In Frankfurt wurde in den Sechzigerjahren entschieden, das Terminal 1 nach Abriss des alten Gebäudes an genau der Stelle zu bauen, wo es jetzt steht. Dann hat man gesagt: Jetzt bauen wir eine Startbahn West. – Das ist die einzige Bahn eines Interkontinentalflughafens, die nur in eine Richtung genutzt wird. Normalerweise nutzt man Bahnen in vier Richtungen, nämlich zum Landen und zum Starten und je nach Windrichtung in unterschiedlichen Richtungen. Nur die Startbahn West nutzt man nur in eine Richtung. – Jetzt hat man die nächste Bahn gebaut, die nur in zwei Richtungen genutzt werden kann, nämlich nur zum Landen, weil dieser Flughafen an der falschen Stelle liegt.
Aber wer diesen Flughafen an dieser falschen Stelle immer weiter ausgebaut hat, der muss damit leben, dass er Betriebsbeschränkungen hat, weil er da liegt, wo er liegt.
Solange Sie dazu nicht bereit sind, können Sie sich jede Ankündigung von angeblichen Entlastungen sparen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt ihre Vorsitzende, Frau Wissler.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, eines vorneweg. Dass Sie sich überhaupt gezwungen sehen, heute eine Regierungserklärung zum Thema Fluglärm abzugeben, ist einzig und allein den massenhaften Protesten zu verdanken, den vielen Tausend Menschen, die Montag für Montag ins Terminal des Frankfurter Flughafens gehen und dort demonstrieren. Meine Damen und Herren, Ihnen geht die Düse, weil Sie merken, wie breit der Protest ist und wie groß der Druck wird.
Herr Ministerpräsident, Sie sagen, die Belastungen der Menschen ließen Sie nicht kalt. Aber ich sage Ihnen: Ohne die Proteste würde von Ihrer Seite überhaupt nichts kommen. Aber statt endlich einzuräumen, dass der Bau der neuen Landebahn ein riesiger Fehler war, und statt endlich Konsequenzen zu ziehen, wollen Sie weiter Beruhigungspillen verteilen.
Sie wollen sich hier allen Ernstes dafür loben, dass Sie Teile des Mediationsergebnisses umsetzen. Denn was Sie auf dem Lärmgipfel verabredet haben, sind in weiten Teilen längst versprochene Maßnahmen, die bisher nicht umgesetzt wurden.
Herr Ministerpräsident, darüber hinaus ist Ihr Paket ziemlich nutzlos. Denn wer Fluglärm bekämpfen will, muss an der Lärmquelle ansetzen. Sie aber wollen den Lärm verlagern und die einzelnen Gemeinden so gegeneinander ausspielen. Herr Ministerpräsident, das ist keine Lösung.
Ich frage Sie: Was ist mit den Gebieten im Endanflug? Fraport will das sogenannte Casa-Programm um 70 Millionen € ausweiten. Die betroffenen Anwohner in den besonders belasteten Gebieten sollen Geld erhalten, damit sie ihre Häuser und Wohnungen aufgeben. Sie rühmen sich damit, dass Fraport die Umzugskostenbeihilfe von 500 auf 1.000 Wohneigentümer aufstockt. Meine Damen und Herren, ich nenne das Vertreibungsprämie. Nichts anderes ist das. Herr Ministerpräsident, dann tun Sie auch noch so, als sei das ein faires Angebot, dass die Menschen wählen können, ob sie ihr Haus dämmen oder ob sie ihr Haus verlassen wollen. Ich frage Sie: Was ist das für eine Wahl? – Das ist die Wahl, das Zuhause zu verlassen oder darin eingepfercht zu sein, weil es draußen zu laut ist. – Wir sagen: Der Lärm muss weichen und nicht die Menschen.
Passiver Schallschutz wird das Problem nicht lösen. Wer will schon leben wie im Käfig, dass man kein Fenster mehr öffnen kann, dass man seine Terrasse nicht mehr nutzen kann, dass man sich nicht im Freien aufhalten kann? Noch haben wir Winter. Aber es wird warm, es wird Frühling, es
wird Sommer. Was ist, wenn die Menschen dann ihre Balkone, ihre Terrassen und ihre Gärten nutzen wollen?
Herr Ministerpräsident, Sie nannten gefühlte 58-mal die 335 €, die Sie angeblich für Schallschutz zusätzlich bereitstellen wollen.
(Florian Rentsch (FDP): Millionen! – Dr. Walter Arnold (CDU): Millionen! – Ministerpräsident Volker Bouffier: Dass Sie mitgezählt haben, finde ich sehr gut!)
Ich sage: „gefühlte“ 58-mal. Auf jeden Fall haben Sie die Zahl sehr häufig genannt. Das ändert aber nichts daran, dass die Zahl eine reine Mogelpackung ist.
Ich glaube Ihnen grundsätzlich nichts. Herr Ministerpräsident, Ihr Problem ist, dass es immer mehr Menschen in diesem Land gibt, die Ihnen grundsätzlich nichts glauben. Das ist Ihr Problem. Das liegt auch an Ihrer Politik.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Ministerpräsident Volker Bouffier: Aus- gerechnet von Ihnen!)
