Wir sollten es deswegen so halten, weil es am Ende der Sache und der Komplexität des Themas nicht gerecht wird, was Sie hier machen. Es ist im Hinblick auf die Kommunalwahl doch völlig klar, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor dem 27. März noch einmal zeigen wollen: Wir sind die Sachverwalter eurer Interessen. – Ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel klüger, als Sie denken, Herr Schaus.
Ich finde, in so einer Aktuellen Stunde kommt die Sache zu kurz; in Fünfminutenbeiträgen, wo auch immer ein biss chen eine aufgeheizte Stimmung herrscht. Am Ende ist das ein unangemessener Umgang mit den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen ist es an dieser Stelle völlig deplatziert.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung leisten in Hessen eine wirklich ganz hervorragende Arbeit. Das ist mir sehr wohl bewusst.
Das ist mir aber auch sehr wohl bewusst, weil sie im Übrigen einen ganz guten Teil der Konsolidierungsbemühungen des Landes im Rahmen der Konsolidierungsaufgaben getragen haben. Dass uns das bewusst ist, wird sich im Rahmen der Tarifverhandlungen natürlich niederschlagen. Es war aber auch ein Grund dafür, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst in den Jahren 2009 und 2010 trotz der Krise und der angespannten Kassenlage gestiegen sind, im Übrigen im Unterschied zur sogenannten freien Wirtschaft. Dort ist das nicht passiert; beim Lande Hessen ist das sehr wohl passiert.
Ich bin aber sehr dankbar, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dass ich hier einmal über Zahlen und, gemeinsam mit dem Haushaltsgesetzgeber – es geht Sie alle an –, über die Dimensionen und die Folgen der Forderungen der gewerkschaftlichen Seite rede. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenwerte um 50 € als Sockelbetrag und darauf eine anschließende Anhebung um 3 %. Das macht round about 5 % aus. Was heißt das aber in absoluten Zahlen? – Das sollten Sie wissen, weil es Ihr Haushalt ist, den der Landesgesetzgeber beschließt. Das heißt: im Tarifbereich Mehrkosten in Höhe von 91 Millionen €.
Es wird noch besser. Das bedeutet, wenn man die Übertragung auf den Beamtenbereich vornimmt, und das fordern die Gewerkschaften, dass am Ende noch mal 259 Millionen € dazukommen. Summa summarum kostet das, was die Gewerkschaften heute fordern, 350 Millionen €, Jahr für Jahr on top. Das ist die Realität. Dabei habe ich noch nicht einmal die geforderte Rückkehr zur 40-Stunden-Woche einberechnet; das muss man eigentlich noch dazurechnen. Sie kommen auf einen riesigen Betrag.
Also noch einmal: Ich habe die 40-Stunden-Woche nicht einberechnet; die kommt noch hinzu. Daher sage ich Ihnen: Das passt einfach nicht in die Zeit; das können wir uns nicht leisten.
Dann nutzt auch die Argumentation nichts, in die TdL zurückzukehren. Da muss ich den Jürgen Frömmrich doch kritisieren. Das tut mir sehr leid, weil die Rede klasse war. Es war richtig schön, und es war, glaube ich, gestern schon einmal so, dass der Alexander Bauer gesagt hat: „Rede ruhig weiter.“ – Da nutzt es auch nichts, in die TdL zurückzukehren. Ich verstehe überhaupt nicht, was und wem das etwas bringen soll. Den Landesbedienteten bringt das nichts. Wir haben einen Tarifvertrag verhandelt. Wir haben im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern endlich einen eigenen Tarifvertrag, in dem wir eine familienfreundliche Komponente haben. Kein anderes Bundesland hat eine familienfreundliche Komponente, nämlich die Kinderzulage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man in der TdL auch machen!)
