denn die fossilen Energien gehen zur Neige. Das ist unausweichlich. Ich empfehle allen einen Blick auf die Entwicklung der Heizölpreise innerhalb der letzten zwei Jahre. Wer sich das anschaut, der sieht, dass wir den Weg von Einsparung, von Effizienz und am Ende von erneuer
baren Energien noch schneller gehen müssen. Das wird kurzfristig zusätzliche Investitionen erfordern. Aber es wird uns langfristig einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil wir unser Geld nicht mehr nach Russland zu Gazprom oder an den Golf oder sonst wohin überweisen müssen. Die Wertschöpfung wird dann vielmehr vor Ort stattfinden. Am besten wäre es, wenn das Geld gar nicht mehr ausgegeben werden muss, weil wir einsparen und effizienter werden, sondern wenn es für etwas anderes verwandt werden kann.
Wenn wir uns die letzten zwölf Jahre hessischer Energiepolitik betrachten, stellen wir fest, dass wir keine gute Bilanz haben. Es gibt ein paar Punkte, z. B. die CO2-neutrale Landesverwaltung – Frau Ministerin, die haben Sie genannt – oder auch – das haben Sie heute nicht genannt; aber manchmal wird es genannt – 100 % Ökostrom beim Land Hessen.
Das kritisieren wir nicht. Ich weiß, dass die Idee der CO2neutralen Landesverwaltung im Jahr 2008 von Rainer Baake gegenüber Roland Koch geäußert wurde. Ich weiß, dass es zu den 100 % Ökostrom im Land Hessen 2008 einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab, bei Zustimmung von SPD und Linkspartei und Enthaltung von CDU und FDP. Warum also sollte ich das kritisieren?
In ein paar Punkten gibt es bereits Veränderungen. Aber wenn man nach zwölf Jahren einen Strich darunter zieht, müssen wir einfach feststellen, dass wir in Hessen viel, viel Zeit verschwendet haben.
Sowohl wir als auch die anderen Fraktionen waren bereit, im April zu sagen: Wir arbeiten mit. Wir müssen da etwas verändern. So, wie es bisher in Hessen gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Wir sind daran interessiert, dass wir in der Sache endlich Fortschritte machen.
Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, mag angesichts der Blockade der letzten zwölf Jahre ein großer Schritt für CDU und FDP sein, Frau Ministerin. Ob es wirklich ein großer Schritt für das Land Hessen ist – da habe ich große Zweifel.
Wir haben in einem Bereich eine konkrete Festlegung. Das sind die 2 % Windvorrangfläche. Aber auch da kommt es drauf an, es umzusetzen und nicht nur anzukündigen.
Es mag ein großer Schritt für CDU und FDP in Hessen sein – in Niedersachsen nicht, Herr Rock; das haben Sie richtig angesprochen. In Hessen ist es ein großer Schritt. Aber wir müssen nun einmal feststellen: Die Energiewende in Deutschland beginnt nicht im Dezember 2011. Die Energiewende in Deutschland hat im Januar 2000 begonnen.
Die Energiewende in Deutschland findet bisher überall um uns herum statt, außer eben im Bundesland Hessen. Das ist ein Teil der problematischen Situation, die wir gerade haben.
Die Energiepolitik in Hessen war atomfixiert. Die Energiepolitik in Hessen war ideologisch. Das gehört auch zur Wahrheit: Natürlich gibt es Stromimporte aus Frankreich, Herr Rock. Es gibt auch Stromexporte nach Frankreich. Es gibt Stromexporte nach Österreich und auch Stromimporte. Wir sind im europäischen Verbundnetz.
Wenn Sie allerdings wissen wollen, wo wir stehen, empfehle ich Ihnen die neuesten Zahlen des BDEW. Hildegard Müller wird die CDU vielleicht glauben, sie ist keine GRÜNE. Der BDEW sagt, dass wir auch am Ende des dritten Quartals, nach den ersten neun Monaten, in Deutschland unter dem Strich Stromexportland geblieben sind – trotz Abschaltung der acht ältesten Atomkraftwerke.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Sürmann (FDP): Auch nachts?)
Nachts ganz besonders, Herr Kollege Sürmann. Gerade nachts haben wir wenig Verbrauch, aber, was die Windkraft angeht, viel Erzeugung.
Insofern kann ich Ihnen sagen: Am Ende zählt das, was unter dem Strich passiert. Ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres 2011, wenn das vierte Quartal dazukommt, unter dem Strich Stromexportland geblieben sind. Dann relativieren sich alle Unkenrufe nach dem Motto, dieses Land würde untergehen, wenn man die Atomkraftwerke abschalte. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind weiterhin Stromexportland. Für ein Bundesland aber gilt das nicht: für Hessen.
