Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen und darf damit auch die 5. Plenarsitzung des Hessischen Landtags eröffnen.
Ich wiederhole, dass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen möchte. – Dem widerspricht keiner. Damit sind wir beschlussfähig.
Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 4. März 2014 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 42 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 38 bis 42, entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen, die wir nach § 32 Abs. 6 abhandeln. Das geschieht am kommenden Donnerstag ab 9 Uhr mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion.
Entgegen der ausgedruckten Tagesordnung soll Tagesordnungspunkt 25 nicht dem Innenausschuss, sondern dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen werden.
Zu Tagesordnungspunkt 8 musste der Wahlvorschlag nach Drucklegung noch einmal korrigiert werden, da die Fraktion DIE LINKE im Nachhinein Abstand von ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag genommen hat. Er wurde mit der Drucksachennummer 19/167 neu noch einmal gedruckt.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann stelle ich fest, dass die Tagesordnung, so wie sie Ihnen vorliegt, inklusive der von mir genannten Änderungen, genehmigt ist und wir danach verhandeln können.
Wir tagen heute gemäß der Tagesordnung bis 19 Uhr und beginnen, wie immer, mit der Fragestunde. Danach fahren wir fort mit der Einbringung des Gesetzentwurfs unter Tagesordnungspunkt 11 ohne Aussprache, gehen dann zu Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, und beraten in der Regierungserklärung den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 11 mit. Am Ende werden wir den Vollzug der ersten Lesung feststellen und den Gesetzentwurf überweisen. Das ist so verabredet. – Keiner widerspricht. Damit machen wir das auch so.
Entschuldigt fehlen heute Frau Ministerin Puttrich ganztägig, Herr Staatsminister Boris Rhein bis 16 Uhr und Frau Abg. Öztürk.
Die Auswahl der Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ haben die Schülerinnen und Schüler des Grundkurses Politik und Wirtschaft der Qualifikationsphase 2 der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Kassel getroffen, die vom 4. bis 6. Februar 2014 am Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ hier im Hause teilgenommen haben. Wir sehen hier den Namensgeber der Schule, Georg Christoph Lichtenberg, dann Jo
hann Wolfgang von Goethe, Wilhelm Grimm, Jacob Grimm, Anne Frank, Konrad Duden und Georg August Zinn, alles sehr bekannte historische hessische Persönlichkeiten.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Plätzen ist heute die druckfrische Geschäftsordnung des Hessischen Landtags ausgelegt worden. Das ist dieses kleine rote Heft. Außerdem ist noch einmal der Terminplan für 2014 an Ihren Plätzen ausgelegt, in dem jetzt auch die einzelnen Ausschüsse eingetragen sind.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, kommt der Kulturpolitische Ausschuss zu seiner ersten Sitzung in Sitzungssaal 510 W zusammen.
In den Tagen vor dieser Sitzung konnte der Kollege Heinz Lotz einen runden Geburtstag begehen, er wurde 60. Wir gratulieren ihm herzlich und wünschen ihm alles Gute und viel Glück.
Auch einen runden Geburtstag – erheblich jünger als der Kollege Lotz – hatte Frau Kollegin Kerstin Geis. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch, alles Gute auch für Sie.
Ein Staatssekretär hat sich entschlossen, seinen Geburtstag heute hier zu feiern. Ich gratuliere herzlich zum Geburtstag Herrn Josef Johannes Dreiseitel. Lieber Herr Dreiseitel, alles Gute.
Sie bekommen eine schöne Flasche Wein von uns, von einem Fuldaer Abgeordneten. Die kennen keinen Weinberg dort, aber das macht nichts.
Wir beginnen in der Fragestunde mit der Frage 1. Die stellt Herr Abg. Gremmels. Bitte schön, Herr Abg. Gremmels.
Wie bewertet sie aus energie- und wirtschaftspolitischer Sicht die Aussage des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der laut „Allgemeiner Zeitung“ vom 6. November 2013 in einer öffentlichen Veranstaltung gesagt haben soll, die Subvention von Solaranlagen auf deutschen Dächern lasse sich nur stoppen, wenn „man Steine draufwirft“?
