Ulrich Wilken
Sitzungen
19/2
19/4
19/5
19/7
19/10
19/11
19/13
19/16
19/17
19/19
19/21
19/22
19/23
19/25
19/26
19/27
19/29
19/30
19/35
19/37
19/38
19/42
19/44
19/45
19/47
19/50
19/53
19/54
19/56
19/59
19/61
19/62
19/63
19/71
19/72
19/74
19/77
19/78
19/80
19/83
19/84
19/86
19/91
19/93
19/94
19/96
19/97
19/99
19/100
19/102
19/105
19/106
19/108
19/111
19/112
19/114
19/115
19/117
19/118
19/119
19/120
19/121
19/122
19/124
19/125
19/127
19/128
19/129
19/131
19/134
19/135
19/137
19/141
19/142
19/143
19/146
19/147
19/148
Letzte Beiträge
Danke, Herr Kaufmann. – Herr Finanzminister Schäfer spricht für die Landesregierung.
Danke, Herr Staatsminister Schäfer. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Schott zu Wort gemeldet.
Danke, Frau Schott. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Rudolph gemeldet.
Danke, Herr Rudolph. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt.
Er wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wir treten jetzt in sie ein. Ich bitte um Aufruf.
Ist jemand im Raum, der seine Stimme bisher nicht abgegeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich kurz für die komplizierte Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen das Ergebnis der Abstimmung mit. Es haben 93 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen. Es gab 87 Jastimmen und sechs Neinstimmen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fahrverbote verhindern – Schaden für hessische Bürger abwenden, Drucks. 19/6785. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird das Tagesordnungspunkt 65. Er kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen werden. – Das machen wir dann so.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 50:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 19/6731 –
Hier liegt mir vor, dass auf Wunsch – –
Kann mir seitens der Geschäftsführer jemand signalisieren, ob eine weitere Abstimmung über die Beschlussempfehlung notwendig ist, obwohl wir doch gerade abgestimmt haben? – Ich habe die Beschlussempfehlung namentlich abstimmen lassen, und sie ist mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Damit ist für mich dieser Tagesordnungspunkt erledigt; es sei denn – –
Ist erledigt.
Dann kommen wir jetzt zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache, zuvörderst zu den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen. Dort liegt mir die Mitteilung vor, dass auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE die Petition Nr. 4928/19 getrennt abgestimmt werden soll.
Ich rufe als Erstes die Beschlussempfehlung zu dieser Petition auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, DIE GRÜNEN, die SPD. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Keine Enthaltungen. Diese Beschlussempfehlung hat Zustimmung gefunden.
Ich komme zur den restlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Wir kommen zu den weiteren Beschlussempfehlungen der diversen Ausschüsse. Ich hoffe, dass Sie mir erlauben, jeweils auf die Berichterstattung zu verzichten und auch eine Kurzform der Titel zu wählen.
Ich rufe als Erstes Tagesordnungspunkt 31 auf: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5255 zu Drucks. 19/5213. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 43, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6735 zu Drucks. 19/6673. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenprobe. – SPD und LINKE. Damit hat auch diese Beschlussempfehlung eine Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6744 zu Drucks. 19/6676. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenprobe. – FDP, SPD und DIE LINKE. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 48, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6745 zu Drucks. 19/6697. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenprobe. – Fraktion DIE LINKE. Enthaltung? – SPD. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 56, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6767 zu Drucks. 19/5949 zu Drucks. 19/5036. Wer stimmt zu? – Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind vollkommen überraschend am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche einen schönen Restabend.
Vielen Dank für den Hinweis. Sie merken, ich bin auf diese späte Stunde nicht vorbereitet. – Es tagt jetzt noch im Anschluss an die Plenarsitzung der Kulturpolitische Ausschuss in Sitzungsraum 510 W. Allen anderen einen schönen Feierabend.
Herr Rock, bitte werfen Sie einen Blick auf die Uhr.
Danke, Herr Rock. – Für die CDU-Fraktion hat sich deren Vorsitzender, Herr Boddenberg, zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Boddenberg. Ich habe die Danksagung jetzt nicht unterbrochen. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gemeldet.
Danke, Herr Schäfer-Gümbel. – Herr Boddenberg, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Herr Boddenberg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke, Herr Boddenberg. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen.
Es ist beantragt, dass jetzt der Ältestenrat zusammentritt.
