Das Grundproblem ist doch ein ganz anderes. Ganz nebenbei gefragt: Was macht eigentlich der Pressesprecher in der Digitalfunk-Arbeitsgruppe?
war es nicht normal, dass die Pressesprecher in den fachlichen Arbeitsgruppen mitgemacht haben. Aber diese Frage möchte ich nur am Rande stellen.
Das Grundproblem ist doch – das ist das Neue, Herr Schäfer –, dass wir E-Mails haben, in denen mehrmals „auf Wunsch des Ministers“ steht und an denjenigen, der der Pressesprecher war, Fragen nach dem Motto gestellt werden: Ist es denn – da Sie uns schließlich diesen Menschen empfohlen haben – so recht, Herr Pressesprecher? Ist es Ihnen so genehm?
Da gibt es ein Grundproblem. Das Grundproblem ist, dass unter Innenminister Bouffier und Pressesprecher Bußer im Innenministerium vom ersten Tag an eine folgendermaßen geprägte Kultur geherrscht hat: Loyalität und Parteigänger gehen vor Eignung, Leistung und Befähigung. – Das ist das Grundproblem.
Das fing am ersten Tag an, als drei von sechs Polizeipräsidenten hinausgeschmissen wurden. Es ging weiter, als man alles umgemodelt und den Landespolizeipräsidenten sozusagen zum politischen Beamten gemacht, ihn dann hinausgeschmissen und denjenigen auf den Stuhl gesetzt hat, der sich in Oppositionszeiten in einem Untersuchungsausschuss als hilfreich erwiesen hat.
Das kann man an vielen anderen Punkten festmachen. Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung: Es gibt eine große Neuerung, alles wird besser. Wer sitzt jetzt an der Spitze? Derjenige, der einmal in Offenbach OB-Kandidat für die CDU war.
So ein Zufall aber auch. – Bereitschaftspolizeipräsidium: Wem ist, auch in diesem Punkt rechtswidrig, die Ernennungsurkunde überreicht worden? Dem Kollegen aus dem Kreistag in Gießen. Das ist alles „Zufall“.
(Günter Rudolph (SPD): Zufall! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): „Rechtswidrig“, wer sagt denn so etwas? – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das Gericht sagt so etwas!)
Herr Bouffier, das Grundproblem ist doch, dass Sie in diesem Ministerium vom ersten Tag an – vom 7. April 1999 bis zum letzten Tag – jedem klargemacht haben: Bist du nicht für mich, bist du gegen mich, und das bedeutet EdK. – „EdK“ bedeutet in diesem Fall „Ende der Karriere“. Die Leute haben sich dann eben nach dem Motto verhalten: Die wollen das so, also machen wir das eben so. – Das ist das Grundproblem.
Einmal ganz nebenbei möchte ich Folgendes sagen: Im Jahr 2003 hat die CDU, die die absolute Mehrheit hatte, mit Roland Koch an der Spitze als Ministerpräsident einen CIO eingeführt. Das war der Chief Information Officer. Den gibt es übrigens immer noch. Ich weiß nicht, ob er sich noch so nennt.
Ich habe gedacht, dass er dafür da war, dass alles besser und schneller wird. Wieso ist das dann denn so ins Stocken geraten? Was ist in diesem Bereich denn noch so alles passiert?
Herr Greilich, wissen Sie, Sie haben jetzt eine Überidentifikation mit Ihrem Koalitionspartner. Einmal so ganz nebenbei möchte ich sagen: Im Jahr 2008 waren Sie noch gar nicht in der Koalition. Ich weiß gar nicht, was Sie da verteidigen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorneverteidigung!)
Es gab einmal eine Vergabe an den ehemaligen Kollegen Hoff. Da hat Herr Hahn in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher noch ganz anders geredet.