Sehr geehrter Herr Abg. Gremmels, die Aussage ist der Landesregierung nicht bekannt. Auch aus diesem Grund kann die Landesregierung diese nicht kommentieren. Gerne gehe ich aber auf die in der Frage angeführte Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen ein.
Am Beispiel der Fotovoltaikanlagen lässt sich der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr gut verdeutlichen. Durch die verlässliche EEG-Einspeisevergütung, die viele Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen veranlasste, war es den Herstellern möglich, ihren Absatz so weit zu erhöhen, dass sie die durch die Mengenvorteile in der Produktion sinkenden Fertigungskosten an die Kunden weiterreichen konnten. Erst hierdurch wurde der Gesetzgeber in die Lage versetzt, die Vergütungssätze für neue Anlagen zu senken. So wurde die Förderung für Fotovoltaikanlagen in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt. Während eine erzeugte Kilowattstunde Strom aus Fotovoltaikanlagen im Jahr 2000 mit über 50 Cent vergütet wurde, erhält der Anlagenbetreiber gegenwärtig, seit dem 1. März 2014, je nach Anlagengröße zwischen 13,41 Cent bis 10 kW peak und 9,28 Cent bis zu einer installierten Leistung von 10 MW. Die Vergütungssätze sind somit seit Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000 zwischen 73,5 % und 81,7 % zurückgegangen.
Für die Entwicklung der Strompreise und die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende war dies richtig und wichtig und daher im EEG von Anfang an auch so vorgesehen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese positive Entwicklung auch zukünftig fortsetzen wird.
Ich füge hinzu: Im Rahmen des Hessischen Energiegipfels wurde zudem vereinbart, dass ein Potenzial der Energieerzeugung aus Sonnenenergie von ca. 6 TWh/a gesehen wird. Daran hält die Landesregierung weiter fest.
Herr Al-Wazir, wenn Sie sagen, dass Ihnen diese Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten nicht bekannt ist, frage ich Sie, ob die Hessische Landesregierung oder die dortige – zwischenzeitlich aufgestockte – Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit nicht auch die „Allgemeine Zeitung“ liest. Diese Aussage von Herrn Koch ist durch die Presse gegangen und kommentiert worden. Hat die Landesregierung hierzu keine Position oder Meinung? Schließlich ruft der ehemalige Ministerpräsident zur Sachbeschädigung auf.
Ich erwarte von Ihnen als zuständigem Wirtschaftsminister, den Investoren gegenüber eine Aussage zur Position der Landesregierung abzugeben.
Herr Abg. Gremmels, natürlich wird dieser Artikel in einem Pressespiegel gestanden haben. Ich habe mir – übrigens schon, bevor ich auf der Regierungsbank saß – angewöhnt, nicht alles zu glauben, was in der Zeitung steht.
Ehrlich gesagt, wollte ich jetzt nicht einen Verwaltungsakt starten und die Regierung nach Eingang Ihrer Frage damit beauftragen, beim ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten nachzufragen, was er denn nun gesagt hat. Vielmehr werde ich meine Kraft und die der Regierung darauf verwenden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu erhalten, dass der Ausbau der Fotovoltaik auch weiterhin möglich ist.
Ansonsten wissen Sie: Ich habe in der Vergangenheit manche Sträuße mit Roland Koch ausgefochten. Aus der Oppositionszeit heraus habe ich ihm viel zugetraut. Dass er jetzt auf seine alten Tage unter die Steinewerfer geht, glaube ich nicht.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, dass der ehemalige Ministerpräsident zum „Schottern“ von Solaranlagen aufgerufen habe.
Nun ist es ja so, dass in der Frage eine Quelle angegeben ist; googeln hätte auch gereicht. Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich auch im letzten Plenum genau diese Aussage zitiert habe, und will daher fragen, ob Sie nicht in der „Allgemeinen Zeitung“ nachgelesen haben, ob die Aussage, wie sie jetzt vom Kollegen Gremmels zitiert wurde, auch zutreffend ist.