Weder soziale noch ökologische noch ökonomische Standards dürfen infrage gestellt werden. Das ist absolut entscheidend. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie in der EU in guten Händen sind.
Eine Sache möchte ich dabei noch einmal besonders unterstreichen: Es ist von absoluter Notwendigkeit, klarzustellen, dass die Frage eines Rechtsschutzes für Unternehmen durch die bestehenden nationalen Gerichte hinreichend gewährleistet ist. Es ist von daher nicht notwendig, im Rahmen eines Freihandelsabkommens quasi eine Art von Paralleljustiz aufzubauen. Das gibt es schon, und das lehnen wir ab.
Auch brauchen wir keinen Rat für Regulierungen, in dem sozusagen im Vorfeld der parlamentarischen Befassung bereits mit Industrieunternehmen oder Verbänden darüber geredet wird, wie ein Gesetz sinnvollerweise gestaltet werden soll. Ich glaube, ich brauche hier in einem Parlament niemanden davon zu überzeugen, dass dieses antiparlamentarische Verhalten auf keinen Fall in ein Freihandelsabkommen hineingehört.
Insofern sind wir Sozialdemokraten dafür, den Freihandel weiter zu verhandeln, aber in einer anderen Art und Weise, als das bisher geschehen ist. Wir freuen uns auf die Beratungen der vorliegenden Anträge im Ausschuss und hoffen auf eine entsprechende Vertiefung. Vielleicht finden wir eine gemeinsame Linie zu dieser für Hessen nicht ganz unwichtigen Frage. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Entschließungsantrag mit der Überschrift „Freihandelsabkommen gewissenhaft aushandeln – Schutzstandards beibehalten“ gestellt.
Ich glaube, wenn wir diffuse Ängste im Zusammenhang mit dem TTIP schüren, kommen wir nicht weiter. Wir kommen aber auch nicht weiter, wenn wir Schlagworte in die Welt setzen, die dann nachher nicht gründlich ausdiskutiert werden können und stehen bleiben. Ich bin ganz dankbar, Herr Grüger, dass Sie versucht haben, in einem sehr sachlichen und überlegten Beitrag hier das eine oder andere aus Sicht der Sozialdemokraten darzustellen. Ich denke, dass wir nicht so weit auseinander sind.
Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen, insbesondere von Zöllen, von unnötigen Doppelregulierungen und Investitionsbeschränkungen. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen könnte so zwischen der Europäischen Union und den USA ebenso erleichtert werden wie neue Investitionen. Ziel ist, sich für einen freien und fairen Welthandel im Interesse von Verbrauchern, von Unternehmen und Arbeitnehmern einzusetzen. Von daher ist das schon per se kein schlechtes Ziel.
Zweitens. Wo liegen die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP? – Handel schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Das wissen wir aus vielen anderen Abkommen und Handelsabkommen mit anderen Ländern. Deutschland ist nicht nur in Europa, sondern weltweit ein Paradebeispiel dafür, dass dieser Satz keine leere Floskel, sondern eine Tatsache ist.
Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg beruht bis heute auf einer starken Exportwirtschaft, und rund 10 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen am Außenhandel. Das gilt auch für die EU. Die EU ist nicht nur das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, sondern auch die größte und erfolgreichste Freihandelszone weltweit. Denn seit mehr als 20 Jahren gibt es den erfolgreichen europäischen Binnenmarkt. Er hat uns allen genutzt.
TTIP würde neue Standards setzen, und mit 800 Millionen bis etwa 1 Milliarde Menschen würde die größte gemeinsame Handelszone der Welt entstehen, d. h. über den Atlantik hinweg. Studien erwarten eine Zunahme der jährlichen Wirtschaftskraft in der Europäischen Union um durchschnittlich 119 Milliarden € oder 0,9 % des EU-Wirtschaftsinlandsprodukts.
In den USA, lieber Herr van Ooyen, könnte der Zuwachs bei etwa 95 Milliarden liegen. Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wären immerhin 5 % der derzeit 26 Millionen Arbeitslosen in der EU. Gerade das krisengeschüttelte Südeuropa könnte überdurchschnittlich davon profitieren.
Wir sind der Auffassung, dass das auch eine Hilfe ist, aus der Krise in Südeuropa herauszukommen und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Das Projekt Freihandelszone in Europa hat bewiesen, Herr van Ooyen, dass die Befürchtungen, die auch damals angestellt wurden, wirklich unbegründet waren.
