Frage für den Wohnungsmarkt.
Ich kann mich daran erinnern, wie Sie hier diskutiert haben, als wir vorgeschlagen haben, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen: dass das der Untergang des Abendlandes sei und was dann alles nicht mehr möglich wäre. Was haben Sie gemacht? – Sie haben drei Wochen später dasselbe Gesetz eingebracht und verabschiedet. Da müssen Sie sich doch einmal überlegen, wie stringent Sie in Ihren Argumentationen sein wollen. Das Abendland ist nicht davon untergegangen, und auch die Wirtschaft ist davon nicht ruiniert worden.
Der bezahlbare Wohnraum für Menschen in Hessen hängt nicht an Ton, Kalk, Sand und Gips, denn die sind hier sicher. Es drohen da auch mittelfristig keine Versorgungsengpässe, und zwar völlig unabhängig davon, wer in diesem Lande regiert.
Es ist wirklich nicht Ihr Ding, dass Sie in den letzten Jahren versucht hätten, im Ballungsraum sozialen Wohnraum zu schaffen – ganz im Gegenteil.
Ich will an dieser Stelle noch etwas ganz Unangenehmes sagen. Sie sagen, Sie seien hier diejenigen, die den Standort schützen wollten. Sie seien diejenigen, die dafür Sorge tragen wollten, dass auch in Hessen weiter Rohstoffe erzeugt werden.
Ich behaupte: Sie sind diejenigen, die die weitere Produktion von Kali + Salz gefährden, und zwar durch das, was Sie hier in den letzten Jahren an Politik an den Tag gelegt haben. Sie gefährden den Standort Hessen, was Kali + Salz angeht, und zwar ganz aktiv. Denn Sie tun etwas, wovon Sie wissen, dass es rechtlich nicht haltbar ist. All das, was in den letzten Jahren entschieden worden ist, verstößt gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie.
Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Vertragsverletzungsverfahren hat die Bundesrepublik Deutschland geantwortet. Die EU war mit der Antwort nicht einverstanden. Die Bundesrepublik bessert nach. Es gibt aber noch kein Signal, dass es an dieser Stelle eine Entwarnung gibt.
Das Ergebnis kann durchaus sein, dass im Rahmen dieses EU-Vertragsverletzungsverfahrens die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung enormer Strafen verurteilt wird. Dieser Sachverhalt wird ganz schnell dazu führen, dass man sich überlegt, ob man Kali + Salz die Grundlage die
ses Wirtschaftens entziehen muss, weil es gar nicht mehr anders geht.
Das sollten Sie sich einmal durchlesen; denn das ist der Punkt, an dem Sie den Menschen Sand in die Augen streuen.
Das ist eine hoch riskante Politik, die Sie da fahren, weil Sie nämlich jetzt nicht alle Mittel ergreifen, um dem Unternehmen klarzumachen, dass es Sorge dafür zu tragen hat, rückstandsfrei zu produzieren – was, wie wir alle zwischenzeitlich erfahren haben, möglich ist. Kali + Salz verhindert das, und Sie lassen zu, dass es verhindert wird. Damit gefährden Sie den Standort, und damit gefährden Sie die 2.000 Arbeitsplätze in Nordhessen. Gehen Sie einmal dorthin und sagen es den Menschen – die hören Ihnen an dieser Stelle sehr interessiert zu, die wissen nämlich sehr genau um die Problematik.
Das ist nicht unmöglich. Es ist ganz eindeutig so.
Sie können überhaupt zu keinem Zeitpunkt sagen, wie dieses EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgehen wird. Wenn es dazu führt, dass die Bundesrepublik verurteilt wird, dann müssen wir mit ganz hohen Strafen rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verurteilung eintritt, ist nicht von ungefähr; denn es gibt Regelungen, die mit diesem Verfahren, wie es zurzeit gewählt ist, unterlaufen werden. Wir kommen nicht dazu, dass wir das Grundwasser als Trinkwasser schützen. Wir kommen auch nicht dazu, dass die Werra und die Weser zu einem naturnahen Fluss werden. Das aber ist genau die Vorgabe, die zu erfüllen ist.
Wenn sich also jemand über seine Politik und das Thema Standortgefährdung Gedanken machen muss, dann ist es diese Regierung von CDU und FDP, die auf verantwortungslose Art und Weise zulässt, dass bei Kali + Salz auf einem Niveau produziert wird, das längst nicht mehr Stand der Technik ist. Wir wissen von der Firma K-UTEC, dass sie weltweit andere Entsorgungsmethoden haben, die anders angewendet werden und angewendet werden können. Dort wird es nicht so gemacht. Wir reden von einer Pipeline, von der nicht klar ist, wie lange es überhaupt dauern würde, sie politisch durchzusetzen, geschweige denn, sie zu bauen, wenn sie überhaupt durchsetzbar wäre und wenn sie die Vorschriften des Wattenmeeres berücksichtigen würde. – Das sind alles große Fragezeichen.
Es gibt eine Entsorgungsmethode, die angewendet werden kann und bei der von Ihrer Seite aus nicht der notwendige Druck entfaltet wird, dass dies auch geschieht. Das ist Standortgefährdung, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Sie wissen aber schon, dass es ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gibt und dass dieses EU-Vertragsverletzungsverfahren keineswegs entschieden ist und dass bislang alles, was geliefert worden ist, nicht ausreichend war, um die Bedenken der EU auszuräumen, oder?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass wir uns in diesem Haus regelmäßig mit dem Thema Krankenhäuser befassen. Denn unsere Krankenhäuser haben alles Recht, unsere volle Aufmerksamkeit zu erhalten. Sie erbringen in unserer Gesellschaft eine ganz wichtige und zentrale Aufgabe. Es geht ihnen zurzeit überwiegend nicht besonders gut.
