(Clemens Reif (CDU): Sie haben richtig Existenzangst, es ist erschreckend! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War das Karibik oder Schwalm-Eder-Kreis? Jetzt sei ehrlich! – Allgemeine Heiterkeit)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon eine merkwürdige Debatte, die wir heute führen. Ich will für
die SPD-Fraktion sagen: Wir werden uns an der Abstimmung zu dem Antrag der LINKEN nicht beteiligen. Warum? – Art. 9 Grundgesetz, Stichwort Tarifautonomie, gilt. Sie ist für uns unantastbar und einer der Grundwerte.
Herr Kollege Schaus, um das deutlich zu machen: Sie als engagierter, teilweise aktiver ver.di-Vertreter sollten diesen Aspekt nicht zu gering schätzen. Das Spiel war auch nicht „Pippi Langstrumpf, wie es mir gerade passt“. Tarifautonomie gilt, und da sollten sich die Politik und der Hessische Landtag mehr als zurückhalten.
Das haben wir früher gesagt. Ich gebe dem Kollegen Frömmrich recht. Darin sind wir stringent. Die andere Abteilung – was erleben wir zurzeit? – Ganz normale Diskussionen und Verhandlungen im Tarifbereich. Da gibt es Sondierungen, die üblich sind. Da gibt es einen Innenminister, der keine Angebote vorlegt. Das ist auch eine gewisse Zeit lang üblich. Irgendwann müssen Sie einmal sagen, was Sie wollen oder nicht wollen.
Herr Kollege Rhein, Warnstreiks sind übrigens auch zulässig und in Ordnung. Die haben Sie als überflüssig tituliert. Wenn Sie die als überflüssig titulieren, dann machen Sie ein Tarifangebot, über das sich die Tarifpartner auseinandersetzen können. Nichts vorlegen, geht auf Dauer auch nicht, Herr Innenminister.
Inhaltlich ist die Position der SPD klar. Auch die Beschäftigten in der hessischen Landesverwaltung sollen an den allgemeinen Einkommenssteigerungen teilhaben. Das ist relativ klar. Herr Innenminister, hören Sie auf, jetzt hier weiter zu verzögern. Legen Sie etwas auf den Tisch. Es ist Sache der Vertragspartner, der Gewerkschaften, der Tarifunion zu sagen: akzeptieren wir oder akzeptieren wir nicht. Dann gibt es Streiks oder auch nicht. Wir würden das gerne vermeiden wollen, wenn es geht, weil das schwierig ist. Es liegt auch an Ihnen. Das ist das eine.
Das zweite will ich zur Seite der CDU sehr deutlich sagen. Herr Kollege Beuth, zu einem vernünftigen Umfeld gehört auch, wie man mit seinem Personal umgeht.
Herr Hahn, das ist eine Wahrnehmung, die Sie gelegentlich täuscht, und beim Personal besonders, weil das ein Grund war, warum die CDU im Jahre 2008 so schlecht war. So schlecht geht man mit den Mitarbeitern nicht um. Das war die Quittung.
Personalpolitik nach Gutsherrenart funktioniert in diesem Staat eben nicht. Was hat Ihnen der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft gebracht? – Nichts.
Nur Arbeit und zusätzlichen Ärger. Was hat Ihnen die Erhöhung auf 42 Wochenarbeitsstunden gebracht? – Nur Ärger. Hessen ist bundesweit spitze. Was hat Ihnen der Abbau von Mitbestimmungsrechten gebracht? – Nur Ärger und keine besseren Strukturen. Sie brauchen leistungsfähige Mitarbeiter. Es gibt die klare Ansage: Motivierte Mitarbeiter sind auch bereit, vielleicht an der einen
Herr Kollege Beuth, deswegen schafft ein vernünftiges Umfeld in den Verwaltungen motivierte Mitarbeiter und bringt mehr als das, was Sie mit immer mehr Abbau von Mitarbeiterrechten und der Einschränkung bei den Personalvertretungsrechten gemacht haben.
Auch mit der Arbeitszeit sind Sie bundesweit spitze. Wir haben vorgeschlagen, sie sukzessive zu reduzieren und das auch bei den Tarifsteigerungen zu berücksichtigen. Nur die Linken fordern mehr Gehalt und alles andere, wie die Arbeitszeit auch, reduzieren. Das sind kommunizierende Röhren.
Deswegen ist es sicherlich falsch, einen solchen Antrag in die aktive Tarifauseinandersetzung hier und heute einzuführen. Dafür haben wir Vertragspartner. Ich halte die Gewerkschaften auch für so stark, sich mit den entsprechenden Mitteln zur Wehr zu setzen und ihre Argumente vorzubringen. Deswegen Nichtbeteiligung. Um es deutlich zu sagen: Hier ist es nicht der richtige Ort. – Genauso gilt: Wir erwarten von dem Innenminister als Federführendem einen anderen Umgang mit Personal, wie das für gute Dienstleistungen wichtig ist, die wir Bürgerinnen und Bürgern anbieten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen habe ich Zweifel, ob wir, jedenfalls im Bereich der Tarifautonomie, den wir respektieren, hier eine solche Debatte brauchen. Die ist ein ganz hohes Gut. Herr Kollege Schaus, das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen und solche Anträge zukünftig nicht mehr stellen.