Deswegen unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat in den Raum 100 A ein. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und teile Ihnen aus dem Ältestenrat mit, dass auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt wir den Tagesordnungspunkt 57 im Plenum behandeln, im Ältestenrat einvernehmlich vorgeschlagen wurde, dies morgen zu Beginn der Behandlung aller Beschlussempfehlungen mit Aussprache, wie beschlossen, vorzunehmen. – Wenn dem jetzt niemand widerspricht, dann machen wir das so.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 4:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrensund verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten – Drucks. 19/6733 zu Drucks. 19/6403 –
zusammen mit Tagesordnungspunkt 42:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon?“ – E-Government in Hessen endlich voranbringen – Drucks. 19/6734 zu Drucks. 19/5165 –
Zu beiden Punkten ist der Abg. Frömmrich Berichterstatter. Wir bitten um Bericht.
Danke für die Berichterstattung. – Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster hat sich Herr Kollege Bauer für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Bauer. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Greilich das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Greilich.
Danke, Herr Greilich. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Eckert gemeldet.
Danke, Frau Schott. – Für die Staatsregierung spricht Staatsminister Grüttner.
Vielen Dank, Herr Minister Grüttner. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit treten wir in die Abstimmung ein. Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung auf, Drucks. 19/6764. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der LINKEN. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf, Drucks. 19/6752. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Somit rufe ich den Gesetzentwurf der Fraktionen zur Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes auf, Drucks. 19/6739 zu 19/6547. Wer dem gerade mit dem Änderungsantrag geänderten Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen der FDP und der LINKEN. Damit hat dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit gefunden und wird zum Gesetz erhoben.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 19/6740 zu Drucks. 19/6548 –
Berichterstatterin ist Frau Abg. Heitland.
Danke, Frau Heitland. Sie haben uns alle unmissverständlich aufgeweckt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/6756, der mit aufgerufen wird, sowie einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6763, der ebenfalls mit aufgerufen ist.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster hat sich Herr Dr. Bartelt für die CDU-Fraktion gemeldet.
Danke, Herr Bartelt. – Für DIE LINKE hat sich Frau Schott zu Wort gemeldet.
Danke, Frau Schott. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Lenders. Ich weise verhandlungsleitend darauf hin, dass danach nach derzeitigem Stand die Debatte beendet ist.
Danke, Herr Lenders. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Sommer.
Danke, Frau Sommer. – Für die GRÜNEN hat sich Herr Bocklet gemeldet.
Danke, Herr Bocklet. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Grüttner.
Danke, Herr Minister Grüttner. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt.
Es ist die dritte Lesung beantragt. Deswegen überweisen wir den Gesetzentwurf sowie die Änderungsanträge an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen – Drucks. 19/6766 zu Drucks. 19/6383 –
Ich bitte als Erstes um den Bericht des Berichterstatters Landau.
Herr Landau, ich habe hier notfalls einen Zettel für Sie.
Danke, Herr Landau. – Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten. Als Erster hat sich Herr Banzer für die CDU-Fraktion gemeldet.
Vielen Dank, Herr Banzer. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Schmitt zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Schmitt. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Müller zu Wort gemeldet.
Danke sehr, Herr Müller. – Für DIE LINKE spricht nun Herr Schalauske.
Danke, Herr Schalauske. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Erfurth.
Danke, Frau Erfurth. – Für die Landesregierung spricht nun Finanzminister Schäfer.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Die Nachfrage nach Enthaltungen erübrigt sich. Der Gesetzentwurf hat eine Mehrheit gefunden und wird somit zum Gesetz erhoben.
Bevor ich für heute unsere Verhandlungen schließe, weise ich Sie darauf hin, dass nun der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss in Sitzungsraum 204 M zusammenkommt. Allen anderen wünsche ich einen schönen Feierabend. Wir sehen uns morgen früh.
Danke, Frau Wissler.
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Gruppe des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen e. V., die heute unseren Landtag besucht. Meine Damen und Herren, herzlich willkommen.
Für die Landesregierung hat sich Herr Wirtschaftsminister Al-Wazir zu Wort gemeldet.
Herr Al-Wazir, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rock zu?
Danke, Herr Minister.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüße ich auf der Besuchertribüne den litauischen Minister für Energiewirtschaft, S. E. Herrn Zygimantas Vaiciunas, und seine Delegation sowie den litauischen Botschafter, S. E. Herrn Darius Semaska. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Die nächste Rede hören wir von Herrn Lenders, FDP-Fraktion.
Danke, Herr Lenders. – Wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir haben einen Antrag, den wir an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Was machen wir mit dem anderen?
Der soll abgestimmt werden. – Dann lasse ich abstimmen über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung hat Kurs auf Innovationen gesetzt, Drucks. 19/6701. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der FDP sowie die Abg. Öztürk. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten, Drucks. 19/6709. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Der Dringliche Antrag wird Tagesordnungspunkt 81. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Ich habe es gehört. Herr Lenders, ich führe den Vorgang trotzdem zu Ende. – Die Redezeit für den jetzt neu eingegangenen Tagesordnungspunkt 81 beträgt fünf Minuten je Fraktion. Dieser ist auf die Tagesordnung genommen worden.