Drittens. Wo liegen die geostrategischen Vorteile von TTIP? – Die Krimkrise der letzten Wochen zeigt einmal mehr, mit welchen Staaten eine wirklich dauerhafte partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich ist. Die transatlantische Partnerschaft garantiert seit über 70 Jahren Frieden und Sicherheit in der europäisch-westlichen Welt. Mit den
TTIP steht gleichbedeutend für die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft und ein Drittel des Welthandels. TTIP stärkt unsere transatlantische Partnerschaft für den zunehmenden Wettbewerb mit neuen und wieder erstarkten Wirtschaftsräumen wie beispielsweise in China, Indien, aber auch in Russland und mit anderen Staatenbünden, in Südamerika und in Fernost.
Heute ist es nur mit starken Partnern möglich, die für einen erfolgreichen Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft und Politik wichtigen globalen Standards in vielen Bereichen zu setzen. Das gilt nicht nur für technische Normen, sondern ebenso beim Umwelt-, Verbraucher- und beim Arbeitnehmerschutz sowie bei internationalen Abkommen aller Art. Auch bei anderen Abkommen haben wir dafür gesorgt, dass dieses, was wir in Deutschland an Standards haben, nicht nur an technischen, sondern insbesondere an Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards auch mit eingepflegt wird.
Eine starke transatlantische Partnerschaft, die den Frieden und Wohlstand in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg mit sichert und sich globalen Herausforderungen gemeinsam stellen kann, ist auch nicht schlecht.
Viertens. Wer verhandelt, und wer kontrolliert die Verhandlungen? – Die Handelsgespräche werden von der Europäischen Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten geführt. Mittlerweile gibt es eine enge Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und mit Interessengruppen, mit Verbänden, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen.
Herr Grüger, ich stimme Ihnen zu: Der Kommissar hat noch nicht alles gelernt, aber er ist täglich dabei, hinzuzulernen. Nach seinem Desaster, das er vor zwei oder drei Jahren erlebt hat, wird er versuchen, zumindest hier zu einem ordentlichen Ende zu kommen. Es gibt genügend Leute, die ihm dabei Hilfestellung leisten und ihn dabei eskortieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und teilweise die nationalen Parlamente haben Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Deshalb wissen wir zum Teil auch, was diskutiert, was beschlossen werden soll. Sie werden von der Kommission regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand informiert und geben in den Verhandlungen Rückmeldungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicherlich nicht genügend, was wir alles wissen, aber das, was wir mittlerweile wissen,
ist meines Erachtens ein Standard, der uns Hoffnung gibt, dass auch in Zukunft noch mehr Verhandlungsergebnisse mit uns besprochen werden können.
Fünftens. Werden unsere hohen europäischen Standards beim Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz durch TTIP verwässert?
Ich sage: nicht unbedingt. Richtig ist, dass die EU und die USA auf diesen Gebieten teilweise sehr unterschiedliche Ansätze haben. Das entspricht natürlich den unterschiedlichen Kulturen, die man in den USA und Europa hat.
Zum einen kann man nicht pauschal behaupten, dass die amerikanischen Standards niedriger und schlechter als unsere europäischen Schutznormen sind. Wenn Sie beispielsweise in die Parks gehen, in den Yosemite gehen: Was Sie dort an Auflagen und Einschränkungen erleben, das erleben Sie in manchem deutschen Park überhaupt nicht.
Das ist kein Beispiel dafür, aber es ist eine Möglichkeit, darauf hinzuschauen, dass die beiden Kulturen ungewöhnlich unterschiedlich sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum anderen geht es sowohl den USA als auch der EU darum, das auf beiden Seiten des Atlantiks bestehende hohe Schutzniveau zu erhalten. Das Ziel der derzeitigen Verhandlungen muss es sein, unnötige Abweichungen und Divergenzen aufzudecken, zu koordinieren und neue künftige Standards gemeinsam und auf einem sehr hohen Niveau festzulegen.
Sechstens. Bringt TTIP gentechnisch veränderte Lebensmittel in unsere Supermärkte? – Nach den Vorschriften der EU können nur gentechnisch veränderte Organismen, die die hohen Standards in Europa erfüllen, als Nahrungs- oder Futtermittel oder als Saatgut zugelassen und verkauft werden. Das ist bereits heute so. Die betreffenden Zulassungsverfahren unter Einbeziehung der europäischen Behörden für die Lebensmittelsicherheit sollen auch künftig beibehalten werden.