Herr Innenminister, über Personalpolitik und falsche Weichenstellungen reden wir jederzeit mit Ihnen und fordern Sie auf, Ihre Personalpolitik der Gutsherrenart umzustellen. Das ist relativ klar, und deswegen sollten wir nicht beide Seiten miteinander vermengen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rudolph. – Jetzt hat sich Herr Staatsminister Rhein zu Wort gemeldet und wird zu uns sprechen.
Herr Präsident, ich freue mich sehr! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich dem wirklich nur anschließen, was alle Kollegen des Hessischen Landtags gesagt haben, außer natürlich Herrn Schaus von der Linkspartei. Ich will Ihnen nur noch einmal den Sachverhalt darlegen.
Noch am Ende des hinter uns liegenden Jahres haben die Gewerkschaften, im Übrigen genauso erwartungsgemäß wie fristgerecht, die aktuellen Entgelttabellen gekündigt und haben uns, das Land Hessen, zu Tarifverhandlungen aufgefordert.
Genau diese Tarifverhandlungen hat die Landesregierung dann am 11. Februar in einer, wie ich finde, sehr guten, aber auch sehr konstruktiven Atmosphäre aufgenommen. Dazu werden Ihnen die Gewerkschaften, unsere Ver
handlungspartner, Herr Meerkamp und Herr Russ, nichts anderes sagen. Wir haben die Gespräche dann am 22. Februar auf der Fachebene fortgesetzt.
Es ist also nicht so, als würde da nichts mehr passieren, als hätten wir den Auftakt gemacht, wären dann alle wieder nach Hause gegangen und würden das gute Wetter genießen. Die Gespräche werden ganz im Gegenteil auch auf der Fachebene in einem sehr engen Einvernehmen mit den Gewerkschaften fortgeführt, am 16. und 21. März, am 4. und 5. April und an anderen Terminen. Das ist der ganze Sachverhalt, über den wir reden.
Es ist ein ganz reguläres und unaufgeregtes Verfahren, über viele Jahrzehnte geübt, damals noch im Rahmen der TdL, heute eben alleine, wie im Übrigen auch die Streikrunde völlig normal ist. Ach du liebe Güte, das gehört einfach dazu.
Dazu gehört die Rhetorik. Der Innenminister sagt, es sei völlig überflüssig. Die Gewerkschaften sagen: Es ist eine Sauerei; der legt kein Angebot vor; jetzt zeigen wir dem einmal, was der starke Arm bewirkt, wenn er eben nicht mehr an die Maschine rangeht.
Das sind die Gewerkschaften ihren Mitgliedern im Übrigen auch schuldig. Gewerkschaftsmitglieder zahlen dafür Beiträge in die Streikkasse, damit man sich am Ende den blauen Sack überzieht, sich auf die Straße stellt und sagt: Das sind alles Schlotbarone und Krautjunker, die keine Ahnung von den Dingen haben und uns ausbeuten. Es gehört also mit dazu. Das ist Folklore, und das finde ich jetzt gar nicht so schlimm.
Herr Schaus, Sie wissen, ich habe Sie mittlerweile zu schätzen gelernt. Sie sind einer von der Linkspartei. Ich will jetzt hier nicht fraternisieren, keine Sorge. Sie sind aber ein ehrlicher Gewerkschafter. Sie sind keiner von den typischen Linksparteitypen, die linke Parolen kloppen. Sie sind ein Gewerkschafter.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Gerhard Merz (SPD): Sie ruinieren seinen Ruf!)
Jetzt lasst mich das noch sagen. Ihr wisst ja, dass ich mit der Linkspartei nun gar nichts habe; ich bin hier der Unverdächtigste.
Jetzt lasst mich das noch sagen: Es ist ein eigenwilliger Vorgang, dass das hier ausgerechnet ein Gewerkschafter anzettelt – weil das Parlament immer das Recht hat, zu allem und über alles zu diskutieren. Dazu habe ich als Mitglied der Landesregierung nichts zu sagen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber so etwas ist nicht die Stunde des Parlaments. Das ist die Stunde der Tarifparteien. Das ist
Wir sollten es deswegen so halten, weil es am Ende der Sache und der Komplexität des Themas nicht gerecht wird, was Sie hier machen. Es ist im Hinblick auf die Kommunalwahl doch völlig klar, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor dem 27. März noch einmal zeigen wollen: Wir sind die Sachverwalter eurer Interessen. – Ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel klüger, als Sie denken, Herr Schaus.