Frank Lortz
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Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, eröffne die Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir haben heute zum Abschluss am letzten Tag der Plenarsitzungen eine ganze Reihe von offenen Punkten.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten, Drucks. 19/6786. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 66 und kann nach Tagesordnungspunkt 51, der Aktuellen Stunde, aufgerufen und abgestimmt werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fachkräftezuwanderungsgesetz wird im Bund verhandelt – auch Fachkräftepotenzial im Inland berücksichtigen, Drucks. 19/6787. – Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 67, und wir können ihn nach Tagesordnungspunkt 51, der Aktuellen Stunde, aufrufen und ohne Aussprache abstimmen.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Danach werden die Dringlichen Anträge ohne Aussprache aufgerufen und abgestimmt.
Entschuldigt fehlen heute ab 17:45 Uhr
dann wollten wir eigentlich fertig sein –
Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, ganztägig Herr Staatsminister Axel Wintermeyer und bis 10:45 Uhr Frau Staatsministerin Lucia Puttrich. Frau Abg. Gnadl ist erkrankt und deshalb entschuldigt. Haben wir noch weitere Entschuldigungen? – Ich sehe keine mehr.
Dann habe ich einen letzten Fußballbericht in dieser Plenarrunde zu geben. Wir haben das Spiel gestern Abend in Hohenstein-Breithardt so gestaltet, wie wir erfolgreich die gesamte Legislaturperiode unterwegs waren: Wir haben knapp verloren,
und zwar mit 4 : 3. Allerdings herrschten gestern Abend erschwerende Verhältnisse. Die Sitzung hat zu lange gedauert. Wolfgang Decker hat das anders regeln müssen. Deshalb wurde unsere Mannschaft durch einige Gastspieler ergänzt. Ich weiß nicht, wo ihr sie aufgelesen habt.
Ein internationaler Schiedsrichter, Norbert Rau, hat das Spiel geleitet und konnte sein 50-jähriges Jubiläum als aktiver Schiedsrichter feiern. Das ist eine schöne Sache. Wir können froh sein, dass wir Gastspieler dabei hatten; denn die haben Tore für uns geschossen.
Das sollten wir öfter einplanen. Wir sollten eine Mannschaft mit Gastspielern demnächst öfter auflaufen lassen. Ich muss fragen: War Mark Weinmeister im Tor?
Also deshalb nur 4 : 3.
Hier wird jeder gleichbehandelt: gleich gut oder gleich schlecht.
Ein Tor wurde von Marcus Bocklet erzielt.
Das war ein Kopfballtor; man sieht, wozu der Kopf von Marcus Bocklet gut ist.
Insgesamt hatten wir eine positive Bilanz in der gesamten Legislaturperiode. Wir sollten unserer Landtagself danken. Sie ist der sympathischste Botschafter unseres Landtags.
Wir sollten Wolfgang Decker ganz herzlich danken, weil er die Organisation macht und alles in die Hand nimmt. Dazu braucht man einen vernünftigen Mann. Auch dir herzlichen Dank für diesen Einsatz.
Ähnlich wie bei der Nationalmannschaft erwarte ich, dass du mir innerhalb von drei Wochen eine Analyse darüber vorlegst und dass du dann auch die Konsequenzen ziehst, also: alles Gute.
So weit die sachlichen Feststellungen. Wenn es keine Bedenken gibt, können wir in die Tagesordnung einsteigen. – Das ist der Fall.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und si- chere Herkunftsstaaten) – Drucks. 19/6771 –
Mit aufgerufen werden Tagesordnungspunkt 28:
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten – Drucks.
19/6709 –
Tagesordnungspunkt 60:
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen – Drucks. 19/6780 –
Tagesordnungspunkt 61:
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Ein
wanderungspolitik werden – Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge ermöglichen – Drucks. 19/6781 –
Tagesordnungspunkt 66:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten – Drucks. 19/6786 –
Tagesordnungspunkt 67:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fachkräftezuwanderungsgesetz wird im Bund verhandelt – auch Fachkräftepotenzial im Inland berücksichtigen – Drucks. 19/6787 –
Dann darf ich zur Eröffnung der Debatte dem Kollegen René Rock, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Seligenstadt, das Wort erteilen. Bitte.
Vielen Dank, René Rock. – Das Wort hat der Abg. Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Vielen Dank, Kollege Boddenberg. – Der Kollege Rock wollte Ihnen eine Frage stellen. Macht das jetzt bilateral, ihr sitzt ja beieinander.
Als Nächste spricht Frau Kollegin Faulhaber, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Kollegin Faulhaber. – Das Wort hat der Abg. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kollege Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rock?