Ich komme zurück und entschuldige mich für meine Geschwindigkeit. Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 zur Abstimmung auf, Antrag der Fraktion der FDP betreffend nächste Stufe Hessen: Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen, Drucks. 19/6671. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE sowie die Abg. Öztürk. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:
Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der SPD zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und Abweichender Bericht des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und Abweichender Bericht des Mitglieds der Fraktion der FDP zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 – Drucks. 19/6611 zu Drucks. 19/445 –
Als Erstem erteile ich dem Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, Abg. Jürgen Frömmrich, das Wort.
Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten.
Danke, Herr Frömmrich, für die Berichterstattung. – Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt, wie schon gesagt, 20 Minuten. Ich erteile als Erster Frau Faeser für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Strube. Das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Von unserer Seite herzlichen Glückwunsch dazu.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Lenders das Wort.
Danke, Herr Lenders. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Caspar zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Caspar. – Für die Landesregierung hat sich Staatsminister Al-Wazir zu Wort gemeldet.
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Rock zu?
Herr Minister, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.
Herr Minister, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu, diesmal von Frau Wissler?
Danke, Herr Al-Wazir. – Für DIE LINKE hat sich Frau Schott nochmals gemeldet.
Bitte kommen Sie zum Schluss, Frau Schott.
Danke, Frau Schott. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt.
Meine Herren aus den Regierungsfraktionen, ich möchte Sie bitten, sich etwas zu mäßigen. Nicht jede Lautheit ist eine Lebendigkeit in der Debatte.
Wir überweisen den Antrag, den wir gerade debattiert haben, zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss. – Das machen wir so. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag – Drucks. 19/6565 zu Drucks. 19/6158 neu –
Ich würde gern die Debatte eröffnen, wenn mir jemand signalisieren würde, wer dazu spricht.
Sie machen die Berichterstattung, danke sehr. Das steht hier leider nicht drauf.
Danke, Herr Reif, für die Berichterstattung. Ich bitte um Entschuldigung, aber der Berichterstatter war, wahrscheinlich wegen der Länge des Titels dieses Tagesordnungspunkts, in meinen Unterlagen abgeschnitten. Deswegen wusste ich nicht, dass Sie es machen. Vielen Dank noch einmal für die Berichterstattung.
Ich eröffne die Debatte. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als Erster hat sich Herr Kasseckert für die CDU zu Wort gemeldet.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kasseckert.
Danke, Herr Kasseckert. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Eckert zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Eckert. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Lenders zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Lenders. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kaufmann zu Wort gemeldet.
Herr Bocklet, danke. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Schott zu Wort gemeldet.
Frau Schott, danke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Dippel das Wort.
Herr Dr. Dippel, das war jetzt ganz korrekt.
Herr Dr. Dippel, danke. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Merz zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Merz. – Für die FDP-Fraktion hat sich der Vorsitzende, Herr Rock, gemeldet.
Danke, Herr Rock. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Bocklet zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Bocklet. – Wir sind in einer munteren Debatte und schleimen nicht, sondern debattieren. Das möchte ich doch einmal sagen.
Herr Merz, Kurzintervention?
Alles in Ruhe, Herr Merz. Ich habe das zur Kenntnis genommen. – Als Erstes erteile ich für die LINKEN Frau Schott das Wort.
Danke, Frau Schott. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, will ich nur der Klarheit wegen sagen: Wir schleimen nicht, und wir sind hier auch nicht ekelhaft, sondern wir sind in einer munteren Debatte. Ich bitte alle, sich eines parlamentarischen Sprachgebrauchs zu befleißigen.
Herr Merz, ich bin mir sicher, Sie werden das jetzt für die SPD-Fraktion tun.
Danke schön, Herr Merz. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt.
Wir treten in die Abstimmungen ein. Ich lasse als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP abstimmen. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind SPD, FDP und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann lasse ich nun über den nicht geänderten Gesetzentwurf der Fraktion der FDP abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind FDP und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion.
Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/6528 zu Drucks. 19/6435 zu Drucks. 19/5961 –
Ich bitte als Erstes den Abg. May um Berichterstattung.
Vielen Dank für die Berichterstattung. – Ich eröffne die Debatte. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als Erster hat sich Herr Schaus für DIE LINKE gemeldet.
Danke, Herr Schaus. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Bauer gemeldet.
Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Bauer.
Danke, Herr Bauer. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE hat sich Herr Kaufmann gemeldet.
Danke, Herr Kaufmann. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Lenders das Wort.
Danke, Herr Lenders. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Rudolph gemeldet.
Danke, Herr Rudolph. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Beuth.
