Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, heiße Sie willkommen zur Plenarsitzung am Donnerstag und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir tagen heute bis 18 Uhr. Mittagspause: eine Stunde. Wir fangen an mit der Aktuellen Stunde. Nach dem Tagesordnungspunkt 47 werden die Tagesordnungspunkte 57 und 59 – das ist Opel –, zwei Dringliche Anträge zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Wir haben heute auch Geburtstage im Haus. Zunächst möchte ich unserer Kollegin Karin Wolff ganz herzlich gratulieren und ihr alles Gute wünschen.
Dann haben wir noch einen runden Geburtstag. Unser Kollege Willi van Ooyen kann heute seinen 70. Geburtstag feiern. Herzlichen Glückwunsch, lieber Willi, alles Gute.
(Allgemeiner Beifall – Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) überreicht einen Blumenstrauß. – Vizepräsident Frank Lortz überreicht mit einem Kuss ein Weinpräsent. – Zurufe: Hui!)
Das habe ich mir gedacht, dass jetzt so eine Reaktion kommt. Aber ich hatte es vorher abgestimmt, auch mit dem Ministerpräsidenten. Alles in Ordnung. Willi, Glück auf.
Es ist doch schön, wenn wir während der Plenarsitzungen Geburtstage haben. Dass die Geburtstagskinder wegen mir kommen, ist eine schöne Sache.
Das wären die amtlichen Geschichten usw. usf. Gibt es noch etwas zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Die Citybahn in Wiesba- den kommt ins Rollen – weil alle bis auf die Dagegen- Partei FDP es wollen) – Drucks. 19/4550 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschichte der Stadtbahn Wiesbaden ist lang. Sie begann bereits Ende der Neunzigerjahre. Leider kann ich Ihnen in fünf Minuten nicht die komplette Geschichte erzählen, aber einen kleinen Einblick will ich Ihnen gerne geben.
Umso mehr freuen wir uns, dass die Citybahn, wie sie jetzt heißt, endlich ins Rollen kommt – und hoffentlich dann auch zu einem guten Ergebnis.
Dass das so ist, hängt auch mit dieser Landesregierung zusammen, die das Projekt aktiv unterstützt und in Berlin dafür um Unterstützung wirbt.
Nicht nur das, sie gibt auch fast 500.000 € an Landesmitteln für die Planung frei, die jetzt schon freigegeben sind.
Ohne diese Unterstützung hätte die Citybahn kaum eine Chance gehabt; denn – wir blicken zurück – 2013 hieß der Verkehrsminister Florian Rentsch, und der hat dieses Projekt aktiv blockiert. Deswegen sind wir froh, dass der Verkehrsminister jetzt Tarek Al-Wazir von den GRÜNEN ist und nicht mehr Florian Rentsch von der FDP. Die FDP, die sich ja als Dagegen-Partei – –
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Unruhe – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man versteht leider nichts, Herr Präsident! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin. Wir sind erst am Beginn der Aktuellen Stunde; wir können uns dann noch ein bisschen heiß machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann ja verstehen, dass Sie Geburtstag feiern. Aber jetzt feiern wir die Citybahn, und das ist auch ein schöner Anlass.
Die FDP als Dagegen-Partei hat die Bahn lange erfolgreich blockiert. Damit ist nun Schluss. Im Jahr 2001 hat die FDP erfolgreich Kommunalwahlkampf mit der Bahn gemacht, und der Höhepunkt in der Geschichte war im Jahr 2013 – ich habe es eben schon kurz erwähnt –, als Herr Rentsch aus fadenscheinigen Gründen eine Förderung der Stadtbahn in Wiesbaden abgelehnt hat.
Damit wollten Sie Landtagswahlkampf machen und sonst nichts; denn selbst Ihre eigene Behörde Hessen Mobil hat damals nach Aussagen der Wiesbadener Dezernentin eine positive fachliche Bewertung abgegeben. Aber Sie haben uns auf eine Kleine Anfrage geantwortet, der Systemwechsel wäre schwierig, dies und das. – Alles fadenscheinige Begründungen, weil Sie es einfach politisch nicht wollten.
(Beifall der Abg. Angela Dorn, Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Manfred Pentz (CDU))
Aber zum Glück war der Landtagswahlkampf nicht so erfolgreich. In der glücklichen Situation heute haben wir eine Mehrheit in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, die den Beschluss aus 2001 erneuert hat und ein positives Votum für die Citybahn gegeben hat. Diesen Beschluss haben alle unterstützt – außer der FDP, die erst mal eine Kosten-Nutzen-Analyse und Fahrgastzahlen will.
Dabei könnte ihr Gedächtnis auch ein bisschen besser sein; denn die Fahrgastzahlenerhebung und die Kosten-NutzenAnalyse wurden schon 2003 und 2011 durchgeführt, jedes Mal mit einem positiven Ergebnis. Also: Damals haben Ihnen die Fakten nichts ausgemacht, um es abzulehnen, und jetzt schieben Sie fadenscheinige Argumente vor.
Die Citybahn kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, da ein erhebliches Umstiegspotenzial von dem Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr zu erwarten ist. Aber auch ein erheblicher Beitrag zur Minderung der Feinstaubbelastung und zum Klimaschutz wird durch die Citybahn geleistet.
Die Citybahn ist ein Schlüsselprojekt für modernen Nahverkehr, der jetzt endlich mit Unterstützung des Landes auf die Schiene gesetzt wird. Die FDP ist dagegen die Partei von gestern; das haben wir gestern schon gehört. Sie ist gegen das Zufußgehen, gegen das Radfahren, gegen die Windkraft und gegen die Straßenbahn, wie sie immer wieder deutlich macht.
Wir setzen uns genau für diese Zukunftsthemen ein und sind davon überzeugt, dass diese Themen für die Gesellschaft viel relevanter sind als Autobahnen und Warnhinweise für Blitzer.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die Citybahn, die Wiesbaden und Mainz verbindet und die Menschen umweltfreundlich ans Ziel bringt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Müller, Sie sind eigentlich eine viel zu nette Kollegin,