Herzlichen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat der Innenminister, Peter Beuth.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Die Debatte ist beendet.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir haben fünf Anträge abzustimmen.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 28 auf: Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/6709. Wer stimmt zu? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 60: Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/6780. Wer stimmt zu? – FDP. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und Frau Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 61: Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/6781. Wer stimmt zu? – Die FDP, die SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommt Tagesordnungspunkt 66: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6786. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der Antrag beschlossen.
Dann kommt noch Tagesordnungspunkt 67: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6787. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – FDP, DIE LINKE. Wer enthält sich? – Frau Kollegin Öztürk. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag beschlossen.
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 52 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Gefahr für die Demokratie: schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehör- den über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehör- den auflösen – auch in Hessen) – Drucks. 19/6772 –
Es beginnt Frau Kollegin Janine Wissler, Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Frau Kollegin Wissler, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Frau Wissler. – Das Wort hat der Abg. Holger Bellino, CDU-Fraktion.
Herzlichen Dank, Kollege Bellino. – Das Wort hat der Abg. Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Kollege Frömmrich. – Das Wort hat der Abg. Günter Rudolph, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Das Wort hat der Abg. Wolfgang Greilich, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Greilich. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Peter Beuth.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Punkt 52 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen ist offen, bunt und vielfältig – Diskriminierung und Menschenfeind- lichkeit haben hier keinen Platz) – Drucks. 19/6773 –
Wünscht jemand der GRÜNEN das Wort? – Herr Kollege Bocklet. Etwas spät; er ist noch gezeichnet von dem Kopfball. Da sind wir nachsichtig. Bitte sehr, du hast das Wort.
Es war gut gemeint.
Herr Kollege Bocklet, jetzt wollen wir doch wieder zur Sache kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Das Wort hat Abg. Ismail Tipi, CDU-Fraktion.
Herzlichen Dank, Ismail. – Das Wort hat der Abg. Hermann Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Kollege Schaus. – Das Wort hat Frau Abg. Nancy Faeser für die SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Faeser, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Kollegin Faeser. – Das Wort hat der Abg. Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Lenders. – Für die Landesregierung spricht der Staatssekretär Kai Klose. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 53 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Zwei Millionen ehrenamtlich Tätige verdienen Respekt und Anerkennung – nicht die Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse, wie es die CDU in Hessen will) – Drucks. 19/6774 –
Das Wort hat der Kollege Günter Rudolph, SPD.
Vielen Dank, Kollege Rudolph. – Das Wort hat der Abg. Manfred Pentz, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Greilich. – Das Wort hat Herr Abg. Armin Schwarz, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Armin Schwarz. – Das Wort hat der Kultusminister, Staatsminister Prof. Dr. Lorz.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abg. Christoph Degen, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Kollege Wagner. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Fachausschuss zu überweisen.
Ich habe nur gesagt, es wird vorgeschlagen. Aber wir können auch abstimmen.
Hier steht: Überweisungsvorschlag. Aber streiten wir uns doch nicht. Wir stimmen ab, das ist auch gut.
Tagesordnungspunkt 34, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen, Drucks. 19/6749. Wer stimmt zu? – Die SPD und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Drucks. 19/6748 –
Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Der Gesetzentwurf wird eingebracht vom Kollegen Günter Rudolph, SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank, Kollege Rudolph.
Meine Damen und Herren Besucher auf der Tribüne, ich darf Sie darauf hinweisen, dass es nicht zulässig ist, Beifalls- oder Missfallenskundgebungen zu geben. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, sich an die Ordnung hier im Hause zu halten.
Jetzt hat Herr Kollege Dr. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank, Kollege Dr. Hahn. – Das Wort hat Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD, zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat zu einer weiteren Kurzintervention Kollege Rudolph.
Vielen Dank. – Jörg-Uwe Hahn antwortet.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Bauer. – Das Wort hat der Abg. Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE.
Einen Moment, Kollege Schaus. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wieder etwas zu beruhigen. Es ist jetzt nach 12 Uhr, da kann man wieder etwas ruhiger werden. Kollege Schaus hat das Wort.
Vielen Dank, Kollege Schaus. – Das Wort hat Frau Abg. Goldbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, es gibt alles. Deshalb bitte ich jetzt um Aufmerksamkeit. Frau Kollegin Goldbach hat das Wort. – Bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Goldbach. – Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Hermann Schaus.
Herr Kollege Schaus, bei allem Verständnis: Sie müssen zum Schluss kommen.
Frau Kollegin Goldbach.
Vielen Dank, Frau Kollegin Goldbach. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Peter Beuth.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abg. Rudolph, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Rudolph. – Das Wort hat Abg. Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Kollege Rudolph, ich darf Sie bitten, das Wort „Lüge“ nicht zu gebrauchen. Ich rüge das. Hier wird nicht gelogen. – Kollege Boddenberg, bitte.
