Das gilt ganz konkret für diejenigen, die sich selbst zur Friedensbewegung ernennen.Ich bin stolz darauf,dass wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns in diesen Jahren von keiner Seite haben instrumentalisieren lassen, sondern immer für Frieden und Gerechtigkeit eingetreten sind.
Das derzeitige strategische Konzept der NATO stammt aus dem Jahr 1999, und es ist natürlich überholt. Es ist keine Antwort auf die globalen Risiken des Klimawandels und der zunehmenden Zahl der Kämpfe um Ressourcen, und es ist keine Antwort auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ich sage ganz klar: Ich sehe, dass es eine Lösung der Probleme nur multilateral, nur koopera
Das Gleiche sage ich ausdrücklich zu dem Einsatz in Afghanistan:Wir müssen das Engagement in Afghanistan einer Überprüfung und einer Korrektur unterziehen. Aber wer, wie Herr Gehrcke heute in der „Frankfurter Rundschau“, behauptet, es handele sich um einen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen große Teile der afghanischen Zivilbevölkerung, dem kann ich nur sagen: Darin drückt sich ein Zynismus einer selbst ernannten Friedensbewegung aus, dem ich mich hier ausdrücklich nicht anschließen möchte.
Wir alle sollten die Vision einer gerechten Welt ohne Krieg haben. Das ist eine Vision, und wir alle sind aufgefordert, immer wieder – in allen Entscheidungen, die wir treffen – darauf hinzuwirken und für Frieden zu sorgen.
Ich war 1994 mit meiner Familie in Ruanda – ich rede ungern darüber, gerade in der Öffentlichkeit –, und ich habe damals mit meiner eigenen Partei wegen der Frage gehadert:Was macht eine deutsche Regierung in ihrer Verantwortung, um einen Völkermord von den Ausmaßen, wie er in Ruanda stattfand, zu verhindern? Ich habe damals mit meiner eigenen Partei gehadert. Ich habe mit dem damaligen Außenminister Kinkel von der FDP gehadert.Ich denke,dass solche Erfahrungen uns alle dazu bringen sollten, dass wir diese Diskussion nicht mit populistischen Parolen, sondern sehr ernsthaft führen.
Auch deswegen möchte ich all den Organisationen der Zivilgesellschaft danken, die jeden Tag mit kleinsten Maßnahmen vor Ort dazu beitragen, Konflikte zu lösen, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten und die Menschen zu stärken. Sie tragen zu wirklich friedlichen Lösungen bei. Ich möchte hier nicht plump von der „Friedensbewegung“ sprechen. Vielmehr möchte ich von dieser Stelle aus all die Mitglieder der Zivilgesellschaft grüßen,die sich in Deutschland, in Europa und in der gesamten Welt für friedliche Lösungen einsetzen. Diese Menschen grüße ich nicht aus populistischen Gründen, sondern wirklich von ganzem Herzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich die Vision von einer gerechten Welt ohne Krieg haben, reicht es nicht, dies zu beteuern, sondern dann heißt es für uns, zu handeln, indem wir einen globalen Sicherheitsrahmen schaffen und regionale Freiräume für Entwicklungs- und Aufbauarbeit ermöglichen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für Frieden und Freiheit stand in den letzten 60 Jahren keiner so verlässlich wie die NATO und die Bundeswehr, die seit 1955 in dieses Bündnis eingebunden ist. Es hat in Europa nie eine bessere und friedlichere Zeit gegeben.
Herr van Ooyen, die NATO als „wachsendes Hindernis für den Frieden“ zu bezeichnen ist absurd und nicht akzeptabel.
Die NATO hat sich weiterentwickeln müssen; sie hat es getan und wird es auch in Zukunft tun müssen. Die territoriale Verteidigung, die im Kalten Krieg für uns das Wichtigste war, spielt heute nicht mehr eine solch große Rolle.Dennoch gibt es Staaten,die großen Wert auf Art. 5 – Beistandsverpflichtung – legen, nämlich die baltischen Staaten und auch die Türkei.
Was die territoriale Verteidigung betrifft: Ich will an dieser Stelle auf Ihren Antrag eingehen,weil Sie alles in einer Soße zusammengerührt haben.
