Das große Akzeptanzproblem gegenüber erneuerbaren Energien haben wir bekanntlich nicht in der Bevölkerung, sondern bei CDU und FDP und ihren Freunden von der Atomlobby.
Im Falle von Kohle und Atom haben sie großzügig über gesellschaftliche Mehrheiten hinweggesehen – aber jetzt verstecken sie sich hinter einer vermeintlichen Ableh
nung in der Bevölkerung. Gesellschaftliche Akzeptanz wird erreicht durch Transparenz und Einbeziehung. Das sollten Sie sich auf die Fahnen schreiben.
Deshalb haben die Menschen auch durchaus recht, wenn sie angesichts Ihrer Aussage zum Netzausbau misstrauisch sind. Denn Sie wollen den Netzausbau nutzen, um den Umweltschutz aufzuweichen. Das ist perfide. Sie wollen Klimaschützer und Atomkraftgegner gegen die Umweltschützer ausspielen – nach dem Motto: Wer erneuerbare Energien will, wer sie schnell will, der muss in Kauf nehmen, dass beim Umweltschutz Abstriche gemacht werden. Wenns schnell gehen soll, dann müssen Planungszeiten verkürzt und Einspruchsmöglichkeiten reduziert werden.
Meine Damen und Herren, wer den Klimaschutz gegen den Umweltschutz in Stellung bringt, der hat schon verloren.
Sie wollen anhand des Netzausbaus die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und von Verbänden beschneiden. Dabei geht es Ihnen aber nicht um den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern letztlich geht es Ihnen dabei wieder um neue Autobahnen, Flughäfen und andere Großprojekte.
Wer Planungszeiten verkürzen will, der muss auf Transparenz und auf die Einbeziehung der Menschen setzen – und vor allem auf dezentrale Strukturen statt auf immer neue Großprojekte.
Wir wollen keine Energiewende auf Kosten der Schwachen. Die Energiewende muss von denen finanziert werden, die sie bislang verhindert haben. Seit Beginn der Liberalisierung hat es geradezu eine Gewinnexplosion gegeben. Die Stromkonzerne haben in den vergangenen Jahren unberechtigterweise Milliardenprofite durch das Einpreisen von kostenlosen Emissionszertifikaten in den Strompreis gemacht. Diese Zusatzprofite müssen für die Energiewende zur Verfügung gestellt werden.
Im Jahr 2010 steigerte RWE den bereinigten Nettogewinn um 6,2 % auf 3,75 Milliarden €. Das lag noch über den Erwartungen.
RWE verwies zur Begründung für das erzielte Ergebnis auf die Stromerzeugung in Deutschland als „vorrangigen Erfolgsfaktor“. Im Klartext heißt das: Die Stromkunden in Deutschland blechen für dieses Rekordergebnis durch erhöhte Energiepreise, und die Aktionäre machen den Reibach.
Deswegen: Wer die Energiewende sozial verträglich und schnell durchsetzen will, der muss die großen Energiekonzerne zur Finanzierung heranziehen. Denn es kann nicht sein, dass Gewinne immer privatisiert, die gesellschaftlichen Kosten aber sozialisiert werden und die Allgemeinheit dafür zahlt.
Schönen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Posch das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesen Ausführungen nur eines feststellen: Wenn jemand dokumentiert hat, dass er zu einem Konsens nicht bereit ist, dann haben Sie das eben gehört.
In den ersten Sitzungen meiner Arbeitsgruppe und auch heute hier habe ich festgestellt, dass es bei den übrigen Fraktionen den gemeinsamen Willen gibt, etwas konsensual auf den Weg zu bringen. Das bedeutet nicht, dass die Ausgangspositionen von vornherein deckungsgleich sind – sonst bräuchten wir uns nicht zusammenzusetzen. Insofern ist es verständlich, dass jede der Fraktionen hier ihre Position dargestellt hat.
Die Verfasser dieser Anträge, aber auch die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe sind Gesprächspartner, die uns auf diesem Weg behilflich sein können. Lassen Sie mich deswegen nur einige Aspekte aufgreifen, die in dieser Diskussion eben angesprochen worden sind, bei denen wir aber im Moment noch einen Dissens haben. Gleichwohl glaube ich, dass man Lösungen finden kann.
Herr Klose, ich will eines ansprechen. Hier werden immer die 3.600 km neuen Stromleitungen von der dena genannt. Mittlerweile hat der Chef der dena sogar 4.500 km genannt.
