Das ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass ich mir gleichwohl das Recht herausnehme, zu fragen, ob das, wie wir das hier machen, wirklich noch angemessen ist. Das bezieht sich nicht auf den Abschnitt, den wir gerade planfestgestellt haben.
Wenn einer meiner Vorgänger vor zwölf Jahren an einem Standort für die A 44 eine Ortsumgehung versprochen hat, diese in einem Raumordnungsverfahren dargestellt worden ist und anschließend im Planfeststellungsverfahren die Situation ist, dass man vier Nester auf Bäumen hat, weswegen die Prüfung eingeleitet wird, ob die ornithologischen Probleme anders gelöst werden können, indem an einem anderen Standort genistet wird, und ich dann keine Genehmigung für die Ortsumgehung bekomme, dann erlaube ich mir, die Frage zu stellen, ob das Genehmigungsrecht, das wir haben, noch angemessen ist. Deswegen müssen wir auch diese Fragen diskutieren.
Meine Damen und Herren, das führt nämlich dazu, dass wir aufgrund dieser Problemlage – zwölf Jahre, nachdem man den Menschen eine Ortsumgehung versprochen hat – den Menschen sagen müssen: „Dieses Versprechen können wir nicht einhalten.“ Das versteht kein Mensch.
Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen der Menschen in solche Entscheidungen nicht mehr vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Beispiel, das ich dem Kommissar bzw. dem Generaldirektor der Europäischen Kommission einmal vorgetragen habe.
Ich glaube, die natur- und artenschutzrechtlichen Probleme lassen sich auch lösen, ohne darauf zu verzichten, dass Infrastruktur notwendig ist.
Ich bin deswegen dankbar, das an dieser Stelle noch einmal sagen zu können, weil wir ein Interesse daran haben, die Prosperität der nordhessischen Region nicht als Eintagsfliege dastehen zu lassen, sondern auch in Zukunft davon ausgehen können, dass es eine erfolgreiche Region in Hessen ist. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Posch. – Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Wir halten Hessen auf Wachstumskurs – Infras- trukturausbau bei A 44 weiter fortsetzen), Drucks. 18/ 5214.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde („Unseriöser Wahlkampfaktionismus“ des hessi- schen Innenministers dient nicht der inneren Sicherheit) – Drucks. 18/5215 –
Dazu hat sich Herr Kollege Rudolph zu Wort gemeldet. Für unsere Besucherinnen und Besucher: Jedem Redner stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nimmt der hessische Innenminister seine Aufgaben als Innenminister eigentlich noch wahr, oder sind Sie nur anderweitig im Lande Hessen tätig, Herr Rhein?
Das ist eine durchaus berechtigte Frage; denn Ihr Gehalt bekommen Sie nicht von der CDU Frankfurt oder anderen Organisationen, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern des gesamten Landes Hessen. Deswegen sollten Sie auch für die gesamte Bürgerschaft in Hessen zuständig sein. Warum also machen Sie es nicht, Herr Innenminister Boris Rhein?
Wenn ich mir den offiziellen Terminkalender der Landesregierung so anschaue, finde ich vom 07. bis zum 11.02.2012 nur Termine in Frankfurt.
Ei der Daus! Was für ein Zufall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Es ist das eine, Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers zu machen. Auf der anderen Seite seine eigentlichen Aufgaben als hessischer Innenminister nicht wahrzunehmen, ist in gar keiner Weise akzeptabel, das will selbst der Ministerpräsident nicht – ach, der ist ja gar nicht da, wie er generell beim Plenum eher wenig bis gar nicht anwesend ist. Auch das ist bemerkenswert.
Ja, Herr Staatsminister Boddenberg, auf Ihre Äußerung und Meinung kommt es in diesem Zusammenhang durchaus auch nicht an.
Meine Damen und Herren, mal sieht der Innenminister Terrorgefahren, dann präsentiert er sich als martialisch zugreifender Mensch, und es wird schnell eine neue Spezialeinheit anders strukturiert; das wird dann auch, natürlich zufällig, in Frankfurt vorgeführt. Andererseits bekommen es CDU und FDP nicht einmal hin, sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu äußern. Sie sagen, es sei ein unverzichtbarer Bestandteil zur Verbrechensbekämpfung. Aber warum bekommen Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eigentlich keine Regelung hin? Das ist ein bisschen merkwürdig.
