Wenn man diese Kosten betrachtet, stellt man fest, dass die Netzanbindung von Offshoreanlagen im Extremfall so teuer sein kann wie die installierte Technik selbst. Beim Netzausbau stellen sich aber auch die Fragen nach der Akzeptanz und den Genehmigungsverfahren. Beim Energiegipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Februar dieses Jahres ging es auch darum. Das Energiebinnenmarktpaket verpflichtet die Netzbetreiber erstmalig, einen konkreten Zehnjahreszeitplan zum Ausbau der Infrastruktur vorzulegen. Netze sollen stärker als aktuell nötig ausgebaut werden, um später nicht nachbessern zu müssen. Auch der EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für eine Verkürzung der langwierigen Genehmigungsverfahren, die nicht nur Zeit kosten, sondern die Projekte auch teurer machen. Die Kommission fordert die Mitgliedsländer ausdrücklich dazu auf, ihre Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Deshalb haben Anfang 2011 Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes beschlossen, welches das Planungs- und Genehmigungsverfahren der vier vorgesehenen Erdkabelpilotprojekte vereinfacht und beschleunigt. Auch das vor Kurzem vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz geht in diese Richtung. Der Ball liegt also auch ein Stück weit in unserem Feld. Schließlich ist die genehmigungsrechtliche Seite des Netzausbaus Ländersache. Eine Beschleunigung der Verfahren ist wirklich nötig; denn die Realisierung von Netzinfrastrukturmaßnahmen dauert auch in diesem Bundesland mit zehn Jahren zu lang.
Ich denke, in dieser wichtigen Frage sind wir uns weitgehend einig. Kollege Al-Wazir hat es im letzten Plenum gesagt, Herr Klose hat es heute wiederholt: Es geht nicht mehr darum, ob die notwendigen Trassen gebaut werden, sondern nur um das Wie, und das möglichst schnell. Er hat auch gesagt – damit beziehe ich mich jetzt wieder auf Herrn Al-Wazir –, dass wir eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen. Leider taucht das im GRÜNEN-Antrag nicht mehr explizit auf, im Antrag der SPD schon. Das können wir unterschreiben. Kürzere Planungsverfahren sind unabdingbar für die beschleunigte Energiewende. Die Überführung des Raumordnungsverfahrens in ein vereinfachtes Planungsrecht ist ein Ansatz zur Lösung des zeitlichen Problems.
In diesem Zusammenhang stellen wir von der CDU klar: Naturschutzrechtliche Vorschriften werden nicht übergebügelt, sondern gleichberechtigt mit den Interessen des Klimaschutzes betrachtet. Kürzere Verfahren sind auch nicht mit geringerer Bürgerbeteiligung gleichzusetzen. Minister Posch betonte, dass es eine Bringschuld der Verfahrensträger sei, die Notwendigkeit der jeweiligen Trasse zu begründen. Gleichwohl erfordern Akzeptanzprobleme vor Ort Transparenz und Aufklärung.
Im Regierungspräsidium Kassel läuft gerade ein Raumordnungsverfahren bezüglich einer 380-kV-Leitung. Hier hat man positive Erfahrungen mit einem neuen Weg gemacht. Alle Verfahrensschritte wurden öffentlich im Internet dargestellt. Immer wieder sprechen sich Bürgerinitiativen vehement gegen Freileitungen aus und fordern Erdkabel. Mit dem Wissen, was Erdverkabelung kostet und bedeutet, wird dann manchmal auch diese Option noch abgelehnt. Das möchte ich hier zu bedenken geben, da in den Anträgen der Opposition die Erdverkabelung als bequeme Lösung erscheinen mag. Erdverkabelung ist für bestimmte Streckenabschnitte eine entscheidende Al
ternative, aber eine aufwendige und teure, die ebenfalls sichtbare Spuren in der Landschaft hinterlässt.
Beim Netzausbau haben wir verschiedene Interessen in Einklang zu bringen: die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt die Versorgungssicherheit. Das ist eine Herkulesaufgabe. Das Erlegen eines Nemeischen Löwen oder die Tötung der neunköpfigen Hydra, oder das Pflücken der goldenen Äpfel der Hesperiden erscheint – verglichen mit den vor uns liegenden Aufgaben – nicht nur weniger kostenintensiv, sondern geradezu einfach umzusetzen.
Wir müssen das Bewusstsein der Menschen für die Notwendigkeit des Umbaus im Energiesektor schärfen. Wir als Politiker sollten uns nicht länger hinter Einzelinteressen der einen oder anderen Bürgerbewegung verstecken. Wir müssen das Ganze sehen. Partikularinteressen vertreten schon andere lautstark.
Die vorliegenden Anträge zeigen – damit komme ich fast zum Schluss –, dass eigentlich kein unüberbrückbarer Dissens, sondern hohe Übereinstimmung in den Kernüberlegungen besteht.