Wissen Sie, diese Kinderzulage ist so gut angekommen, dass der Marburger Bund, mit dem wir auch verhandelt haben, gesagt hat: Das ist Conditio sine qua non unserer Verhandlungen. Die wollten die Kinderzulage unbedingt haben, und dann haben wir gesagt: Jawohl, das machen wir; es gilt für alle das Gleiche. Wir machen auch bei euch die Kinderzulage. – Das hat am Ende dazu geführt, dass wir die Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund geführt haben, ohne dass es zu einem einzigen Streiktag gekommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, das zeigt sehr deutlich, dass die Interessen des Landes und die der Mitarbeiter bei dieser Landesregierung in guten Händen sind. Die eigentlichen Arbeitnehmervertreter sitzen hier auf dieser Seite. Wir sind die Landesregierung; wir nehmen die Interessen wahr.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE: Landesbedienstete verdienen mehr – Tariferhöhung für die Beschäftigten in Hessen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Tarifverhandlungen für Beschäftigte
Wir kommen vereinbarungsgemäß zur Abstimmung. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei – wie angekündigt – Nichtbeteiligung der SPD abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen als Musterland der Integration – Äuße- rungen von Erdogan kontraproduktiv) – Drucks. 18/3797 –
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Ich muss von meiner Seite zuerst einmal sagen: Es ist natürlich ein bisschen aufregend, wenn ich heute gegen den türkischen Ministerpräsidenten spreche, aber das mache ich gerne.
Durch verschiedene Maßnahmen wurde die Integrationspolitik in Hessen in den letzten gut zehn Jahren entschieden vorangetrieben. So hat die Hessische Landesregierung im Jahr 2000 z. B. als erstes Bundesland einen Integrationsbeirat eingerichtet. Durch dieses bundesweit kopierte Konzept werden die Interessen der Betroffenen in die Entscheidungen der Landesregierung eingebunden. Mit dem 2007 eingeführten Integrationslotsennetzwerk stehen viele Hundert Integrationslotsen bereit, um Menschen mit Migrationshintergrund die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern.
Mit dem Integrationskompass im Internet wurden die gesamten Maßnahmen, Projekte und Initiativen zur Integration für jedermann in Hessen zentral verfügbar gemacht. Dies sind nur einige wenige Beispiele von Integrationsmaßnahmen, mit denen wir Hessen zum Vorreiterland in Sachen Integration gemacht haben.
Der größte Erfolg ist jedoch, dass wir, als „Zwangsgermanisierer“ diffamiert, gegen den massiven Widerstand von GRÜNEN und SPD das Erlernen der deutschen Sprache zum wichtigsten Ziel der Integrationspolitik gemacht haben.
Durch unsere große Beharrlichkeit haben wir das als gesamtpolitischen Konsens etabliert. Die Möglichkeit zur guten Verständigung mit den Mitmenschen, seien es Nachbarn, Arbeitgeber, Kollegen oder Institutionen, ist die wichtigste Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft.
Dieses wichtige Integrationsziel wird durch die aktuellen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf erneut konterkariert. Das ist nun schon das zweite Mal, dass Herr Erdogan seinen Deutschlandbesuch dazu nutzt, um Wahlkampf in eigener Sache zu machen.
Die türkischstämmigen Menschen in unserem Land missbraucht er dabei für seine eigenen Interessen. Er redet vordergründig zwar von Integration, doch bewirkt er mit seiner Rede in Düsseldorf und der vor drei Jahren in Köln genau das Gegenteil.
Seine scharfe Trennung zwischen Integration und Assimilation gibt es zum Glück nicht. In der Regel assimilieren sich Menschen in der sechsten oder siebten Generation naturgemäß von selbst. Dies bedeutet aber nicht, dass sie ihre Religion, Kultur und Identität vergessen.
Die Vielzahl der türkischstämmigen Menschen fühlen sich als Bürger in diesem Land sehr wohl. Sie haben sich in das Werte- und Rechtssystem dieses Landes eingefügt. Integrationsfragen, die alle betreffen, werden nicht in Ankara entschieden, sondern hier bei uns in Deutschland.
Die Menschen werden sich nicht von Erdogan aus der Türkei fernsteuern lassen. Das werden sie nicht zulassen.