Dem kann ich nur zustimmen. – Zur territorialen Verteidigung sind die regionale und die globale Sicherheit hinzugekommen. Regionale Sicherheit: Die Erweiterung der NATO, gerade die Osterweiterung – gestern sind Albanien und Kroatien hinzugekommen –, und die Erweiterung der EU als Rahmen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden in Europa sind ein gutes Beispiel. Wenn ehemalige Feinde zu Freunden werden, ist das nicht kritikwürdig, sondern eindeutig zu begrüßen.
Wir sehen aber auch die Problematik im Zusammenhang mit dem Beitrittsangebot an Georgien und die Ukraine. Die Balkankriege – wiederum der Kosovoeinsatz – waren in jüngster Zeit Beispiele dafür, wie sehr regionale Auseinandersetzungen die Sicherheit gefährden. Die Linkspartei bezeichnet den Kosovoeinsatz als Krieg der NATO auf dem Balkan mit humanitärem Deckmantel. So steht es in Ihrem Antrag.Meine Damen und Herren,das ist,mit Verlaub, zynisch, und es ist eine Verhöhnung der vielen Tausend Opfer – der Ermordeten und der Vergewaltigten – in diesem Gebiet.
Aber genauso schlimm ist die völlige Verdrehung der Tatsachen.Auf dem Balkan war bereits seit Jahren Krieg.
Er wurde in der denkbar brutalsten Form gegen unbewaffnete Menschen geführt. Im Jahr 1999 richtete er sich gegen die albanische Zivilbevölkerung: 700.000 Menschen wurden zwischen März und April 1999 vertrieben. Ganze Landstriche wurden verwüstet, Dörfer wurden angesteckt, und viele Menschen wurden bestialisch ermordet.
In dieser Situation und auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Srebrenica 1995 – wo Blauhelme in Friedensmission 8.000 Männer an die serbischen Truppen überga
ben,die sie anschließend ermordeten – hat sich die NATO unter großer Zustimmung des Bundestags entschlossen, diesen Morden ein Ende zu setzen. Das war richtig und schon damals längst überfällig.
Nicht verschweigen soll man – das will ich auch gar nicht – die zivilen Opfer auf serbischer Seite, die damals zu beklagen waren.
DIE LINKE ist bewusst einen Weg gegangen, der sich als ein Irrweg erweist und die Falschinformation der Friedensbewegung zum Ziel hat. Das war auch damals der Fall.
Nein. – Meine Damen und Herren, ich will Sie daran erinnern, dass Ihr noch amtierender Fraktionsvorsitzender Gysi damals, im April 1999, den Kriegsverbrecher Milosevic umarmt hat. Das geschah in dieser Zeit.
Dritter Punkt. Planbare Sicherheit ist für die Staaten der NATO erforderlich und rechtfertigt unseren Einsatz im Rahmen des Bündnisses.
Ich komme jetzt auf Afghanistan zu sprechen. Afghanistan war Brutstätte,Vorbereitungsraum und Rückzugsgebiet der Terroristen.
Der Einsatz der NATO umfasst nur den Einsatz der ISAF und hat durch zig Resolutionen der Vereinten Nationen ein eindeutiges Mandat.
Der Einsatz ist schwierig und äußerst gefährlich. Er fordert sowohl in der Bundeswehr als auch bei den Verbündeten und in der Zivilbevölkerung viele Opfer.
Sicherheit wird nicht zu erreichen sein,wenn es dort keine Komponente für den Aufbau des Zivillebens gibt.Wir setzen deshalb – das sage ich ganz ausdrücklich – mit finanziellen Mitteln und mit personaler Hilfe auf den Aufbau und die Stabilisierung der zivilen Gesellschaft. Unsere Leute bleiben in Afghanistan der Menschen wegen, der vielen Frauen und Kinder wegen.
Eine Lösung dieses Konfliktes wird es nur geben, wenn alle ethnischen Kräfte an der Macht beteiligt werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Dringlicher Entschließungsantrag geht geradewegs am Thema vorbei. Sie rühren alles in eine Soße. Das, was Sie zusammenrühren, ist
abenteuerlich. Es sind das Schüren der Ängste, die Verdrehung der jüngeren Geschichte und ein Vermischen mit Konflikten, mit denen die NATO absolut nichts zu tun hat.