Nun kann man sich überlegen, was man dafür tun kann, dass es den Krankenhäusern besser geht. Eine Überlegung, die der Gesundheitsminister hier angestellt hat, ist, die Struktur der Finanzierung komplett umzustellen.
Das kann man so machen. Man kann es auch so machen wie bisher, oder man kann es machen, indem man den einzelnen Krankenhäusern Pauschalen gibt. Das hilft den Krankenhäusern aber nur, wenn es in der Summe mehr wird. Denn ob ich zu wenig über das Land oder über eine Pauschale verteile, ist völlig wurscht. Zu wenig bleibt zu wenig.
Das ist doch der eigentliche Knackpunkt. Die Krankenhausfinanzierung braucht mehr Geld. Wir befinden uns in der Situation, dass das Land offensichtlich nicht in der Lage ist, mehr Geld dafür aufzubringen. Daher müssen wir überlegen, woher das Geld kommen kann. Da muss man schon einmal abwägen, ob man das Geld als Investition für den Bau eines Flughafens ausgibt, der über 200 Millionen € kostet und dann nicht betrieben wird,
oder ob man es dafür ausgibt, die Krankenhäuser in Ordnung zu halten. Gibt man 20 Millionen € pro Jahr aus – das kostet das –, damit besagter Flughafen offengehalten werden kann, oder nimmt man die 20 Millionen € und finanziert damit die Sanierung der Krankenhäuser? Ich würde damit die Sanierung der Krankenhäuser finanzieren.
Wir haben vorhin darüber diskutiert, wie viele Steuern man der Wirtschaft zumuten kann und wann es für die Wirtschaft gefährlich wird. Hier müssen wir aber über die Frage diskutieren, wie wenig man der Gesundheit der Menschen zumuten kann. Wann wird das für die Gesundheit existenziell?
Wir kommen da an den Punkt, dass wir uns ernsthaft fragen müssen: Was wollen wir? – Die Antwort kann nur heißen: Wir brauchen zum einen bei den DRG, dringend Nachbesserungen. Das kann man hier im Land nicht regeln. Aber man kann zumindest mit den Menschen reden, mit denen man in Berlin zu tun hat und die dafür verantwortlich sind. Man könnte damit dafür Sorge tragen, dass bestimmte Kosten dort auch ordnungsgemäß eingepreist werden.
Zum anderen kann man das regeln, was hier im Lande angegangen werden kann. Ich muss sagen, ich bin da nicht die, die sich vollständig dagegen wehrt, dass man sagt, man macht das über Pauschalen, wenn die denn auskömmlich sind.
Wir sind heute schon einmal mit Brandenburg verglichen worden, und zwar sehr unvollständig. Dabei ist Brandenburg ganz anders weggekommen. Ich möchte das jetzt auch noch einmal tun.
Wir haben im Jahr 2012 in Hessen 140 Millionen € für 200 Krankenhäuser ausgegeben, die 6 Millionen Einwohner versorgen sollen. Brandenburg hat in derselben Zeit 100
Millionen € für 62 Krankenhäuser ausgegeben, die 2,5 Millionen Einwohner versorgen sollen. Zieht man diesen Vergleich heran, kann man nur sagen: Hessen liegt hinsichtlich dessen, was es in seine Krankenhäuser investiert, ziemlich weit hinten. Das ist ein Teil des Problems.
Das ist ein wesentlicher Teil der Ursache für die Schieflage vieler Krankenhäuser. Das wird sich nur ändern, wenn das, was an Geld fließt, deutlich mehr wird.
Ich bin ganz klar der Meinung, eine Regierung soll und muss bis zum Ende einer Legislaturperiode arbeiten. Aber ich frage mich schon, warum so etwas Elementares wie die Art und Weise der Investitionsfinanzierung bei unseren Krankenhäusern bis kurz vor Toresschluss aufgehoben wird: Geben wir als Land ein Steuerungsinstrument aus der Hand? Oder geben wir unseren Krankenhäusern hier mehr Freiheit, die sie brauchen? Geben wir ihnen Planungssicherheit? Das ist doch ein zentrales Thema. Wenn man das ans Ende einer Legislaturperiode quetscht, zeugt das doch davon, dass man vorher nicht darüber nachgedacht hat oder nicht darüber nachdenken wollte – oder dass man jetzt noch ganz dringend etwas Wichtiges für den Wahlkampf tun muss. An dieser Stelle tippe ich auf Letzteres.
An dieser Stelle sage ich: Getroffene Hunde bellen. – So viel zu diesem Einwurf.
Dieser Antrag der SPD enthält eine Menge spannender Themen, über die wir unbedingt reden müssen. Natürlich brauchen wir so etwas wie Personalstandards. Wir müssen dann natürlich überlegen: Wie finanziert man die? Wie bekommt man das eingepreist?
Wir müssen schauen, dass wir die Versorgung in der Fläche erhalten, aber da gibt es ein paar unbestimmte Begriffe: Da steht „angemessene Zahl von Krankenhäusern“. Was ist angemessen? Da steht „wohnortnah“. Was ist wohnortnah? Darüber muss man nochmals reden: Wer legt fest, wie sich dieser Personalschlüssel zusammensetzen muss? Wie weit beteiligt man die Krankenhausgesellschaft an solchen Dingen? Was überlässt man der Regierung, die das auf dem Verordnungsweg regelt? Es gibt Regierungen, denen traue ich beim Verordnungsweg nicht so furchtbar viel zu, da wäre ich dann doch eher dafür, die Dinge gleich richtig zu regeln. Da gibt es noch viel, worüber man reden muss.
