Vorletzte Woche konnten Sie in der „Welt am Sonntag“ einen großen Artikel mit der Überschrift „1.000.000 Stunden Ausfall in jeder Woche“ lesen. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Hessen können sie damit jedenfalls nicht gemeint haben. In Hessen ist das kein Thema mehr.
Wir haben das in unserer Koalitionsvereinbarung versprochen. Herr Al-Wazir, damals waren Sie schon dabei. Deshalb wende ich mich jetzt an Sie ganz persönlich.
Passen Sie gut auf. Sie können ja sagen, ob es stimmt oder nicht. Ich mache jetzt deutlich, wo der Unterschied zwischen dieser Seite und der anderen Seite liegt.
Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2009 versprochen, 2.500 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einzustellen. Mit diesem Haushalt sind wir bei 2.300 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern angelangt, und die anderen werden wir auch noch einstellen. Das
Wir schauen einmal über den Rhein nach RheinlandPfalz – dort regiert Rot-Grün –, oder wir richten unseren Blick auf Baden-Württemberg, wo Grün-Rot regiert.
Ich weiß noch sehr gut, dass sie alle vor der Wahl beschlossen und dem Volk versprochen haben, zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Frau Kollegin Schulz-Asche, was ist passiert? Nachdem die Regierung in RheinlandPfalz vereidigt war, hat sie als Allererstes beschlossen, bis 2016 2.000 Lehrerstellen zu streichen. Vorher versprochen – nachher gestrichen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir getan haben.
Damit Sie nicht glauben, das sei nur andernorts so: Wir haben, wie versprochen, die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen bei sinkenden Schülerzahlen vereinbart. Als RotGrün von 1995 bis 1999 regierte – unter Ihrer Mitwirkung –, sind die Schülerzahlen gestiegen. Damit wir immer sachlich miteinander diskutieren können, sage ich Ihnen: Raten Sie einmal, was unter Ihrer Verantwortung geschehen ist. Unter Ihrer persönlichen Verantwortung sind 400 Lehrerstellen gestrichen worden, obwohl die Schülerzahlen gestiegen sind. Genau das unterscheidet uns.
Die Zukunftsfähigkeit eines Landes hängt auch ganz entscheidend davon ab, ob wir seine Spitzenbegabungen entdecken und fördern. Damit bin ich bei dem schönen Thema Internat Hansenberg – ein Internat des Landes Hessen, in dem Spitzenschüler eine Förderung erhalten. Dafür wollen Sie beide – die LINKEN wahrscheinlich auch; ich habe es nicht gelesen, aber ich unterstelle es einmal – die Mittel streichen. Meine Damen und Herren, wer Spitzenbegabungen keine Chance zur Entfaltung einräumt, handelt gegenüber diesen Schülerinnen und Schülern verantwortungslos. Aber er zeigt vor allem, dass er eines nicht begriffen hat:
Die Zukunftsfähigkeit Hessens können wir nicht auf Dauer erhalten, indem wir uns auf das gewogene Mittelmaß beschränken. Wir dürfen die Begabten, die es hier gibt, nicht aus unserem Land vertreiben, indem wir ihnen kein Angebot machen, sondern wir müssen ihnen etwas bieten, damit sie sich hier entwickeln und hier erfolgreich sind. Dann hat auch dieses Land etwas von dem Erfolg. Auch deshalb machen wir das.
Aber, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, können Sie mir erklären, was Sie eigentlich geritten hat, als Sie beschlossen haben, die Mittel für die Osterferiencamps zu streichen? Das muss mir einmal einer erklären.
Diese Camps dienen der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die in den Osterferien eine zusätzliche Betreuung erfahren sollen. Ich kann überhaupt nicht begreifen, was man dagegen haben kann.
Das wollen Sie streichen. Ich sage Ihnen: Wer etwas streicht, was gerade den schwächeren Schülern nützt, handelt weder gerecht noch im Sinne der Zukunftsfähigkeit, sondern er handelt aus meiner Sicht kurzsichtig oder auch – von mir aus – ideologisch verblendet. Auf jeden Fall handelt er falsch.
So ähnlich ist das auch mit Ihren Streichungsvorschlägen bei den Mitteln für das Schulvorbereitungsjahr. 5 Millionen € wollen wir dort investieren. Warum wollen Sie diese Mittel streichen? Es ist doch vernünftig, dass wir dort etwas beginnen.
Mir fehlt bei Ihren Vorstellungen ein Zusammenhang. Man kann die Welt anders entwickeln wollen. Aber man kann eine Kerze nicht an beiden Enden anzünden und sich anschließend wundern, dass sie nicht richtig brennt. Sie wollen bei denen, die schwach sind und denen wir helfen wollen, die Mittel streichen und ebenso bei denen, die stark sind und die wir fördern wollen. Was wollen Sie eigentlich, abgesehen davon, dass Sie immer dagegen sind, weil das, was wir machen, aus Ihrer Sicht falsch ist?
Herr Schäfer-Gümbel, um auf ein anderes Thema einzugehen: Sie haben zu Recht die großen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung angesprochen. Das ist ein Thema, das uns alle fordert. Stichwortartig will ich nur erwähnen, dass sich diese Regierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark macht: für die Familien, für die Älteren und für die Jüngeren.
Schauen Sie sich einmal die Familienzentren an, die wir jetzt Stück für Stück ausbauen: Das sind Knotenpunkte, das sind Netzwerke der Kooperation und der Information. Aus meiner Sicht ist das sehr vernünftig und gut so; denn sie unterstützen den Menschen in der Familienarbeit und auch in der Erziehungsarbeit. Deshalb finde ich, Sie könnten ruhig sagen, dass das ein gutes Konzept ist.
Darüber sollten wir nicht streiten. Deshalb sage ich: Wir sind dort, was die Zukunftsfähigkeit angeht, nicht auf irgendwen angewiesen. Wir machen das.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Das finde ich ebenfalls ganz bemerkenswert. Wir haben im letzten Jahr eine Familienkarte eingeführt. Diese Familienkarte nützt den Familien ganz unmittelbar; denn sie bekommen dadurch Vergünstigungen, und die Eltern können mit ihren Kindern kostenlos oder mit verbilligtem Eintritt viele Einrichtungen des Landes und privater Organisationen nut
zen. Sie können sich mit ihrer Hilfe informieren, z. B. darüber, wo Babysitter zu finden sind. Wir haben mit diesem Projekt 97.000 Familien erreicht. Das ist ein großer Erfolg.
Meine Damen und Herren, jetzt sage ich Ihnen: Wer wie Sie solche Reden zum familiären Zusammenhang hält und anschließend ausgerechnet die Mittel für die Familienkarte streichen will,
hat entweder nicht verstanden, worum es da geht, oder es ist notwendig, dass wir ihm noch einmal ausdrücklich sagen, dass, wer diese Gesellschaft zusammenhalten will, dabei nicht nur, aber zumindest ganz besonders auf die Familien mit Kindern achten muss. Das ist das, was wir machen.
Herr Kollege Grüttner hat – wenn ich mich richtig erinnere – in der vergangenen Woche mit den Vertretern der Krankenkassen und der Ärzteverbände – –
Herr Kollege, Sie sind gerade daran gehindert, zuzuhören. Das sollten Sie aber tun. Wir brauchen uns doch nicht aufzuregen; wir können uns austauschen.