Wir haben uns keine unbegrenzte Zeit für die Energiewende gegeben. Ich erinnere nochmals daran, dass die erste dena-Netzstudie von 2005 einen Ausbaubedarf von 850 km bis zum Jahr 2015 errechnet hatte. Nach fünf Jahren können wir feststellen, dass 10 % realisiert sind. Experten fordern eine Ausbaugeschwindigkeit von mindestens 500 km im Jahr. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Dieses Tempo muss ein wenig in eine andere Taktung gebracht werden. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Landau. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Wissler das Wort. Bitte schön, Frau Wissler.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie vonseiten der Regierungsfraktionen den Eindruck erwecken wollen, dass der Energiegipfel ergebnisoffen tagt, dann sollten Sie besser damit aufhören, hier mit Landtagsanträgen Ihre Mehrheitsposition festzuklopfen.
So machen Sie den Energiegipfel zur Farce – auch deshalb, weil Ihr Antrag im Widerspruch zum Diskussionsstand in der Arbeitsgruppe zu den Stromnetzen steht. Mit dem Antrag demonstrieren Sie, dass Sie den Energiegipfel und die Arbeitsgruppen überhaupt nicht ernst nehmen. Das ist keine Form des Dialogs und lässt einmal mehr vermuten, dass der Energiegipfel letzten Endes eine Alibiveranstaltung für Sie ist.
Nun scheint das Thema Netzausbau das neue Lieblingsthema von Schwarz-Gelb zu sein. Nachdem das Image der Atomlobby endgültig im Keller ist, bauen Sie jetzt neue Drohkulissen auf, um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu blockieren. Sie bauen den Netzausbau zu einem Popanz auf, um neue Sorgen und Ängste vor riesigen Masten, vor neuen Hochspannungsleitungen, vor den enormen Kosten und der Landschaftsverschandelung zu schüren.
Dabei stützen Sie sich auf die Ergebnisse einer Studie der Deutschen Energie-Agentur, der dena-Netzstudie II, die den Ausbaubedarf bei den Netzen bei bis zu 3.600 km bis 2025 sieht. Mit Ihrem Antrag wollen Sie diese Annahme zur Grundlage der weiteren Debatte machen. Herr Lenders, dabei verschweigen Sie schon mal, dass die dena-IIStudie auch Alternativen zu den 3.600 km Freileitungen aufzeigt. Würden beispielsweise Hochtemperaturseile benutzt, würde sich der Neubaubedarf auf die Hälfte reduzieren.
Auch die Erdverkabelung ist nach der dena-II-Studie eine Möglichkeit. Gerade in Siedlungsnähe kann die Erdverkabelung zu einer Entlastung der Anwohner beitragen. Ja, beide Varianten wären erheblich teurer. Aber dann müssen wir einmal über die Milliardenprofite reden, die die Großkonzerne in den letzten Jahren gescheffelt haben.
Das Problem bei der Studie liegt aber noch tiefer; denn schon die Grundannahmen der Studie sind äußerst umstritten. Es wird von Prämissen ausgegangen, die äußerst interessengeleitet sind, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Warum bitte rechnet die Studie für das Jahr 2020 nur mit einem Drittel der installierten Leistung bei der Fotovoltaik im Vergleich zu dem Wert, den die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan nennt? Auch bei den anderen Formen der erneuerbaren Energien plant die Studie mit niedrigeren, also mit noch weniger ambitionierten Zielen als die Bundesregierung.
Es gibt dabei nur eine Ausnahme, und zwar die Stromerzeugung aus Offshorewindenergie. Hier rechnet die Studie mit einem höheren Wert als die Bundesregierung. Zwischen 2015 und 2020 soll sich demnach die Strommenge aus Offshorewindenergie verdoppeln, während die Erzeugung aus Windkraft vom Land nur moderat wachsen soll. Die dena-Studie geht also von einem Szenario aus, das von Großkraftwerken und Windparks vor den Küsten geprägt ist und nicht von einem massiven Ausbau der dezentralen Energieerzeugung vor Ort.
Warum ist das so? Das ist ganz einfach. Wer eine Studie bezahlt, der erwartet auch Ergebnisse. Wenn man sich ansieht, wer die dena-Netzstudie getragen und finanziert hat, dann sind diese Ergebnisse in der Tat wenig verwunderlich. Mitglieder der Projektsteuerungsgruppe waren unter anderem die großen Netzbetreiber wie E.ON Netz,
EnBW Transportnetze, die Tochtergesellschaft von RWE, das Bundesumwelt- und das Wirtschaftsministerium, Verbände der Energiewirtschaft, das Offshore Forum Windenergie und die Stiftung Offshore Windenergie.
Von einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie kann hier also keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um eine Auftragsarbeit der Energiekonzerne. Problematisch dabei ist, dass es überhaupt nicht möglich ist, eine alternative Berechnung anzustellen, weil die benötigten Daten nicht öffentlich zugänglich sind, weil die Daten beispielsweise über die reale Netzauslastung ausschließlich die Netzbetreiber haben. Sie sind nicht öffentlich zugänglich.
Die Art der Energieerzeugung ist entscheidend für den Netzausbau. Wenn man einseitig auf Offshorewindenergie setzt, dann braucht man natürlich auch in erheblichem Umfang neue Trassen, weil man dann den Strom von der Küste quer durch Deutschland nach Süddeutschland transportieren muss. Aber ein solch massiver Netzausbau wäre eben nicht nötig, wenn man die Energieerzeugung stärker dezentral vor Ort organisiert.