Bei beiden Entwürfen finde ich es spannend, was uns die Anhörung bringen wird. Da gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Sicherlich wird es auch nicht das letzte Mal sein, dass die hessischen Krankenhäuser auf unserer Tagesordnung stehen. Das müssen sie auch.
Insgesamt braucht es eine andere Einnahmesituation, damit wir unsere Krankenhäuser wirtschaftlich gut ausstatten können. Es braucht eine Nachbesserung bei den DRGs. Ob die in dieser Form überhaupt langfristig haltbar sind, wage ich in der Zwischenzeit anzuzweifeln. Das scheint ein Fehlversuch zu sein, den man möglicherweise rückgängig machen oder für den man sich eine andere Form überlegen muss.
Das tue ich sofort. – Die DRGs führen dazu, dass Krankenhäuser scharf auf lukrative Fälle sind. Sie führen dazu, dass wir blutige Entlassungen haben. Das ist keine gute Regelung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf den hessischen Wäldern liegt ein immer stärkerer Nutzungsdruck. Sie dienen als Rohstoffquelle für erneuerbare Energien, für Papier, für die Zellstoffindustrie und zunehmend auch als Quelle für Baumaterial und Heizmaterial. Das ist alles auch zu begrüßen.
Die zunehmend stärkere ökonomische Ausrichtung von Hessen-Forst gefährdet aber die wichtigen ökologischen Funktionen der hessischen Wälder. Dafür steht die Hessische Landesregierung leider.
Die Nutzungsinteressen dürfen nur nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, auf die das deutsche Forstwesen zu Recht stolz ist, verwirklicht werden. Wir müssen uns an der Stelle noch einmal verdeutlichen, dass der Begriff der Nachhaltigkeit aus dem Forstwesen kommt. Dieser Begriff ist genau dort geprägt worden: Man darf in einem Jahr nur so viel herausholen, wie auch nachwachsen kann.
Bürgerwälder müssen für das Gemeinwohl ökologisch und nachhaltig genutzt werden: für den Klimaschutz, für Luftreinhaltung, zum Erhalt der Biodiversität, für den Schutz von Grundwasser und Boden, als Erholungsgebiete und als Quelle von erneuerbaren Rohstoffen. Dabei kommt Hessen-Forst eine Vorreiterrolle zu, die ausgefüllt werden muss. Das fällt ihnen zunehmend schwer, denn dazu braucht man auch die notwendigen Menschen, die die Arbeit leisten. Auch das ist ein Problem dabei.
Zum Schutz der biologischen Vielfalt muss im Staatswald auf 10 % der Fläche auf eine Bewirtschaftung verzichtet werden. Auf diesen Vorranggebieten soll eine natürliche Waldentwicklung ermöglicht werden. Das ist eine zentrale Forderung der nationalen Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung, der sich die Hessische Landesregierung nach wie vor verweigert. Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht.
Von daher ist der vorliegende Gesetzentwurf wieder einmal eine verpasste Chance, Waldschutz und Waldnutzung ökologisch und zukunftsfähig auszurichten. Das wäre möglich gewesen. Die Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie bezüglich des Waldes bleiben in dem Entwurf unberücksichtigt.
Die übrigen 90 % der Fläche des Waldes sollen zudem nach FSC zertifiziert werden. So ist es bereits 2008 in der Nachhaltigkeitskonferenz des Landes ins Auge gefasst worden. Es gibt ein erfolgreiches Pilotprojekt beim Forst
amt Dieburg. Da wird das umgesetzt. Wir sind der Meinung, das könnte man durchaus ausweiten.
Eben hieß es hier, dem Bannwaldschutz sei in Hessen Genüge getan. Mitnichten, das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir in Frankfurt erleben dürfen. Nach Ihrer Wertigkeitsskala ist der Bannwald eben nichts wert, und bei Bedarf kann man ihn umhauen. Das darf nicht sein. Wir sind der Meinung, Bannwälder in Hessen sind Waldgebiete, die aufgrund Lage, flächenmäßiger Ausdehnung und außergewöhnlicher Bedeutung für den Wasserhaushalt, für das Klima und die Luftreinigung in ihrer Flächensubstanz erhalten werden müssen und nur in ganz dringenden Ausnahmefällen gerodet werden dürfen. Sie machen aber die Ausnahme zur Regel. Das ist kein Zustand. Deshalb muss die Bannwaldregelung im Gesetz schärfer formuliert werden.
Aus der Sicht des Betreibers des Frankfurter Flughafens ist es natürlich so, dass eine Notwendigkeit dafür bestand, diesen Wald zu roden. Hier muss man sich aber genau überlegen, wo man die Prioritäten setzt. Aus unserer Sicht müssen die an solchen Stellen dann doch anders gesetzt werden.