Herzlichen Dank, Kollege Boddenberg. – Das Wort hat der Abg. Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Kollege Schaus. Ich bitte Sie, etwas aufmerksamer zu sein.
Vielen Dank, Kollege Schaus. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Es ist nach § 14 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, dass nach der ersten Lesung direkt über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Es ist auch beantragt worden, dass wir dies in namentlicher Abstimmung machen. Dann machen wir das auch. – Ich würde bitten, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer einmal darüber Gedanken machen, wie es dann weitergeht. Das ruft ihr mir nachher einmal zu.
Ich bitte, mir nachher einmal zuzurufen, ob wir den nächsten Punkt aufrufen oder erst in die Mittagspause gehen sollen, oder was wir sonst machen wollen.
Jetzt gehen wir in die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Ich frage, ob jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimme abzugeben. – Dann wird ausgezählt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. 106 Kolleginnen und Kollegen haben sich beteiligt. Mit Ja haben 42 gestimmt, mit Nein 64. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in erster Lesung abgelehnt worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass Tagesordnungspunkt 5 noch aufgerufen werden soll; danach wollen wir in die Mittagspause eintreten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) – Drucks. 19/6737 zu Drucks. 19/6283 –
Berichterstatterin ist Frau Kollegin Heitland. Sie hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Wir beginnen mit der Aussprache. Zunächst hat sich der Kollege René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, Seligenstadt, zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Heiko Kasseckert, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, lieber Heiko Kasseckert. – Das Wort hat Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte sehr, mein Lieber.
Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention der Kollegin Wissler, Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Herr Kollege Lenders hat sich zur Erwiderung gemeldet.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Al-Wazir. Tarek, bitte.
Herr Minister, Sie denken an die Redezeit?
Herr Minister, herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer enthält sich? – Die SPD und Frau Öztürk. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Bericht des Landesschuldenausschusses gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 66. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2016 – Drucks.
19/6705 –
Berichterstatter ist unser Kollege Norbert Schmitt. Bitte sehr, du hast das Wort zur Berichterstattung.
Das war der Bericht. – Jetzt hat Norbert Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Kollege Norbert Schmitt. – Das Wort hat der Kollege Dr. Walter Arnold, CDU-Fraktion.
Kollege Dr. Arnold, bitte denken Sie an die Redezeit.
Herzlichen Dank, lieber Walter. Ich möchte dir auch im Namen des gesamten Landtags ganz herzlich danken für deine Arbeit. Insgesamt waren es 20 Jahre, davon einige Jahre als Staatssekretär. Du warst immer sachkundig und immer bestens informiert. Gerade das, was du am Schluss gesagt hast, hat dich ausgezeichnet. Bei aller inhaltlichen Debatte, die auch einmal hart sein kann, hast du immer den persönlichen Umgang und das menschliche Miteinander
gepflegt. Wir sind froh, dass wir dich hier 20 Jahre lang haben durften. Wir wünschen dir für die Zukunft alles Gute. Bleibe uns gewogen, insbesondere mir. Alles Gute. Glück auf.
Nächster Redner ist der Kollege Jan Schalauske, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – Drucks. 19/6738 zu Drucks. 19/6413 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6762 –
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucks. 19/6776 –
Zunächst hat der Berichterstatter das Wort. Bitte sehr, du hast das Wort.
Herr Kollege Reul, vielen Dank für die Berichterstattung. – Du kannst gleich weitermachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Reul. – Das Wort hat der Abg. Gerhard Merz für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Gerhard Merz. – Das Wort hat der Abg. Lenders, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, vielleicht kann jemand aus einer anderen Fraktion klatschen. Kollege Lenders fühlt sich sonst so einsam.
Ich stelle für das Protokoll fest, dass es Beifall gegeben hat.
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schott, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
So ist es nicht? – Dann sage ich: Fraktion DIE LINKE.
Sind wir uns wieder einig, Kollege Kaufmann? Ich wollte um 19:23 Uhr testen, wie es um Ihre Aufmerksamkeit bestellt ist.
Frau Kollegin Schott.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Das Wort hat Frau Abg. Erfurth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Das Wort hat Sozialminister Grüttner. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Minister Grüttner. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die dritte Lesung ist beantragt worden. Daher werden wir den Gesetzentwurf und auch die Änderungsanträge zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Fachausschuss überweisen. – Ich sehe allgemeine Zustimmung. Dann wird das so gemacht.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes – Drucks. 19/6739 zu Drucks. 19/6547 –
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucks. 19/6752 –
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6764 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Pfaff-Greiffenhagen. Bitte sehr.
