Kommen Sie uns jetzt bitte nicht – auch die nachfolgenden Redner – mit der Nummer, die SPD sei der Blockierer. Diesen Hut ziehen wir uns nicht auf.
Meine Damen und Herren, wenn das schiefgeht, dann geht das endgültig auf Ihre Kappe, auf keine andere.
Kommen Sie nach vorne, dann gebe ich Ihnen Antwort. Dann gehen Sie mit einem nassen Hut zurück, das schwöre ich Ihnen.
Sigmar Gabriel hat recht, wenn er sagt: Die vermeintliche Rolle des Blockierers braucht die SPD nicht zu fürchten; das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es jetzt in der Hand, gemeinsam mit uns hier tragfähige Kompromisse zu finden.
Es wird Zeit, dass Sie mit uns diesen einzig vernünftigen Weg einschlagen, zum Wohle der sozialen Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Wir fordern diese Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen auf: Setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat für diese unumgänglichen Reformschritte ein, denn auch dieses Haus und diese Landesregierung können sich nicht länger vor ihrer sozialen Verantwortung drücken. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Decker, es ist jemand nicht nur deswegen gleich Sozialpolitiker, weil er hier ans Mikrofon tritt und dann wortgewaltig populistische Thesen vertritt, die absolut nicht haltbar sind.
Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal sehr ausführlich darüber diskutieren können. Sie haben auch die Zeitarbeit wieder in den Fokus Ihrer Rede genommen. Damit habe ich sicherlich wieder die Gelegenheit, das etwas klarer zu stellen und vielleicht auch wieder etwas sachlicher zu formulieren.
Meine Damen und Herren, was eigentlich ist die klassische Zeitarbeit? Das ist ein Geschäftsmodell, um Auftragsspitzen abzufedern. So ist sie einmal entstanden.
Sie hat geholfen, gerade in der Krise. Arbeitnehmer muss ten nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern sie konnten in die Zeitarbeitsfirmen zurückgehen. Die Zeitarbeitsfirmen haben teilweise sehr flexibel gehandelt. Sie haben Mitarbeiter weiterbeschäftigt, und als die Auftragslage nicht so gut war, haben sie ihre Mitarbeiter weiterqualifiziert.
Das alles wollen Sie nicht hören: Meine Damen und Herren, diese Zeitarbeitsbranche hat sich in Deutschland deutlich weiterentwickelt.
Damit entlastet sie die Sozialkassen. Heute haben wir in diesen Zeitarbeitsfirmen hoch qualifizierte Mitarbeiter. Die werden für spezielle Aufgaben in die Unternehmen geholt.
Ich sage Ihnen einmal ein Beispiel aus der Kühltechnik. Durch die Sicherheitsbestimmungen haben sie heute in der Kühltechnik Mitarbeiter, die eine spezielle Ausbildung in der Schweißtechnik benötigen. Sonst dürfen die dort nicht arbeiten. Diese Mitarbeiter werden dort jetzt nicht mehr generell vorgehalten, sondern sie werden aus den Zeitarbeitsfirmen dann auftragsbezogen, projektbezogen hereingenommen.
Meine Damen und Herren, das hat auch einen gewissen Sinn. Denn diese Mitarbeiter werden permanent weiterqualifiziert. Sie werden weiterqualifiziert und können dann in unterschiedlichen Betrieben eingesetzt werden. Das ist die Flexibilität, von der auch Rot-Grün einmal überzeugt war.
Meine Damen und Herren, ein solcher Schweißer verdient dann nicht 3 € oder 5 € pro Stunde, wie das hier oftmals suggeriert wird. Ein solcher Mitarbeiter verdient durchaus 19 € in der Stunde.
Dieser Mitarbeiter verdient durchaus 19 € pro Stunde. Jetzt müssen Sie sich einmal vorstellen: Er ist jetzt mit diesem Stundenlohn in einer Branche beschäftigt, in der in den Unternehmen durchaus weniger verdient wird. Damit haben Sie das Problem der Einstrahlung. Diesen Effekt nennt man Einstrahlung. Das heißt, sie haben einen, der aus der Zeitarbeitsfirma kommt und einen höheren Lohn als die Beschäftigten im Unternehmen hat. Denn er ist höher qualifiziert. Das ist ja auch begründbar.
Damit haben wir also genau das Problem aufgedeckt, das Sie immer mit einem generellen gesetzlichen Mindestlohn verbinden. Genau da wird das Problem deutlich. Mit einem generellen gesetzlichen Mindestlohn könnten Sie eine Branche wie beispielsweise die Gastronomie komplett dichtmachen.
Aber Sie wollen von uns auch Antworten haben. Hier kam der Vorwurf, wir würden das soziale Gewissen zu Markte tragen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass Tarifpartner eine Lohnuntergrenze einziehen – Tarifpartner. Das sieht das Grundgesetz vor.
Es war nie eine Aufgabe der Parlamente, Lohnuntergrenzen, differenziert nach Branchen und nach regionalen Gegebenheiten, einzuziehen. Meine Damen und Herren, das können Tarifpartner miteinander vereinbaren. Das haben sie in Deutschland auch immer gut getan. Ich weiß gar nicht, warum wir das auflösen wollen.
Hören Sie doch einmal zu. – Das heißt, Lohnuntergrenzen müssen in Branchen eingezogen werden. Die FDP würde da auch mitgehen. Wenn es sinnvoll ist und die Tarifpartner sich darauf verständigen, wenn eine ganze Branche sich darauf verständigt, dann sind wir durchaus bereit – jetzt hören Sie gut zu –, das auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzuschreiben und es als allgemein verbindlich zu erklären. Das ist die Verhandlungs situation. – Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt so erstaunt gucken. Wenn Sie sich ein bisschen mit dem auseinandergesetzt hätten, was die FDP will, dann hätten Sie das schon längst sehen können.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht die soziale Wutz, als die Sie uns immer gerne hinstellen, sondern wir reagieren auf die Probleme.
Nur noch eines. Es ist auch eine Frage – die Diskussion ist von der Bundestagsfraktion aufgeworfen worden –: Sollte man den Equal Pay bei der Zeitarbeit einführen? Das europäische Ausland hat damit Erfahrungen gemacht. Das wäre eine Überlegung wert.
Ich will Ihnen aber sagen, wo das Problem liegt. Equal Pay heißt, dass man nach einer gewissen Zeit an der Lohnuntergrenze den gleichen Lohn zahlen muss. Jetzt gibt es die Diskussion: Wollen wir das nach einem Monat machen, wollen wir es nach neun Monaten oder nach zwölf Monaten machen?