Den anhaltenden Waldverlust im Ballungsraum RheinMain und in angrenzenden südhessischen Gebieten muss man doch eindämmen. Deshalb muss die Bannwaldgesetzgebung wieder zu ihrem ursprünglichen Ansatz zurückkehren. Der Bannwald muss effektiver gesichert werden. Ich komme aus einer waldreichen Region. Als ich in dem Gebiet war, um das es beim Flughafenausbau damals ging, habe ich mir das angeschaut und gesagt: „Das nennt ihr einen Wald? Das würden wir in Nordhessen höchstens ein Wäldchen nennen.“ – Nicht einmal dieses Wäldchen fanden Sie zu schützen wert. Ich finde das schändlich. So kann man mit dem Wald in unserem Land nicht umgehen. Dafür ist er zu wichtig. Er ist eine außerordentlich wichtige Ressource, die es zu schützen gilt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Herren von der CDU, die hier dazwischenrufen: Nein, es wird nicht länger, ganz im Gegenteil. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, und meine Rede gebe ich zu Protokoll.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist heute eine ganz schwarze Stunde für die Kinderförderung in unserem Land.
Doch, das ist so. – Sie verabschieden nämlich ein Gesetz, obwohl Sie in allen Lesungen, die hier stattgefunden haben, und auf x Podien im ganzen Land immer wieder betont haben, Sie wollten nicht, dass es umgesetzt wird. Ja, zum Teufel, was ist das denn? Entweder Sie machen ein Gesetz, von dem Sie wollen, dass es umgesetzt wird – dann machen Sie es –, oder Sie machen eines, von dem Sie wollen, dass es nicht umgesetzt wird; dann lassen Sie es.
Sie können doch nicht einen Gesetzentwurf einbringen, ihn durch alle Verfahren schleifen, die zu einem parlamentarischen Prozess gehören – anders kann man es nicht nennen –, und immer wieder betonen, Sie wollten nicht, dass das, was Sie da hineinschreiben, in diesem Land umgesetzt wird. Das ist doch absolut widersinnig. Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung, Gesetzentwürfe zu formulieren, die sie nicht umgesetzt haben will.
Nehmen Sie es einfach zurück – noch haben Sie die Chance –; andernfalls muss ich das bezweifeln, was Sie immer und überall gesagt haben, nämlich dass Sie nicht wollen, dass die Standards gesenkt werden und die Gruppen vergrößert werden und dass es kein Mittagessen gibt. Das haben Sie immer wieder überall gesagt. Dann legen Sie keinen Gesetzentwurf vor, in den Sie so etwas hineingeschrieben haben. Das ergibt keinen Sinn.
Das KiföG hat drei Geburtshelfer: Der erste Geburtshelfer ist die miserable finanzielle Situation des Landes und vor allem der Kommunen. Der zweite ist ein Gerichtsentscheid zugunsten der Kommunen, in dem Sie verdonnert worden sind, das zu bezahlen, was Sie bestellt haben, nämlich die Mindestverordnung. Der dritte Geburtshelfer ist die Tatsache, dass in diesem Land Erzieherinnen und Erzieher fehlen.
Es gab eine einzige Gruppe, deren Vertreter in der Anhörung und auch in all den schriftlichen Papieren, die wir dazu bekommen haben, erklärt haben: Jawohl, Ihre Idee, zu 20 % fachfremdes Personal einzustellen, ist gut. – Das waren die Kommunen, die das Personal suchen müssen, das im Moment nicht zu finden ist. Das liegt aber daran, dass Sie es jahrelang verpennt haben, dafür zu sorgen, dass genug Menschen diesen Beruf ergreifen und dass es genug Schulplätze gibt.
Nicht „Was?“; das ist so. – Es gab in diesem Land über Jahre hinweg immer wieder Menschen, die vor den Schulen gestanden und keinen Platz bekommen haben. Die Situation ist besser geworden, aber Sie haben viel zu spät damit begonnen, sie zu verbessern.
Des Weiteren haben Sie nicht dafür Sorge getragen und nicht alles Erdenkliche dafür getan, dass der Beruf der Erzieherin mit so attraktiven Arbeitsbedingungen ausgestattet wird, dass Menschen ihn ergreifen und darin bleiben. Trotz der langen und aufwendigen Ausbildung verlieren wir 20 % der jungen Erzieherinnen und Erzieher in ihren ersten Berufsjahren; denn sie sagen sich: Für die Arbeitsbedingungen und für diese Arbeitsbelastung ein solch geringes Salär – nein danke, dann gehen wir lieber in den Supermarkt.
Das ist erforscht worden; das ist eine Tatsache. Der muss man begegnen, und dazu gehört, dass man sich um die Arbeitsbedingungen kümmert und Einfluss darauf nimmt, wo man es kann, sodass die Menschen in diesem Beruf bleiben. Die gehen doch nicht weg, weil sie ihren Beruf nicht mögen, sondern weil die Bedingungen so sind, wie sie sind.
Das haben Sie völlig verschlafen. Jetzt, durch die Änderungen aufgrund des öffentlichen Drucks, haben Sie den einzigen Befürworter dieses Gesetzentwurfs, nämlich die kommunale Familie, verloren. Herr Minister, Sie haben neulich selbst vorgelesen, warum die kommunale Familie mit diesem Gesetzentwurf jetzt nicht mehr einverstanden ist: weil Sie genau das herausgenommen haben. Das heißt aber, dass es eigentlich niemanden mehr gibt, der das, was Sie machen, in Ordnung findet.
Das heißt klipp und klar, Sie haben auf der einen Seite eine Gruppe verloren, die Sie vorher bedienen wollten und die aufgrund Ihrer Versäumnisse in den vergangenen Jahren in der Bredouille sitzt.
Auf der anderen Seite haben Sie die Gruppe der Erzieherinnen und Erzieher, die sauer waren und die überall, in jedem Dorf und in jeder Stadt, auf der Straße waren, noch lange nicht gewonnen, nur weil Sie an bestimmten Punkten etwas nachgebessert haben. Sie haben dafür an anderen Stellen verschlimmbessert.