Der Kollege Pfaff-Greiffenhagen hat auch das Wort. Bitte sehr.
Herzlichen Dank. – Das Wort hat nun die Frau Kollegin Dr. Sommer, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer. – Das Wort hat der Abg. Lenders, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Lenders. – Das Wort hat der Abg. Bocklet, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.
Frau Kollegin Schott, bitte. – Das Wort hat Frau Kollegin Schott, Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zum letzten Plenartag in dieser Woche und heiße Sie herzlich willkommen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Es sind noch einige wenige Tagesordnungspunkte zu behandeln. Noch offen sind die Punkte 13 bis 46, 50 bis 53, 56, 57, 67 bis 71 und 74.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung hat Kurs auf Innovationen gesetzt, Drucks. 19/6701. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 77 und kann, wenn es keine Bedenken gibt, mit Tagesordnungspunkt 50 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Das machen wir so.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend hessische CDU behindert erneut den Bau bezahlbarer Mietwohnungen: Demonstration am Labyrinth ist Wirklichkeitsverweigerung, Drucks. 19/6702. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 78 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 68, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Das machen wir so.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 67 bis 71. Nach Tagesordnungspunkt 69 wird Tagesordnungspunkt 56, ein Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach Tagesordnungspunkt 68 wird Tagesordnungspunkt 78, der eben erwähnte Dringliche Antrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 52 weiter.
Entschuldigt fehlen heute der Herr Ministerpräsident ab 18 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich bis 10:30 Uhr, Herr Staatsminister Prof. Lorz von 15 Uhr bis 17:30 Uhr und Frau Abg. Gnadl ganztägig.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, kommt der Untersuchungsausschuss 19/3 in Sitzungsraum 501 A zusammen.
Jetzt kommen wir zum Fußball. Jürgen Oster, der uns hier als Bote begleitet, ist gestern Abend verletzt worden und musste heute Morgen sicherheitshalber zur Untersuchung ins Krankenhaus. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute, und dass er bald wieder fit ist.
Unsere Landtagself hat in guter Tradition erfolgreich gespielt und 3 : 1 verloren. Das Team der freiwilligen Feuerwehr Dreieich, Kreis Offenbach, bestand aus jungen Leuten, und unsere Landtagself wird langsam älter und auch langsamer.
Trotzdem war es ein gutes Spiel; zumindest wurde mir das berichtet. Mark Weinmeister, der traditionell unser Torwart ist, war infolge Krankheit kurzfristig entschuldigt. Deshalb ist es zu diesem knappen Ergebnis gekommen.
Aber auch ihm wünschen wir gute Genesung. Er muss sich hier ja vieles anhören.
Ich will ihn auch einmal loben. Er ist eigentlich der Toni Turek von Nordhessen, den wir in unserer Mannschaft haben.
Er musste sich hier schon viel Schlimmes anhören – nicht von mir, aber von anderen. Wir wünschen ihm für die neue Legislaturperiode, dass er irgendwann einmal zu seiner Form findet. Das werden wir erleben.
Auf der Regierungsbank wurde geschmunzelt. Das kann man im Protokoll festhalten.
Nach dem Spiel gab es eine Spende an das JohanniterHaus Dietrichroth. Bei dem Spiel in Dreieich waren viele Zuschauer anwesend.
In dieser Legislaturperiode gibt es noch ein Spiel. Es findet am 12. September 2018 in Hohenstein-Breithardt statt. Da erwarten wir etwas von unserer Mannschaft. Nehmt das einmal mit. Auch der Kollege Schmitt soll das mitnehmen, damit er ein bisschen mehr an sich arbeitet.
Wir hoffen, dass wir nach diesem letzten Spiel eine gute Bilanz unserer Mannschaft aufmachen und unserem Coach Decker für die großartige Präsenz danken können. Noch einmal herzlichen Dank und Jürgen Oster alles Gute.
Wir könnten, wenn keiner widerspricht, in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Stillstandsminister Al-Wazir bremst Tausende Pendler aus – Staus wirksam bekämpfen – Freizeitver- schmutzung endlich beenden) – Drucks. 19/6689 –
Herr Kollege Lenders beginnt. Bitte sehr.
Kollege Lenders, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Kollege Lenders. – Das Wort hat Frau Abg. Karin Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Das Wort hat der Abg. Frankenberger, SPD Fraktion.
Etwas Ruhe bei euch dahinten, bitte.
Ja, jetzt seid ihr aufgewacht.
Herr Kollege Frankenberger, Sie denken an die Redezeit? – Ich mache das auch.
Vielen Dank, Kollege Frankenberger. – Das Wort hat Herr Abg. Ulrich Caspar, CDU-Fraktion.