gen kommen, halte ich für sehr gewagt. Ich glaube, Sie sollten dieses Argument hier in keinster Weise anführen.
Die Regierung tut auch noch etwas anderes gern. Weil sie kein anderes Argument gegen den Protest wegen des Flughafenausbaus mehr hat, sagt sie: Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Nachtflüge verbietet, sind wir bereit, das auch durchzusetzen.
Ich sage das noch einmal. Ich habe es von dieser Stelle aus schon einmal gesagt. In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine höchstrichterliche Entscheidung von der Regierung akzeptiert und durchgesetzt wird. Das muss nicht ständig betont werden.
Herr Minister, das will ich Ihnen auch noch einmal mitgeben. Wir haben das heute Morgen schon bei Herrn Rhein beim Entwurf des Spielhallengesetzes erlebt. Sie, die Mitglieder der Regierung, sollten sich nicht ständig hinter Juristen verschanzen. Sie sind gewählt, um Politik zu machen und Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte, auch nicht die des Bundesverwaltungsgerichtes.
Die Entscheidung, Nachtflüge zuzulassen, war Ihre politische Entscheidung. Nur aufgrund der Proteste, die immer stärker werden, versuchen Sie jetzt, das in der Öffentlichkeit zu relativieren und zu verändern.
Es bleibt aber dabei: Sie sind als Einzige dafür verantwortlich, dass es Nachtflüge gegeben hat und Nachtflüge geben soll. Meine Damen und Herren, so treten Sie schließlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf.
Unsere Überzeugung ist: Die Nordwest-Landebahn hätte nie gebaut werden dürfen. Das war und ist nicht nur unsere Position, sondern auch die Position der Flughafenausbaugegnerinnen und -gegner der ersten Stunde. Das ist die Einsicht, zu der Tag für Tag immer mehr Menschen – –
Das ist die Einsicht, zu der Tag für Tag immer mehr Menschen in der Rhein-Main-Region, dem Kinzigtal, der Wetterau, in Mainz und Rheinhessen kommen. Deshalb demonstrieren sie jeden Montag zu Tausenden am Frankfurter Flughafen.
Nahezu jede Woche kommen neue Details ans Licht der Öffentlichkeit, die zeigen, mit welchen Tricks die Nordwest-Landebahn durchgesetzt wurde: geschönte Lärmgutachten und überhöhte Beschäftigungsprognosen,
eine unerklärliche Reduktion der Luftschadstoffbelastungen trotz steigender Flugbewegungen und ein gebroche
Was den Menschen in den vergangenen Monaten mit aller Brutalität entgegenschlug, war aber nicht nur der Flug lärm. Sie sehen mittlerweile auch, wie frech und kaltschnäuzig verantwortliche Politiker tricksen und unbeirrt die Forderung nach konkreter Lärmminderung mit noch mehr Beauftragten für Fluglärm, mit weiteren neuen Gremien und Lärmgipfeln abzuwiegeln versuchen.
Meine Damen und Herren, Vogelschlag ist in der Luftfahrt ein ernst zu nehmendes Risiko. Ich erinnere nur an die Notwasserung eines Airbus im Januar 2009 auf dem Hudson River in New York.
Herr Dr. Arnold, das war ein Vogelschlag. Bei einem ähnlichen Ereignis bei einem Landeanflug über dem Main hätten die Flugzeuge aber keine Ausweichmöglichkeiten mehr und würden womöglich in die Häuser in Flörsheim oder in Kelsterbach rasen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Dann machen wir den Flughafen zu! – Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie den Flughafen schließen, Herr Kollege? – Weitere Zurufe von der CDU)
Das Vogelschlagrisiko über dem Main – – Hören Sie doch erst einmal zu. Ich weiß, dass Sie keinen Argumenten zugänglich sind. Jetzt hören Sie doch zu. Herr Minister Boddenberg, Sie haben sich doch extra herübergesetzt, um losbrüllen zu können. Das verstehe ich. Aber jetzt hören Sie doch trotzdem erst einmal zu.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen den Flughafen schließen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das Vogelschlagrisiko über dem Main war in dem Erörterungsverfahren 2006 das K.-o.-Kriterium für die Nordwest-Variante. Schon damals war klar: Die Nordwestbahn darf nicht gebaut werden. – Nur das in allerhöchster Eile von der Fraport Anfang 2004 in die Planfeststellung eingebrachte Grobkonzept einer Wärmebildüberwachung der Vögel hat die Nordwest-Variante gerettet. Die planfeststellende Behörde genehmigte ohne technischen und wissenschaftlichen Funktionsnachweis ein neues Vorwarnsystem für den Bau der Landebahn zwischen zwei Vogelbiotopen am Main und am Mönchwaldsee. Meine Damen und Herren, das ist weltweit einmalig.
