(Florian Rentsch (FDP): Nein, bei so einem Blödsinn höre ich nicht hin! Da unterhalte ich mich lieber mit dem Kollegen Rudolph! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für eine Haltung? – Zuruf von der CDU, zu Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt: Ach Gott!)
Herr Rentsch, ich möchte Ihnen gern auch noch etwas erklären –, dass es neueste Verkehrszählungen aus dem Jahre 2010 gibt, die prognostizieren, dass die Verkehrsmengen auf den Bundesstraßen zurückgehen. Das heißt, im Moment gibt es gar keinen Bedarf mehr.
Wenn man das jetzt auf das Jahr 2020 hochrechnet, dann kommt man niemals mehr auf die 32.500 Fahrzeuge, die pro Tag benötigt werden, um einen Autobahnbau zu rechtfertigen.
Akzeptieren Sie endlich die Realitäten. Investieren Sie das Geld in wirklich dynamische Unternehmen und in erneuerbare Energien, die die Region voranbringen.
Wir haben alle das „Merian“-Heft bekommen, das Sie sicherlich alle gelesen haben. Auf Seite 127 findet man einen hervorragenden Artikel über die A 44.
Da wird genau aufgelistet, dass eigentlich nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen Kriterien bewertet werden müssten. Denn mit dem Bau der A 44 werde einiges zerstört. Damit kommen wir auf Summen, die man sich überhaupt nicht mehr vorstellen kann.
Frau Kollegin, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Müller hat das Wort. Bitte lauschen Sie ihr aufmerksam. Es wird nicht mehr lange dauern.
Herr Posch war letzten Freitag auf der Regionalkonferenz. Da hat er gehört, dass das drängendste Problem in Nordhessen der demografische Wandel ist. Wir müssen alles dafür tun, um die Fachkräfte zu binden und in die Region zu holen. Die holen wir aber nicht mit neuen Autobahnen. Das wäre nicht die erste Autobahn, die die Menschen aus der Region wegbringt und ihr damit die Wirtschaftskraft entzieht.
Auch diese Aktuelle Stunde geht für Sie eher nach hinten los, denn Sie machen die Politik von gestern. Hören Sie endlich damit auf.
Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte man die A 44 lediglich mit dem Finger auf der Landkarte abfahren. Im Werra-Meißner-Kreis gab es einen Landrat von der SPD, Eitel O. Höhne, der erklärte, den Bau dieser Autobahn würde es nur über seine Leiche geben. Es gab einen Landtagsabgeordneten der SPD, der heute auch noch hier ist, der erklärte, der Bau von 18 Ortsumgehungen sei doch der bessere Weg.
In Wiesbaden lehnte die rot-grüne Landesregierung den Bau dieser Autobahn ab und musste vom damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann angewiesen werden – ich sage es noch einmal bewusst: angewiesen werden –, in die Planung einzutreten. Ministerpräsident Eichel von der SPD sagte sich, Rache könne auch sein, das vereinfachte Baurecht für Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit an diesem Abschnitt der A 44 zwischen Kassel und Eisenach nicht zum Zuge kommen zu lassen.
Umweltverbände erkannten in der FFH-Thematik ein „wunderbares“ Mittel zur Bekämpfung des Baus der Autobahn. Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.
Tiere mit fantasievollen Namen wie Mausohr oder Ameisenbläuling wirkten wie Stoppschilder und zwangen die Straßen- und Verkehrsverwaltung zur Ergänzung und Umplanung mit ordentlichen Zuwächsen in der Bausumme. Deshalb ist der Bau der Autobahn so teuer geworden. Die Kosten liegen im Augenblick bei knapp 1,7 Milliarden €.
Sie erfüllt damit den Superlativ der teuersten Autobahn der Welt. Ich habe Chinesen erlebt, die dort als Besucher standen. Als man ihnen sagte, was der Bau eines Kilometers Autobahn kostet, konnten sie es schier nicht glauben.