Das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, kurz IWES, kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass allein die Windenergie an Land bis zu 65 % des deutschen Strombedarfs decken kann. Damit könnten sämtliche Atomkraftwerke komplett ersetzt werden. Wir reden hier über 2 % der Landesfläche. Das ist auch interessant in Bezug auf die aktuelle Debatte zum Netzausbau. Denn nach Berechnungen des IWES ist das Windenergiepotenzial gerade in den Bundesländern am größten, in denen die Windenergie bisher am wenigsten ausgebaut ist. Demnach hat Bayern das größte Potenzial. An dritter Stelle folgt Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, wenn das Potenzial in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen endlich einmal ausgeschöpft würde, dann wäre auch der angedrohte massive Netzausbau in dieser Form überflüssig.
Das IWES betont in der Studie, dass die Windenergie an Land die kostengünstigste erneuerbare Energiequelle ist. Offshorewindanlagen sind bei Bau und Erhalt wesentlich teurer und machen große neue Trassen notwendig.
Die „Wirtschaftswoche“ – die über jeden Verdacht erhaben ist, ein Kampfblatt der Ökobewegung zu sein – schreibt, die Windenergie vom Land ist fast um die Hälfte billiger als die vom Meer. Die Versprechen vom preiswerten Meeresstrom aus Wind entpuppen sich immer mehr als Luftschloss. Das ist nachzulesen in der „Wirtschaftswoche“.
Dennoch steht der Ausbau der Offshoreerzeugung bei allen großen Energiekonzernen an erster Stelle bei den Erneuerbaren. Die Frage ist: Warum ist das so, trotz der höheren Kosten?
Die Energiekonzerne wollen einfach an der zentralistischen Form der Stromerzeugung festhalten, auch bei den Erneuerbaren.
Denn natürlich sichern nur Großtechnologien ihre Monopolstellung und ihre Marktmacht. Der Vorteil für RWE und Co. ist, dass nur sie diese Investitionen aufbringen können. Eine Windkraftanlage an Land kann sich auch
ein Stadtwerk oder eine Genossenschaft leisten, offshore hingegen sind die großen Vier beinahe konkurrenzlos.
Das wird auch noch politisch flankiert vom Bundesumweltministerium. Der kostengünstige Strom aus Windkraft vom Land soll in Zukunft weniger gefördert werden – zugunsten von Offshoreprojekten, bei denen die Vergütung erhöht werden soll. Dieses einseitige Setzen auf Offshoretechnologie ist volkswirtschaftlich unklug, teuer und ineffizient. Aber genau diese Zielsetzung macht sich die dena-Studie zu eigen. Das entspricht der Interessenlage der großen Vier. Deshalb stelle ich für meine Fraktion fest: Aus unserer Sicht stellt die dena-II-Studie keinen Konsens und keine geeignete Grundlage für die weitere Debatte dar.
Das heißt nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf bei den Netzen sehen. Aber der Schwerpunkt muss auf der Optimierung liegen und nicht auf dem Neubau. Natürlich brauchen wir intelligente Netze, die neuen Anforderungen gerecht werden.
Wenn wir über die Netze reden, dann müssen wir auch über die ausgebliebenen Investitionen der letzten Jahre reden. In Vorbereitung auf die Liberalisierung und in ihrem Zuge sind die Investitionen in die Netze massiv eingebrochen. Mit dem Wegfall der staatlichen Investitionsaufsicht gibt es an dieser Stelle keinerlei staatliche Kontrolle mehr. Im Gegenteil, Herr Görig hat völlig recht: Die Bundesnetzagentur hat noch zu einer Verschärfung beigetragen, indem sie die Regulierung ausschließlich auf die Kostensenkung ausgerichtet hat, nicht auf die Qualität. Das war eine falsche Form der Regulierung und hat falsche Anreize gesetzt.
Meine Damen und Herren, auch bei den Netzen stellt sich natürlich die Frage der Rekommunalisierung. An vielen Orten laufen Konzessionsverträge aus, und eine wachsende Zahl von Kommunen rekommunalisiert die Netze. Das bietet die Chance, dass Kommunen die Energieversorgung wieder in die eigene Hand nehmen, dass sie unabhängiger werden von den großen Vier – und vor allem dass die Gewinne daraus für kommunale Zwecke verwandt werden können.
Die gesellschaftliche Akzeptanz ist nicht unabhängig von der Eigentumsfrage. Wenn mir ein großer Konzern ein Windrad in den Vorgarten stellen würde, von dem ich nur Beeinträchtigungen, aber keinen Nutzen hätte, dann wäre ich auch dagegen. Menschen müssen sich zusammensetzen und vor Ort demokratisch entscheiden, wie sie erneuerbare Energien gewinnen, in einem transparenten Verfahren. Vor allem darf dann der Gewinn nicht in die Taschen von Aktionären fließen, sondern er muss zum Nutzen der Einwohner in der Kommune bleiben. Meine Damen und Herren, dann gibt es auch kein Akzeptanzproblem.