Ich verstehe gar nicht, was Sie da machen. Das Grundproblem besteht darin – das ist genau das, was wir mit „schwarzem Filz“ meinen –, dass hier ganz offensichtlich dafür gesorgt wird, dass die Eigenen an den Fleischtrögen versorgt werden. Jeder in der Landesverwaltung weiß, wie der politische Wille aussieht. Jeder soll auch sehen, wie der politische Wille aussieht. Deswegen wird an der richtigen Stelle dann eben auch einmal nachgefragt, ob es so ist, dass der Wunsch der politischen Führung ganz klar und bekannt ist.
Herr Ministerpräsident, es ist deshalb völlig klar, dass Sie sich jetzt hierhin stellen müssen und einmal sagen müssen, was denn Ihr Wunsch war, von dem in der E-Mail die Rede ist. Das könnten Sie sagen. In welcher Art und Weise haben Sie diesen Wunsch denn geäußert?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde es mir an Ihrer Stelle nicht so einfach machen. Ich darf Sie daran erinnern, dass bei uns einmal eine Ministerin wegen einer Vergabe zurückgetreten ist, die gar nicht stattgefunden hat, weil der Staatssekretär gesagt hat: So können wir das nicht machen. – Das, was Sie inzwischen für normal halten, ist ein Skandal.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Al-Wazir, nachdem Ihnen der Finanzminister Punkt für Punkt vorgetragen hat, dass all das, was in Ihrem Antrag steht, falsch ist, haben Sie eben versucht, zu retten, was noch zu retten ist, indem Sie die letzten elf Jahre zusammengepackt haben. Sie haben das irgendwie und allgemein getan. Sie sind doch selbst viel zu klug. Spätestens beim Schlusssatz haben Sie gemerkt, dass die ganze Argumentation, die Sie aufgebaut haben, an dem Thema hing, dass die Vergabestelle nicht mehr mit dem Innenministerium kommunizieren durfte.
Die Rechtslage ist aber so, dass die Vergabestelle, bevor sie den Auftrag vergibt, noch einmal den Besteller zu unterrichten oder zu befragen hat. Das bestreitet niemand.
Ich will eine zweite allgemeine Bemerkung machen. Ich glaube, das war Herr Rudolph. Ich bin mit ihm nicht immer einer Meinung. Aber da hat er recht. Wenn einer Parteimitglied ist, darf er nicht besser, aber auch nicht schlechter als andere auch behandelt werden. Das gilt für alle.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Köstlich!)
Vielleicht darf ich das einmal sagen. Denn Sie stellen hier ein Bild. Ich glaube, ich habe Ihnen das vor Jahren schon einmal gesagt. Ich glaube, ich war der Einzige, der jemals in seinem Ministerium die zwei Schlüsselstellen, nämlich den Personalreferenten und den Haushaltsreferenten, mit engagierten Sozialdemokraten besetzt hat. Das hat es vor mir nie gegeben. Ob das nach mir noch einmal geschieht, weiß ich nicht.
Nehmen Sie eines aber bitte zur Kenntnis. Sie wissen das alles viel besser. Ich bin auf diese elfeinhalb Jahre stolz. Das waren für die hessische Innenpolitik sehr gute Jahre.
Ich möchte nun auf den Sachverhalt zu sprechen kommen. Herr Kollege Klose, ich verstehe vollkommen, dass Sie Fragen stellen. Sie sind, wie auch immer, in den Besitz der E-Mails gekommen, die bei Ihnen Fragen ausgelöst haben. Es ist das Normalste der Welt, dass ein Abgeordneter wissen will, was da ist.
Ich hätte es begrüßt, wenn Sie mir die zugeschickt hätten. Ich hätte Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet.
(Nancy Faeser (SPD): Sie hätten letzte Woche in den Innenausschuss kommen können! Wir hatten Sie eingeladen!)
Sie haben „zufälligerweise“ eine Pressekonferenz abgehalten, als der Regierungssprecher, Herr Staatssekretär Bußer, und ich, ich glaube, 7.000 km weit weg waren.
Da muss man doch fragen: Was steht da im Vordergrund? War es das Aufklärungsinteresse, oder war es das Eventinteresse?
Das dient wahrscheinlich der Aufklärung. Es war ein bisschen so, als ob wir in Ypsilanti-Land gelandet wären.