Meine Damen und Herren, werte Freunde! Ich eröffne die Sitzung am Donnerstag der letzten Plenarwoche. Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Evaluationsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen, Drucks. 19/5775. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann ist das Tagesordnungspunkt 95 und kann mit Tagesordnungspunkt 75 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bewährte Arbeit im Bereich Extremismusprävention sichern, Drucks. 19/5776. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dies Tagesordnungspunkt 96 und kann mit Tagesordnungspunkt 87 aufgerufen werden.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute mit offenem Ende bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit der Abstimmung der Einzelpläne und den dazu aufgerufenen Tagesordnungspunkten und der Abstimmung in der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen ab. Es gibt den Wunsch der SPD, dass über die Petition Nr. 3377/19 getrennt abgestimmt wird. Außerdem stimmen wir über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache ab.
Dann geht es mit den Setzpunkten weiter. Die Fraktionen haben sich auf folgende Reihenfolge geeinigt: Tagesordnungspunkte 6, 83, 82 und dann 75.
Es fehlen heute entschuldigt der Herr Ministerpräsident ab 15 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich ganztägig und Herr Staatsminister Al-Wazir ab 14:15 Uhr.
Zu Beginn der Mittagspause kommt der Ältestenrat in Sitzungsraum 100 A zusammen. Im Anschluss an die Plenarsitzung tagen sowohl der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Sitzungsraum 510 W als auch der Innenausschuss in Sitzungsraum 204 M.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, eine kurze Bilanz zum Fußball unserer Landtagself in diesem Jahr. Zuvor sollten wir aber noch unserer Frankfurter Eintracht zum Sieg in Hamburg gratulieren.
Wir sind doch neutral. Es gibt einige Bayern-Fans, die sich öffentlich bekennen. Die Zahl der Bekenner ist intern größer.
Ich kann von den erfolgreichen Bayern direkt zu unserer Landtagself überleiten. Es war eine äußerst erfolgreiche Saison. Wir hatten unter den sechs Spielen fünf Niederlagen, haben aber auch einmal gewonnen. Das Torverhältnis beträgt 23 : 24. Die Niederlagen waren allesamt nicht erwähnenswert. Meine Damen und Herren, aber der Sieg am 30.08. mit 14 : 3 ist ein historischer Sieg. Damals haben wir gegen die Stadtverordneten aus Kassel gespielt. Das überblendet natürlich alle Niederlagen. So kann man sagen, dass es fast die erfolgreichste Saison unserer Landtagsmannschaft war, die wir je hatten.
Der Dank gilt natürlich demjenigen, der das alles mit ertragen muss, und zwar dem Teamchef Wolfgang Decker. Du machst das großartig. Ich sage immer wieder: Seitdem du die Verantwortung übernommen hast und Günter Rudolph sich etwas zurückgezogen hat, geht es aufwärts.
Wolfgang, ich darf dir ein kleines Präsent überreichen mit dem herzlichen Wunsch, dass es im nächsten Jahr zwar nicht so weitergeht, aber wieder ein bisschen aufwärts geht. Alles Gute und Glück auf unserer Mannschaft.
Meine Damen und Herren, noch ist unser Teamchef im Amt. Deshalb darf er das Wort ergreifen. – Bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zutiefst ergriffen, weil die Kommentatorenleistung unseres Präsidenten in aller Regel über dem Leistungsvermögen der Landtagself liegt.
Ich will dem Hohen Haus versichern: Jedes Mal, wenn wir die Stiefel geschnürt haben und auf dem grünen Rasen standen, fühlten wir uns vom Geist des Hauses beflügelt. Das war in der einen Saison etwas mehr und in der anderen Saison etwas weniger. Wir geloben Besserung. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Rückendeckung. Der Gruß gilt meiner Mannschaft. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nach der gestrigen Beratung der Einzelpläne kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir natürlich noch über die gemeinsam mit den Einzelplänen aufgerufenen Tagesordnungspunkte ebenfalls abstimmen werden. Ich lasse zunächst über die Einzelpläne abstimmen.
Wir beginnen mit Einzelplan 01. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus.
Wir kommen zu Einzelplan 02: Hessischer Ministerpräsident. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist das so beschlossen.
Einzelplan 03: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Wir haben außerdem abzustimmen über den Tagesordnungspunkt 90, Drucks. 19/5766. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Dann ist das so beschlossen.
Einzelplan 04: Hessisches Kultusministerium. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Einzelplan 05: Hessisches Ministerium der Justiz. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Einzelplan 07: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Dann haben wir noch über Tagesordnungspunkt 91, Drucks. 19/5767, zu befinden. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – –
Noch einmal: Wir stimmen über Drucks. 19/5767 ab. Das ist Tagesordnungspunkt 91. Das habe ich schon einmal gesagt. Wer ist dafür? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Damit ist das abgelehnt.
Einzelplan 08: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Einzelplan 09: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10: Staatsgerichtshof. Wer ist dafür? – Das ganze Haus. Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 11: Hessischer Rechnungshof. Wer ist dafür? – Ebenfalls das ganze Haus. Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 15: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. So beschlossen.
mung über Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 19/5167. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und die Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – SPD und FDP. So beschlossen.