Wir haben die Geschichte vom japanischen Kindergarten heute schon einmal gehört. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass es in diesem japanischen Kindergarten kein Mittagessen gibt, dann hätten Sie die Möglichkeit schaffen können, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Das wäre doch überhaupt kein Problem gewesen.
Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben eine grundsätzliche Regelung geschaffen, mit der man Tür und Tor für eine vollständige Veränderung öffnet.
Machen Sie weiter so. Ich denke, dieses Gesetz ist noch lange nicht Tatsache in diesem Land und wird es im Interesse der Kinder, im Interesse der Eltern und im Interesse der Erzieherinnen und Erzieher hoffentlich auch niemals werden.
Meinen ausdrücklichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in einer Sendung im hessischen Fernsehen im letzten Sommer gesagt: Aufgrund des Fachkräftemangels kann es nötig werden, dass wir vorübergehend den Fachkräfteschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen werden absenken müssen. – Das war Ihre Aussage vor einem Jahr. Sie hatte wenigstens Ehrlichkeit. Seit vier Monaten ziehen Sie und die Sie tragenden Fraktionen durchs Land und versuchen, uns und den Menschen zu erzählen, dass es ein unglaublich tolles Projekt sei, alle möglichen Menschen mit allen möglichen Qualifikationen in Kitas zu beschäftigen.
Wenn Sie wenigstens die Größe hätten, zu sagen: Wir haben es verpennt, die Menschen auszubilden, die wir in den Kitas brauchen, und jetzt müssen wir sehen, wie wir mit dem Dilemma umgehen. – Denn Sie haben das eingebrockt. Das Dilemma ist jetzt da. Es ist ein Problem. Aber Sie hätten hier die Größe haben können, zu sagen: Wir haben hier ein Problem und müssen nach einer Lösung suchen; und diese Lösung kann, wenn sie eine Verschlechterung des Standards bedeutet, immer nur vorübergehend aus dieser Notlage heraus sein und muss mit Maßnahmen flankiert werden, die dafür Sorge tragen, dass wir die Situation bei den Erzieherinnen und Erziehern verbessern, mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen und das dann eindeutig befristen und sofort wieder zurücknehmen, weil es das Ergebnis einer Situation ist, die nicht abänderbar ist.
Diese Größe hatten Sie nicht. Sie haben versucht, diesem Land zu verkaufen, das sei eine glorreiche Idee. Gott sei Dank hat Ihnen das niemand abgenommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Sürmann, Sie haben nicht mit der Gefährlichkeit des Transports argumentiert, sondern mit der Gefährlichkeit der Demonstranten. Das finde ich eine bodenlose Unverschämtheit.
Sie stellen sich hierhin und sagen, Castoren seien nicht gefährlich, ihr Transport sei nicht gefährlich, sondern gefährlich seien die Menschen, die dagegen protestieren. Was ist denn das für eine Haltung gegenüber den demokratischen Grundrechten von Menschen, zum Ausdruck bringen zu dürfen, dass sie etwas zutiefst ablehnen?
Wenn Sie die Symbolik der Aufforderung nicht verstanden haben, haben Sie die politische Methode von APO überhaupt an keiner Stelle verstanden. Sie können es nicht verstehen, weil Sie es nicht verstehen wollen. Alles, was Sie gerade hier gesagt haben, zeigt doch sehr deutlich, was Sie wollen: Sie wollen weiter diese Politik fahren, und Sie wollen weiter eine Umwelt und Menschen gefährdende Energiepolitik fahren. Das haben Sie bei Ihren Aussagen über das Fracking eben sehr deutlich gesagt. Es ist Ihnen völlig egal, dass Tausende von Menschen in diesem Land das nicht wollen.
Es ist Ihnen völlig egal, dass es Nachweise darüber gibt, wie gefährlich diese Methode ist. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir wollen das.
Worum geht es Ihnen dabei eigentlich? Geht es Ihnen darum, dieses Land mit einer sicheren Energieversorgung zu versehen? Geht es Ihnen darum, die Menschen in diesem Land mit einer Energieversorgung in Sicherheit zu wissen, welche sie nicht beschädigt? Oder geht es um etwas anderes? Dann sagen Sie aber auch, worum es hier geht.
An SPD und GRÜNE gerichtet, muss ich leider sagen:
Sie wundern sich darüber, dass hier auf diese Weise diskutiert wird. Man muss feststellen, dass das Moratorium eben genauso wenig taugt wie der Atomkonsens damals. Man muss eindeutig sein und sagen: Fracking muss verboten werden. Das ist keine Technologie, mit der man umgehen kann.
Man hätte sehr viel früher aus der Atompolitik aussteigen müssen; darüber sind wir uns im Nachhinein wohl alle klar.
Es täte Ihnen gut, wenn Sie einfach einmal zuzuhören versuchten, anstatt immer wieder nur dazwischenzuschreien.
Gehts noch? Wir können uns nachher gern draußen bei einem Kaffee unterhalten, aber hören Sie auf, hier dazwischenzuschreien. Das ist unglaublich niveaulos.
Wir haben über 6.000 t radioaktiven Müll in Deutschland. Dazu kommen jedes Jahr durch die noch acht betriebenen AKWs rund 240 t hinzu. Wenn wir in den letzten Jahrzehnten irgendetwas dazugelernt haben sollten, dann, dass Atomkraft sofort gestoppt werden muss, weil sie gefährlich ist, weil der Uranabbau große Schäden verursacht, weil sie sich vom militärischen Nutzen nicht trennen lässt und weil wir keine Lösung für die strahlenden Abfälle haben.