Davor auch nicht. Davor haben wir zwischen 10 % und 20 % unseres Stromverbrauchs aus anderen Bundesländern importiert. Inzwischen sind es manchmal über 50 %. Das hat etwas mit Ihrer Atomfixiertheit zu tun.
Das heißt, wir sind jetzt in der Situation, das Bundesland zu sein, das den größten Anteil seines eigenen Strombedarfs aus anderen Bundesländern importiert. Das bedeutet, die hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die hessischen Unternehmen zahlen, und das Geld, die Wertschöpfung, der Gewinn, die Gewerbesteuer gehen in andere Bundesländer – das kann nicht so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir stehen jetzt vor einem Neuanfang. Dieser Neuanfang wird nicht leicht, er wird steinig und schwer. Aber er bietet auch unglaubliche Chancen. Wir sind in Deutschland bei den erneuerbaren Energien inzwischen bei über 400.000 Arbeitsplätzen angekommen. Wir sind in einer Situation – ich habe es schon mehrfach gesagt, aber ich glaube, man muss es immer wieder sagen –, dass wir erstmals in Jahrzehnten im Regierungsbezirk Kassel dauerhaft weniger Arbeitslose haben als im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Frank Sürmann (FDP))
Ich sage Ihnen, Herr Sürmann: Das liegt sicherlich nicht an einer nicht eröffneten Autobahn A 44 und an einer nicht weitergebauten Autobahn A 49, es liegt auch nicht an einem nicht eröffneten Flughafen Kassel-Calden. Das ist ja alles nicht da. Es liegt vielmehr z. B. an der Universität, die einen Schwerpunkt in dem Bereich der Ökotechnik und der Umwelt setzt. Unterhalten Sie sich einmal mit Prof. Postlep.
Es liegt an den Ausgründungen aus dieser Universität. Es liegt an Energieeffizienztechnologien – ich empfehle einen Besuch bei Viessmann –, es liegt an den erneuerbaren Energien. Ich empfehle, sich SMA und alles, was sich darum herum entwickelt hat, einmal genauer anzuschauen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels (SPD): Nicht nur hingehen, sondern auch zuhören!)
Das ist der Kern der positiven nordhessischen Entwicklung. Das ist der Grund, warum die Stadt Kassel den größten Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und den größten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit hat. Deswegen sage ich: Wir haben in diesem Bereich unglaubliche Chancen, und wir müssen sie jetzt auch endlich nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Ar- nold (CDU): Das liegt aber auch an Investitionen, die wir dort getätigt haben!)
Die Museumslandschaft in Ehren, aber ich glaube nicht, dass die Museumslandschaft den Kern der Entwicklung des Jobwunders in der Stadt Kassel ausmacht, was Gewerbesteuer und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze angeht – so gerne wir auch nächstes Jahr wieder bei der documenta sein werden.
Ich habe jetzt erfahren, dass es auch noch ein BrüderGrimm-Museum geben soll, nicht zu vergessen das Tapetenmuseum und die Sepulkralkultur. Aber wirtschaftliche Dynamik entsteht dadurch sicher nicht.
Kommen wir zur Windkraft. Die 2 % Windvorrangfläche sind ausdrücklich richtig. Aber es kommt jetzt darauf an, das auch in der Realität umzusetzen. Frau Puttrich, ich wünsche Ihnen da viel Glück, weil ich genau weiß, mit wem Sie es da zu tun haben. Als ich mir die Windkarte angeschaut habe – die im Übrigen das bestätigt, was wir schon wussten –, habe ich mir den Rheingau-TaunusKreis vorgestellt und vor meinem geistigen Auge Peter Beuth auf dem Baum gesehen.
Ich habe mir den Landkreis Fulda angeschaut und vor meinem geistigen Auge Walter Arnold auf einem Baum gesehen. Ich sage Ihnen: Am Ende kommt es darauf an, nicht nur Ziele zu formulieren, sondern wir müssen das jetzt in den Landesentwicklungsplan bekommen, wir müs
sen das in die Regionalversammlung bekommen, wir müssen das im Regionalverband in die Realität umsetzen.
Die Umfrage vom letzten Freitag hat ein sehr interessantes Ergebnis gebracht. Ich meine jetzt nicht die Sonntagsfrage.
Die war auch spannend, aber die meine ich nicht. – Ich meine die Umfrage, die am letzten Freitag von „FFH“ und „FAZ“ veröffentlicht wurde. Sie hat gezeigt, dass 84 % der hessischen Bevölkerung kein Problem mit der Windkraft haben.
Das zeigt im Übrigen, wie sehr Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, in den letzten Jahren von der Realität der Menschen in Hessen entfernt hatten.