Sie ist aber nicht nur die teuerste, sondern sie ist auch sozusagen die grünste Autobahn der Welt. Das liegt an der riesigen Zahl sogenannter Flughilfen und an der Zahl der Grünbrücken.
Trotz dieser sehr schwierigen Umstände, für die es eindeutige Verursacher gibt, gibt es seit vielen Monaten entlang der Autobahntrasse eine unglaubliche Bautätigkeit. Herr Franz, da habe ich eine völlig andere Wahrnehmung. Die Bagger stehen nämlich noch da und sind nicht weg.
Tunnel werden vorangetrieben, Trassen planiert, Brücken errichtet. Es werden Erdaufschüttungen und Abträge vorgenommen.
Auch da habe ich wieder eine andere Wahrnehmung. Man hat mitunter sogar den Eindruck, es werde alles getan, die per Gericht erzwungenen Verzögerungen – es gab einen sechsjährigen und einen dreijährigen Baustopp – wiedergutmachen zu wollen. Weil sie das alles miterleben, ist das für die Menschen viel wichtiger als die Planungsfortschritte, die wir natürlich auch feststellen können.
Aktuell erfolgte im vergangenen Monat die achte Genehmigung von insgesamt elf Abschnitten. Außerdem wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Bürgerinitiative Pro A 44 – das ist auch eine der Besonderheiten – gegen die Trasse durch das Lossetal ab.
Die FDP hat, wie ich finde, zu Recht, die Baumaßnahmen bei der A 44 zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Das gibt die Gelegenheit, die hervorragende Arbeit der zuständigen Stellen in Wiesbaden und in Nordhessen einschließlich des hessischen Verkehrsministers Posch zu würdigen.
Sie haben gemeinsam konsequent und mit großer Sorgfalt unter Einbeziehung der Umweltbelange Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Auch sollte in Zeiten aufgeregten Protestes gegen Infrastrukturprojekte – das wurde schon angesprochen – erwähnt werden, dass damit ein gutes Beispiel dafür vorliegt, dass ein solches Projekt von dem überwiegenden Teil der betroffenen Bevölkerung – ich wiederhole: der betroffenen Bevölkerung – gewollt ist, da es den Menschen spürbare Vorteile verschafft.
Man kann natürlich nicht erwarten, dass sich diese Erkenntnis bis zur letzten Person fortsetzt. So wird in einer Pressemitteilung der GRÜNEN von vor einer Woche erklärt, dass der Weiterbau der A 44 überflüssig sei,
und man solle das Geld, das für den Bau der Autobahn vorgesehen sei, in den Bau von Gemeindestraßen investieren. Das sei sinnvoller. Bei solchen Aussagen wird vollständig ausgeblendet, dass beispielsweise der Abschnitt, für den es am 26. Januar 2012 die Planfeststellung gegeben hat – das ist der Abschnitt Hoheneiche bis Sontra-Nord –, den Verkehr auf der B 27 und der B 7 um bis zu 90 % verringern wird.
Eine fertiggestellte Autobahn bedeutet einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung. Andere, nahe gelegene Gegenden zeigen die Chancen zur Überwindung der Strukturarmut auf, die sich aus einer solchen Verkehrsader ergeben können.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat erst vor Kurzem wieder auf die besondere Bedeutung dieser Baumaßnahme für die mittelständische Wirtschaft im Werra-Meißner-Kreis hingewiesen. Auch für weitere Gewerbeansiedlungen bietet der Ausbau der A 44 die notwendige Grundlage.
Die Industrie- und Handelskammer Kassel spricht bei dem Ausbau der A 44 von einem Baustein zur Steigerung der Standortqualitäten und der Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Anschluss an das überörtliche Netz werden wir ein wichtiges Pfund gegen die demografische Entwicklung haben. Das heißt nicht nur, dass man, wenn man im Werra-Meißner-Kreis wohnt, aber woanders arbeitet, dort schneller hinkommt. Vielmehr haben wir auch Touristen, die dann viel schneller in die erschlossene Gegend kommen können.