Dann werden diese Polizeistellen – das haben Sie von den Polizeiautos gelernt – wiederholt vergeben. Im vergangenen Herbst haben Sie gesagt, 300 angekündigte Stellen sollten an die Polizeidienststellen vor Ort verteilt werden; jetzt müssen diese Stellen zur Verstärkung der Spezialeinheit herhalten. Was ist das für eine merkwürdige Art und Weise, mit dem Personal umzugehen?
Nein, Herr Innenminister, eine ganz wichtige Aufgabe haben Sie vergessen. Sie sind ebenfalls dafür verantwortlich, dass es weniger Polizeibeamte auch in Frankfurt gibt, weil Sie bei Polizeidienststellen weit über Tausend gekürzt und den Antrag der SPD auf mehr Anwärterstellen abgelehnt haben. Deswegen sind Sie bei dem Thema auch nicht glaubwürdig. Das aber brauchen die Menschen: Mehr Polizei, sie muss auch in Zukunft sichtbar sein.
Der Ministerpräsident hält den Landtag augenscheinlich nicht für wichtig, Herr Dr. Spies. Deswegen ist er selten bis gar nicht da, obwohl es seinen Erkenntnishorizont durchaus erweitern würde, sachlichen Argumenten gegenüber einmal offen zu sein.
Schauen wir uns einmal an, was Sie zu den Hells Angels sagen. Die „FNP“ darf Ihretwegen 5.000 € bezahlen; das ist immerhin Geld für die „FNP“. Herr Innenminister, Sie sollten vorher überlegen, was Sie sagen. Wenn Sie Aktionen planen, sollten Sie die Polizei in Ruhe arbeiten lassen. Die Aktionen gegen die Hells Angels waren kein Ruhmesblatt, vielmehr haben Sie durch Ihr Verhalten einen weiteren Erfolg gegen solche kriminellen Vereinigungen verhindert, zumindest haben Sie der Aktion geschadet.
Darüber können Sie lachen, „FNP“ sieht das ganz anders; wegen Ihnen muss sie eine Geldstrafe zahlen.
Herr Innenminister, Sie sind jetzt neuerdings angeblich auch Experte in Flughafenfragen, weil Sie eine gespaltene Persönlichkeit sind.
Herr Kollege Rudolph, ich darf Sie bitten, Ihre Ausdrucksweise dem Parlament entsprechend anzuwenden.
gegen das Nachtflugverbot zu klagen. Auf der anderen Seite versprechen Sie auf dem Parteitag in Frankfurt: Wir sind dafür, ein Nachtflugverbot einzuführen. – Das ist pure Heuchelei, Sie wollen die Menschen in die Irre führen. Auch das ist die Wahrheit dieser Tage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Peter Beuth (CDU): „Gespaltene Persönlichkeit“ ist eine formelle Beleidigung! Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Da Sie ungern den Vorwurf hören – und das, wie Sie es immer sagen, auch nicht sein wollen –, Sie seien auf dem rechten Auge blind, dann rate ich Ihnen als Vorsitzendem der Frankfurter CDU, sich Ihre Parteifreundin und Bundestagsabgeordnete Frau Steinbach einmal genauer anzuschauen; ich fordere Sie dazu auf. Sie hat heute über Twitter große Thesen vertreten: Die NSDAP sei eine linke Partei, die Piratenpartei wird in einem Atemzug mit diktatorischen Systemen genannt.
Das halten wir für einen Skandal; dazu erwarten wir eine Klarstellung. Frau Steinbach wirft den Sozialdemokraten Gleichstellung vor, das ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Wir erwarten klare Aussagen, damit es nicht heißt,
Herr Rhein sei möglicherweise auf dem rechten, dem falschen Auge blind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie nehmen Ihre Aufgaben als Innenminister in Hessen zurzeit nicht wahr. Das hessische Innenministerium ist zu wichtig für die persönliche Karriereprofilierung.