DIE LINKE hat nach Fukushima aufgezeigt, dass ein Atomausstieg für Deutschland bis Ende 2014 möglich wäre. Mit Zustimmung von SPD und GRÜNEN hat der Bundestag ein Stufenkonzept mit Laufzeitgarantien bis 2022 beschlossen. Damit stehen auch SPD und GRÜNE für weitere 240 t strahlenden Atommüll jedes Jahr, die niemand will und für die es wie für die anderen 6.000 t noch nicht einmal ein Konzept für eine sichere Aufbewahrung gibt.
Meine Damen und Herren, die wichtigste Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll ist, keinen neuen Müll mehr zu produzieren.
Bis eine Million Jahre muss Atommüll von der Biosphäre sicher getrennt aufbewahrt werden. Eine wirkliche Entsorgung von Atommüll – Sie haben vorhin wieder von Endlager gesprochen, im Sinne, dass man sich um den Müll nicht mehr kümmern muss – ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Das gibt es nicht. Bereits über einen Zeitraum von nur wenigen Jahrzehnten lassen sich keine auch nur halbwegs sicheren Prognosen machen, weder über gesellschaftliche noch über technischen Entwicklungen.
Niemand weiß, welche Möglichkeiten uns in 200 Jahren zur Verfügung stehen werden und ob wir politisch stabile Gesellschaften haben werden. Selbst die Dauerhaftigkeit einer geologischen Schicht, zumal in einer Zeit des beschleunigten Klimawandels, kann nicht sicher vorhergesagt werden.
Bei der Entscheidung über die Lagerung von Atommüll kann es nur darum gehen, eine möglichst sichere Verwahrung auf Zeit zu suchen. Atommüll muss rückholbar gelagert werden, wie der Fall Asse mit einem hohen Preis verdeutlicht. Wir brauchen transparente Prozesse mit einer möglichst großen gesellschaftlichen Akzeptanz. Dafür ist das Endlagersuchgesetz ungeeignet. Es eröffnet keine gesellschaftliche Debatte. Es verhindert eine angemessene Beteiligung von Umweltverbänden und Gewerkschaften qua Sperrminorität.
Bereits der Begriff „Endlagerung“ verspricht genau das Gegenteil von dem, was möglich ist. SPD und GRÜNE
sind wieder mit dabei. Die SPD hat nichts dazugelernt, und die GRÜNEN haben ganz offensichtlich viel vergessen. Man darf den Menschen nichts vormachen und sie nicht für dumm verkaufen, weder was die vermeintliche Sicherheit der Verwahrung von Atommüll angeht, noch was die Länge seiner Zwischenlagerung angeht. Frühestens ab dem Jahr 2031 soll nach dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes ein Standort für Atommüll gefunden sein. Wenn es gut läuft, kämen dann noch etwa 10 bis 15 Jahre Bauzeit hinzu.
Die zuletzt eingesetzten Brennelemente müssen ohnehin 40 Jahre oberirdisch abkühlen. Wir sprechen also über eine Zwischenlagerung von wenigstens 40 Jahren. Das heißt, viele von uns, die wir hier sitzen, werden diesen Zeitpunkt schon gar nicht mehr erleben.
40 Jahre Zwischenlagerung, das gilt nicht nur für die möglicherweise nach 2015 in Biblis noch einzulagernden Castoren aus Sellafield und La Hague, das gilt bereits jetzt für alle Castoren mit hoch radioaktiven Abfällen in Biblis. Das sollten die Menschen auch wissen.
Die Menschen von der Antiatombewegung wissen das. Sie haben in der Bensheimer Erklärung 2012 genau das aufgeschrieben. Dort ist das nachzulesen. Die haben sich damit auseinandergesetzt. Sie haben sich für eine Lagerung von radioaktiven Abfällen bis auf Weiteres auf dem Gelände von Biblis ausgesprochen. Hören Sie doch einmal den Menschen zu, die sich in diesem Land mit dem Prozess – –
Hören Sie den Menschen zu, die sich seit Jahren intensiv damit auseinandergesetzt haben. Hören Sie, was sie sagen. Um gefährliche Castortransporte zu vermeiden – die Transporte sind gefährlich, und nicht die Menschen, die dagegen protestieren –,
soll der hoch radioaktive Müll dort bleiben, wo er entstanden ist, gesichert gegen Flugzeugabstürze und finanziert von den Kraftwerksbetreibern. So stellen sich diejenigen, die seit Jahrzehnten gegen Atomkraft kämpfen, eine verantwortungsvolle Politik vor.
Meine Damen und Herren, was Sie gemacht haben – das gilt für CDU und FDP sowie für SPD und GRÜNE –, ist unverantwortlich; unverantwortlich in einem sehr umfassenden Sinne. CDU und FDP haben Atomkraft befürwortet, verteidigt und bis vor wenigen Jahren für ihren Erhalt gekämpft. SPD und GRÜNE haben sich gleich zweimal auf faule Kompromisse beim Atomausstieg eingelassen, obwohl sie die Folgen der Technologie nicht verantworten können.
