Ich erlaube keine Zwischenfrage. – Ich will Herrn Dr. Arnold etwas über die neue Platte des Ministerpräsidenten sagen. Der Ministerpräsident hat in der „FAZ“ am 11. Januar auf die Frage: „Die Zahl der Flugbewegungen in Frankfurt soll von derzeit rund 85 in der Stunde langfristig auf 126 steigen. Ist dies das Ziel, das die Landesregierung mit der Genehmigung des Ausbaus anstrebt?“ geantwortet: „Nein. Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert.“
Das ist eine sehr spannende Aussage, Herr Dr. Arnold, die offensichtlich bei Ihnen noch nicht angekommen war. Das heißt, wir werden jetzt über die Frage reden – nachher werden Sie über unseren Antrag abstimmen –: Gibt es eine Obergrenze für die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen, ja oder nein?
Wenn Sie hier sagen, der Kollege Schäfer-Gümbel sei ein Heuchler – das war Ihre Wortwahl und nicht meine –
oder Sie haben ihn gefragt, ob er ein Heuchler sei; das ist netter –, weil er sich einer unrealistischen Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr anschließt, da war offenbar die neue Platte auch noch nicht angekommen.
Nicht nur das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr müsse bestätigt werden, auch in den sogenannten Randzeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr müsse der Fluglärm verringert werden.
Das sagt der Sozial- und Gesundheitsminister. Fragen Sie den jetzt auch, ob er ein Heuchler ist, Herr Kollege Dr. Arnold?
Wir leben wirklich in sehr bewegten Zeiten. Die Verwirrung bei Ihnen ist auf dem Höhepunkt angekommen. Exakt vor drei Monaten haben wir hier in diesem Parlament auf einer Sondersitzung über die Konsequenzen des Flughafenausbaus geredet. Damals mussten wir uns noch vom Ministerpräsidenten und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden anhören, das sei eine überflüssige Veranstaltung.
Das war die Wortwahl: eine überflüssige Veranstaltung. Inzwischen wollen die Flughafenausbauer, die sich noch am 21. Oktober auf dem Gelände des Flughafens für den Ausbau haben feiern lassen, am liebsten so tun, als hätten sie mit dieser Nordwestbahn nichts zu tun. Das funktioniert nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Bodden- berg (CDU): Wie kommen Sie darauf? – Judith Lannert (CDU): Das ist nicht wahr!)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärt, sie hätten gerne ein absolutes Nachtflugverbot. Der Verkehrsminister erklärt in der „Frankfurter Neuen Presse“, er sei nicht der Erfinder der Nachtflüge, und gleichzeitig klagen Sie vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Zulassung von 17 zusätzlichen Flügen zwischen 23 und 5 Uhr.
Das ist ihr Problem. Ihr Reden und Ihr Handeln passen nicht zusammen, und die Menschen merken das. Sie haben es gemerkt, und davor haben Sie Angst. Deswegen ist die Verwirrung auch so groß.
Der Innenminister ist plötzlich für ein Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber. Am nächsten Tag sagt er hier in diesem Parlament: Die Revision in Leipzig muss bleiben, die genau für dieses Wenn und Aber eingelegt worden sei. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon sehr erstaunlich, was wir hier erleben.
Der Sozial- und Gesundheitsminister – ich habe ihn schon zitiert – hat zwar im Kabinett die Hand für die Klage in Leipzig gehoben, erklärt aber am letzten Sonntag, dass die Klage, für die er war, in Leipzig scheitert und dass man darüber hinaus noch das Nachtflugverbot ausweiten muss, wozu Sie gesagt haben, das sei eine unrealistische, heuchlerische Forderung.
Es kommt hinzu: Wir haben als grüne Landtagsfraktion am 13. Dezember letzten Jahres – das ist sieben Wochen her – exakt das beantragt, was der Sozialminister gefordert hat. Er hat allerdings als Abg. Stefan Grüttner gegen jeden einzelnen Punkt dieser Forderungen gestimmt.
Die Verwirrung ist groß, aber nicht nur bei Ihnen. Die „FAZ“ hat jahrelang jeden, der den Ausbau kritisch gesehen hat, als fortschrittsfeindlichen Gartenzwerg hingestellt. Heute habe ich einen Kommentar von Herrn Lückemeier gelesen, in dem er die Fraport kritisiert. Sie würde nicht genug Verständnis für die fluglärmbelastete Bevölkerung zeigen.