Wir alle wissen, vor welchem Hintergrund diese Zahlen genannt worden sind. Die lassen völlig außer Acht, wie die Situation nach der Entscheidung der Bundesregierung bzw. auf Bundesebene aussehen kann, wie der Ausstieg tatsächlich aussieht. Deswegen ist es mir völlig egal, ob da 4.500 oder 3.600 steht. Das ist nicht das Thema. Fest steht: Leitungsbau ist notwendig.
Hier müssen wir differenzieren zwischen 380 kV und 110 kV. Herr Klose, wenn wir in Hessen relativ gut dastehen, dann hat das einen ganz maßgeblichen Grund: Wir haben vier Maßnahmen mit 380 kV. Bei zwei Maßnahmen sind wir fertig, bei der dritten sind wir kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss. Man muss aber redlicherweise dazusagen: Dabei handelt es sich nicht um neue Maßnahmen, sondern um die Reaktivierung alter Maßnahmen. Das heißt, Sie hatten nicht die Diskussion über einen neuen Korridor. – Das ist das eine.
Beim Zweiten, das wir jetzt sehen müssen, widerspreche ich Ihnen. Wenn Sie die Begleitstudie für Wahle – Mecklar heranziehen und sagen, 60 oder 70 % der Befragten – ich weiß es nicht mehr genau – hätten sich damit einverstanden erklärt, wenn dort Solar- oder Windstrom durch
geht, dann muss ich Ihnen sagen: Das reicht mir nicht. Unabhängig von der Frage, woher der Strom kommt – ob aus einem Kohlekraftwerk, aus Gas oder aus Wind –, in absehbarer Zeit werden wir noch Strom aus den unterschiedlichen Energieträgern durch Leitungen bringen müssen.
Das ist so. Das kann kürzer oder länger sein – je nachdem, wie die Ausstiegsszenarien sind. Aber wir werden über einen längeren Zeitraum Strom durch diese Leitungen transportieren müssen.
Deswegen müssen wir einmal sehr intensiv darüber diskutieren, wie wir versuchen, das den Bürgern beizubringen. Um es einmal etwas lapidar zu sagen: Die Bevölkerung hat die Kernenergie abgewählt, weil sie schlicht und ergreifend Angst hat. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Akzeptanz für alternative Energien vorhanden ist, wenn es um den Leitungsbau geht.
In dem Moment, in dem der Korridor unmittelbar vor meinem Fenster vorbeigeht, sieht die Situation ganz anders aus. Die einmal verspürte Angst, die dazu führt, dass man etwas im wahrsten Sinne des Wortes abwählt, führt nicht dazu, dass die Alternative gleich die Akzeptanz in sich birgt. Das ist der Punkt.
Sie haben in Ihrem Antrag auf das Thema Erdverkabelung hingewiesen. Ja, das ist in Niedersachsen ausgelöst, aber für meine Begriffe nicht sehr differenziert diskutiert worden. Wir haben bei Wahle – Mecklar überwiegend den Wunsch, Erdverkabelung zu machen. Wenn wir Erdverkabelung machen, stelle ich fest, nach Lage der Dinge sind die Voraussetzungen dieses Erdverkabelungsgesetzes leider nicht erfüllt. Da haben wir bei der Erdverkabelung eine Erwartungshaltung für etwas entstehen lassen, was der Gesetzgeber gar nicht in sein Gesetz hineingeschrieben hat: Abstände von 400 m, Divergenz zum Energiewirtschaftsrecht und Ähnliches mehr.
Ich teile die Auffassung, und darüber sollten wir diskutieren, das Thema Bündelung von Korridoren in die Diskussion einzubringen. Wir hatten neulich eine Veranstaltung, in der die Frage diskutiert worden ist, inwieweit wir das Bahnnetz integrieren können. Das ist sehr schwierig, weil die eine andere Spannung haben als die Hochspannung. Gleichwohl glaube ich, dass das Dinge sind, über die wir uns unterhalten sollten. Wir sollten versuchen, Kompromisse zu finden, und zwar ganz unabhängig davon, was in Berlin am 6. Juni oder wann auch immer beschlossen wird. Denn es geht nicht nur um das, was im Gesetz steht, sondern es geht darum, wie wir uns gegenüber den Bürgern aufführen, um Akzeptanz im konkreten Fall zu bekommen.