Übernehmen Sie endlich die Verantwortung, die Sie auch tatsächlich tragen können. Verhindern Sie, dass noch mehr Atommüll entsteht. Sorgen wir für die sofortige Abschaltung der restlichen AKWs. Unterstützen Sie uns dabei, dass Deutschland aus der gesamten atomaren Wertschöpfungskette aussteigt, dass keine Anreicherung, kein Handel und kein Transit von radioaktivem Material mehr in Deutschland stattfinden.
Das heißt auch: keine Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerke in Brasilien oder anderswo. Das heißt auch: Lagerung von hoch radioaktivem Material in Biblis über viele Jahrzehnte.
Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft und das Ende des fossilen Zeitalters brauchen eine Energiewende mit Stromerzeugung und Wärmeversorgung für alle und im Verkehr. Mehrfach hat die Opposition in den letzten Jahren festgehalten, dass wir in all diesen Bereichen – Strom, Wärme und Verkehr – relativ am Anfang stehen und noch nicht einmal die tief gehängten Klimaziele von Bund und Land erreicht werden. Daran hat auch der Hessische Energiegipfel nichts geändert.
Aus gutem Grund hat DIE LINKE dem sogenannten Energiekonsens des Hessischen Energiegipfels nicht zugestimmt. Es war von Anfang an klar, dass der Hessische Energiegipfel von der Landesregierung als Alibiveranstaltung angelegt war und der Energiekonsens nicht das Papier wert ist, auf dem er steht.
Schwarz-Gelb hat in Land und Bund die Energiewende vor die Wand gefahren. Was wir in den letzten Monaten in Hessen erlebt haben, sind nur noch Abwehrkämpfe, hilflose Versuche, sich noch einmal über die kommenden Wahlen zu retten, mehr nicht. Keine politische Kultur, keine demokratische Beteiligung der Menschen in diesem Land, keine Fortschritte,
keine tragfähigen Kompromisse, nur Ödnis und Pannen.
Es gab Pannen und Fehlleistungen bei der Stilllegung von Biblis, bei der Beauftragung von Windkarten, beim Landesentwicklungsplan. Wo ich gerade bei Pannen und Fehlleistungen bin: beim Waldgesetz, bei dem Biodiversitätsbericht – wo ist er eigentlich geblieben? – bei G 8/G 9, beim KiföG, bei der Partikeltherapie in Marburg, bei Beberbeck, bei EBS, Pannen und Fehlleistungen bei Steuerfahndern, beim Verfassungsschutz, bei Kassel-Calden usw. usf.
Meine Damen und Herren, dafür haben Sie die höchste Dichte an Regierungserklärungen, die das Land je gesehen hat. Aber auch damit können Sie nicht mehr erklären, was Sie überhaupt machen. Sie haben fertig.
Sie haben hier gesagt, und wir können das gerne im Protokoll nachlesen, die Castortransporte seien nicht gefährlich. Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Diese Transporte sind extrem gefährlich.
Sie haben dann gesagt, gefährlich seien die Menschen, die zum „Schottern“ aufrufen und demonstrieren. Ich kriege es jetzt nicht genau hin.
Wie viel Gefahr in diesem Land, glauben Sie, ertragen Menschen eigentlich klaglos? Jahre, Jahrzehnte sind Menschen auf die Straße gegangen, haben friedlich demonstriert, haben Polizisten und anderen Blumen geschenkt
und haben gesagt: Wir wollen diesen Atomquatsch nicht. Wir wollen diesen Atommüll nicht. Wir wollen diese Transporte nicht.
Das alles haben Menschen getan. Was haben Sie von Schwarz-Gelb gemacht? Sie haben das Bedürfnis, in Frieden zu leben, in Sicherheit zu leben, mit Füßen getreten. Sie haben mitnichten darauf reagiert. 20 Jahre lang haben in Kassel die Frauen nach Tschernobyl auf der Straße gestanden, Mütter, die zu Zeiten von Tschernobyl kleine Kinder hatten. Haben Sie einmal eine Sekunde darüber nachgedacht, wie es diesen Menschen ergangen ist?
Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass man Tschernobyl nicht mit einem deutschen Kraftwerk vergleichen kann. Man konnte es sehr wohl mit Japan vergleichen, und was ist passiert? – Die Dinger sind nicht sicher, egal wo sie stehen und wo sie betrieben werden. Sie sind hochgefährlich.
Und die Transporte sind auch hochgefährlich. Das hier zu negieren, ist einfach so an den Realitäten vorbeigeredet, wie Ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbeigeht.
Ich frage die Landesregierung:
Warum hat das Land Hessen 1989 die Erhebung des Männeranteils an den Schülerinnen und Schülern der nicht akademischen Gesundheitsdienstberufe eingestellt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Regierung sollte eine Regierungserklärung abgeben, wenn sie etwas zu sagen hat. Insofern war diese Erklärung überflüssig.
Ihre Projekteritis darzustellen, ohne die Probleme und vor allen Dingen die Leistungen zu nennen, war ganz einfach unnötig. Benennen wir einmal die Herausforderungen. Es hat sich offensichtlich auch in konservativen Kreisen inzwischen herumgesprochen, dass die Dominanz des alten Familienmodells faktisch immer weniger trägt.
Dieses Modell bestand und besteht durchaus noch vor allem aus einem auf Dauer angelegten Zusammenleben von Mann, Frau und Kindern, vor allem in Form der Ehe. Wenn ich betone, dass dieses Modell faktisch immer weniger trägt, dann auch deshalb,
weil Trennung und Scheidung selten für beide Seiten angenehme Veranstaltungen sind, aber trotzdem passieren, jedenfalls häufiger als früher. Viele Eltern entscheiden sich von vornherein gegen die Ehe. Die Herausforderung besteht also darin, es den Menschen zu ermöglichen, auch jenseits der Ehe zusammenzuleben, ohne sie in ein Korsett zwingen zu wollen.