Sie wissen, dass von den 335 Millionen € 150 Millionen € lediglich zinsgünstige Darlehen der landeseigenen WIBank sind, die von den Betroffenen natürlich zurückgezahlt werden müssen. „Wie großzügig“, kann man da nur sagen. 100.000 € kommen vom Land. Dann sollen auch noch die Umlandkommunen an der Finanzierung beteiligt werden. Fraport aber, diejenigen, die den Lärm verursachen, sollen gerade einmal 15 bis 20 Millionen € zum Lärmschutz beisteuern. Fraport streicht also die Gewinne ein, und die öffentliche Hand springt für die Schäden ein. Dann loben Sie Lufthansa und Fraport auch noch dafür, dass sie sich, obwohl es keine Rechtsverpflichtung gab, an den Gesprächen beteiligt haben.
Sehr gut. – Sie haben wörtlich gesagt, dass Sie der Lufthansa dankbar dafür seien, dass sie eine solche Heimatverbundenheit zeige. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen: Die haben sich beteiligt, weil es für sie eine sehr billige und angenehme Lösung war, weil den Großteil ohnehin die öffentliche Hand zahlt.
Wenn Sie jetzt sagen, den Austausch der Flotte hätten Sie erreicht, und er sei Ihr Verdienst, will ich dazu sagen, dass ich einmal auf der Homepage der Lufthansa nachgeschaut habe. Dort ist angekündigt, dass die Lufthansa ihre Flotte umzurüsten gedenkt, damit sie leiser wird. Das wurde bereits am 13. Januar 2011 auf der Homepage eingestellt – so alt ist die Ankündigung, und Sie stellen sich hierhin und tun so, als sei das Ihr Verdienst.
Auch Fraport ist ein profitables Unternehmen. Im aktuellen Geschäftsbericht ist nachzulesen, dass das Konzernergebnis 2010 sämtliche zuvor erzielten Werte überstiegen habe. Trotzdem soll Fraport nur lächerliche 15 bis 20 Millionen € – es ist ja noch nicht einmal eine konkrete Zahl genannt – zum Lärmschutz beisteuern; und das bei einem Jahresgewinn von 270 Millionen €, meine Damen und Herren.
Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt verfügen gemeinsam über mehr als 50 % der Aktien. Das müsste doch auch einmal im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebietes genutzt werden, und nicht ausschließlich zu dem Zweck, rücksichtslos die Interessen eines Einzelunternehmens durchzusetzen und die Schäden auch noch aus Steuermitteln zu beheben.
Entweder wird die Fraport wie ein profitorientiertes Privatunternehmen behandelt – dann muss sie nach dem Verursacherprinzip auch für die von ihr angerichteten Schäden aufkommen. Oder aber sie wird wie ein öffentliches Unternehmen behandelt – dann muss in die Geschäftspolitik aber auch endlich einmal so etwas wie wie Gemeinwohlorientierung einfließen, und es muss Schluss sein mit der Strategie der maximalen Rendite und des unbegrenzten Wachstums.
Sie betreiben eine Politik, die Gewinne privatisiert und die Kosten für die Schäden einmal mehr auf den Steuerzahler umlegt.
Ihre Regierungserklärung ist überschrieben mit den Worten „Gemeinsam für die Region – Allianz für Lärmschutz“. Genau das Gegenteil aber ist der Fall, Herr Ministerpräsident: In Ihrer Allianz haben sich die größten Krachmacher zusammengefunden; „Gemeinsam gegen die Region“ wäre hier wirklich das passendere Motto für Sie. Es ist bezeichnend, dass die betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiativen einmal mehr überhaupt nicht in das einbezogen wurden, was Sie hier vorgestellt haben.
Wenn Sie dann behaupten, die Landesregierung kümmere sich seit Jahren mit größtem Einsatz um den Lärmschutz, hat das geradezu Büttenredencharakter; denn Sie sind es doch, die verantwortlich für die Verlärmung ganzer Landstriche sind, meine Damen und Herren.
Sie reden davon, Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen, aber Ihre Landesregierung klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot. Herr Ministerpräsident, wenn Sie überhaupt noch ernst genommen werden wollen, dann ziehen Sie die Revision endlich zurück und klagen nicht gegen Ihr eigenes Versprechen.
Sie bezeichnen den Tag der Eröffnung der neuen Landebahn als „guten Tag“ für Hessen – auch das zeigt Ihre Ignoranz gegenüber den Sorgen der Betroffenen. Die Lärmbelastung ist an vielen Orten mittlerweile so enorm, dass in den Schulen viele Schülerinnen und Schüler nur noch mit schallisolierten Kopfhörern unterrichtet werden.
(Minister Michael Boddenberg: Ach du liebe Zeit, jetzt hört es aber auf! Lesen Sie mal nicht nur „Neues Deutschland“!)
In Flörsheim ist es so, Herr Boddenberg. – Die Menschen haben Angst um ihre Gesundheit: Lärm macht krank. Untersuchungen belegen – das können selbst Sie nicht wegreden –, dass eine solche Lärmbelastung gerade im frühkindlichen Bereich ganz enorme Schäden anrichten kann. Dazu gehören vermindertes Wachstum, HerzKreislauf-Beschwerden und letztlich eine verkürzte Lebenszeit, Herr Boddenberg.
Dabei ist das Ende der Kapazitätsausweitung noch lange nicht erreicht, wenn Herr Wagner erzählt, es werde in Zukunft leiser werden – das Gegenteil ist der Fall.