Deswegen lassen Sie mich etwas dazu sagen. Wenn wir 90 km Hochspannungsleitung haben und Erdverkabelung machen, dann müssen wir einen 40 bis 50 m breiten Korridor schlagen. Alle 700 bis 800 m wird eine Revisionsmöglichkeit benötigt, um reparieren zu können. Wenn ich sage, 90 km mal 40 bis 50 m, dann wissen Sie, welchen Eingriff das in Natur und Landschaft bedeutet. Das heißt, man kann sich nicht – Herr Al-Wazir hat das gestern auch versucht – um die Problematik herumdrücken, dass es da Konflikte gibt. Die gibt es dort. Sogar Herr Trittin hat neulich eingeräumt, dass wir dort Lösungen suchen müssen.
Sie wissen, dass ich etwas provozierend gesagt habe, man muss in dieser Situation die Stromversorgung und damit den Leitungsbau gegenüber anderen Belangen privilegie
ren. Das meine ich ernst. Ich muss ihn gegenüber anderen Belangen privilegieren. Wir müssen eine Gesamtabwägung vornehmen. Wir müssen schauen, wo der Korridor langgeht. Wir müssen im Zweifel aber vielleicht auch einmal sagen: Der Belang, das Netz dort zu bauen, hat aus energiewirtschaftlichen und damit letztendlich volkswirtschaftlichen Gründen Vorrang.
Dabei will ich ganz bewusst die Frage der dezentralen Energieversorgung ausklammern, das, was ich vor Ort machen kann. Ja, ich kenne auch Unternehmen, die das dezentral für sich machen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir die Entwicklung zu Windenergie und Offshorewindenergie nicht zurückdrehen können. Deswegen brauchen wir diese Leitungen. Daher ist es geradezu absurd, sich so etwas anhören zu müssen, was ich eben zu dieser Frage gehört habe.
Herr Klose, Herr Görig, Sie haben es angesprochen. Wir haben eine Diskussion, die im Grunde viel tiefer ansetzen muss. Wir haben die Diskussion zu führen: Wie wollen wir den Menschen erklären, dass man Risiken übernehmen muss? Wir haben in der Ethikkommission die Frage – Herr Prof. Beck hat das neulich in einem sehr interessanten Interview dargestellt –: Wie gehen wir als Politiker mit Risiken um?
Ich sage Ihnen, dass der Gesetzgeber bei der Risikobewältigung häufig die Administration alleinlässt. Immer wieder wird ausschließlich durch Gutachten vorherbestimmt, was gemacht werden soll und was nicht. Wir haben Generalklauseln in solchen Fällen. Wir haben das in anderem Zusammenhang diskutiert: die Frage der Sicherheit im Zusammenhang mit Ticona. Dort haben wir es mit Generalklauseln zu tun, und wir bedienen uns der Gutachter, die es uns quasi unmöglich machen, eine andere Entscheidung zu treffen als die der Gutachter.
Deswegen sage ich – es ist ein demokratie- und verfassungspolitisches Thema, das wir diskutieren müssen –: Wenn ich von Demokratisierung des Planungsrechtes spreche, dann müssen wir darüber diskutieren, ob wir tatsächlich jeweils den Gutachtern die materielle Letztentscheidung faktisch überlassen oder ob wir in bestimmten Bereichen, in bestimmten Entscheidungsprozessen einen demokratischen Prozess einbinden sollten, wo gesagt wird: Aus übergeordnetem Interesse geht dieser oder jener Belang vor.
Meine Damen und Herren, das ist das Kernproblem. Das betrifft auch das Verhältnis, das der Staat zu den zu Beteiligenden hat. Unser Planungsrecht – das habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt – ist viel zu sehr darauf ausgerichtet, die Rechtsbeeinträchtigung des Einzelnen, das Grundeigentum, den Lärm oder die Verbandsinteressen der Verbände zu berücksichtigen. Unsere Genehmigungsverfahren haben viel zu wenig im Kopf, warum wir das Ganze machen. Herr Landau hat es gesagt, ich habe es an anderer Stelle auch gesagt: Die Vorhabenträger müssen im Grunde die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme gemeinsam mit den Bürgern und uns diskutieren und überzeugend wirken.
In jedem Planungsprozess, den wir führen, müssen wir die Diskussion um die Notwendigkeit der Energiewende wiederholen; denn ich werde sonst keine Akzeptanz schaffen. In den bisherigen Verfahren steht immer im Vordergrund: Das ist mir zu nah, das ist mir zu niedrig, ich habe Gesundheitsgefahren. – Wir haben es immer mit einem Konflikt individueller Rechte zu tun, die wir abzuwägen versuchen.
In diesem Prozess muss die Frage der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ein größeres Gewicht haben. Das ist das Kernproblem, das mir in der Nacharbeitung zu Stuttgart 21sehr deutlich geworden ist.