Statt Ehe wollen die Menschen ökonomische Unabhängigkeit und die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf. Das ist eine Herausforderung, insbesondere bei Alleinerziehenden, von denen es immer mehr gibt.
Die erste praktische politische Herausforderung bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf lautet: Eltern brauchen einerseits Unterstützung in Form von öffentlicher Kinderbetreuung, andererseits kollidiert der Wunsch nach Vereinbarkeit aber mit wirtschaftlichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt.
Zunehmende Prekarisierung wie Befristung und Leiharbeit führen dazu, dass die Planbarkeit mehr oder weniger verloren geht. Belastend kommt die Flexibilisierung der Arbeitszeit hinzu. Ausdehnung der Arbeitszeit, Arbeit am Wochenende und nachts sind nicht gut mit Kinderbetreuung in Einklang zu bringen. Niedriglöhne und Minijobs, die vor allem Alleinerziehenden kein Auskommen sichern, halten Menschen davon ab, sich auf das Abenteuer Kinder einzulassen.
Was ist das faktische Resultat dieser Entwicklung? – Das vormalige dominante Modell der Alleinverdienerehe hat sich zu einer modernisierten Variante weiterentwickelt. Der Mann arbeitet voll, weit über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus, tags, nachts, samstags, sonntags usw. Und Frauen, auch Mütter, sind inzwischen mehr und mehr erwerbstätig, aber in aller Regel schlechter bezahlt oder mit geringerer Arbeitszeit – häufig sowohl das eine wie auch das andere. Nicht nur finanzielle Unabhängigkeit ist so nicht möglich. Viel schlimmer ist: Alleinerziehende – das sind häufig Frauen – haben ein enormes Armutsrisiko.
Die zweite praktische Herausforderung bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf lautet also: Eltern brauchen eine Organisation und Regulierung der Erwerbstätigkeit, die diese familienkompatibel macht. Hinzu kommt, Erziehung wird zu einer immer komplexeren Aufgabe.
Die daraus resultierende dritte praktische familienpolitische Herausforderung lautet: Eltern brauchen mehr Unterstützung, vor allem in Form von Beratung und Unterstützung für die Erziehung und Bildung im Elternhaus. In Hessen werden jährlich rund 3.000 Kinder aus ihren Familien genommen. Das zeigt, dass es Familien gibt, in denen das Zusammenleben eben nicht funktioniert.
Die Herausnahme ist der heftigste Eingriff. Was passiert in diesen Familien, und welche Hilfsangebote bestehen, um diese hohe Zahl der Herausnahmen zu vermeiden? – Mit Projekteritis kommt man nicht voran. Es braucht beständige Strukturen vor Ort und gute Hilfsangebote.
Sie verlieren kein Wort darüber, dass es Eltern gibt, die der Aufgabe nicht gewachsen sind. Sie verlieren kein Wort über Gewalt in Familie, Missbrauch oder Vernachlässigung. Nein, denn Sie haben über Jahre hinweg die Hilfsangebote zurückgefahren, zuletzt bei der Schwangerenkonfliktberatung.
Sie verlieren kein Wort über die besondere Belastung von Eltern mit Kindern mit Behinderungen. Nein, denn bei der inklusiven Beschulung und auch bei dem, was in den Kitas nach dem KiföG möglich wird, haben Sie sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert – ganz im Gegenteil. Hier lassen Sie die Eltern, die diesen Problemen gegenüberstehen, völlig im Regen stehen.
Sie loben sich für die Familienhebammen. Aber Sie erwähnen nicht, dass wir davon viel, viel mehr brauchen. Auch die Schulsozialarbeit muss deutlich aufgestockt werden. Die Schule ist der Ort, an dem die Probleme von Kindern und Jugendlichen am schnellsten auffallen und wo der Zugang zum Kind am leichtesten ist. Aber dafür haben Sie kein Geld und verlieren darüber in Ihrer Erklärung kein Wort.
Und es braucht nicht nur quantitativen Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, sondern auch eine Steigerung der Qualität der Erziehung und Bildung in den Kitas. Zusammengefasst heißt das: Eltern brauchen Unterstützung bei und Beratung für die Erziehung.
Notwendig ist der quantitative Ausbau der Kinderbetreuung vor allem im Bereich U 3 und in der Ganztagsbetreuung. Der quantitative Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung muss einhergehen mit qualitativen Verbesserungen der Kinderbetreuung in allen Bereichen.
Herzustellen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Hier sind vor allem Regulierungen der Arbeitszeit usw. notwendig, die der Unterordnung der Kinder unter die Anforderungen der Arbeitgeber entgegentreten. Schließlich muss die Kinderarmut bekämpft werden, vor allem durch Bekämpfung des Niedriglohnsektors.
Was machen die CDU/FDP-Landes- und Bundesregierung stattdessen? Sie setzen weiter auf die Versorgungsehe. Und die wirtschaftspolitische Grundposition ist: Regulierende
Eingriffe in wirtschaftliche Entwicklungen werden grundsätzlich abgelehnt. Die Grundlinie ist Flexibilisierung. Sie gilt auch dann, wenn ökonomische Entwicklungen das Leben mit Kindern bedrohen. Das Hohelied der ökonomischen Flexibilisierung wird von CDU und FDP ausschließlich zugunsten der Unternehmen bzw. der Arbeitgeber gesungen.