Vogelschlagrisiken gibt es auch an anderen deutschen Flughäfen. In Bayern ist es beispielsweise verboten, im Nahbereich – –
(Dr. Walter Arnold (CDU): Wie ist es jetzt mit den Arbeitsplätzen? – Minister Boris Rhein: Was sagt der DGB dazu?)
Herr Präsident, ich dachte, es gäbe eine Übereinkunft darüber, dass von der Regierungsbank keine Zwischenfragen kommen.
Ich weiß, dass Sie versuchen, mich zu verstören und zu behindern. Aber ich finde das nicht in Ordnung.
Herr Kollege Schaus, einen Moment. Ich appelliere an alle in unserer Runde, dem Kollegen Schaus zuzuhören. Wir wollen eine Debatte in der Sache führen. Dazu gehört als Erstes zuzuhören, als Zweites zu argumentieren. – Bitte schön, Herr Schaus, Sie haben das Wort.
(Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie die auch schließen? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
In Bayern ist es zur Verringerung des Vogelschlagrisikos beispielsweise verboten, im Nahbereich des Flughafens München Kiesgruben zu betreiben. In Frankfurt liegt der Mönchwaldsee nur einige hundert Meter neben der Lan de bahn.
Das in Frankfurt eingesetzte Vorwarnsystem Mivotherm wurde weltweit nie zuvor an einem anderen Flughafen getestet. Es ist eigens für den Frankfurter Flughafen entwickelt worden.
In der Kleinen Anfrage des Kollegen Kaufmann, Drucks. 18/4417, vom 2. September 2011 wurde folgende Frage gestellt – ich bitte Sie, gut zuzuhören; ich zitiere –:
Seit wann haben die praktischen Tests der vollständig installierten Anlage mit welchem Ergebnis stattgefunden?
Mit der sukzessiven Erschließung, Errichtung und Inbetriebnahme der drei Kamerastandorte, beginnend mit dem Standort Klaraberg am 10.01.2011, gefolgt vom Standort Raunheim am 25.04.2011 und Standort Eddersheim am 05.05.2011, fanden praktische Tests der vollständig installierten Anlage statt.
Meine Damen und Herren, wir können beweisen, dass das System erst Anfang September 2011 vollständig installiert und betriebsbereit war – und nicht ab Mai, wie der Minister behauptet. Mitte Mai war der Kameraturm in Eddersheim noch eine Baustelle ohne Stromversorgung und ohne installierte Kameras. Die Antwort des Ministers auf die Kleine Anfrage kann man auch nicht missverstehen, wie das Wirtschaftsministerium nun nachträglich beschwichtigend behauptet. Herr Minister Posch hat hier die Unwahrheit gesagt, und zwar um zu vertuschen, dass vor der Eröffnung der Landebahn am 21. Oktober letzten Jahres nicht genug Zeit für ausreichende Tests des Mivotherm-Systems vorhanden war.
Weil die Anlage vor der geplanten Bahneröffnung nicht mehr getestet werden konnte, wurden vom Ministerium zwei qualitätssichernde Gutachten angefordert. Die lagen dem Ministerium drei Tage vor der Landebahneröffnung vor – drei Tage. Einer der Gutachter, Dr. B., hat das Mivo
therm-System selbst mitentwickelt. Er begutachtet also seine eigene Arbeit und kommt konsequent zu dem Schluss, dass diese gut sei.
Wir haben diesen Umstand der Selbstbegutachtung im Ministerium nachgefragt. Herr Minister Posch gibt uns zur Antwort, dass die entsprechende Website, die diese Geschäftsbeziehung belegt, nur versehentlich nicht gelöscht wurde. – Meine Damen und Herren, das ist Cabaret, aber mit einem wirklich ernsten Hintergrund.