Danke, Herr Innenminister.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – Drucks. 19/6556 zu Drucks. 19/6172 zu Drucks. 19/5611 –
Als Erstes bitte ich um Berichterstattung des Herrn Abg. Kaufmann.
Danke, Herr Abg. Kaufmann, für die Berichterstattung. – Mir liegen keine Wortmeldungen vor, deswegen komme ich direkt zur Abstimmung.
Bitte, meine Damen und Herren! Wir versuchen, hier ordentlich zu arbeiten. Dazu gehört Ihre Kooperation. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Blechschmidt das Wort.
Danke schön, Herr Blechschmidt. Ich glaube, ich kann für uns alle von hier oben aus sagen: Dafür haben wir Ihnen gerne noch einmal das Wort erteilt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für den weiteren Weg.
Laut einer Notiz auf meinem Ablaufplan wirst du gebeten, lieber Frank, hier noch ein bisschen länger zu verweilen. Es werden sich auch andere von dir verabschieden wollen.
Wir kommen jetzt in dritter Lesung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung des Beschlusses über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 19/6496 –
Der Landtag hat diese Mitteilung zur Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 76 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestiti- onsprogrammgesetz – WIPG) – Drucks. 19/6569 zu Drucks. 19/6518 zu Drucks. 19/6157 –
Ich bitte um die Berichterstattung durch Herrn Abg. Caspar.
Danke, Herr Caspar, für die Berichterstattung. – Ich eröffne die Debatte. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich Herr Siebel für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Siebel. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Caspar zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Caspar. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Lenders zu Wort gemeldet. Herr Lenders, Sie haben das Wort.
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Wagner.
Danke, Herr Wagner. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gemeldet.
Danke, Herr Schäfer-Gümbel. – Herr Wagner, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Wagner.
Danke, Herr Wagner. – Nun hat Herr Lenders für die FDPFraktion das Wort.
Herr Lenders, kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke, Herr Lenders. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Hinz.
Frau Hinz, ich weise auf die Redezeit hin.
Danke, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten angelangt.
Uns haben jetzt mehrfach Hinweise erreicht, dass wir beide Anträge an den zuständigen Ausschuss überweisen sollen. – Dagegen regt sich kein Widerspruch. Dann machen wir das so. Die Anträge Drucks. 19/6552 und 19/6551 werden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zwölftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 19/6537 –
Ich erteile der Justizministerin das Wort zur Einbringung. Frau Kühne-Hörmann, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Hofmann zu Wort gemeldet.
Danke, Frau Hofmann. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Dr. Blechschmidt gemeldet.
Danke, Herr Blechschmidt. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Honka gemeldet.
Danke, Herr Honka. – Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Förster-Heldmann gemeldet.
Danke, Frau Förster-Heldmann. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes – Drucks. 19/6547 –
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Dr. Dippel zur Einbringung das Wort.
Danke, Herr Dippel. – Da es Irritationen gab, will ich als Erstes sagen: Wenn sich die Landesregierung zu Wort mel
det, bekommt die Landesregierung das Wort erteilt. – Jetzt zur Geschäftsordnung, Herr Rudolph.
Herr Geschäftsführer der SPD, genau diesen Tagesordnungspunkt habe ich aufgerufen. Wir befinden uns in der Debatte zu genau diesem Tagesordnungspunkt.
Jetzt hat sich Herr Bellino zur Geschäftsordnung gemeldet.
Danke. – Ich habe jetzt keine Anträge erkannt, die wir abstimmen müssten. Deswegen fahren wir in der Debatte fort. Es hat zumindest dafür gesorgt, dass mittlerweile Wortmeldungen vorliegen. Ich erteile Herrn Bocklet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Danke, Herr Bocklet. – Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Dr. Sommer gemeldet.
Danke, Herr Lenders. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich Frau Kinkel zu Wort gemeldet.
Danke, Frau Kinkel. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Damit ist die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen noch mit, dass noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend zukünftige Einteilung der Wahlkreise, Drucks. 19/6567. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt 75 und kann, wenn dem jetzt nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen werden.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein
Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestiti- onsprogrammgesetz – WIPG) – Drucks. 19/6518 zu Drucks. 19/6157 –
Berichterstatter ist Herr Caspar. Wir bitten um Berichterstattung.
Danke, Herr Caspar, für die Berichterstattung.
Hierzu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/6535, auf.
Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Als Erster hat sich Herr Lenders für die FDP-Fraktion gemeldet.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Lenders.
Danke, Herr Lenders. – Seitens der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich frage die Landesregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Jetzt habe ich eine Wortmeldung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Siebel das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Siebel.
Danke, Herr Siebel. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Förster-Heldmann gemeldet.
Danke, Frau Förster-Heldmann. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Caspar das Wort.
Kommen Sie zum Ende, Frau Faeser?