Wir wollen den Endenergieverbrauch für Strom und Wärme in Hessen bis 2050 möglichst zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken.
Wir wollen die Energieeffizienz steigern und erhebliche Energieeinsparungen realisieren. Dazu soll die Rate der energetischen Sanierung bei Gebäuden von derzeit 0,75 % auf mindestens 2,5 bis 3 % gesteigert werden.
Diese vier Ziele bilden unsere strategische Basis. Sie verlangen uns allen – Bürgern, Wirtschaft, Kommunen und Politik – viel ab. Auch wenn das Jahr 2050 heute sehr weit weg erscheinen mag, ist die Zeit bis dahin dennoch sehr kurz.
Die Entwicklung eines neuen Energiemix, der Ausbau der Netze und die Erforschung neuer Technologien sind anspruchsvolle Aufgaben. Eines ist auch klar: Auf dem Weg zu 100 % erneuerbaren Energien werden wir nicht so schnell auf fossile Energien, wie zum Beispiel Gas und Kohle, verzichten können.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg, den ich beschreiben werde, wird ein weiter sein. Es wird ein Weg sein, den man nicht im Sprint zurücklegen kann. Die Entschlossenheit, die Visionen und die Zuversicht, die die Gipfelteilnehmer verbunden haben, waren durchaus beeindruckend. Wir werden nun den Weg zu einer sicheren, umweltschonenden, bezahlbaren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung bauen.
Die Bewahrung der Schöpfung und die Sicherung des Wohlstandes in unserem Land sind dabei unser Fundament.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hessen ist keine energiepolitische Insel. Wir beziehen Energie, und wir liefern Energie, und wir bewegen uns innerhalb internationaler, europäischer und nationaler Rahmenbedingungen. Dabei sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes von wesentlicher Bedeutung. Die Landesregierung hat ihre Strategie zur Umsetzung des Energiegipfels vor diesem Hintergrund entwickelt.
Dazu gehört auch, dass sich das Land in die Gesetzgebung des Bundes einbringt und dort hessische Positionen verankert.
Ich nenne hierzu einige Beispiele. Die Hessische Landesregierung hat im Sommer dieses Jahres im Bundesrat gefordert, dass die Sanierung von selbst genutzten Wohngebäuden steuerlich absetzbar wird. Das ist ein ganz entscheidender Hebel für den effizienteren Einsatz von Energie.
Weiterhin fordern wir, dass das Erneuerbare-EnergienWärmegesetz und die Energieeinsparverordnung zusammengelegt werden. Wer heute baut oder saniert, muss immerhin 76 Seiten Anforderungstext studieren und ein tausendseitiges Normenwerk lesen. Das muss einfacher und transparenter werden.
Außerdem wollen wir das Mieter-Vermieter-Dilemma aufbrechen. Für energetische Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Gebäuden fallen bekanntlich zumeist sehr hohe Investitionskosten an. Diese sind vom Vermieter zu tragen, während der Mieter die Vorteile durch eine niedrigere Betriebskostenabrechnung hat. Zwar können diese Kosten in einem bestimmten Umfang auf die Miete umgelegt werden, doch rechnet sich diese Investition häufig erst nach vielen Jahren. Hier brauchen wir Regelungen, die weder Mieter noch Vermieter überfordern.
Auf hessischer Ebene wird die Landesregierung die Ziele des Gipfels und die notwendigen weiteren Maßnahmen in einem eigenen Artikelgesetz festschreiben.
Das erste Gesetz zur Umsetzung der Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels wird beispielsweise die Selbstverpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Umsetzung eines Energieeffizienzplans enthalten.
Wir werden auch die Empfehlung des Energiegipfels prüfen. Diese beinhaltet z. B. den Auftrag, die Notwendigkeit einer Änderung des Denkmalschutzrechts zu prüfen.
Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen sollen ohne Gefährdung des Denkmalschutzzweckes grundsätzlich möglich sein. Die Landesregierung hat die Prüfung der mit dieser Thematik zusammenhängenden Fragestellungen eingeleitet. Diese umfasst auch die Hessische Bauordnung. Den Gesetzentwurf werde ich bis Februar 2012 in das Kabinett einbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, inzwischen haben wir eine Fülle von Initiativen vorangetrieben. Ich richte im Moment im Ministerbüro eine Stabsstelle Energie ein. Damit werden die Kompetenzen in diesem Bereich gebündelt und die hohe Bedeutung des Themas Energie verdeutlicht.
Wir sind mitten in der Erarbeitung eines umfangreichen Maßnahmenkonzeptes, das ich noch im Januar 2012 vorstellen werde. Die Grundlagen dieses Konzeptes sind vier Handlungsfelder: Erstens. Die Fortentwicklung eines modernen Energiemix, zweitens, die weitere Steigerung der Energieeffizienz, drittens, der forcierte Ausbau der Infrastruktur zur Energieversorgung, viertens, die Erhöhung der Akzeptanz der erneuerbaren Energien.
Die Landesregierung hat sich die Aufgabe gestellt, dabei eine breite Basis an Akteuren einzubinden. Um dies zu erreichen, werden wir sie mit zielgenauen Aktivitäten unterstützen. Deshalb werden drei Bausteine in diesem Be
Durch Information werden wir Kenntnisse fördern und die Akzeptanz für den Einsatz neuer Technologien steigern. Durch Beratung werden wir Chancen aufzeigen und Investitionen optimieren.
Hierbei kommen den einzelnen Akteuren unterschiedliche und wichtige Aufgaben zu. So sind die Bürgerinnen und Bürger von der Energiewende ganz unmittelbar betroffen. Dabei kann und soll jeder seinen persönlichen Beitrag leisten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrati- ver Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben eine Schlüsselfunktion, weil sie sowohl durch lokale und regionale Energiekonzepte unsere Ziele unterstützen können, als auch selbst Handelnde bei der Umsetzung sind. Durch die Änderung der HGO sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen erweitert werden, sich in diesem Bereich zu betätigen.
Für die Unternehmen und das Handwerk in Hessen ist der umweltorientierte Wirtschaftssektor ein Wachstumsmarkt. Sie entwickeln, bewerben, investieren und setzen um. Ihnen eröffnen sich Marktchancen durch neue Technologien. Wir haben schon heute viele hessische Weltmarktführer.
Und neben den Marktchancen besteht bei den Unternehmen ein erhebliches Energieeinsparpotenzial, das genutzt werden muss; denn jeder kann seinen Beitrag leisten. Deshalb stellen wir das Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels unter das Motto „Bei uns hat Energie Zukunft“.
Bei uns hat Energie Zukunft, weil wir klare Ziele haben. Bei uns hat Energie Zukunft, weil wir konkrete Vorstellungen haben, wie wir diese erreichen. Bei uns hat Energie Zukunft, weil wir hierzu in Hessen viele kompetente Partner haben, und bei uns hat Energie Zukunft, weil wir alle Akteure einbinden.
Ich werde Ihnen heute die Eckpunke dieses Maßnahmenkonzeptes präsentieren. Ich beginne mit den Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Für alle erneuerbaren Energien stehen inzwischen Potenzialstudien zur Verfügung.
Als letzte Studie habe ich vergangene Woche die Windpotenzialkarte präsentiert. Mit dieser Karte ist ein wichtiges Kriterium für den Bau von Windkraftanlagen in Hessen erhoben. Es liegt nun in der Hand der Regionalversamm