Meine Fraktion hat im letzten Jahr vor der Eröffnung der Bahn in diesem Parlament beantragt, auf eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes hinzuwirken, damit die Flugsicherung nicht nur Sicherheit und Flüssigkeit, sondern als oberste Ziele Sicherheit und Lärmschutz bekommt.
Da hat der Kollege Müller in einem denkwürdigen Beitrag erklärt, wir GRÜNE würden das nur machen, weil es uns auf ein paar Flugzeugabstürze mehr oder weniger nicht ankommen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war noch im Mai Ihre Haltung. Jetzt sagen Sie, bei der DFS muss der Lärmschutz dringend ins Gesetz aufgenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ist denn hier eigentlich mit der heuchlerischen Politik unterwegs?
Der DFS-Chef Kaden erklärt, heute in der „FAZ“ nachzulesen, nicht die DFS habe die Bahn gebaut, das sei die Fraport gewesen. Vor drei Stunden erreicht mich die Meldung, dass exakt dieser DFS-Geschäftsführer und seine beiden Kollegen von der Bundesregierung ihre Verträge nicht verlängert bekommen haben; umgangssprachlich würde man sagen: Sie sind rausgeschmissen worden.
Sie haben recht: Natürlich ist es auch erstaunlich, dass mein Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel, der immer für den Bau der Nordwestbahn geworben hat, jetzt öfter in der Einflugschneise frühstückt.
Aber immerhin traut er sich noch hin und sagt, im Gegensatz zu Volker Bouffier, die Termine in Flörsheim nicht ab.
Ich stelle also fest: Die Verwirrung bei den Ausbaubefürwortern ist sehr groß. Der Grund dafür ist relativ einfach: Die Belastung der Bevölkerung ist dramatisch. Leider ist sie genauso eingetreten, wie es diejenigen, die gegen diesen Ausbau waren, immer prophezeit haben.
Nach ihrer Serie von Wortbrüchen traut die Bevölkerung der schwarz-gelben Landesregierung nicht mehr. Die Bevölkerung traut auch der DFS und der Fraport und deren Versprechen nicht mehr – weil alles das, was jetzt versprochen wird, im Mediationsverfahren, nach der Veröffentlichung des Mediationsergebnisses und vor dem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2000 und im Jahr 2007 exakt so schon einmal versprochen und nichts, aber auch gar nichts davon umgesetzt wurde. Deswegen verstehe ich, warum die Menschen dem nicht mehr vertrauen.
Deshalb stelle ich fest, der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler. Es wäre besser gewesen, wenn diese Bahn nie gebaut worden wäre.
Ich hoffe weiterhin – und vieles von dem, was hier in den letzten Wochen an verwirrenden Äußerungen von der Regierung getan wurde, wird uns bei dieser Hoffnung helfen – auf das Bundesverwaltungsgericht, mit Blick auf diese Äußerungen, die jetzt erklären, dass sie von der Intensität des Lärms überrascht worden sind – das sagt der Verkehrsminister – oder dass es lauter geworden ist, als jede Berechnung erwarten ließ – das sagt der Gesundheitsminister. Ich hoffe, das Bundesverwaltungsgericht erkennt, dass hier offensichtlich eine fehlerhafte Abwägung erfolgt ist und damit eine fehlerhafte Genehmigung vorliegt.
Es bleibt aber auch dabei, dass wir nicht wissen, ob das, was wir GRÜNE uns vom Bundesverwaltungsgericht erhoffen, auch sicher kommen wird. – Übrigens ist das auch
Deshalb sind wir schon jetzt im Gespräch mit spezialisierten Verwaltungsjuristen, um nach Leipzig – je nachdem, was Leipzig entschieden hat – die Frage zu klären, was rechtlich und politisch möglich ist, um die Bevölkerung zu entlasten; und zwar alle Bewohnerinnen und Bewohner im Rhein-Main-Gebiet.
Wir werden nichts versprechen, von dem wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass wir es auch halten können. Aber die Menschen können darauf vertrauen, dass wir im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung an diesem Thema dran bleiben werden, weil wir den Anwohnern helfen wollen und im Gegensatz zu Ihnen kein taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben.